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   EuG, 20.05.2010 - T-258/06   

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https://dejure.org/2010,381
EuG, 20.05.2010 - T-258/06 (https://dejure.org/2010,381)
EuG, Entscheidung vom 20.05.2010 - T-258/06 (https://dejure.org/2010,381)
EuG, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - T-258/06 (https://dejure.org/2010,381)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen - Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen - Anfechtbare Handlung - Handlung, die Rechtswirkungen entfalten soll

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutschland / Kommission

    Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen - Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen - Anfechtbare Handlung - Handlung, die Rechtswirkungen entfalten soll

  • EU-Kommission

    Deutschland / Kommission

    Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen - Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen - Anfechtbare Handlung - Handlung, die Rechtswirkungen entfalten soll

  • EU-Kommission

    Deutschland / Kommission

    Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen - Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen - Anfechtbare Handlung - Handlung, die Rechtswirkungen entfalten soll“

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • forum-vergabe.de

    Klage gegen Unterschwellenmitteilung gescheitert

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergabe nicht [oder nur teilweise] unter die Vergabenrichtlinien fallenden öffentlichen Aufträge; Anfechtung der Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Verpflichtung zur vorherigen Bekanntmachung und die Konkretisierung der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klage gegen Unterschwellenmitteilung gescheitert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Deutschland / Kommission

    Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen - Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen - Anfechtbare Handlung - Handlung, die Rechtswirkungen entfalten soll

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • betrifft-vergabe.de (Kurzinformation)

    Vergaben unterhalb der Schwellenwerte: Klage gegen Kommissionspapier zurückgewiesen

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Europaweite Vergabe auch unterhalb der Schwellenwerte

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Europaweite Vergabe auch unterhalb der Schwellenwerte!

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentliche Aufträge im Unterschwellenbereich: Und die Verfahrensregeln gelten doch! (RA'in Dr. Valeska Pfarr)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mitteilung der EU-Kommission zu Vergaben unterhalb der Schwellenwerte ist nicht zu beanstanden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Binnenmarktrelevante öffentliche Aufträge: Europaweite Unterschwellenvergabe! (IBR 2010, 406)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 12. September 2006 - Deutschland/Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Mitteilung der Kommission vom 23. Juni 2006 zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen (ABl. C 179, S. 2)

Papierfundstellen

  • NZBau 2010, 510
  • BauR 2010, 1281
  • VergabeR 2010, 593
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • KG, 07.01.2020 - 9 U 79/19

    Keine Mitteilungs- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich!

    Solche Pflichten könnten sich allerdings aus dem europäischen Primärrecht, nämlich den Grundfreiheiten in Art. 45 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) ergeben (EuG, Urteil vom 20. Mai 2010 - T-258/06 -, Rn. 74).

    Dies gilt allerdings nur für Aufträge, bei denen der Auftraggeber eine Binnenmarktrelevanz festgestellt hat (EuG, Urteil vom 20. Mai 2010 - T-258/06 -, Rn. 87).

    Auch wenn ein solches Interesse nach Auffassung des EuGH nicht schon deswegen entfällt, weil die nach den europarechtlichen Richtlinien maßgeblichen Schwellenwerte nicht überschritten sind (EuG, Urteil vom 20. Mai 2010 - T-258/06 -, Rn. 88), ist für den vorliegenden Auftrag, dessen Auftragswert sich nur auf etwa ein Fünftel des für Bauaufträge maßgeblichen Schwellenwertes beläuft, eine Binnenmarktrelevanz weder von dem Verfügungsbeklagten festgestellt noch sonst ersichtlich.

  • OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15

    Vergabe von Dienstleistungskonzessionen: Beachtung des europarechtlichen

    Der Verfügungsbeklagten ist zuzugestehen, dass die Unterschreitung dieses Schwellenwertes auch vor Umsetzung dieser Richtlinie indiziell gegen ein grenzüberschreitendes Interesse spricht, dieses aber nicht ausschließt (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Mai 2010 - T-258/06, juris Tz. 88).
  • EuG, 23.04.2018 - T-561/14

    Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der

    Zur Stützung ihrer Argumentation beruft sich die Kommission auf die Urteile vom 6. April 2000, Spanien/Kommission (C-443/97, EU:C:2000:190), und vom 20. Mai 2010, Deutschland/Kommission (T-258/06, EU:T:2010:214).

