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   EuG, 20.09.2019 - T-636/17   

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EuG, 20.09.2019 - T-636/17 (https://dejure.org/2019,30237)
EuG, Entscheidung vom 20.09.2019 - T-636/17 (https://dejure.org/2019,30237)
EuG, Entscheidung vom 20. September 2019 - T-636/17 (https://dejure.org/2019,30237)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    PlasticsEurope/ ECHA

    REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in Frage kommenden Stoffe - Ergänzung der Eintragung des Stoffes Bisphenol A in diese Liste - Art. 57 und 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 - Offensichtlicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (23)

  • EuG, 11.05.2017 - T-115/15

    Deza / ECHA - REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV

    Auszug aus EuG, 20.09.2019 - T-636/17
    Zwar hat das Gericht in Rn. 173 des Urteils vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA (T-115/15, EU:T:2017:329), entschieden, die "Wahrscheinlichkeit" - genauer gesagt, die wissenschaftliche Wahrscheinlichkeit -, dass ein Stoff schädliche Wirkungen auf die Umwelt haben "kann", reiche aus, um einen ursächlichen Zusammenhang im Sinne von Art. 57 Buchst. f der Verordnung Nr. 1907/2006 festzustellen.

    In diesem Zusammenhang ist erneut auf Rn. 173 des Urteils vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA (T-115/15, EU:T:2017:329), zu verweisen.

    Dieser Ansatz des Unionsgesetzgebers steht im Übrigen im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip, wie es u. a. in Art. 1 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1907/2006 aufgeführt ist (Urteil vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA, T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 173).

    Der Grundsatz der Vorhersehbarkeit gehört zum Grundsatz der Rechtssicherheit (Urteil vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA, T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 135; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 11. Dezember 2003, AMOK, C 289/02, EU:C:2003:669, Rn. 30).

    Zweitens ergebe sich aus Rn. 120 des Urteils vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA (T-115/15, EU:T:2017:329), dass die ECHA ihre eigenen Kriterien für die Ermittlung eines Stoffes als endokriner Disruptor im Sinne von Art. 57 Buchst. f der Verordnung Nr. 1907/2006 entwickeln dürfe.

    Zweitens darf die ECHA, wie in Rn. 120 des Urteils vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA (T-115/15, EU:T:2017:329), entschieden wurde, ihre eigenen Kriterien für die Ermittlung eines Stoffes als besonders besorgniserregender endokriner Disruptor im Sinne von Art. 57 Buchst. f der Verordnung Nr. 1907/2006 entwickeln.

    In Rn. 61 des Urteils vom 23. Januar 2019, Deza/ECHA (C-419/17 P, EU:C:2019:52), hat der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts in Rn. 120 des Urteils vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA (T-115/15, EU:T:2017:329), bestätigt.

    Außerdem hat das Gericht in seinem Urteil vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA (T-115/15, EU:T:2017:329), nicht entschieden, dass die ECHA wissenschaftliche Kriterien für die Ermittlung besonders besorgniserregender endokriner Disruptoren schriftlich zu entwickeln hätte.

    Was als Zweites die angebliche Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes betrifft, so kann sich nach ständiger Rechtsprechung jeder auf diesen Grundsatz berufen, bei dem ein Unionsorgan begründete Erwartungen geweckt hat, wobei niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen kann, dem die Verwaltung keine bestimmten Zusicherungen gegeben hat (vgl. Urteil vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA, T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 137 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 25.10.2017 - C-650/15

    PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) - Art.

    Auszug aus EuG, 20.09.2019 - T-636/17
    Nach der Definition in Art. 3 Nr. 15 der Verordnung Nr. 1907/2006 steht der Begriff "Zwischenprodukt" für einen Stoff, der hergestellt und verbraucht oder verwendet wird, um mit einem "Synthese" genannten chemischen Verfahren in einen anderen Stoff umgewandelt zu werden (Urteil vom 25. Oktober 2017, PPG und SNF/ECHA, C-650/15 P, EU:C:2017:802, Rn. 30 und 31).

    Die beiden letztgenannten Kategorien von Verwendungen als Zwischenprodukt sind nach Art. 2 Abs. 8 Buchst. b der Verordnung Nr. 1907/2006 von deren Titel VII ausgenommen (Urteil vom 25. Oktober 2017, PPG und SNF/ECHA, C-650/15 P, EU:C:2017:802, Rn. 32).

