Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke cat & clean - Ältere spanische Wortmarke CLEAN CAT - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Behinderung des freien ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwechselungsgefahr zwischen der Bildmarke "cat & clean" für Katzenstreu und der Wortmarke "CLEAN CAT" für "Erde als Lager für Tiere"; grundsätzliche Anerkennung eines gewissen Grads an Unterscheidungskraft einer älteren nationalen Marke im Rahmen des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwechselungsgefahr zwischen der Bildmarke "cat & clean" für Katzenstreu und der Wortmarke "CLEAN CAT" für "Erde als Lager für Tiere"; grundsätzliche Anerkennung eines gewissen Grads an Unterscheidungskraft einer älteren nationalen Marke im Rahmen des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verwechselungsgefahr zwischen Bildmarke "cat & clean" und Wortmarke "CLEAN CAT"

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verwechselungsgefahr zwischen Bildmarke "cat & clean" und Wortmarke "CLEAN CAT"

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der farbigen Bildmarke mit den Wortbestandteilen "cat & clean" für Waren der Klasse 31 auf Aufhebung der Entscheidung R 1799/2012"4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 3. September ...

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (23)

• EuG, 18.09.2012 - T-460/11

  Scandic Distilleries / OHMI - Bürgerbräu, Röhm & Söhne (BÜRGER)

  Auszug aus EuG, 21.01.2015 - T-587/13

  Die Wechselbeziehung zwischen diesen Faktoren kommt im achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 207/2009 zum Ausdruck, wonach der Begriff der Ähnlichkeit im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen ist, deren Beurteilung ihrerseits von zahlreichen Faktoren abhängt, u. a. von dem Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt, der gedanklichen Verbindung, die zwischen ihr und dem benutzten oder eingetragenen Zeichen hergestellt werden kann, und dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen sowie zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen (vgl. Urteil vom 18. September 2012, Scandic Distilleries/HABM - Bürgerbräu, Röhm & Söhne [BÜRGER], T-460/11, EU:T:2012:432, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke aber regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteil BÜRGER, oben in Rn. 17 angeführt, EU:T:2012:432, Rn. 27;… vgl. auch entsprechend Urteil SABEL, oben in Rn. 16 angeführt, EU:C:1997:528, Rn. 23).

  Zu bedenken ist ferner, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (vgl. Urteil BÜRGER, oben in Rn. 17 angeführt, EU:T:2012:432, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. auch entsprechend Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:1999:323, Rn. 26).

  Es kann also, insbesondere bei Ähnlichkeit der Zeichen und der betreffenden Waren, auch bei nur wenig kennzeichnungskräftigen älteren Marken Verwechslungsgefahr bestehen (Urteil BÜRGER, oben in Rn. 17 angeführt, EU:T:2012:432, Rn. 62, vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2005, Alcon/HABM - Biofarma [TRAVATAN], T-130/03, Slg, EU:T:2005:337, Rn. 78).

• EuGH, 22.01.2013 - C-283/11

  Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …

  Auszug aus EuG, 21.01.2015 - T-587/13

  Der durch Art. 16 gewährte Schutz umfasst die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbewerb, wie aus den Erläuterungen zu diesem Artikel hervorgeht, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta der Grundrechte für deren Auslegung zu berücksichtigen sind (…Urteile vom 22. Dezember 2010, DEB, C-279/09, Slg, EU:C:2010:811, Rn. 32, und vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, Slg, EU:C:2013:28, Rn. 42).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gilt die unternehmerische Freiheit jedoch nicht schrankenlos, sondern ist im Zusammenhang mit ihrer gesellschaftlichen Funktion zu sehen (vgl. Urteil Sky Österreich, oben in Rn. 53 angeführt, EU:C:2013:28, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung und angesichts des Wortlauts von Art. 16 der Charta der Grundrechte, der sich von dem der anderen grundrechtlich geschützten Freiheiten, die in ihrem Titel II verankert sind, unterscheidet und dabei dem Wortlaut einiger Bestimmungen ihres Titels IV ähnelt, kann die unternehmerische Freiheit einer Vielzahl von Eingriffen der öffentlichen Gewalt unterworfen werden, die im allgemeinen Interesse die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken können (Urteil Sky Österreich, oben in Rn. 53 angeführt, EU:C:2013:28, Rn. 46).

