Rechtsprechung
   EuG, 20.09.2011 - T-394/08, T-408/08, T-453/08, T-454/08   

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https://dejure.org/2011,17767
EuG, 20.09.2011 - T-394/08, T-408/08, T-453/08, T-454/08 (https://dejure.org/2011,17767)
EuG, Entscheidung vom 20.09.2011 - T-394/08, T-408/08, T-453/08, T-454/08 (https://dejure.org/2011,17767)
EuG, Entscheidung vom 20. September 2011 - T-394/08, T-408/08, T-453/08, T-454/08 (https://dejure.org/2011,17767)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Regione autonoma della Sardegna / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in der Region Sardinien - Entscheidung, mit der die Beihilfen zum Teil für vereinbar, zum Teil für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird - Neue Beihilfen - Begründungspflicht - Vertrauensschutz - Anreizwirkung - De-minimis-Regel

  • EU-Kommission

    Regione autonoma della Sardegna (T-394/08), SF Turistico Immobiliare Srl (T-408/08), Timsas Srl (T-453/08) und Grand Hotel Abi d"Oru SpA (T-454/08) gegen Europäische Kommission.

    Staatliche Beihilfen (fremdsprachig)

  • EU-Kommission

    Regione autonoma della Sardegna (T-394/08), SF Turistico Immobiliare Srl (T-408/08), Timsas Srl (T-4

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Das Gericht der Europäischen Union hat daraus geschlossen, dass die ursprüngliche Regelung durch die Änderung nur dann in eine neue Beihilferegelung umgewandelt wird, wenn sie von der in der Genehmigungsentscheidung zugelassenen Regelung wesentlich abweicht, insbesondere, wenn die Änderung sie in ihrem Kern betrifft (vgl. EuG, Urteil vom 30. April 2002, Gibraltar, T-195/01 u.a., EU:T:2002:111, Rn. 111; Urteil vom 28. November 2008, Hotel Cipriani, T-254/00 u.a., EU:T:2008:537, Rn. 358, 362; Urteil vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna, T-394/08 u.a., EU:T:2011:493, Rn. 175 f.; bestätigt von EuGH, Urteil vom 13. Juni 2013, Regione autonoma della Sardegna, C-630/11 P u.a., EU:C:2013:387, Rn. 90 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013, P Oy, C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 47).
  • EuGH, 26.10.2016 - C-590/14

    Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist

    Drittens gehe entgegen den Feststellungen des Gerichts in den Rn. 65 bis 67 des angefochtenen Urteils, aus dem Urteil vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission (T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08, EU:T:2011:493), nicht hervor, dass eine Maßnahme wie die erste einstweilige Anordnung nur dann eine neue Beihilfe darstelle, wenn sie den rechtlichen Rahmen der bestehenden Beihilfe ändere und damit diese Beihilfe im Kern verändere.

    DEI nehme zu Unrecht auf das Urteil vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission (T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08, EU:T:2011:493), Bezug, um geltend zu machen, dass selbst eine unwesentliche Umgestaltung einer bestehenden Beihilfe die Einführung einer neuen Beihilfe darstelle.

    Was sodann die Rn. 65 bis 68 des angefochtenen Urteils betrifft, ist festzustellen, dass das Gericht in den Rn. 65 und 66 des Urteils ausgeführt hat, dass im Urteil vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission (T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08, EU:T:2011:493), zwar entschieden worden sei, dass Beihilfen, die auf einer Rechtsgrundlage gewährt würden, die von der in der Genehmigungsentscheidung zugelassenen Regelung wesentlich abweiche, als neue Beihilfen eingestuft werden müssten, dass jedoch in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei, die ursprüngliche Beihilfe von der Kommission genehmigt und die neue Beihilfe durch einen neuen, zur Genehmigungsentscheidung der Kommission im Widerspruch stehenden Rechtsakt gewährt worden seien.

