Rechtsprechung
| EuG, 20.09.2012 - T-333/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Polen / Kommission
- EU-Kommission
Republik Polen gegen Europäische Kommission.
ELER - "Modulation" - Aufteilung der Einsparungen unter den Mitgliedstaaten - Unterscheidung zwischen den alten Mitgliedstaaten und den der Union 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten - Art. 9 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 73/2009 - Solidarität - Gleichbehandlung - ...
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Polen / Kommission
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/444/EG der Kommission vom 10. Juni 2009 über die Zuweisung der sich aus der Modulation nach den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates ergebenden Beträge an die Mitgliedstaaten für die Jahre 2009 bis ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-103/14
Jakutis und Kretingales kooperatine zUB
7 - Was die Modulation betrifft, so hatte die Republik Polen in der Rechtssache T-333/09 (Urteil Polen/Kommission, T-333/09, EU:T:2012:449) beantragt, Anhang I der Entscheidung 2009/444/CE vom 10. Juni 2009 über die Zuweisung der sich aus der Modulation nach den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates ergebenden Beträge an die Mitgliedstaaten für die Jahre 2009 bis 2012 (…ABl. L 148, S. 29) für nichtig zu erklären.29 - T-333/09, EU:T:2012:449.
- EuG, 03.05.2018 - T-653/16
Malta / Kommission
Da eine frühere ständige Entscheidungspraxis, von der die Kommission abgewichen ist, nicht belegt ist, kann die Republik Malta der Kommission nicht vorwerfen, sie habe ihre angebliche geänderte Vorgehensweise nicht begründet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2010, Amann & Söhne und Cousin Filterie/Kommission, T-446/05, EU:T:2010:165, Rn. 118 und 158, und vom 20. September 2012, Polen/Kommission, T-333/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:449, Rn. 92). - EuG, 24.06.2015 - T-847/14
GHC / Kommission - Umwelt - Schutz der Ozonschicht - Fluorierte Treibhausgase - …
Der Rechtsprechung ist ferner zu entnehmen, dass ein Durchführungsrechtsakt der Begründungspflicht genügt, wenn er eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Vorschriften der Verordnung, auf die er sich stützt, enthält und so erkennen lässt, welche Kriterien seinem Erlass zugrunde lagen (vgl. Urteil vom 20. September 2012, Polen/Kommission, T-333/09, EU:T:2012:449, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).