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Auszug aus EuG, 21.01.2015 - T-587/13

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…Urteile vom 10. September 2008, Boston Scientific/HABM - Terumo [CAPIO], T-325/06, EU:T:2008:338, Rn. 70, …und vom 31. Januar 2012, Cervecería Modelo/HABM - Plataforma Continental [LA VICTORIA DE MEXICO], T-205/10, EU:T:2012:36, Rn. 23;… vgl. auch entsprechend Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg, EU:C:1998:442, Rn. 29, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg, EU:C:1999:323, Rn. 17).

  Das Bestehen von Verwechslungsgefahr beim Publikum ist zudem unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (…Urteil CAPIO, oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2008:338, Rn. 71; vgl. auch entsprechend Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg, EU:C:1997:528, Rn. 22, Canon, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:1998:442, Rn. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:1999:323, Rn. 18).

  Zu bedenken ist ferner, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (…vgl. Urteil BÜRGER, oben in Rn. 17 angeführt, EU:T:2012:432, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch entsprechend Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:1999:323, Rn. 26).

 
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuG, 21.01.2015 - T-587/13

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…Urteile vom 10. September 2008, Boston Scientific/HABM - Terumo [CAPIO], T-325/06, EU:T:2008:338, Rn. 70, …und vom 31. Januar 2012, Cervecería Modelo/HABM - Plataforma Continental [LA VICTORIA DE MEXICO], T-205/10, EU:T:2012:36, Rn. 23; vgl. auch entsprechend Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg, EU:C:1998:442, Rn. 29, …und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg, EU:C:1999:323, Rn. 17).

  Das Bestehen von Verwechslungsgefahr beim Publikum ist zudem unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (…Urteil CAPIO, oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2008:338, Rn. 71; vgl. auch entsprechend Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg, EU:C:1997:528, Rn. 22, Canon, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:1998:442, Rn. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:1999:323, Rn. 18).

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (…Urteile vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, Slg, EU:C:2007:514, Rn. 48, …und vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg, EU:T:2002:261, Rn. 25; vgl. auch entsprechend Urteil Canon, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:1998:442, Rn. 17).

• EuG, 31.01.2012 - T-205/10

  Cervecería Modelo / OHMI - Plataforma Continental (LA VICTORIA DE MEXICO)

  Auszug aus EuG, 21.01.2015 - T-587/13

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…Urteile vom 10. September 2008, Boston Scientific/HABM - Terumo [CAPIO], T-325/06, EU:T:2008:338, Rn. 70, und vom 31. Januar 2012, Cervecería Modelo/HABM - Plataforma Continental [LA VICTORIA DE MEXICO], T-205/10, EU:T:2012:36, Rn. 23;… vgl. auch entsprechend Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg, EU:C:1998:442, Rn. 29, …und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg, EU:C:1999:323, Rn. 17).

  Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn dieser Bestandteil allein schon geeignet ist, das Bild dieser Marke, das das maßgebliche Publikum im Gedächtnis behält, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (…vgl. Urteil vom 12. November 2008, Shaker/HABM - Limiñana y Botella [Limoncello della Costiera Amalfitana shaker], T-7/04, Slg, EU:T:2008:481, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil LA VICTORIA DE MEXICO, oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2012:36, Rn. 37).

  Zum anderen ist bei Marken, die aus Wort- und Bildelementen bestehen, grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kennzeichnungskraft der Wortelemente die der Bildelemente übertrifft, weil ein Durchschnittsverbraucher zur Bezugnahme auf die fragliche Ware eher den Namen der Marke nennen als ihr Bildelement beschreiben wird (Urteil LA VICTORIA DE MEXICO, oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2012:36, Rn. 38).

• EuGH, 24.05.2012 - C-196/11

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, das die markenrechtliche …

  Auszug aus EuG, 21.01.2015 - T-587/13

  Zur Eintragung der Marke in Spanien ist festzustellen, dass einer nationalen Marke, auf die ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke gestützt wird, ein gewisser Grad an Unterscheidungskraft zuerkannt werden muss, um nicht gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zu verstoßen (Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, Slg, EU:C:2012:314, Rn. 47).