    Was als Zweites die Frage nach der genauen Tragweite der Ausnahmebestimmung in Art. 2 Abs. 8 Buchst. b der Verordnung Nr. 1907/2006 betrifft, so hat der Gerichtshof in Rn. 59 seines Urteils vom 25. Oktober 2017, PPG und SNF/ECHA (C-650/15 P, EU:C:2017:802), im Kern ausgeführt, dass "[b]ei einer grammatischen Auslegung ... anzunehmen sein dürfte, dass jeder Stoff, der als standortinternes isoliertes Zwischenprodukt oder als transportiertes isoliertes Zwischenprodukt verwendet wird, aus diesem Grund ohne Weiteres von allen Bestimmungen von Titel VII der ... Verordnung [Nr. 1907/2006] ausgenommen ist", dass "[e]in solcher Stoff ... damit nicht dem Ermittlungsverfahren nach Art. 59 [dieser] Verordnung [unterläge], und zwar auch dann, wenn der Stoff aufgrund seiner inhärenten Eigenschaften unter Art. 57 dieser Verordnung fiele und folglich als besonders besorgniserregend gelten sollte", und dass "[d]as in den Kapiteln 2 und 3 des Titels VII der Verordnung geregelte Zulassungsverfahren ... auf einen solchen Stoff somit ebenfalls keine Anwendung [fände]".

    Unter Berücksichtigung der Auslegung anhand des in Art. 1 und in den Erwägungsgründen 69 und 70 der Verordnung Nr. 1907/2006 genannten Ziels dieser Verordnung hat der Gerichtshof in Rn. 62 des Urteils vom 25. Oktober 2017, PPG und SNF/ECHA (C-650/15 P, EU:C:2017:802), jedoch entschieden, dass "die Ausnahme in Art. 2 Abs. 8 Buchst. b der ... Verordnung [Nr. 1907/2006] nur das in den Kapiteln 2 und 3 des Titels VII dieser Verordnung geregelte Zulassungsverfahren betrifft".

    In Rn. 63 des Urteils vom 25. Oktober 2017, PPG und SNF/ECHA (C-650/15 P, EU:C:2017:802), heißt es: "Demgegenüber gilt diese Ausnahme nicht für die Bestimmungen von Titel VII der ... Verordnung [Nr. 1907/2006], die Stoffe nach Maßgabe ihrer inhärenten Eigenschaften regeln.

    Im vorliegenden Fall hat die ECHA unter Berücksichtigung der Auslegung von Art. 2 Abs. 8 Buchst. b der Verordnung Nr. 1907/2006 durch den Gerichtshof im Urteil vom 25. Oktober 2017, PPG und SNF/ECHA (C-650/15 P, EU:C:2017:802), den angefochtenen Beschluss zu Recht auf Art. 59 dieser Verordnung gestützt.

    Soweit zweitens eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darin bestehen soll, dass in die Kandidatenliste kein Hinweis auf die Verwendungsformen eines Stoffes als Zwischenprodukt aufgenommen wurde, der sowohl als Zwischenprodukt wie auch für andere Zwecke verwendet werden kann, ist festzustellen, dass ein solches Argument auch in der Rechtssache vorgebracht worden war, in der das Urteil vom 25. Oktober 2017, PPG und SNF/ECHA (C-650/15 P, EU:C:2017:802), ergangen ist.

    Zu diesem Argument hat der Gerichtshof in Rn. 79 des Urteils vom 25. Oktober 2017, PPG und SNF/ECHA (C-650/15 P, EU:C:2017:802), erklärt, dass eine Maßnahme, mittels deren "bei der Aufnahme eines Stoffes in die Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der ... Verordnung [Nr. 1907/2006] in Frage kommenden Stoffe ein Vermerk mitaufgenommen [würde], dass dies keine Auswirkungen auf die nach Art. 2 Abs. 8 Buchst. b dieser Verordnung ausgenommenen Verwendungen habe, ... für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit völlig irrelevant" wäre.

