Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst der Europäischen Union - Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG - Klage eines Mitgliedstaats, die zum einen gegen eine Entscheidung der Kommission gerichtet ist, die Ausschreibungen von ...

• Europäischer Gerichtshof

  Italien / Kommission

  Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst der Europäischen Union - Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG - Klage eines Mitgliedstaats, die zum einen gegen eine Entscheidung der Kommission gerichtet ist, die Ausschreibungen von ...

• EU-Kommission

  Italien / Kommission

  Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst der Europäischen Union - Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG - Klage eines Mitgliedstaats, die zum einen gegen eine Entscheidung der Kommission gerichtet ist, die Ausschreibungen von ...

 
• EU-Kommission

  Italien / Kommission

  Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst der Europäischen Union - Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG - Klage eines Mitgliedstaats, die zum einen gegen eine Entscheidung der Kommission gerichtet ist, die Ausschreibungen von ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtbarkeit der Ausschreibungen von Stellen der höheren Führungsebene der Europäischen Union; Klagebefugnis der Mitgliedstaaten gegen eine Stellenausschreibung für die Einstellung von Personal der Organe der Europäischen Union; Einstufung der Entscheidung vom 10. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Italien / Kommission

  Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst der Europäischen Union - Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG - Klage eines Mitgliedstaats, die zum einen gegen eine Entscheidung der Kommission gerichtet ist, die Ausschreibungen von ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Mai 2005

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission DG ADMIN -Sprachenregelung - Veröffentlichung Artikel 29 Absatz 2 - Posten EUR-25 - vom 10. November 2004, die Stellenausschreibung für die Besetzung von Posten der höheren Führungsebene nur in Deutsch, Englisch und ...

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (41)

• EuGH, 15.03.2005 - C-160/03

  DIE KLAGE SPANIENS GEGEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNGEN VON EUROJUST IST UNZULÄSSIG

  Auszug aus EuG, 20.11.2008 - T-185/05

  Die Kommission weist darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. März 2005, Spanien/Eurojust (C-160/03, Slg. 2005, I-2077, Randnrn.

  Das Königreich Spanien unterstützt das Vorbringen der Italienischen Republik und fügt hinzu, das oben in Randnr. 20 angeführte Urteil Spanien/Eurojust sei nicht einschlägig.

  Das oben in Randnr. 20 angeführte Urteil Spanien/Eurojust, auf das sich die Kommission beruft, kann an diesem Ergebnis nichts ändern.

  Der Gerichtshof hat in diesem Urteil die auf der Grundlage von Art. 230 EG erhobene Klage des Königreichs Spanien als unzulässig abgewiesen, weil die damit angefochtenen Handlungen nicht unter den Handlungen aufgeführt waren, deren Rechtmäßigkeit der Gerichtshof nach dem Wortlaut des Artikels 230 EG überwacht, und weil Art. 41 EU außerdem nicht vorsieht, dass Art. 230 EG auf die Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen nach Titel VI des EU-Vertrags, denen Eurojust unterliegt, anwendbar ist; die Zuständigkeit des Gerichtshofs in diesem Bereich ist vielmehr in Art. 35 EU festgelegt, der auf Art. 46 Buchst. b EU verweist (Urteil Spanien/Eurojust, oben in Randnr. 20 angeführt, Randnrn.

  Gegenüber diesem Vorbringen verweist der Gerichtshof darauf, dass die in dieser Rechtssicherheit angefochtenen Handlungen nicht jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen waren, da die in erster Linie Betroffenen, nämlich die Bewerber für die verschiedenen Positionen der angefochtenen Stellenausschreibungen, unter den Voraussetzungen von Art. 91 des Statuts den Gemeinschaftsrichter anrufen und die Mitgliedstaaten im Fall einer derartigen Klage nach Art. 40 der Satzung des Gerichtshofs dem Rechtsstreit beitreten und gegebenenfalls ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts einlegen konnten (Urteil Spanien/Eurojust, oben in Randnr. 20 angeführt, Randnrn.

  Schließlich hält es das Königreich Spanien entgegen der Auffassung der Kommission für unzulässig, eine Parallele zwischen der vorliegenden Rechtssache und der, in der das oben in Randnr. 20 angeführte Urteil Spanien/Eurojust ergangen ist, zu ziehen.

• EuGH, 09.09.2003 - C-361/01

  Kik / HABM

  Auszug aus EuG, 20.11.2008 - T-185/05

  Zwar könnten in diesem Rahmen die sprachlichen Rechte der Betroffenen bestimmten Beschränkungen unterworfen werden, die durch administrative Erfordernisse gerechtfertigt seien (Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2003, Kik/HABM, C-361/01 P, Slg. 2003, I-8283, Randnrn.

