Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Ryanair/ Kommission (SAS, Suède; Covid-19)

  Staatliche Beihilfen - Schwedischer Luftverkehrsmarkt - Von Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie - Garantie - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Zusagen als Voraussetzung für die Vereinbarkeit der ...

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  Staatliche Beihilfen - Schwedischer Luftverkehrsmarkt - Von Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie - Garantie - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Zusagen als Voraussetzung für die Vereinbarkeit der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ryanair / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Ryanair / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 14.04.2021 - T-379/20
• EuGH, 16.07.2021 - C-320/21
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-320/21
• EuGH, 28.09.2023 - C-320/21

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

• EuGH, 15.04.2008 - C-390/06

  Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-379/20

  Es ist darauf hinzuweisen, dass eine staatliche Beihilfe, die gegen Bestimmungen oder allgemeine Grundsätze des Unionsrechts verstößt, nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann (Urteil vom 22. September 2020, Österreich/Kommission, C-594/18 P, EU:C:2020:742, Rn. 44, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, EU:C:2008:224, Rn. 50 und 51).

  Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (Urteil vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, EU:C:2008:224, Rn. 66, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 5. Juni 2018, Montero Mateos, C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 49).

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (…Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 63…, vom 22. Juni 2004, Portugal/Kommission, C-42/01, EU:C:2004:379, Rn. 66, und vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C -90/06, EU:C:2008:224, Rn. 79).

  Zweitens ist zum Grundsatz der Nichtdiskriminierung sowie zu den Grundsätzen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit darauf hinzuweisen, dass das Unionsorgan, das den Rechtsakt erlassen hat, in dem Fall, dass sich die durch die Maßnahme Begünstigten und die von ihr ausgeschlossenen Wirtschaftsteilnehmer in einer vergleichbaren Situation befinden, verpflichtet ist, im Rahmen einer spezifischen Begründung darzulegen, weshalb diese unterschiedliche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, EU:C:2008:224, Rn. 82).

• EuGH, 06.02.2003 - C-92/01

  Stylianakis

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-379/20

  Zum anderen steht der freie Dienstleistungsverkehr der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert, und zwar unabhängig davon, ob eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2003, Stylianakis, C-92/01, EU:C:2003:72, Rn. 25).

  Wie die Klägerin jedoch zu Recht geltend macht, hat der Unionsgesetzgeber auf der Grundlage dieser Bestimmung die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (…ABl. 2008, L 293, S. 3) erlassen, die gerade darauf gerichtet ist, auf dem Gebiet des Luftverkehrs die Bedingungen für die Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs festzulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Februar 2003, Stylianakis, C-92/01, EU:C:2003:72, Rn. 23 und 24).

• EuGH, 24.05.2011 - C-83/09

  Kommission / Kronoply und Kronotex

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-379/20

  Nach ständiger Rechtsprechung soll dieser Klagegrund es einer betroffenen Partei nämlich ermöglichen, in dieser Eigenschaft eine Klage nach Art. 263 AEUV zu erheben, was ihr andernfalls verweigert würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 48, …und vom 27. Oktober 2011, Österreich/Scheucher-Fleisch u. a., C-47/10 P, EU:C:2011:698, Rn. 44).

  Im Rahmen eines solchen Klagegrundes kann der Kläger zur Wahrung der ihm im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zustehenden Verfahrensrechte nur Klagegründe anführen, die geeignet sind zu zeigen, dass die Beurteilung der Informationen und Angaben, über die die Kommission in der Phase der vorläufigen Prüfung der angemeldeten Maßnahme verfügte oder hätte verfügen können, Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Binnenmarkt hätte geben müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 81…, vom 9. Juli 2009, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 35, und vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 59), wie z. B. die Unzulänglichkeit oder Unvollständigkeit der von der Kommission im Vorprüfungsverfahren durchgeführten Prüfung oder das Vorliegen von Beschwerden Dritter.

 
• EuGH, 18.03.2014 - C-628/11

  International Jet Management - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 18 AEUV - Verbot …

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-379/20

  Der freie Dienstleistungsverkehr im Bereich des Verkehrs unterliegt somit im Rahmen des Primärrechts einer besonderen rechtlichen Regelung (Urteil vom 18. März 2014, 1nternational Jet Management, C-628/11, EU:C:2014:171, Rn. 36).

  Maßnahmen zur Liberalisierung von Luftverkehrsdiensten können daher nur auf der Grundlage von Art. 100 Abs. 2 AEUV erlassen werden (Urteil vom 18. März 2014, 1nternational Jet Management, C-628/11, EU:C:2014:171, Rn. 38).

• EuGH, 22.12.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten von lokalen …

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-379/20

  Im Rahmen eines solchen Klagegrundes kann der Kläger zur Wahrung der ihm im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zustehenden Verfahrensrechte nur Klagegründe anführen, die geeignet sind zu zeigen, dass die Beurteilung der Informationen und Angaben, über die die Kommission in der Phase der vorläufigen Prüfung der angemeldeten Maßnahme verfügte oder hätte verfügen können, Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Binnenmarkt hätte geben müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 81…, vom 9. Juli 2009, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 35, …und vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 59), wie z. B. die Unzulänglichkeit oder Unvollständigkeit der von der Kommission im Vorprüfungsverfahren durchgeführten Prüfung oder das Vorliegen von Beschwerden Dritter.