  • EuGH, 15.03.2017 - C-323/15

    Polynt / ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) -

    Auszug aus EuG, 20.09.2019 - T-636/17
    Das ergebe sich eindeutig aus dem Wortlaut von Art. 57 sowie aus der Beschreibung des Geltungsbereichs von Art. 57 Buchst. f der Verordnung Nr. 1907/2006, wie sie in den Rn. 24 und 26 des Urteils vom 15. März 2017, Polynt/ECHA (C-323/15 P, EU:C:2017:207), vorgenommen worden sei.

    Im Übrigen versteht die Klägerin die Rn. 24 und 26 des Urteils vom 15. März 2017, Polynt/ECHA (C-323/15 P, EU:C:2017:207), falsch.

    Wie die ECHA zu Recht ausgeführt hat, besteht ein großer Unterschied zwischen der Aussage des Gerichtshofs in Rn. 24 des Urteils vom 15. März 2017, Polynt/ECHA (C-323/15 P, EU:C:2017:207) - wonach Art. 57 Buchst. f der Verordnung Nr. 1907/2006 "alle anderen Stoffe [erfasst], die nicht die vorstehenden Kriterien erfüllen, die aber "nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt haben, die ebenso besorgniserregend sind wie diejenigen anderer in den Buchstaben a bis e aufgeführter Stoffe, und die im Einzelfall gemäß dem Verfahren des Artikels 59 ermittelt werden"" -, und der Behauptung, wonach allein diejenigen Stoffe von diesem Art. 57 Buchst. f erfasst werden könnten, die keines der in Art. 57 Buchst. a bis e der Verordnung Nr. 1907/2006 vorgesehenen Kriterien erfüllten.

    Die Aussage in Rn. 24 des Urteils vom 15. März 2017, Polynt/ECHA (C-323/15 P, EU:C:2017:207), ist als eine - übrigens recht allgemein gehaltene - bloße Beschreibung der Systematik von Art. 57 der Verordnung Nr. 1907/2006 zu verstehen, die nicht im Hinblick auf die Frage getroffen wurde, ob die ECHA generell befugt ist, einen bestehenden Eintrag in der Kandidatenliste durch gefährliche Eigenschaften aus den anderen in diesem Art. 57 Buchst. a bis f genannten Gründen zu ergänzen.

  • EuGH, 23.01.2019 - C-419/17

    Deza/ ECHA

    Auszug aus EuG, 20.09.2019 - T-636/17
    Dieses Gebot verlangt, dass jede Maßnahme, die rechtliche Wirkungen erzeugen soll, ihre Bindungswirkung einer Bestimmung des Unionsrechts entnimmt, die ausdrücklich als Rechtsgrundlage bezeichnet sein muss und die Rechtsform vorschreibt, in der die Maßnahme zu erlassen ist (vgl. Urteil vom 19. Juni 2015, 1talien/Kommission, T-358/11, EU:T:2015:394, Rn. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 23. Januar 2019, Deza/ECHA, C-419/17 P, EU:C:2019:52, Rn. 69 und 72).

    In Rn. 61 des Urteils vom 23. Januar 2019, Deza/ECHA (C-419/17 P, EU:C:2019:52), hat der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts in Rn. 120 des Urteils vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA (T-115/15, EU:T:2017:329), bestätigt.

    Im Übrigen hat auch der Gerichtshof in dem gegen dieses Urteil angestrengten Rechtsmittelverfahren keine solche Verpflichtung seitens der ECHA festgestellt (Urteil vom 23. Januar 2019, Deza/ECHA, C-419/17 P, EU:C:2019:52).

    Zum vierten Klagegrund ist festzustellen, dass der Gerichtshof in Rn. 39 des Urteils vom 23. Januar 2019, Deza/ECHA (C-419/17 P, EU:C:2019:52), das ebenfalls die Änderung eines bestehenden Eintrags in der Kandidatenliste durch Hinzufügung eines Verweises auf Art. 57 Buchst. f der Verordnung Nr. 1907/2006 betraf, entschieden hat, die ECHA sei befugt, die bestehenden Einträge in der Kandidatenliste mit neuen Gründen im Sinne von Art. 57 der Verordnung Nr. 1907/2006 zu ergänzen.