    Da die angefochtene Mitteilung den endgültigen Standpunkt der Kommission enthält, in Beantwortung der streitigen EBI keinen Vorschlag für einen Rechtsakt zu unterbreiten, und das EBI-Verfahren abschließt, das die Kläger nach Maßgabe der Verordnung Nr. 211/2011 eingeleitet und verfolgt haben, ist erstens davon auszugehen, dass diese Mitteilung nicht das Wesen und die Merkmale der Handlungen aufweist, die in den Urteilen vom 6. April 2000, Spanien/Kommission (C-443/97, EU:C:2000:190), und vom 20. Mai 2010, Deutschland/Kommission (T-258/06, EU:T:2010:214), auf die sich die Kommission berufen hat (siehe oben, Rn. 69), in Rede standen.

    Das Urteil vom 20. Mai 2010, Deutschland/Kommission (T-258/06, EU:T:2010:214), betraf eine Nichtigkeitsklage gegen die Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Unionsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen.

  • OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17

    Auftragswert bei Sanierungsträgerleistungen

    Dass eine solche besteht, ergibt sich für Verfahren, die im Unterschwellenbereich bleiben, ferner aus dem Primärrecht der Europäischen Union, sofern - was vorliegend anzunehmen ist, weil der Auftrag mit Blick auf die angesprochenen Branchenkreise und ihre Bereitschaft, ggf. auch in Anbetracht des Volumens und des Orts der Auftragsdurchführung für einen ausländischen Bieter interessant sein kann (Senatsurteil vom 23. Februar 2016 - 13 U 148/15, juris Rn. 13; EuG, Urteil vom 20. Mai 2010 - T-258/06, juris Rn. 87 f.) - ein grenzüberschreitendes Interesse am Auftrag zu bejahen ist.
  • EuG, 15.09.2016 - T-353/14

    Italien / Kommission - Sprachenregelung - Bekanntmachungen allgemeiner

    Nach der Rechtsprechung ist zur Feststellung, ob mit den in Rede stehenden Texten solche verbindlichen Regeln festgelegt werden sollen, ihr Inhalt zu prüfen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 20. Mai 2010, Deutschland/Kommission, T-258/06, Slg, EU:T:2010:214, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Werden mit einer Mitteilung keine spezifischen oder neuen Verpflichtungen festgelegt, kann allein aus ihrer Veröffentlichung nicht geschlossen werden, dass es sich bei ihr um einen Rechtsakt handelt, der verbindliche Rechtswirkungen erzeugen kann (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 20. Mai 2010, Deutschland/Kommission, T-258/06, Slg, EU:T:2010:214, Rn. 31).

    Daher kann nicht gesagt werden, dass die im vorliegenden Fall in Rede stehenden Texte spezifische und neue Verpflichtungen im Sinne der Rechtsprechung festlegen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 20. Mai 2010, Deutschland/Kommission, T-258/06, Slg, EU:T:2010:214, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungspflichten des Auftraggebers vor

    Diese Mitteilung der Kommission führt keine neuen rechtlichen Regelungen ein, sondern soll lediglich eine Art "Handlungsanleitung" für solche Aufträge darstellen, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen, denen aber zugleich Binnenmarktrelevanz zukommt (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Mai 2010, Rs. T-258/06, zitiert nach juris Tz. 79).

    Dass für die streitgegenständliche Vergabe jede Auswirkung auf den Binnenmarkt von vorneherein ausgeschlossen werden konnte, weil wegen ihrer sehr geringen wirtschaftlichen Bedeutung vernünftigerweise angenommen werden könne, dass ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat kein Interesse an dem in Rede stehenden Auftrag hätte und dass die Auswirkungen auf die betreffenden Grundfreiheiten daher zu zufällig oder mittelbar wären (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Mai 2010, Rs. T-258/06, a. a. O. Tz. 88), hat der Antragsgegner weder vorgetragen noch zuvor dokumentiert.

  • VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

    Freihändige Vergabe

    Der EuGH habe mit Beschluss vom 20.05.2010 (T-258/06) klargestellt, dass eine europaweite öffentliche Ausschreibung auch im Fall der nachrangigen Dienstleistung erfolgen müsse, wenn der Auftrag Binnenmarktrelevanz habe.

    Diese Beurteilung ändert sich auch nicht im Lichte der Rechtsprechung des EuG, (Urteil vom 20.05.2010 -Rs. T-258/06).

    (EuG, Urteil vom 20.05.2010 -Rs. T-258/06 ).