  Demnach kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei der älteren Marke um einen Gattungsbegriff, einen beschreibenden Begriff oder einen Begriff ohne Unterscheidungskraft handelt, womit die Gültigkeit der Marke im Rahmen eines Verfahrens zur Eintragung einer Gemeinschaftsmarke in Frage gestellt würde, was gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Formula One Licensing/HABM, oben in Rn. 43 angeführt, EU:C:2012:314, Rn. 51 und 52).

• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

  Auszug aus EuG, 21.01.2015 - T-587/13

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (…Urteile vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, Slg, EU:C:2007:514, Rn. 48, und vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg, EU:T:2002:261, Rn. 25;… vgl. auch entsprechend Urteil Canon, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:1998:442, Rn. 17).

  Außerdem berührt der Vertrag nach ständiger Rechtsprechung nicht den Bestand der durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats eingeräumten gewerblichen Schutzrechte, sondern beschränkt je nach den Umständen nur die Ausübung dieser Rechte (…Urteile vom 22. Juni 1976, Terrapin [Overseas], 119/75, Slg, EU:C:1976:94, Rn. 5, vom 22. Januar 1981, Dansk Supermarked, 58/80, Slg, EU:C:1981:17, Rn. 11, und MATRATZEN, oben in Rn. 17 angeführt, EU:T:2002:261, Rn. 54).

• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuG, 21.01.2015 - T-587/13

  Das Bestehen von Verwechslungsgefahr beim Publikum ist zudem unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (…Urteil CAPIO, oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2008:338, Rn. 71; vgl. auch entsprechend Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg, EU:C:1997:528, Rn. 22, Canon, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:1998:442, Rn. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:1999:323, Rn. 18).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke aber regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (…Urteil BÜRGER, oben in Rn. 17 angeführt, EU:T:2012:432, Rn. 27; vgl. auch entsprechend Urteil SABEL, oben in Rn. 16 angeführt, EU:C:1997:528, Rn. 23).

• EuG, 11.06.2009 - T-67/08

  Hedgefund Intelligence / OHMI - Hedge Invest (InvestHedge)

  Auszug aus EuG, 21.01.2015 - T-587/13

  Die Umkehrung der Reihenfolge dieser beiden Bestandteile allein lässt nicht den Schluss zu, dass es an einer bildlichen Ähnlichkeit fehlen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, Hedgefund Intelligence/HABM - Hedge Invest [InvestHedge], T-67/08, EU:T:2009:198, Rn. 35).

  Dass die Wortelemente "cat" und "clean" in umgekehrter Reihenfolge ausgesprochen werden, vermag die Ähnlichkeit der Zeichen in ihrer Gesamtheit nicht auszuräumen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juni 2010, MIP Metro/HABM - CBT Comunicación Multimedia [Metromeet], T-407/08, Slg, EU:T:2010:256, Rn. 40, und InvestHedge, oben in Rn. 26 angeführt, EU:T:2009:198, Rn. 39).

• EuGH, 22.12.2010 - C-279/09

  DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …

  Auszug aus EuG, 21.01.2015 - T-587/13

  Der durch Art. 16 gewährte Schutz umfasst die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbewerb, wie aus den Erläuterungen zu diesem Artikel hervorgeht, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta der Grundrechte für deren Auslegung zu berücksichtigen sind (Urteile vom 22. Dezember 2010, DEB, C-279/09, Slg, EU:C:2010:811, Rn. 32, …und vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, Slg, EU:C:2013:28, Rn. 42).
• EuGH, 22.01.1981 - 58/80

  Dansk Supermarked
• EuGH, 22.06.1976 - 119/75

  Terrapin / Terranova
• EuG, 11.01.2013 - T-568/11

  Kokomarina / OHMI - Euro Shoe Group (interdit de me gronder IDMG)
• EuG, 13.04.2011 - T-345/09

  Bodegas y Viñedos Puerta de Labastida / OHMI - Unión de Cosecheros de Labastida …
• EuG, 17.09.2008 - T-10/07