  Im Übrigen sei die Existenz des Grundsatzes der Gleichheit der Sprachen im Urteil Kik/HABM (oben in Randnr. 89 angeführt) nicht ausgeschlossen worden und ergebe sich auch aus Art. 1 der Verordnung Nr. 1 sowie Art. 314 EG.

  Doch können, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, die zahlreichen Bezugnahmen im EG-Vertrag auf die Verwendung der Sprachen in der Europäischen Union, darunter u. a. die Art. 290 EG und 314 EG, auf die die Italienische Republik und die Streithelfer verweisen, nicht als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts angesehen werden, der jedem Bürger einen Anspruch darauf gewährte, dass alles, was seine Interessen berühren könnte, unter allen Umständen in seiner Sprache verfasst sein müsste (Urteil Kik/HABM, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 82).

• EuG, 05.10.2005 - T-203/03

  Rasmussen / Kommission

  Auszug aus EuG, 20.11.2008 - T-185/05

  So ist entschieden worden, dass diese Verordnung in den Beziehungen zwischen den Organen und ihren Bediensteten nicht anwendbar ist, da sie die Sprachenfrage nur im Verhältnis zwischen der Europäischen Gemeinschaft und einem Mitgliedstaat oder einer Person, die der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats untersteht, regelt (Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2005, Rasmussen/Kommission, T-203/03, Slg. ÖD 2005, I-A-279 und II-1287, Randnr. 60).

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass es nach der Rechtsprechung keinen Verstoß gegen die Rechte eines Beamten darstellt, wenn von der Verwaltung an ihn gerichtete Dokumente in einer anderen als seiner Muttersprache oder der von ihm gewählten ersten Fremdsprache abgefasst sind, sofern er die von der Verwaltung verwendete Sprache so gut beherrscht, dass er vom Inhalt der in Rede stehenden Dokumente tatsächlich und leicht Kenntnis nehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Rasmussen/Kommission, oben in Randnr. 117 angeführt, Randnrn. 62 bis 64).

 
• EuG, 18.09.2003 - T-73/01

  Pappas / Ausschuss der Regionen

  Auszug aus EuG, 20.11.2008 - T-185/05

  Nach der Rechtsprechung verlangt die Ausübung des Ermessens, über das ein Organ bei der Abwägung der Verdienste der verschiedenen Bewerber für eine bestimmte Stelle verfügt, die möglichst umfassende Einhaltung aller einschlägigen Regelungen, d. h. nicht nur der Stellenausschreibung, sondern auch etwaiger Verfahrensvorschriften, die das betreffende Organ erlassen hat (Urteil des Gerichts vom 18. September 2003, Pappas/Komitee der Regionen, T-73/01, Slg. ÖD 2003, I-A-207 und II-1011, Randnr. 53).

  Es handelt sich um die für die Einstellung von Beamten der Gemeinschaft erforderlichen Mindestsprachkenntnisse, wobei die Organe gegebenenfalls die Einstellung für eine bestimmte Stelle von weitergehenden Voraussetzungen abhängig machen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Pappas/Komitee der Regionen, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 85).

• EuG, 07.02.2001 - T-118/99

  Beatrice Bonaiti Brighina gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 20.11.2008 - T-185/05

  Zudem gestattet Art. 6 der Verordnung Nr. 1 den Organen ausdrücklich, in ihren Geschäftsordnungen festzulegen, wie die Regelung der Sprachenfrage im Einzelnen anzuwenden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2001, Bonaiti Brighina/Kommission, T-118/99, Slg. ÖD 2001, I-A-25 und II-97, Randnr. 13).

  Was zunächst den Umstand angeht, dass die drei in der Entscheidung bestimmten Sprachen die Arbeitssprachen der Kommission sind, ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass ein Organ sich nicht damit begnügen darf, eine in einer seiner Arbeitssprachen abgefasste Einzelentscheidung an einen Beamten zu richten, sondern sich vergewissern muss, dass dieser die verwendete Sprache ausreichend beherrscht, und ihm, sofern dies nicht der Fall ist, eine Übersetzung zur Verfügung zu stellen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 23. März 2000, Rudolph/Kommission, T-197/98, Slg. ÖD 2000, I-A-55 und II-241, Randnrn. 45 bis 47, und Bonaiti Brighina/Kommission, oben in Randnr. 118 angeführt, Randnrn. 20 und 21).

