Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Ryanair/ Kommission (Finnair I; Covid-19)

  Staatliche Beihilfen - Finnischer Luftverkehrsmarkt - Von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie - Staatliche Garantie in Verbindung mit einem Darlehen - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Befristeter Rahmen für ...

• Wolters Kluwer

  Staatliche Beihilfen â€" Finnischer Luftverkehrsmarkt â€" Von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie â€" Staatliche Garantie in Verbindung mit einem Darlehen â€" Beschluss, keine Einwände zu erheben â€" Befristeter ...

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  Staatliche Beihilfen - Finnischer Luftverkehrsmarkt - Von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie - Staatliche Garantie in Verbindung mit einem Darlehen - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Befristeter Rahmen für ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - Die Garantie Finnlands zugunsten des Luftfahrtunternehmens Finnair, um es diesem zu ermöglichen, ein Darlehen in Höhe von 600 Mio. Euro zur Deckung seines erforderlichen Betriebsvermögens infolge der COVID19 Pandemie von einem Rentenfonds zu ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ryanair / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Ryanair / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 14.04.2021 - T-388/20
• EuGH, 16.07.2021 - C-353/21

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8186 Unterstützungsleistungen 793 Politik 218

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (20)

• EuG, 06.07.1995 - T-447/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-388/20

  Das Urteil vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission (T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130), auf das sich die Klägerin beruft, ist ebenfalls nicht geeignet, die Auffassung zu stützen, dass die Kommission in dem angefochtenen Beschluss eine Abwägung hätte vornehmen müssen.

  In diesem Urteil stellte das Gericht fest, dass sich aus dem Wortlaut dieser "Voraussetzungen" ergebe, dass nach Ansicht der Kommission in Fällen, in denen einige in diesem Beschluss festgelegte Schwellenwerte überschritten wurden, die Feststellung der beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben des betreffenden Mitgliedstaats für sich allein nicht ausreiche, um die fragliche Beihilfe für zulässig zu erklären (Urteil vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission, T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130, Rn. 127 bis 129).

  Es rügte sodann, dass die Kommission nicht geprüft habe, in welchem Umfang der Wettbewerb habe verfälscht und der Handel innerhalb der Union durch die fragliche Beihilfe habe beeinträchtigt werden können, obwohl sie sich in dem Beschluss zur Genehmigung der fraglichen Beihilferegelung selbst dazu verpflichtet habe (Urteil vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission, T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130, Rn. 135).

  Der Sachverhalt, zu dem das Urteil vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission (T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130), ergangen ist, unterscheidet sich folglich von dem der vorliegenden Rechtssache.

• EuGH, 18.03.2014 - C-628/11

  International Jet Management - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 18 AEUV - Verbot …

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-388/20

  Der freie Dienstleistungsverkehr im Bereich des Verkehrs unterliegt somit im Rahmen des Primärrechts einer besonderen rechtlichen Regelung (Urteil vom 18. März 2014, 1nternational Jet Management, C-628/11, EU:C:2014:171, Rn. 36).

  Maßnahmen zur Liberalisierung des Luftverkehrs können daher nur auf der Grundlage von Art. 100 Abs. 2 AEUV erlassen werden (Urteil vom 18. März 2014, 1nternational Jet Management, C-628/11, EU:C:2014:171, Rn. 38).

• EuGH, 24.05.2011 - C-83/09

  Kommission / Kronoply und Kronotex

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-388/20

  Nach ständiger Rechtsprechung soll dieser Klagegrund es einer betroffenen Partei nämlich ermöglichen, in dieser Eigenschaft eine Klage nach Art. 263 AEUV zu erheben, was ihr andernfalls verweigert würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 48, …sowie vom 27. Oktober 2011, Österreich/Scheucher-Fleisch u. a., C-47/10 P, EU:C:2011:698, Rn. 44).

  Im Rahmen eines solchen Klagegrundes kann der Kläger zur Wahrung der ihm im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zustehenden Verfahrensrechte nur Klagegründe anführen, die geeignet sind, zu zeigen, dass die Beurteilung der Informationen und Angaben, über die die Kommission in der Phase der vorläufigen Prüfung der angemeldeten Maßnahme verfügte oder hätte verfügen können, Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Binnenmarkt hätte geben müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 81…, vom 9. Juli 2009, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 35, sowie vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 59), wie z. B. die Unzulänglichkeit oder Unvollständigkeit der von der Kommission im Vorprüfungsverfahren durchgeführten Prüfung oder das Vorliegen von Beschwerden Dritter.