  • EuGH, 15.03.2017 - C-324/15

    Hitachi Chemical Europe und Polynt / ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus EuG, 20.09.2019 - T-636/17
    Was die einen bestimmten Grad der Besorgnis betreffende Voraussetzung anbelangt, so muss der Nachweis, dass die schwerwiegenden Wirkungen des fraglichen Stoffes auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt ebenso besorgniserregend sind wie diejenigen der in Art. 57 Buchst. a bis e dieser Verordnung aufgeführten Stoffe, auf einer Prüfung der durch die inhärenten Eigenschaften der betreffenden Stoffe bedingten Gefahren beruhen, wobei jedoch die Berücksichtigung anderer Daten nicht untersagt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2017, Hitachi Chemical Europe und Polynt/ECHA, C-324/15 P, EU:C:2017:208, Rn. 26, 27 und 40).

    Indem Art. 57 Buchst. f der Verordnung Nr. 1907/2006 nämlich allgemein regelt, dass im Einzelfall Stoffe ermittelt werden können, wenn ihre schwerwiegenden Wirkungen auf die menschliche Gesundheit "ebenso" besorgniserregend sind wie diejenigen der Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung in die Gefahrenklassen Karzinogenität, Keimzellmutagenität oder Reproduktionstoxizität erfüllen, untersagt er nicht die Berücksichtigung anderer Daten als derjenigen in Bezug auf die durch die inhärenten Eigenschaften der fraglichen Stoffe bedingten Gefahren (Urteil vom 15. März 2017, Hitachi Chemical Europe und Polynt/ECHA, C-324/15 P, EU:C:2017:208, Rn. 40).

    Die zuletzt genannten Faktoren "können" u. a. auch die Schwierigkeit umfassen, in angemessener Weise die durch diese Stoffe hervorgerufenen Risiken zu bewerten, wenn es nicht möglich ist, mit der notwendigen Sicherheit "den Grenzwert, unterhalb dessen der Stoff keine Wirkung ausübt", oder die "abgeschätzte Nicht-Effekt-Konzentration" festzustellen (Urteil vom 15. März 2017, Hitachi Chemical Europe und Polynt/ECHA, C-324/15 P, EU:C:2017:208, Rn. 39).

  • EuG, 11.09.2002 - T-13/99

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER

    Auszug aus EuG, 20.09.2019 - T-636/17
    Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Begriff "Risiko" eine Funktion der "Wahrscheinlichkeit" nachteiliger Wirkungen für das von der Rechtsordnung geschützte Gut aufgrund der Verwendung eines Produkts oder Verfahrens dar (Urteile vom 11. September 2002, Pfizer Animal Health/Rat, T-13/99, EU:T:2002:209, Rn. 147, und vom 9. September 2011, Frankreich/Kommission, T-257/07, EU:T:2011:444, Rn. 76).

    Dagegen bezeichnet der Begriff "Gefahr" nach gefestigter Rechtsprechung jedes Produkt oder Verfahren, das eine nachteilige Wirkung für die menschliche Gesundheit haben "kann" (Urteile vom 11. September 2002, Pfizer Animal Health/Rat, T-13/99, EU:T:2002:209, Rn. 147, vom 11. September 2002, Alpharma/Rat, T-70/99, EU:T:2002:210, Rn. 160, vom 9. September 2011, Dow AgroSciences u. a./Kommission, T-475/07, EU:T:2011:445, Rn. 147, und vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T-31/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:167, Rn. 144).

    Die ECHA hat im Rahmen jeder wissenschaftlichen Bewertung, ob sie nun ihre eigenen Kriterien aufstellt oder sich die von anderen Wissenschaftlern entwickelten Kriterien zu eigen macht, die Grundsätze der höchsten Fachkompetenz, der Transparenz und der Unabhängigkeit zu beachten (vgl. entsprechend Urteil vom 11. September 2002, Pfizer Animal Health/Rat, T-13/99, EU:T:2002:209, Rn. 172).