  • EuG, 17.05.2019 - T-764/15

    Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

    Bemerkt die Kommission nach Erlass eines Beschlusses über die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens, dass dieser entweder auf einem unvollständigen Sachverhalt oder auf einer rechtlich fehlerhaften Beurteilung des Sachverhalts beruht, muss sie die Möglichkeit haben, ihren Standpunkt mit Hilfe eines neuen Eröffnungsbeschlusses anzupassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission, T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08, EU:T:2011:493, Rn. 70 bis 72).
  • EuG, 08.10.2014 - T-542/11

    Alouminion / Kommission - Staatliche Beihilfen - Aluminium - Vertraglich

    Das Gericht hat zwar danach in der Rechtssache, die zum Urteil vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna/Kommission (T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08, Slg, EU:T:2011:493) geführt hat, entschieden, dass Beihilfen, die auf einer Rechtsgrundlage gewährt werden, die von der in der Genehmigungsentscheidung zugelassenen Regelung wesentlich abweicht, als neue Beihilfen eingestuft werden müssen.

    Jedoch schließt diese letzte Rechtssache nicht aus, dass zum einen die ursprüngliche Beihilfe von der Kommission gebilligt worden war und dass zum anderen die neue Beihilfe durch einen neuen, im Gegensatz zur Genehmigungsentscheidung der Kommission stehenden Rechtsakt gewährt worden war (Urteil Regione autonoma della Sardegna/Kommission, EU:T:2011:493, Rn. 175 bis 177).

  • EuGH, 13.06.2013 - C-630/11

    HGA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen mit regionaler

    Mit ihren Rechtsmitteln begehren die HGA srl, die Gimar srl, die Coghene Costruzioni srl, die Camping Pini e Mare di Cogoni Franco & C. Sas, die Immobiliare 92 srl, die Gardena srl, die Hotel Stella 2000 srl, die Vadis srl, die Macpep srl, die San Marco srl, die Due lune SpA, die Hotel Mistral di Bruno Madeddu & C. Sas, die L"Esagono di Mario Azara & C. Snc, die Le Buganville srl, die Le Dune srl (im Folgenden zusammen: HGA), die Regione autonoma della Sardegna, die Timsas srl (im Folgenden: Timsas) und die Grand Hotel Abi d"Oru SpA (im Folgenden: Grand Hotel Abi d"Oru) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission (T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/854/EG der Kommission vom 2. Juli 2008 über die Beihilferegelung "Regionalgesetz Nr. 9 aus dem Jahr 1998 - missbräuchliche Anwendung der Beihilfe N 272/98" C 1/04 (ex NN 158/03 und CP 15/2003) (ABl. L 302, S. 9), die die von der Regione autonoma della Sardegna zugunsten von Erstinvestitionen im Hotelgewerbe in Sardinien rechtswidrig gewährten Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und deren Rückforderung von den Beihilfeempfängern angeordnet hatte, abgewiesen hat.
  • EuG, 02.07.2015 - T-425/04

    Bei dem Aktionärsvorschuss, der France Télécom von den französischen Behörden

    Auch wenn die Vorschriften über das Verfahren für staatliche Beihilfen die Möglichkeit einer Entscheidung über die Berichtigung und Ausweitung eines anhängigen Verfahrens nicht ausdrücklich vorsehen, hat die Rechtsprechung gleichwohl ausdrücklich zugelassen, dass die Kommission, wenn sie nach Erlass einer Entscheidung zur Eröffnung eines förmlichen Prüfungsverfahrens bemerkt, dass diese entweder auf einem unvollständigen Sachverhalt oder auf einer rechtlich fehlerhaften Beurteilung dieses Sachverhalts beruht, die Möglichkeit haben muss, ihren Standpunkt mit Hilfe einer Berichtigungsentscheidung anzupassen (Urteil vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission, T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08, Slg, EU:T:2011:493, Rn. 69 bis 72).
  • EuG, 30.04.2019 - T-747/17

    UPF/ Kommission

    Nur wenn die Kommission nach Erlass eines Beschlusses zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens bemerkt, dass dieser Beschluss entweder auf einem unvollständigen Sachverhalt oder auf einer rechtlich fehlerhaften Beurteilung dieses Sachverhalts beruht, muss sie die Möglichkeit haben, wenn nicht gar verpflichtet sein, ihren Standpunkt mithilfe eines Berichtigungsbeschlusses oder eines neuen Einleitungsbeschlusses anzupassen, damit der betroffene Mitgliedstaat und die sonstigen Beteiligten sachdienliche Erklärungen abgeben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission, T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08, EU:T:2011:493, Rn. 71 und 72).
  • EuG, 16.03.2016 - T-103/14