 
• EuGH, 15.04.2008 - C-390/06

  Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-388/20

  Ebenso kann eine staatliche Beihilfe, die wegen bestimmter Modalitäten gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts wie den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt, von der Kommission nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden (Urteil vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, EU:C:2008:224, Rn. 50 und 51).

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen dieses Artikels genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, EU:C:2008:224, Rn. 79, …und vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande, C-279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 125).

• EuGH, 22.12.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten von lokalen …

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-388/20

  Im Rahmen eines solchen Klagegrundes kann der Kläger zur Wahrung der ihm im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zustehenden Verfahrensrechte nur Klagegründe anführen, die geeignet sind, zu zeigen, dass die Beurteilung der Informationen und Angaben, über die die Kommission in der Phase der vorläufigen Prüfung der angemeldeten Maßnahme verfügte oder hätte verfügen können, Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Binnenmarkt hätte geben müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 81…, vom 9. Juli 2009, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 35, …sowie vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 59), wie z. B. die Unzulänglichkeit oder Unvollständigkeit der von der Kommission im Vorprüfungsverfahren durchgeführten Prüfung oder das Vorliegen von Beschwerden Dritter.
• EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Italien/ Rat (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen) - Nichtigkeitsklage - …

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-388/20

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, dürfen die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist (…Urteil vom 17. Mai 1984, Denkavit Nederland, 15/83, EU:C:1984:183, Rn. 25), wobei zu beachten ist, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die verursachten Nachteile gegenüber den angestrebten Zielen nicht unangemessen sein dürfen (Urteil vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 55).
• EuGH, 06.02.2003 - C-92/01

  Stylianakis

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-388/20

  Der Unionsgesetzgeber hat, wie die Klägerin zutreffend ausführt, auf der Grundlage dieser Bestimmung die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (…ABl. 2008, L 293, S. 3) erlassen, die gerade darauf gerichtet ist, im Luftverkehrssektor die Bedingungen für die Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs festzulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Februar 2003, Stylianakis, C-92/01, EU:C:2003:72, Rn. 23 und 24).
• EuGH, 09.07.2009 - C-319/07

  3F / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute …

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-388/20

  Im Rahmen eines solchen Klagegrundes kann der Kläger zur Wahrung der ihm im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zustehenden Verfahrensrechte nur Klagegründe anführen, die geeignet sind, zu zeigen, dass die Beurteilung der Informationen und Angaben, über die die Kommission in der Phase der vorläufigen Prüfung der angemeldeten Maßnahme verfügte oder hätte verfügen können, Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Binnenmarkt hätte geben müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 81, vom 9. Juli 2009, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 35, …sowie vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 59), wie z. B. die Unzulänglichkeit oder Unvollständigkeit der von der Kommission im Vorprüfungsverfahren durchgeführten Prüfung oder das Vorliegen von Beschwerden Dritter.
• EuGH, 27.10.2011 - C-47/10

  Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-388/20

  Nach ständiger Rechtsprechung soll dieser Klagegrund es einer betroffenen Partei nämlich ermöglichen, in dieser Eigenschaft eine Klage nach Art. 263 AEUV zu erheben, was ihr andernfalls verweigert würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 48, sowie vom 27. Oktober 2011, Österreich/Scheucher-Fleisch u. a., C-47/10 P, EU:C:2011:698, Rn. 44).
• EuGH, 17.05.1984 - 15/83

  Denkavit Nederland

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-388/20

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, dürfen die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist (Urteil vom 17. Mai 1984, Denkavit Nederland, 15/83, EU:C:1984:183, Rn. 25), wobei zu beachten ist, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die verursachten Nachteile gegenüber den angestrebten Zielen nicht unangemessen sein dürfen (…Urteil vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 55).
• EuGH, 08.09.2011 - C-279/08

  Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 …
• EuGH, 25.01.2011 - C-382/08

  Neukirchinger - Luftverkehr - Bewilligung zur Durchführung gewerblicher …
• EuGH, 22.09.2020 - C-594/18