  • EuG, 09.09.2011 - T-257/07

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus EuG, 20.09.2019 - T-636/17
    Vorbehaltlich dieser Plausibilitätsprüfung darf das Gericht die Beurteilung eines komplexen Sachverhalts durch den Urheber dieses Rechtsakts nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen (vgl. Urteil vom 9. September 2011, Frankreich/Kommission, T-257/07, EU:T:2011:444, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Beschränkung der Kontrolle durch den Unionsrichter berührt im Übrigen nicht dessen Pflicht, die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen sowie zu kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. Urteil vom 9. September 2011, Frankreich/Kommission, T-257/07, EU:T:2011:444, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Begriff "Risiko" eine Funktion der "Wahrscheinlichkeit" nachteiliger Wirkungen für das von der Rechtsordnung geschützte Gut aufgrund der Verwendung eines Produkts oder Verfahrens dar (Urteile vom 11. September 2002, Pfizer Animal Health/Rat, T-13/99, EU:T:2002:209, Rn. 147, und vom 9. September 2011, Frankreich/Kommission, T-257/07, EU:T:2011:444, Rn. 76).

  • EuG, 30.04.2015 - T-135/13

    Hitachi Chemical Europe u.a. / ECHA

    Auszug aus EuG, 20.09.2019 - T-636/17
    Aus der Verordnung Nr. 1907/2006 ergibt sich in keiner Weise, dass der Gesetzgeber beabsichtigt hätte, das Verfahren zur Ermittlung eines besonders besorgniserregenden Stoffes im Sinne von Art. 59 dieser Verordnung von dem Bewertungsverfahren abhängig zu machen, das auf der Grundlage des von einem Registranten im Rahmen der Registrierung eines Stoffes vorgelegten Dossiers verwirklicht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2015, Hitachi Chemical Europe u. a./ECHA, T-135/13, EU:T:2015:253, Rn. 63 und 107 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Müsste die ECHA den Abschluss aller zu einem bestimmten Soff durchgeführten Studien abwarten, könnte kein einziger Stoff jemals als besonders besorgniserregend ermittelt werden, was dem mit dieser Verordnung verfolgten Hauptziel, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen (Urteil vom 30. April 2015, Hitachi Chemical Europe u. a./ECHA, T-135/13, EU:T:2015:253, Rn. 112), zuwiderliefe.

  • EuG, 25.09.2015 - T-268/10

    PPG und SNF / ECHA

    Auszug aus EuG, 20.09.2019 - T-636/17
    Aus dieser Definition des Zwischenprodukts ergibt sich, dass ein Stoff je nachdem, welcher Zweck mit seiner Herstellung und seiner Verwendung verfolgt wird, als Zwischenprodukt eingestuft wird oder nicht (Urteil vom 25. September 2015, PPG und SNF/ECHA, T-268/10 RENV, EU:T:2015:698, Rn. 66).

    Die Rechtsprechung hat nämlich schon bestätigt, dass ein Stoff nicht allein deshalb, weil er in der Kandidatenliste enthalten ist, vor Beschränkungen gefeit wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. September 2015, PPG und SNF/ECHA, T-268/10 RENV, EU:T:2015:698, Rn. 90 und 91).

  • EuG, 21.05.2015 - T-201/13

    Rubinum / Kommission - Öffentliche Gesundheit - Lebensmittelsicherheit -

    Auszug aus EuG, 20.09.2019 - T-636/17
    Nach der Rechtsprechung ist die Rechtmäßigkeit von Unionsrechtsakten im Rahmen einer auf Art. 263 AEUV gestützten Nichtigkeitsklage aber anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Erlasses zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2015, Rubinum/Kommission, T-201/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:311, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.09.2005 - C-199/03

    Irland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Europäischer Sozialfonds - Kürzung

  • EuGH, 22.10.1998 - C-9/97

    Jokela

  • EuG, 19.06.2015 - T-358/11

    Italien / Kommission

  • EuGH, 14.03.2013 - C-545/11

    Agrargenossenschaft Neuzelle - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 16.09.2013 - T-333/10

    ATC u.a. / Kommission

  • EuG, 27.09.2012 - T-387/09

    Applied Microengineering / Kommission - Fünftes Rahmenprogramm im Bereich der

  • EuGH, 21.07.2011 - C-15/10

    Etimine - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Richtlinie 67/548/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-118/97

    Pitkäranta

  • EuGH, 11.12.2003 - C-289/02

    AMOK

  • EuG, 09.09.2011 - T-475/07

    Dow AgroSciences u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Trifluralin

  • EuG, 11.09.2002 - T-70/99

    Alpharma / Rat

  • EuG, 12.04.2013 - T-31/07

    Du Pont de Nemours (France) u.a. / Kommission

  • EuG, 30.04.2015 - T-134/13

    Polynt und Sitre / ECHA

  • EuG, 16.12.2020 - T-207/18

    PlasticsEurope/ ECHA

    Das Gericht wies die von der Klägerin gegen diesen Beschluss erhobene Klage mit Urteil vom 20. September 2019, PlasticsEurope/ECHA (T-636/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2019:639), ab.