  • EuG, 27.10.2015 - T-721/14

    Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Online-Glücksspieldienstleistungen -

    Erstens ist, soweit sich das Königreich Belgien mit seinem Vorbringen im Rahmen des zweiten Klagegrundes, wonach die streitige Empfehlung zu einer rechtswidrigen Harmonisierung und Liberalisierung im Bereich der Online-Glücksspiele führe, auf die Rechtsprechung stützen will, wonach der Richter zur Feststellung, ob eine Handlung anfechtbar ist, zum einen untersucht, ob diese Handlung Rechtswirkungen erzeugen soll, die gegenüber denen neu sind, die sich aus der Anwendung der tragenden Grundsätze des Vertrags ergeben, und dazu ihren Inhalt einer Prüfung unterwirft (vgl. in diesem Sinne Urteile Frankreich/Kommission, oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:1991:424, Rn. 10, Frankreich/Kommission, oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:1997:164, Rn. 9, und vom 20. Mai 2010, Deutschland/Kommission, T-258/06, Slg, EU:T:2010:214, Rn. 27) und zum anderen der Frage nachgeht, ob sich diese Handlung auf die Erläuterung dieser Grundsätze beschränkt oder ob sie im Vergleich zu diesen besondere oder neue Verpflichtungen begründet (vgl. in diesem Sinne Urteile Frankreich/Kommission, oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:1993:245, Rn. 14, Frankreich/Kommission, oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:1997:164, Rn. 13, und Deutschland/Kommission, oben angeführt. EU:T:2010:214, Rn. 28), daran zu erinnern, dass die streitige Empfehlung im Wesentlichen nicht verbindlich formuliert ist und in Anbetracht ihres Wortlauts, ihres Inhalts und ihres Kontexts nicht dazu bestimmt ist, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen.

    Dagegen waren in den Rechtssachen, die den Urteilen Frankreich/Kommission, oben in Rn. 18 angeführt (EU:C:1991:424), Frankreich/Kommission, oben in Rn. 18 angeführt (EU:C:1993:245), Frankreich/Kommission, oben in Rn. 18 angeführt (EU:C:1997:164), und Deutschland/Kommission (EU:T:2010:214) zugrunde lagen, die in Rede stehenden Handlungen oder zumindest die streitigen vom Gericht geprüften Passagen verbindlich abgefasst und erlegten den Mitgliedstaaten Verpflichtungen auf.

  • OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 1 Verg 3/13

    Vergabeverfahren: Wirksamkeit einer Auftragsvergabe bei nur nationaler anstatt

    (2.) Öffentliche Auftraggeber haben jedoch das Primärrecht der Europäischen Union nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Unterschwellenbereich zu beachten, sofern ein grenzüberschreitendes Interesse am Auftrag zu bejahen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Dezember 2009 - C-376/08, VergabeR 2010, 469 Rn. 22 und 24 mwN - Serrantoni ; EuGH, Urteil vom 15. Mai 2008 - C-147/06 und C-148/06 -, juris, Absatz-Nr. 21; EuG, Urteil vom 20. Mai 2010 - T-258/06 -, juris, Absatz-Nr. 80).
  • EuG, 04.03.2015 - T-496/11

    Das Gericht erklärt den von der EZB veröffentlichten "Eurosystem Oversight Policy

    Denn wenn sich eine solche Öffentlichmachung nicht auf die Einstufung der Handlung auswirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2010, Deutschland/Kommission, T-258/06, Slg, EU:T:2010:214, Rn. 30 und 31), so führt hingegen eine fehlende Öffentlichmachung dazu, dass die Handlung in die Kategorie der organinternen Handlungen fällt, deren Anfechtung im Wege einer Nichtigkeitsklage grundsätzlich nicht möglich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. April 2000, Spanien/Kommission, C-443/97, Slg, EU:C:2000:190, Rn. 27 bis 36).
  • OLG Dresden, 12.10.2010 - WVerg 9/10

    Bau-, Architekten-, Vergabe und Nachbarrecht; Vergaberecht

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-113/13

    ASL n.5 u.a. - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-526/14

    Kotnik u.a. - Staatliche Beihilfen - Bankenmitteilung - Lastenverteilung -

  • VK Saarland, 22.08.2013 - 1 VK 06/13

    Verletzung von Bieterrechten als Folge aus einem Verstoß gegen die Vorschriften

  • VK Bund, 01.12.2009 - VK 3-205/09

    Juristische Beratung und Nachtragsmanagement

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-260/04

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung - Niederlassungsfreiheit und freier

  • EuG, 03.03.2015 - T-251/13

    Gemeente Nijmegen / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 16.10.2014 - T-129/13

    Alpiq RomIndustries und Alpiq RomEnergie / Kommission

  • EuG, 16.10.2014 - T-517/12

    Alro / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-207/13

    Wagenborg Passagiersdiensten u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung

  • EuG, 08.12.2015 - T-673/14

    Italien / Kommission

  • VG Düsseldorf, 05.06.2013 - 6 K 2273/12

    Bekanntmachung in großen Lokalzeitungen: Verstoß gegen Vergaberecht?

  • EuG, 14.07.2016 - T-99/14

    Alesa / Kommission

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