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen …
• EuG, 17.02.2021 - T-259/20

  Das von Frankreich im Rahmen der COVID19 Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium …
• EuG, 14.01.2009 - T-162/06

  Kronoply / Kommission - Staatliche Beihilfen - Regionalbeihilfen für große …
• EuGH, 26.02.2002 - C-23/00

  Rat / Boehringer
• EuG, 14.09.2016 - T-57/15

  Trajektna luka Split / Kommission
• EuG, 09.04.2014 - T-150/12

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, Griechenland die …
• EuG, 17.02.2021 - T-238/20

  Die von Schweden im Rahmen der COVID-19 Pandemie eingeführte Regelung über …
• EuG, 27.02.2013 - T-387/11

  Nitrogénművek Vegyipari / Kommission

• EuG, 22.06.2022 - T-657/20

  Staatliche Beihilfen

  Daher gilt Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV für Einzelbeihilfen (Urteil vom 14. April 2021, Ryanair/Kommission [Finnair I; Covid-19], T-388/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:196, Rn. 32).

  Mit anderen Worten kann eine Beihilfemaßnahme nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn sie die finanzielle Lage des begünstigten Unternehmens verbessern würde, ohne zur Erreichung der in Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV vorgesehenen Ziele notwendig zu sein, nämlich die beträchtliche Störung im finnischen Wirtschaftsleben zu beheben (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Januar 2009, Kronoply/Kommission, T-162/06, EU:T:2009:2, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 14. April 2021, Ryanair/Kommission [Finnair I; Covid-19], T-388/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:196, Rn. 33).

  Dementsprechend kann nicht verlangt werden, dass eine Beihilfemaßnahme als solche eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats beheben muss, um diese wirksam auf Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV stützen zu können (Urteil vom 14. April 2021, Ryanair/Kommission [Finnair I; Covid-19], T-388/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:196, Rn. 41).

  Finnair bediente die Mehrzahl der finnischen Regionalflughäfen und verfügte über ein umfangreiches internationales Streckennetz mit mehr als 100 Routen, die Finnland mit den wichtigsten Wirtschaftszentren in Europa und anderen Teilen der Welt verbanden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2021, Ryanair/Kommission [Finnair I; Covid-19], T-388/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:196, Rn. 45 und 57).

  Finnair unterhielt nämlich tägliche Frachtrouten nach Südkorea, China und Japan, um die finnische Nachfrage nach pharmazeutischen Produkten und medizinischen Geräten zu decken, die zur Bekämpfung des Virus erforderlich waren (Urteil vom 14. April 2021, Ryanair/Kommission [Finnair I; Covid-19], T-388/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:196, Rn. 47).

  Euro, wovon 40 % von finnischen Unternehmen stammten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2021, Ryanair/Kommission [Finnair I; Covid-19], T-388/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:196, Rn. 44 bis 53).

  Aus denselben Gründen kann die Klägerin sich nicht auf die Urteile vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission (T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130), und vom 19. September 2018, HH Ferries u. a./Kommission (…T-68/15, EU:T:2018:563, Rn. 210 bis 214), stützen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 2021, Ryanair/Kommission, T-238/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:91, Rn. 69, und vom 14. April 2021, Ryanair/Kommission [Finnair I; Covid-19], T-388/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:196, Rn. 70 und 71).

  Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die fragliche Einzelbeihilfe verstoße gegen das Diskriminierungsverbot, bedeutet im Kern, die Vereinbarkeit einer jeden Einzelbeihilfe mit dem Binnenmarkt systematisch allein mit der Begründung in Frage zu stellen, dass sie ihrem Wesen nach ausschließlich und daher diskriminierend sei, obwohl das Unionsrecht den Mitgliedstaaten die Gewährung von Einzelbeihilfen erlaubt, sofern alle in Art. 107 AEUV aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil vom 14. April 2021, Ryanair/Kommission [Finnair I; Covid-19], T-388/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:196, Rn. 81).

