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   EuG, 21.01.2011 - T-310/08   

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EuG, 21.01.2011 - T-310/08 (https://dejure.org/2011,6830)
EuG, Entscheidung vom 21.01.2011 - T-310/08 (https://dejure.org/2011,6830)
EuG, Entscheidung vom 21. Januar 2011 - T-310/08 (https://dejure.org/2011,6830)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke executive edition - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

  • Europäischer Gerichtshof

    BSH / HABM (executive edition)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke executive edition - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

  • EU-Kommission

    BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster u

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "executive edition" nicht als Gemeinschaftsmarke für Haushaltsgeräte eintragbar

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 845/2007-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 5. Juni 2008 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, der die Anmeldung der Wortmarke ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 250
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • EuG, 12.05.2016 - T-844/14

    GRE / EUIPO (Mark1) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Mark1 -

    Die Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Idee steht im Zusammenhang mit der Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren (Urteil vom 21. Januar 2011, BSH/HABM [executive edition], T-310/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:16, Rn. 22).

    Demgemäß besitzt eine Marke Unterscheidungskraft im Sinne dieses Artikels, wenn sie geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware oder Dienstleistung somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil vom 21. Januar 2011, executive edition, T-310/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:16, Rn. 22).

    Es genügt, dass sie den angesprochenen Verkehrskreisen eine Unterscheidung der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung von den Waren oder Dienstleistungen anderer betrieblicher Herkunft ermöglicht (Urteil vom 21. Januar 2011, executive edition, T-310/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:16, Rn. 22).

    Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren und Dienstleistungen zu prüfen, für die sie angemeldet wurde, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen maßgeblichen Verkehrskreise (Urteile vom 31. März 2004, LOOKS LIKE GRASS ... FEELS LIKE GRASS ... PLAYS LIKE GRASS, T-216/02, EU:T:2004:96, Rn. 26, und vom 21. Januar 2011, executive edition, T-310/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:16, Rn. 24).

    An die Beurteilung der Unterscheidungskraft solcher Marken sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als an die sonstiger Zeichen (Urteile vom 21. Januar 2011, executive edition, T-310/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:16, Rn. 25, und vom 12. Februar 2014, 0etker Nahrungsmittel/HABM [La qualité est la meilleure des recettes], T-570/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:72, Rn. 22).

    Was zusammengesetzte Wortzeichen betrifft, ist ihre relevante Bedeutung zu berücksichtigen, die sich nicht nur aus einem ihrer Bestandteile ergibt, sondern aus allen Bestandteilen, aus denen diese Zeichen sich zusammensetzen (Urteil vom 21. Januar 2011, executive edition, T-310/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:16, Rn. 28).

  • EuG, 12.05.2016 - T-32/15

    GRE / EUIPO (Mark1) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke Mark1 -

    Die Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Idee steht im Zusammenhang mit der Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren (Urteil vom 21. Januar 2011, BSH/HABM [executive edition], T-310/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:16, Rn. 22).

    Demgemäß besitzt eine Marke Unterscheidungskraft im Sinne dieses Artikels, wenn sie geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware oder Dienstleistung somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil vom 21. Januar 2011, executive edition, T-310/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:16, Rn. 22).

    Es genügt, dass sie den angesprochenen Verkehrskreisen eine Unterscheidung der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung von den Waren oder Dienstleistungen anderer betrieblicher Herkunft ermöglicht (Urteil vom 21. Januar 2011, executive edition, T-310/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:16, Rn. 22).

    Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren und Dienstleistungen zu prüfen, für die sie angemeldet wurde, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen maßgeblichen Verkehrskreise (Urteile vom 31. März 2004, LOOKS LIKE GRASS ... FEELS LIKE GRASS ... PLAYS LIKE GRASS, T-216/02, EU:T:2004:96, Rn. 26, und vom 21. Januar 2011, executive edition, T-310/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:16, Rn. 24).

    An die Beurteilung der Unterscheidungskraft solcher Marken sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als an die sonstiger Zeichen (Urteile vom 21. Januar 2011, executive edition, T-310/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:16, Rn. 25, und vom 12. Februar 2014, 0etker Nahrungsmittel/HABM [La qualité est la meilleure des recettes], T-570/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:72, Rn. 22).

  • EuG, 20.09.2019 - T-458/18

    Multifit/ EUIPO (real nature) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke real

    Der Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 zugrunde liegende Gedanke steht im Zusammenhang mit der Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren (Urteile vom 21. Januar 2011, BSH/HABM [executive edition], T-310/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:16, Rn. 22, und vom 12. Mai 2016, GRE/EUIPO [Mark1], T-32/15, EU:T:2016:287, Rn. 25).