• EuG, 13.12.2007 - T-113/05

  Angelidis / Parlament

  Auszug aus EuG, 20.11.2008 - T-185/05

  Das betreffende Organ kann von den internen Vorschriften für die Einstellung, die es selbst aufgestellt hat, nicht abweichen, ohne sie förmlich abzuändern (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2007, Angelidis/Parlament, T-113/05, Slg. ÖD 2007, I-A-0000 und II-0000, Randnr. 75).
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …

  Auszug aus EuG, 20.11.2008 - T-185/05

  Nach der Rechtsprechung zählen zu den Handlungen, die keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen, die geeignet sind, die Interessen des Rechtsunterworfenen zu berühren, u. a. reine Durchführungshandlungen, die folglich keine anfechtbaren Handlungen im Sinne von Art. 230 EG darstellen (Urteile des Gerichtshofs vom 1. Dezember 2005, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-46/03, Slg. 2005, I-10167 Randnr. 25, vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, Slg. 2006, I-7795, Randnr. 55, und vom 6. Dezember 2007, Kommission/Ferriere Nord, C-516/06 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 29).
• EuG, 22.03.2000 - T-125/97

  Coca-Cola / Kommission

  Auszug aus EuG, 20.11.2008 - T-185/05

  Für die Feststellung, ob eine Handlung oder eine Entscheidung solche Wirkungen erzeugt, ist ihr Sachgehalt zu untersuchen (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, vgl. Urteil des Gerichts vom 22. März 2000, Coca-Cola/Kommission, T-125/97 und T-127/97, Slg. 2000, II-1733, Randnr. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.04.2000 - C-443/97

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuG, 20.11.2008 - T-185/05

  Solche internen Leitlinien, die somit die allgemeinen Regeln enthalten, die das Organ künftig zugrunde zu legen gedenkt, wenn sie, gestützt auf die einschlägigen Vorschriften, Einzelfallentscheidungen erlässt, deren Rechtmäßigkeit im Verfahren nach Art. 230 EG in Frage gestellt werden kann, können nicht als dazu bestimmt angesehen werden, Rechtswirkungen zu erzeugen (Urteil des Gerichtshofs vom 6. April 2000, Spanien/Kommission, C-443/97, Slg. 2000, I-2415, Randnrn.
• EuGH, 19.11.1998 - C-284/94

  Spanien / Rat

  Auszug aus EuG, 20.11.2008 - T-185/05

  Drittens ist zu dem Vorbringen, die Entscheidung sei unzureichend begründet - eine Frage, die das Königreich Spanien aufgeworfen hat, die jedoch vom Gericht auch von Amts wegen zu prüfen ist -, daran zu erinnern, dass der Umfang der Begründungspflicht von der Rechtsnatur der betreffenden Maßnahme abhängt und dass sich bei Rechtsakten mit allgemeiner Geltung die Begründung darauf beschränken kann, die Gesamtlage anzugeben, die zum Erlass der Maßnahme geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihr erreicht werden sollen (Urteile des Gerichtshofs vom 13. März 1968, Beus, 5/67, Slg. 1968, 125, 143, und vom 19. November 1998, Spanien/Rat, C-284/94, Slg. 1998, I-7309, Randnr. 28).
• EuG, 23.03.2000 - T-197/98

  Rudolph / Kommission
• EuGH, 11.07.1985 - 137/84

  Ministère public / Mutsch
• EuGH, 10.01.2002 - C-480/99

  Plant u.a. / Kommission und South Wales Small Mines
• EuG, 04.07.2006 - T-88/04

  Tzirani / Kommission
• EuGH, 01.12.2005 - C-301/03

  Italien / Kommission - Strukturfonds - Zuschussfähigkeit der Ausgaben - …
• EuGH, 31.03.1971 - 22/70

  Kommission / Rat
• EuGH, 27.09.1988 - 114/86

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• EuGH, 06.07.1988 - 236/86

  Dillinger Hüttenwerke / Kommission
• EuG, 21.11.2005 - T-426/04

  Tramarin / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 06.12.2007 - C-516/06

  Kommission / Ferriere Nord - Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung der …
• EuGH, 28.11.1989 - 379/87

  Groener / Minister for Education und City of Dublin Vocational Education …
• EuGH, 20.03.1997 - C-57/95

  INSTITUTIONELLES RECHT
• EuGH, 19.06.1975 - 79/74

  Küster / Parlament
• EuGH, 01.12.2005 - C-46/03

  Vereinigtes Königreich / Kommission - Strukturfonds - Mittelfreigabe - …
• EuGH, 13.03.1968 - 5/67