    Frucona Kosice / Kommission

    Zunächst ist nämlich zu beachten, dass es nach der Rechtsprechung, wenn die Kommission beschließt, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, dem betreffenden Mitgliedstaat und den durch die betreffende Maßnahme Begünstigten obliegt, ihre Argumente dafür vorzutragen, dass die betreffende Maßnahme keine Beihilfe darstellt oder mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, da das förmliche Verfahren gerade dazu dient, die Kommission über alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte zu unterrichten (vgl. Urteile vom 28. November 2008, Hotel Cipriani u. a./Kommission, T-254/00, T-270/00 und T-277/00, Slg, EU:T:2008:537, Rn. 208 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission, T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08, Slg, EU:T:2011:493, Rn. 246 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-184/11

    Generalanwältin Sharpston schlägt vor, dass der Gerichtshof Spanien wegen

    Das Gericht hat sich ihrer Auffassung klar und detailliert in seinem Urteil Regione autonoma della Sardegna/Kommission(69) angeschlossen, das als zutreffende Darstellung der bereits vor der Verordnung Nr. 1998/2006 bestehenden Rechtslage angesehen werden muss.

    55 - Urteil des Gerichts vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna/Kommission (T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08, Slg. 2011, II-6255, Rn. 299 bis 311).

  • EuG, 06.05.2019 - T-135/17

    Scor / Kommission

    Le caractère raisonnable de la durée d'une procédure d'examen préliminaire doit s'apprécier en fonction des circonstances propres à chaque affaire et, notamment, du contexte de celle-ci, des différentes étapes procédurales que la Commission doit suivre, de la complexité de l'affaire ainsi que de son enjeu pour les différentes parties intéressées [voir arrêt du 20 septembre 2011, Regione autonoma della Sardegna e.a./Commission, T-394/08, T-408/08, T-453/08 et T-454/08, EU:T:2011:493, point 99 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, arrêts du 27 septembre 2011, 3F/Commission, T-30/03 RENV, EU:T:2011:534, point 58 et jurisprudence citée, et du 16 octobre 2014, Portovesme/Commission, T-291/11, EU:T:2014:896, point 72 (non publié) et jurisprudence citée].
  • EuG, 19.06.2015 - T-358/11

    Italien / Kommission

  • EuG, 15.06.2009 - T-394/08

    Regione autonoma della Sardegna / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2014 - C-585/13

    Europäisch-Iranische Handelsbank / Rat

  • EuG, 17.12.2015 - T-242/12

    Das Gericht der EU bestätigt, dass die von Frankreich gewährte und von der

  • EuG, 16.07.2014 - T-52/12

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 15.11.2018 - T-207/10

    Deutsche Telekom / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Regelung, nach

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13

    Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen

  • EuG, 12.03.2019 - T-135/15

    Italien / Kommission

  • EuG, 15.03.2018 - T-108/16

    Naviera Armas / Kommission

  • EuG, 13.03.2018 - T-542/11

    Alouminion / Kommission

  • EuG, 28.02.2018 - T-764/16

    Paulini / EZB

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-438/16

    Kommission/ Frankreich und IFP Énergies nouvelles

  • EuG, 12.12.2018 - T-722/15

    Interessengemeinschaft privater Milchverarbeiter Bayerns / Kommission -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2018 - C-349/17

    Eesti Pagar

  • EuG, 12.12.2018 - T-683/15

    Freistaat Bayern / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für den

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2017 - C-518/16

    ZPT AD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG)

  • EuG, 01.03.2016 - T-79/14

    Secop / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rettung von Unternehmen in

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-630/11

    HGA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von der Kommission

  • EuG, 30.04.2014 - T-637/11

    Euris Consult / Parlament - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

  • EuG, 09.03.2016 - T-438/15

    Port autonome du Centre und de l'Ouest u.a. / Kommission

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