    Demgemäß besitzt eine Marke Unterscheidungskraft im Sinne dieses Artikels, wenn sie geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware oder Dienstleistung somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteil vom 21. Januar 2011, executive edition, T-310/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:16, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es genügt, dass sie den angesprochenen Verkehrskreisen eine Unterscheidung der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung von den Waren oder Dienstleistungen anderer betrieblicher Herkunft ermöglicht (Urteil vom 21. Januar 2011, executive edition, T-310/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:16, Rn. 22).

  • EuG, 26.09.2017 - T-755/16

    La Rocca / EUIPO (Take your time Pay After) - Unionsmarke - Anmeldung der

    L'idée sous-jacente à l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement n o 207/2009 est liée à la fonction essentielle de la marque, qui est de garantir au consommateur ou à l'utilisateur final l'identité d'origine du produit ou du service désigné par la marque [arrêts du 21 janvier 2011, BSH/OHMI (executive edition), T-310/08, non publié, EU:T:2011:16, point 22, et du 12 mai 2016, GRE/EUIPO (Mark1), T-32/15, EU:T:2016:287, point 25].

    Dès lors, est pourvue d'un caractère distinctif, au sens de cet article, la marque qui permet d'identifier le produit ou le service pour lequel l'enregistrement est demandé comme provenant d'une entreprise déterminée et donc de distinguer ce produit ou ce service de ceux d'autres entreprises (arrêt du 21 janvier 2011, executive edition, T-310/08, non publié, EU:T:2011:16, point 22).

    Il suffit que la marque permette au public concerné de distinguer le produit ou le service qu'elle désigne de ceux qui ont une autre origine commerciale (arrêt du 21 janvier 2011, executive edition, T-310/08, non publié, EU:T:2011:16, point 22).

  • EuG, 28.02.2018 - T-843/16

    dm-drogerie markt / EUIPO - Digital Print Group O. Schimek (Foto Paradies) -

    Die Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Idee steht im Zusammenhang mit der Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren (Urteile vom 21. Januar 2011, BSH/HABM [executive edition], T-310/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:16, Rn. 22, und vom 12. Mai 2016, GRE/EUIPO [Mark1], T-32/15, EU:T:2016:287, Rn. 25).

    Demgemäß besitzt eine Marke Unterscheidungskraft im Sinne dieses Artikels, wenn sie geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware oder Dienstleistung somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil vom 21. Januar 2011, executive edition, T-310/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:16, Rn. 22).

    Es genügt, dass sie den angesprochenen Verkehrskreisen eine Unterscheidung der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung von den Waren oder Dienstleistungen anderer betrieblicher Herkunft ermöglicht (Urteil vom 21. Januar 2011, executive edition, T-310/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:16, Rn. 22).

  • EuG, 15.11.2011 - T-363/10

    Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Da sich diese Bedeutung des Worts "restore" aus allgemein zugänglichen Quellen erschließen lässt, stellt sie eine allgemein bekannte Tatsache dar (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 21. Januar 2011, BSH/HABM [executive edition], T-310/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
  • EuG, 21.03.2014 - T-81/13

    FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei den unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 fallenden Marken um solche, die als ungeeignet angesehen werden, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich die betriebliche Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile des Gerichts vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg. 2009, II-1441, Rn. 33, und vom 21. Januar 2011, BSH/HABM [executive edition], T-310/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 23).
  • EuG, 23.01.2018 - T-250/17

    avanti/ EUIPO (avanti) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke avanti -

    Der Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Gedanke steht im Zusammenhang mit der Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren (Urteile vom 21. Januar 2011, BSH/HABM [executive edition], T-310/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:16, Rn. 22, und vom 12. Mai 2016, GRE/EUIPO [Mark1], T-32/15, EU:T:2016:287, Rn. 25).

    Demgemäß besitzt eine Marke Unterscheidungskraft im Sinne dieses Artikels, wenn sie geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware oder Dienstleistung somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil vom 21. Januar 2011, executive edition, T-310/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:16, Rn. 22).