  FVB / OHMI - FVD (FVB) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 13.12.2007 - T-134/06

  Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.02.2006 - T-214/04

  Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Polo/Lauren (ROYAL COUNTY OF …
• EuG, 22.09.2005 - T-130/03

  Alcon / OHMI - Biofarma (TRAVATAN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 30.06.2004 - T-186/02

  BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
• EuG, 25.06.2010 - T-407/08

  MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.11.2008 - T-7/04

  Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …
• EuG, 10.09.2008 - T-325/06

  Boston Scientific / OHMI - Terumo (CAPIO)

• EuG, 17.01.2024 - T-650/22

  Athlet/ EUIPO - Heuver Banden Groothandel (ATHLET) - Unionsmarke - …

  Die Klägerin kann der Beschwerdekammer also nicht mit Erfolg vorwerfen, sie der Ausübung der mit der angegriffenen Marke, insbesondere als Eigentumsrecht, verknüpften Befugnisse beraubt zu haben, ebenso wenig wie ihres Rechts, unternehmerisch tätig zu sein, das nach ständiger Rechtsprechung nicht schrankenlos gilt, sondern im Zusammenhang mit seiner gesellschaftlichen Funktion zu sehen ist (…vgl. Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 21. Januar 2015, Schwerdt/HABM - Iberamigo [cat&clean], T-587/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:37, Rn. 54), so dass der Erlass der angefochtenen Entscheidung weder Grund- noch Menschenrechte verletzt, noch den unverfälschten Wettbewerb oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt hat, wie von der Klägerin vorgebracht.
• EuG, 27.09.2018 - T-70/17

  TenneT Holding / EUIPO - Ngrid Intellectual Property (NorthSeaGrid)

  Il est de jurisprudence constante que, lorsqu'une marque est composée d'éléments verbaux et figuratifs, les premiers sont, en principe, plus distinctifs que les seconds, car le consommateur moyen fera plus facilement référence au produit ou au service en cause en citant le nom qu'en décrivant l'élément figuratif de la marque [voir arrêt du 21 janvier 2015, Schwerdt/OHMI - Iberamigo (cat&clean), T-587/13, non publié, EU:T:2015:37, point 24 et jurisprudence citée].
• EuG, 19.02.2016 - T-30/15

  Infinite Cycle Works / OHMI - Chance Good Ent. (INFINITY)

  Un tel résultat ne serait toutefois pas conforme à la nature même de l'appréciation globale que les autorités compétentes sont chargées d'entreprendre en vertu de l'article 8, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009 [arrêt du 21 janvier 2015, Schwerdt/OHMI - Iberamigo (cat&clean), T-587/13, EU:T:2015:37, point 37 ; voir également, en ce sens, arrêt du 13 décembre 2007, Xentral/OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM), T-134/06, Rec, EU:T:2007:387, point 71 et jurisprudence citée].
• EuG, 16.05.2017 - T-159/16

  Metronia / EUIPO - Zitro IP (TRIPLE O NADA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Or, il y a lieu de rappeler que, selon la jurisprudence, les motifs absolus de refus visés à l'article 7 du règlement n° 207/2009 n'ont pas à être examinés dans le cadre d'une procédure d'opposition, cet article ne figurant pas parmi les dispositions par rapport auxquelles la légalité de la décision attaquée doit être appréciée [voir arrêt du 21 janvier 2015, Schwerdt/OHMI - Iberamigo (cat & clean), T-587/13, non publié, EU:T:2015:37, point 46 et jurisprudence citée].
• EuG, 21.01.2016 - T-75/15

  Rod Leichtmetallräder / OHMI - Rodi TR (ROD)

  Il est de jurisprudence constante que lorsqu'une marque est composée d'éléments verbaux et figuratifs, les premiers sont, en principe, plus distinctifs que les seconds, car le consommateur moyen fera plus facilement référence au produit en cause en citant le nom qu'en décrivant l'élément figuratif de la marque [voir arrêt du 21 janvier 2015, Schwerdt/OHMI - Iberamigo (cat&clean), T-587/13, EU:T:2015:37, point 24 et jurisprudence citée].