  Diese Prüfung richtet sich zum einen darauf, ob das Ziel der in Rede stehenden Maßnahme den Anforderungen der letztgenannten Bestimmung entspricht, und zum anderen darauf, ob die Modalitäten der Gewährung der in Rede stehenden Maßnahme, d. h. im vorliegenden Fall der Umstand, dass sie nur Finnair zugutekommt, geeignet ist, die Erreichung dieses Ziels zu ermöglichen, und nicht über das hinausgeht, was zu dessen Erreichung erforderlich ist (Urteil vom 14. April 2021, Ryanair/Kommission [Finnair I; Covid-19], T-388/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:196, Rn. 82).

• EuG, 18.10.2023 - T-737/20

  Ryanair/ Kommission (airBaltic ; COVID-19)

  Dès lors, il importe de noter que l'article 107, paragraphe 3, sous b), TFUE s'applique tant aux régimes d'aides qu'aux aides individuelles [arrêt du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19), T-388/20, sous pourvoi, EU:T:2021:196, point 32].

  En d'autres termes, la mesure en cause ne saurait être déclarée compatible avec le marché intérieur si elle apporte une amélioration de la situation financière de l'entreprise bénéficiaire sans être nécessaire pour atteindre le but prévu à l'article 107, paragraphe 3, sous b), TFUE, à savoir remédier à la perturbation grave de l'économie nationale [voir, en ce sens, arrêts du 14 janvier 2009, Kronoply/Commission, T-162/06, EU:T:2009:2, point 65 et jurisprudence citée, du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19), T-388/20, sous pourvoi, EU:T:2021:196, point 33].

  Dans ces conditions, une aide individuelle, telle que celle en l'espèce, peut être déclarée compatible avec le marché intérieur dès lors qu'elle est nécessaire, appropriée et proportionnée pour remédier à une perturbation grave de l'économie de l'État membre concerné [arrêt du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19), T-388/20, sous pourvoi, EU:T:2021:196, point 34].

  Dès lors, il ne saurait être exigé qu'une mesure d'aide, pour qu'elle soit valablement fondée sur l'article 107, paragraphe 3, sous b), TFUE, remédie en elle-même à une perturbation grave de l'économie d'un État membre [arrêt du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19), T-388/20, sous pourvoi, EU:T:2021:196, point 41].

  Pour les mêmes raisons, elle n'est pas fondée à se prévaloir des arrêts du 6 juillet 1995, AITEC e.a./Commission (T-447/93 à T-449/93, EU:T:1995:130), et du 19 septembre 2018, HH Ferries e.a./Commission (T-68/15, EU:T:2018:563, points 210 à 214) [voir, en ce sens, arrêts du 17 février 2021, Ryanair/Commission, T-238/20, sous pourvoi, EU:T:2021:91, point 69, et du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19), T-388/20, sous pourvoi, EU:T:2021:196, points 70 et 71].

  Or, soutenir, comme le fait la requérante, que l'aide individuelle en cause est contraire au principe de non-discrimination revient, en substance, à mettre en cause systématiquement la compatibilité avec le marché intérieur de toute aide individuelle du seul fait de son caractère intrinsèquement exclusif et par là discriminatoire, alors même que le droit de l'Union permet aux États membres d'octroyer des aides individuelles, pourvu que toutes les conditions prévues à l'article 107 TFUE soient remplies [arrêt du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19), T-388/20, sous pourvoi, EU:T:2021:196, point 81].

  Cet examen implique, d'une part, que l'objectif de la mesure en cause satisfasse aux exigences prévues par cette dernière disposition et, d'autre part, que les modalités d'octroi de la mesure en cause, à savoir, en l'espèce, le fait que celle-ci ne profite qu'à airBaltic, soient de nature à permettre que soit atteint cet objectif et n'aillent pas au-delà de ce qui est nécessaire pour l'atteindre [arrêt du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19), T-388/20, sous pourvoi, EU:T:2021:196, point 82].

• EuG, 18.10.2023 - T-769/20

  Ryanair/ Kommission (Nordica ; COVID-19)

  Dès lors, il importe de noter que l'article 107, paragraphe 3, sous b), TFUE s'applique tant aux régimes d'aides qu'aux aides individuelles [arrêt du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19), T-388/20, sous pourvoi, EU:T:2021:196, point 32].