    Am 18. Juni 2018 hat die Klägerin beantragt, die Rechtssachen T-185/17, T-636/17 und T-207/18 nach Art. 68 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und gegebenenfalls zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung zu verbinden.

    Mit gesonderten Schriftsätzen, die am 9. Juli 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, hat die Klägerin angesichts des Streitbeitritts der Französischen Republik und von ClientEarth in den Rechtssachen T-185/17 und T-636/17 für den Fall einer Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit diesen beiden Rechtssachen beantragt, bestimmte in der Klageschrift und in der Klagebeantwortung in der vorliegenden Rechtssache enthaltene Informationen gegenüber der Französischen Republik und ClientEarth vertraulich zu behandeln.

    Am 26. Juli 2018 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts beschlossen, von einer Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den Rechtssachen T-185/17 und T-636/17 abzusehen.

    Wie das Gericht bereits entschieden hat (Urteil vom 20. September 2019, PlasticsEurope/ECHA, T-636/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2019:639, Rn. 170), wird es angesichts der dynamischen und explorativen Natur wissenschaftlicher Forschung generell bei Erlass eines ECHA-Beschlusses wahrscheinlich immer eine gerade laufende oder kurz bevorstehende Studie zu einem Stoff geben, der aufgrund von Art. 57 der Verordnung Nr. 1907/2006 im Verfahren nach Art. 59 dieser Verordnung geprüft wird.

    Hinzu kommt, dass, obwohl die Verordnung Nr. 1907/2006 keine Vorschriften enthält, in denen ausdrücklich die Möglichkeit einer Überprüfung der Aufnahme eines Stoffes in die Kandidatenliste gemäß Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 geregelt wäre, jeder aufgrund dieser Bestimmung ergangene Beschluss in der Regel angesichts neuer verfügbarer Informationen überprüft werden kann, ohne dass es hierfür einer ausdrücklichen Vorschrift bedürfte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2019, PlasticsEurope/ECHA, T-636/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2019:639, Rn. 165).

    Das Gericht hat außerdem in Rn. 94 des Urteils vom 20. September 2019, PlasticsEurope/ECHA (T-636/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2019:639), ausgeführt: "Die bei der Untersuchung eines Stoffes berücksichtigten Fakten und Beweise müssen ... den Nachweis erlauben, dass es "plausibel" ist, dass die Wirkungsweise dieses Stoffes bestimmte schädliche Wirkungen haben kann.

  • EuGH, 14.02.2020 - C-876/19

    PlasticsEurope/ ECHA

    Par son pourvoi, PlasticsEurope demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 20 septembre 2019, PlasticsEurope/ECHA (T-636/17, ci-après l'« arrêt attaqué ", EU:T:2019:639), par lequel celui-ci a rejeté son recours visant à l'annulation de la décision ED/30/2017 du directeur exécutif de l'Agence européenne des produits chimiques (ECHA), du 6 juillet 2017, par laquelle l'entrée existante relative au bisphénol A sur la liste des substances identifiées en vue d'une inclusion à terme dans l'annexe XIV du règlement (CE) n o 1907/2006 du Parlement européen et du Conseil, du 18 décembre 2006, concernant l'enregistrement, l'évaluation et l'autorisation des substances chimiques, ainsi que les restrictions applicables à ces substances (REACH), instituant une agence européenne des produits chimiques, modifiant la directive 1999/45/CE et abrogeant le règlement (CEE) n o 793/93 du Conseil et le règlement (CE) n o 1488/94 de la Commission ainsi que la directive 76/769/CEE du Conseil et les directives 91/155/CEE, 93/67/CEE, 93/105/CE et 2000/21/CE de la Commission (JO 2006, L 396, p. 1, et rectificatif JO 2007, L 136, p. 3), a été complétée en ce sens que le bisphénol A a été identifié également en tant que substance au sens de l'article 57, sous f), du même règlement.