  Eine solche, innerhalb kurzer Frist zu treffende Entscheidung muss aber nur die Gründe enthalten, aus denen die Kommission keine ernsthaften Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Frage der Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfe mit dem Binnenmarkt sieht (Urteil vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 65).

• EuGH, 25.01.2011 - C-382/08

  Neukirchinger - Luftverkehr - Bewilligung zur Durchführung gewerblicher …

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-379/20

  Folglich gilt Art. 56 AEUV, der den freien Dienstleistungsverkehr gewährleistet, nicht als solcher für den Bereich der Luftfahrt (Urteil vom 25. Januar 2011, Neukirchinger, C-382/08, EU:C:2011:27, Rn. 22).
• EuGH, 27.10.2011 - C-47/10

  Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-379/20

  Nach ständiger Rechtsprechung soll dieser Klagegrund es einer betroffenen Partei nämlich ermöglichen, in dieser Eigenschaft eine Klage nach Art. 263 AEUV zu erheben, was ihr andernfalls verweigert würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 48, und vom 27. Oktober 2011, Österreich/Scheucher-Fleisch u. a., C-47/10 P, EU:C:2011:698, Rn. 44).
• EuGH, 22.06.2004 - C-42/01

  Portugal / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-379/20

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (…Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 63, vom 22. Juni 2004, Portugal/Kommission, C-42/01, EU:C:2004:379, Rn. 66, …und vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C -90/06, EU:C:2008:224, Rn. 79).
• EuGH, 17.05.1984 - 15/83

  Denkavit Nederland

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-379/20

  Im Übrigen dürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist (Urteil vom 17. Mai 1984, Denkavit Nederland, 15/83, EU:C:1984:183, Rn. 25), wobei zu beachten ist, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die verursachten Nachteile gegenüber den angestrebten Zielen nicht unangemessen sein dürfen (…Urteil vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 55).
• EuGH, 06.10.2015 - C-66/14

  Finanzamt Linz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV, 54 AEUV, 107 AEUV …

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-379/20

  Zum einen ist festzustellen, dass die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sicherstellen sollen (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Finanzamt Linz, C-66/14, EU:C:2015:661, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung) .
• EuGH, 09.07.2009 - C-319/07

  3F / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute …
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
• EuGH, 18.06.2015 - C-535/14

  Ipatau / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Italien/ Rat (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen) - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 08.03.2017 - C-660/15

  Viasat Broadcasting UK / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Art. …
• EuGH, 23.02.2006 - C-346/03

  Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 97/612/EG - Zinsverbilligung …
• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
• EuG, 14.09.2016 - T-57/15

  Trajektna luka Split / Kommission
• EuGH, 21.12.2016 - C-164/15

  Der Gerichtshof bestätigt, dass Irland von den Fluggesellschaften, die eine …
• EuGH, 05.06.2018 - C-677/16

  Montero Mateos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• EuGH, 11.11.2004 - C-73/03

  Spanien / Kommission
• EuGH, 26.02.2002 - C-23/00

  Rat / Boehringer
• EuGH, 30.05.2018 - C-481/17

  Yanchev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• EuGH, 22.09.2020 - C-594/18

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen …

• EuGH, 16.07.2021 - C-320/21

  Ryanair / Kommission

  Par son pourvoi, Ryanair DAC demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (SAS, Suède ; Covid-19) (T-379/20, EU:T:2021:195), par lequel celui-ci a rejeté sa demande fondée sur l'article 263 TFUE et tendant à l'annulation de la décision C(2020) 2784 final de la Commission, du 24 avril 2020, relative à l'aide d'État SA.57061 (2020/N) - Suède - Indemnisation des dommages causés à SAS par la pandémie de COVID-19.

  1) Un traitement confidentiel est réservé, à l'égard de la République française et du Royaume de Suède, aux informations relatives au nombre de passagers et au nombre de réservations, telles qu'elles figurent au point 19 de la requête en première instance, dans sa version abrégée, jointe au pourvoi de Ryanair DAC (annexe P. 2), et, à l'égard de SAS AB, outre à ces informations figurant au point 19 de cette requête, aux informations relatives aux cotisations de sécurité sociale, aux taxes et aux redevances payées, telles qu'elles figurent au point 18 de ladite requête, lesquelles ont déjà bénéficié d'un traitement confidentiel analogue dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (SAS, Suède ; Covid-19) (T - 379/20, EU:T:2021:195), seule la version non confidentielle appropriée de la même requête, occultant ces informations à ces points, devant être signifiée, par les soins du greffier, respectivement, à ces deux États membres et à SAS.

• EuGH, 28.09.2023 - C-320/21

  Staatliche Beihilfen zugunsten von SAS während der Covid-19-Pandemie: Der …

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Ryanair DAC die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 14. April 2021, Ryanair/Kommission (SAS, Schweden; Covid-19) (T-379/20, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2021:195), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2020) 2784 final der Kommission vom 24. April 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57061 (2020/N) - Schweden - Entschädigung für die der SAS SA aufgrund der Covid-19-Pandemie entstandenen Schäden (…ABl. 2020, C 220, S. 9, im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-320/21

  Ryanair / Kommission

  7 T-379/20, EU:T:2021:195.