  Beus GmbH / Hauptzollamt München
• EuGH, 11.05.1978 - 25/77

  De Roubaix / Kommission
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission
• EuG, 16.09.1993 - T-60/92

  Muireann Noonan gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 19.02.1998 - C-309/95

  Kommission / Rat
• EuGH, 10.03.1998 - C-122/95

  DISKRIMINIERUNG VON IMPORTEUREN VON BANANEN AUS BESTIMMTEN LATEINAMERIKANISCHEN …
• EuGH, 23.01.1997 - C-246/95

  Coen / Belgischer Staat
• EuGH, 24.11.1998 - C-274/96

  DIE RECHTE DER DEUTSCHSPRACHIGEN MINDERHEIT DER PROVINZ BOZEN IN ITALIEN MÜSSEN …
• EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• EuG, 27.11.2003 - T-190/00

  Regione Siciliana / Kommission
• EuG, 13.04.2000 - T-263/97

  GAL Penisola Sorrentina / Kommission
• EuGH, 16.06.1993 - C-325/91

  Frankreich / Kommission
• EuG, 18.09.1997 - T-121/96

  Mutual Aid Administration Services / Kommission
• EuGH, 25.02.1988 - 190/84

  Les Verts / Parlament
• EuG, 15.06.2005 - T-17/02

  Olsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - Bestehende Beihilfen - …
• EuG, 02.05.2001 - T-208/00

  Barleycorn Mongolue und Boixader Rivas / Parlament und Rat
• EuGH, 08.10.1974 - 175/73

  Union Syndicale u.a. / Rat

• VG Mainz, 15.11.2019 - 4 K 32/19

  Beamtenrechtliche Pflichten; Beachtung der Leitsätze für private Finanzgeschäfte

  Die vom Kläger in der Klagebegründung angeführte Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union (Urteile vom 20. November 2008 - T-185/05 - und vom 8. Oktober 2008 - T-73/04) und des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 7. März 2002 - C-310/99 -) führt nicht zu einer anderen Betrachtungsweise, da sie lediglich Leitlinien der Kommission, nicht aber solche der EZB betrifft.
• EuG, 07.02.2019 - T-549/17

  Duym/ Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Verfahren zur Ernennung eines …

  Le choix de la langue de communication n'est ainsi constitutif d'aucune violation des droits dudit fonctionnaire s'il possède une maîtrise de la langue utilisée par l'administration lui permettant de prendre effectivement et facilement connaissance du contenu de l'information fournie ou des questions posées par son administration (voir, en ce sens, arrêts du 5 octobre 2005, Rasmussen/Commission, T-203/03, EU:T:2005:346, points 62 à 64, et du 20 novembre 2008, 1talie/Commission, T-185/05, EU:T:2008:519, points 132 et 145).

  Par ailleurs, s'agissant d'une prétendue violation indirecte de l'article 27 du statut, il convient de relever que, selon une jurisprudence constante, ce n'est que lorsqu'une condition linguistique a pour effet, sans que cela soit justifié par des raisons ayant trait au fonctionnement du service, de réserver un poste de l'administration de l'Union à une nationalité déterminée que l'article 27 du statut s'oppose à ce que l'AIPN exige des candidats à un tel poste une connaissance parfaite d'une langue officielle déterminée (arrêts du 4 mars 1964, Lassalle/Parlement, 15/63, EU:C:1964:9, p. 73, et du 20 novembre 2008, 1talie/Commission, T-185/05, EU:T:2008:519, point 129).

• EuGöD, 07.04.2016 - F-44/15

  Spadafora / Kommission

  Le choix de la langue de communication n'est ainsi constitutif d'aucune violation des droits dudit fonctionnaire s'il possède une maîtrise de la langue utilisée par l'administration lui permettant de prendre effectivement et facilement connaissance du contenu de l'information fournie ou des questions posées par son administration (voir, en ce sens, arrêts du 5 octobre 2005, Rasmussen/Commission, T-203/03, EU:T:2005:346, points 62 à 64, et du 20 novembre 2008, 1talie/Commission, T-185/05, EU:T:2008:519, points 132 et 145).

  Par ailleurs, selon une jurisprudence constante, ce n'est que lorsqu'une condition linguistique a pour effet, sans que cela soit justifié par des raisons ayant trait au fonctionnement du service, de réserver un poste de l'administration de l'Union à une nationalité déterminée que l'article 27 du statut s'oppose à ce que l'AIPN exige des candidats à un tel poste une connaissance parfaite d'une langue officielle déterminée (arrêts du 4 mars 1964, Lassalle/Parlement, 15/63, EU:C:1964:9, p. 73, et du 20 novembre 2008, 1talie/Commission, T-185/05, EU:T:2008:519, point 129).