  En d'autres termes, la mesure en cause ne saurait être déclarée compatible avec le marché intérieur si elle apporte une amélioration à la situation financière de l'entreprise bénéficiaire de cette aide sans être nécessaire pour atteindre le but prévu à l'article 107, paragraphe 3, sous b), TFUE, à savoir remédier à une perturbation grave de l'économie nationale concernée [voir, en ce sens, arrêts du 14 janvier 2009, Kronoply/Commission, T-162/06, EU:T:2009:2, point 65 et jurisprudence citée, et du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19), T-388/20, sous pourvoi, EU:T:2021:196, point 33].

  Dès lors, il ne saurait être exigé qu'une mesure d'aide, pour qu'elle soit valablement fondée sur l'article 107, paragraphe 3, sous b), TFUE, remédie en elle-même à une perturbation grave de l'économie d'un État membre [arrêt du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19), T-388/20, sous pourvoi, EU:T:2021:196, point 41].

  À cet égard, premièrement, la requérante ne saurait tirer une conclusion inverse de l'arrêt du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19) (T-388/20, sous pourvoi, EU:T:2021:196, point 57).

  Pour les mêmes raisons, elle n'est pas fondée à se prévaloir des arrêts du 6 juillet 1995, AITEC e.a./Commission (T-447/93 à T-449/93, EU:T:1995:130), et du 19 septembre 2018, HH Ferries e.a./Commission (T-68/15, EU:T:2018:563, points 210 à 214) [voir, en ce sens, arrêts du 17 février 2021, Ryanair/Commission, T-238/20, sous pourvoi, EU:T:2021:91, point 69, et du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19), T-388/20, sous pourvoi, EU:T:2021:196, points 70 et 71].

  Or, soutenir, comme le fait la requérante, que l'aide individuelle en cause est contraire au principe de non-discrimination revient, en substance, à mettre en cause systématiquement la compatibilité avec le marché intérieur de toute aide individuelle du seul fait de son caractère intrinsèquement exclusif et par là discriminatoire, alors même que le droit de l'Union permet aux États membres d'octroyer des aides individuelles, pourvu que toutes les conditions prévues à l'article 107 TFUE soient remplies [voir, en ce sens, arrêt du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19), T-388/20, sous pourvoi, EU:T:2021:196, point 81].

  Cet examen implique, d'une part, que l'objectif de la mesure en cause satisfasse aux exigences prévues par cette dernière disposition et, d'autre part, que les modalités d'octroi de la mesure en cause, à savoir, en l'espèce, le fait que celle-ci ne profite qu'à Nordica, soient de nature à permettre que soit atteint cet objectif et n'aillent pas au-delà de ce qui est nécessaire pour l'atteindre [voir, en ce sens, arrêt du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19), T-388/20, sous pourvoi, EU:T:2021:196, point 82].

• EuGH, 16.07.2021 - C-353/21

  Ryanair / Kommission

  Par son pourvoi, Ryanair DAC demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19) (T-388/20, EU:T:2021:196), par lequel celui-ci a rejeté sa demande fondée sur l'article 263 TFUE et tendant à l'annulation de la décision C(2020) 3387 final de la Commission, du 18 mai 2020, relative à l'aide d'État SA.56809 (2020/N) - Finlande COVID-19 : Garantie de l'État accordée à Finnair.

  Un traitement confidentiel avait déjà été accordé, à l'égard du Royaume d'Espagne, de la République française et de la République de Finlande, aux informations faisant l'objet de la présente demande, dans le cadre de la procédure de première instance, à titre provisoire, par ordonnance du président de la dixième chambre élargie du Tribunal, du 14 octobre 2020, et, ces trois États membres n'ayant pas formulé d'objections au regard de ce traitement confidentiel, à titre définitif, par l'arrêt du Tribunal du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19) (T-388/20, EU:T:2021:196).

  1) Un traitement confidentiel est réservé, à l'égard du Royaume d'Espagne, de la République française et de la République de Finlande, aux informations relatives au nombre de passagers et au nombre de réservations, telles qu'elles figurent au point 21 de la requête en première instance, dans sa version abrégée, jointe au pourvoi de Ryanair DAC (annexe P. 2), lesquelles ont déjà bénéficié d'un traitement confidentiel dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19) (T - 388/20, EU:T:2021:196), seule une version non confidentielle de cette requête, occultant ces informations à ce point, devant être signifiée, par les soins du greffier, à ces trois États membres.