  • EuG, 12.07.2012 - T-470/09

    medi / HABM (medi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke

    Nach ständiger Rechtsprechung werden die unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 fallenden Marken als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile des Gerichts vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg. 2009, II-1441, Randnr. 33, und vom 21. Januar 2011, BSH/HABM [executive edition], T-310/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).
  • EuG, 13.12.2016 - T-744/15

    Puro Italian Style / EUIPO (smartline)

    Le caractère distinctif doit être apprécié, d'une part, par rapport aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement est demandé et, d'autre part, par rapport à la perception qu'en a le public pertinent, normalement informé et raisonnablement attentif et avisé [arrêts du 31 mars 2004, LOOKS LIKE GRASS... FEELS LIKE GRASS... PLAYS LIKE GRASS, T-216/02, EU:T:2004:96, point 26, et du 21 janvier 2011, BSH/OHMI (executive edition), T-310/08, non publié, EU:T:2011:16, point 24].

    Quant à l'appréciation du caractère distinctif de telles marques, il n'y a pas lieu d'appliquer à celles-ci des critères plus stricts que ceux applicables à d'autres signes [arrêts du 21 janvier 2011, executive edition, T-310/08, non publié, EU:T:2011:16, point 25, et du 12 février 2014, 0etker Nahrungsmittel/OHMI (La qualité est la meilleure des recettes), T-570/11, non publié, EU:T:2014:72, point 22].

  • EuG, 12.05.2016 - T-749/14

    Chung-Yuan Chang / EUIPO - BSH Hausgeräte (AROMA)

  • EuG, 24.04.2018 - T-207/17

    Senetic/ EUIPO - HP Hewlett Packard Group (hp) - Unionsmarke -

  • EuG, 26.02.2016 - T-543/14

    provima Warenhandels / OHMI - Renfro (HOT SOX)

  • EuG, 30.04.2015 - T-707/13

    Steinbeck / OHMI - Alfred Sternjakob (BE HAPPY) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 03.09.2015 - T-225/14

    iNET24 Holding / HABM (IDIRECT24) - Gemeinschaftsmarke - Internationale

  • EuG, 25.04.2013 - T-145/12

    Bayerische Motoren Werke / HABM (ECO PRO)

  • EuG, 25.05.2016 - T-422/15

    U-R LAB / EUIPO (THE DINING EXPERIENCE)

  • EuG, 16.03.2016 - T-90/15

    Schoeller Corporation / OHMI - Sqope (SCOPE) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 24.04.2018 - T-208/17

    Senetic/ EUIPO - HP Hewlett Packard Group (HP) - Unionsmarke -

  • EuG, 22.03.2018 - T-60/17

    Safe Skies / EUIPO - Travel Sentry (TSA LOCK) - Unionsmarke -

  • EuG, 09.03.2017 - T-104/16

    Puma / EUIPO (FOREVER FASTER)

  • EuG, 25.09.2015 - T-591/14

    BSH / HABM (PerfectRoast) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 10.09.2015 - T-321/14

    Volkswagen / HABM (STREET) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 17.12.2014 - T-344/14

    Lidl Stiftung / HABM (Deluxe) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 12.12.2014 - T-601/13

    Wilo / HABM (Pioneering for You) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • BPatG, 24.07.2012 - 24 W (pat) 542/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "your vision. our know how." - keine

  • EuG, 15.12.2016 - T-529/15

    Intesa Sanpaolo / EUIPO (START UP INITIATIVE) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 17.09.2015 - T-550/14

    Volkswagen / HABM (COMPETITION) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "urban edition (Wort-Bild-Marke)" -

  • EuG, 29.11.2016 - T-617/15

    Chic Investments / EUIPO (eSMOKINGWORLD)

  • EuG, 16.12.2015 - T-381/13

    Perfetti Van Melle / HABM (DAISY)

  • EuG, 21.05.2015 - T-203/14

    Mo Industries / HABM (Splendid)

  • EuG, 11.12.2013 - T-123/12

    Smartbook / HABM (SMARTBOOK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 25.09.2018 - T-457/17

    Medisana/ EUIPO (happy life) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke happy

  • EuG, 14.01.2016 - T-663/14

    International Gaming Projects / HABM (BIG BINGO)

  • BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 572/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Energie. Unsere Leidenschaft." - Slogan - keine

  • BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 524/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Zeit für den Augenblick" - sloganartige Wortfolge -

  • EuG, 09.04.2019 - T-277/18

    Zitro IP/ EUIPO (PICK & WIN MULTISLOT)

  • BPatG, 07.12.2011 - 26 W (pat) 67/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Best of Bus! (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 569/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach gutes Klima." - Slogan - keine

  • BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 529/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 518/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Colour your life" - Werbeslogan - keine

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