    Ces informations figurant dans l'annexe P.3 du pourvoi, dont il est demandé le traitement confidentiel, correspondent aux informations figurant dans la requête en première instance et dans ses annexes, au sujet desquelles PlasticsEurope avait déjà demandé au Tribunal, dans le cadre de l'affaire T-636/17, de réserver un traitement confidentiel à l'égard de la République française.

    1) Un traitement confidentiel est réservé, à l'égard de la République française, à certaines informations figurant à l'annexe P.3 du pourvoi de PlasticsEurope, correspondant à celles ayant déjà bénéficié d'un traitement confidentiel et figurant dans la requête en première instance, y compris dans ses annexes, de PlasticsEurope, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 20 septembre 2019, PlasticsEurope/ECHA (T - 636/17, EU:T:2019:639), seule la version non confidentielle de ces documents devant être signifiée, par les soins du greffier, à la République française.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-119/21

    PlasticsEurope/ ECHA - Rechtsmittel - Festlegung einer Liste der

    5 Vgl. Urteil vom 20. September 2019, PlasticsEurope/ECHA (T-636/17, EU:T:2019:639).

    37 Vgl. Urteile vom 20. September 2019, PlasticsEurope/ECHA (T-636/17, EU:T:2019:639, Rn. 94), vom 10. November 2021, Sasol Germany u. a./Kommission (T-661/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:779, Rn. 35), und vom 23. Februar 2022, Chemours Netherlands/ECHA (T-636/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:86, Rn. 227).

  • EuGH, 02.09.2020 - C-876/19

    PlasticsEurope/ ECHA

    Par son pourvoi, la requérante, PlasticsEurope, demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 20 septembre 2019, PlasticsEurope/ECHA (T-636/17, EU:T:2019:639), par lequel celui-ci a rejeté son recours visant à l'annulation de la décision ED/30/2017 du directeur exécutif de l'Agence européenne des produits chimiques (ECHA), du 6 juillet 2017, par laquelle l'entrée existante relative au bisphénol A sur la liste des substances identifiées en vue d'une inclusion à terme dans l'annexe XIV du règlement (CE) n o 1907/2006 du Parlement européen et du Conseil, du 18 décembre 2006, concernant l'enregistrement, l'évaluation et l'autorisation des substances chimiques, ainsi que les restrictions applicables à ces substances (REACH), instituant une agence européenne des produits chimiques, modifiant la directive 1999/45/CE et abrogeant le règlement (CEE) n o 793/93 du Conseil et le règlement (CE) n o 1488/94 de la Commission ainsi que la directive 76/769/CEE du Conseil et les directives 91/155/CEE, 93/67/CEE, 93/105/CE et 2000/21/CE de la Commission (JO 2006, L 396, p. 1, ainsi que rectificatifs JO 2007, L 136, p. 3, et JO 2009, L 36, p. 84), a été complétée en ce sens que le bisphénol A a été identifié également en tant que substance au sens de l'article 57, sous f), du même règlement.

    Or, il ressort tant de cette version non confidentielle que du point 7 de l'arrêt du 20 septembre 2019, PlasticsEurope/ECHA (T-636/17, EU:T:2019:639), que les membres que la requérante vise à protéger font partie du groupe « Polycarbonate/Bisphénol A " et jouent un rôle actif dans la commercialisation du bisphénol A sur le marché de l'Union européenne.

  • EuG, 10.11.2021 - T-661/19

    Sasol Germany u.a./ Kommission

    En outre, s'appuyant sur l'arrêt du 20 septembre 2019, PlasticsEurope/ECHA (T-636/17, sous pourvoi, EU:T:2019:639), les requérantes soutiennent que l'ECHA est liée par le principe d'excellence scientifique lorsqu'elle procède à une analyse des propriétés intrinsèques d'une substance.

    À cet égard, s'appuyant sur les arrêts du 15 mars 2017, Polynt/ECHA (C-323/15 P, EU:C:2017:207), et du 20 septembre 2019, PlasticsEurope/ECHA (T-636/17, sous pourvoi, EU:T:2019:639), les requérantes font valoir que la détermination du niveau de préoccupation ne peut être restreinte aux seuls dangers issus des propriétés intrinsèques d'une substance concernée, mais devrait tenir compte d'autres facteurs comme notamment l'exposition reflétant les mesures de gestion des risques en vigueur.

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