 
• EuG, 03.03.2021 - T-723/18

  Barata / Parlament

  Diese Grundsätze gelten, wenn eine Handlung an alle Bewerber eines Zertifizierungsverfahrens wie des hier in Rede stehenden gerichtet ist, das Beamten vorbehalten ist, die sich auf ein Dienstalter von mindestens sechs Jahren berufen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. November 2008, 1talien/Kommission, T-185/05, EU:T:2008:519, Rn. 132).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-566/10

  Italien / Kommission - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von …

  15 - Urteile des Gerichts vom 7. Februar 2001, Bonaiti Brighina/Kommission (T-118/99, Slg. ÖD 2001, I-A-25 und II-97, Randnr. 13), vom 5. Oktober 2005, Rasmussen/Kommission (T-203/03, Slg. ÖD 2005, I-A-279 und II-1287, Randnr. 60), vom 20. November 2008, 1talien/Kommission (T-185/05, Slg. 2008, II-3207, Randnrn. 117 f.), sowie nachfolgend Italien/EWSA (zitiert in Fn. 14, Randnrn. 51 f.).
• EuG, 18.10.2010 - T-516/09

  Marcuccio / Kommission

  En outre, l'article 6 du règlement n° 1 permet expressément aux institutions de déterminer les modalités d'application du régime linguistique dans leurs règlements intérieurs (voir arrêt du Tribunal du 20 novembre 2008, 1talie/Commission, T-185/05, Rec. p. II-3207, point 117 à 119, et la jurisprudence citée).
• EuG, 25.10.2018 - T-334/16

  FN u.a. / CEPOL

  Um die Rechtsstellung der Rechtsmittelführer im Sinne der oben in Rn. 50 angeführten Rechtsprechung zu ändern, hätte diese Angabe nicht nur die bloße Absicht der Einstellungsbehörde der CEPOL zum Ausdruck bringen müssen, eine allgemeine Verhaltensrichtlinie zu befolgen, aufgrund deren sie künftig Einzelfallentscheidungen zu erlassen beabsichtigte, sondern sie hätte bereits allgemein geltende Durchführungsbestimmungen endgültig festlegen müssen, von denen die Einstellungsbehörde der CEPOL bei der Beurteilung der individuellen Situation der Mitglieder des Personals der CEPOL, die ihren Dienst nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt an deren neuem Sitz antreten würden, grundsätzlich nicht abweichen durfte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2008, 1talien/Kommission, T-185/05, EU:T:2008:519, Rn. 41 und 47, …und vom 13. Dezember 2016, 1PSO/EZB, T-713/14, EU:T:2016:727, Rn. 19 bis 22).
• EuG, 18.10.2010 - T-515/09

  Marcuccio / Kommission

  En outre, l'article 6 du règlement n° 1 permet expressément aux institutions de déterminer les modalités d'application du régime linguistique dans leurs règlements intérieurs (voir arrêt du Tribunal du 20 novembre 2008, 1talie/Commission, T-185/05, Rec. p. II-3207, point 117 à 119, et la jurisprudence citée).
• EuGöD, 14.04.2011 - F-82/08

  Clarke u.a. / HABM - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Art. 8 der BSB …

  Die betreffende Praxis sei durch Urteil des Gerichts erster Instanz vom 20. November 2008, 1talien/Kommission (T-185/05), bestätigt worden.
• VG München, 11.10.2022 - M 21a K 22.2292

  Leitsätze der Deutschen Bundesbank zur Insiderprävention auf Bankprüfer der …

  Die vom Kläger in der Klagebegründung angeführte Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union (U.v. 20.11.2008 - T-185/05 - juris) und des Europäischen Gerichtshofs (U.v. 7.3.2002 - C-310/99 - juris) führt nicht zu einer anderen Betrachtungsweise, da sie lediglich Leitlinien der Kommission, nicht aber solche der EZB betrifft.
• EuG, 17.12.2015 - T-295/13

  Italien / Kommission
• EuG, 31.03.2011 - T-117/08

  Italien / EWSA - Sprachenregelung - Stellenausschreibung für die Einstellung des …
• EuGöD, 18.09.2014 - F-149/12

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 17.12.2015 - T-275/13

  Italien / Kommission
• EuG, 17.12.2015 - T-510/13

  Italien / Kommission
• EuG, 04.12.2012 - T-78/11

  Lenz / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale …
• EuG, 13.09.2010 - T-232/07

  Spanien / Kommission