Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Investitionsbeihilfen für Ausrüstung im Bereich des kombinierten Verkehrs - Artikel 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG) - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  Hamburger Hafen- und Lagerhaus u.a. / Kommission

• EU-Kommission

  Hamburger Hafen- und Lagerhaus Aktiengesellschaft, Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe eV und Unternehmensverband Hafen Hamburg eV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EG-Vertrag, Artikel 93 Absätze 2 und 3 [jetzt Artikel 88 Absätze 2 und 3 EG] und Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG]
  1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ...

 
• EU-Kommission

  Hamburger Hafen- und Lagerhaus Aktiengesellschaft, Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe eV

  Staatliche Beihilfen - Investitionsbeihilfen für Ausrüstung im Bereich des kombinierten Verkehrs - Artikel 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG) - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Staatliche Beihilfen im Güterverkehr; Investitionsbeihilfen für Ausrüstung im Bereich des kombinierten Verkehrs; Kombinierter Verkehr Schiene/Straße (Strecke Rotterdam-Prag); Anforderungen an die Nichtigkeitsklage

• Judicialis

  EGV Art. 93 a.F.; ; EGV Art. 88

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission, mit denen zwei Beihilfen der niederländischen Behörden (Beihilfen Nrn. 618/95 und 484/95) für Investitionen im Bereich des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurden

Papierfundstellen

• NVwZ 2002, 66 (Ls.)
• EuZW 2001, 633

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (18)

• EuG, 16.09.1998 - T-188/95

  Waterleiding Maatschappij / Kommission

  Auszug aus EuG, 21.03.2001 - T-69/96

  Nur in dieser Prüfungsphase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich ein vollständiges Bild von allen Gegebenheiten des Falles zu verschaffen, sieht der Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteil des Gerichts vom 16. September 1998 in der Rechtssache T-188/95, Waterleiding Maatschappij/Kommission, Slg. 1998, II-3713, Randnr. 52).

  Stellt die Kommission, ohne das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, aufgrund von Artikel 93 Absatz 3 fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so können die Personen, die diese Verfahrensgarantien genießen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, die Entscheidung der Kommission vor dem Gerichtshof anzufechten (Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 23, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 17, sowie Urteil Waterleiding Maatschappij/Kommission, Randnr. 53).

  17 bis 20, und Waterleiding Maatschappij/Kommission, Randnr. 53).

  Andernfalls hat er nicht die Eigenschaft eines Beteiligten im Sinne des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag (Urteil Waterleiding Maatschappij/Kommission, Randnr. 62).

• EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  Matra / Kommission

  Auszug aus EuG, 21.03.2001 - T-69/96

  Stellt die Kommission, ohne das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, aufgrund von Artikel 93 Absatz 3 fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so können die Personen, die diese Verfahrensgarantien genießen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, die Entscheidung der Kommission vor dem Gerichtshof anzufechten (Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 23, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 17, sowie Urteil Waterleiding Maatschappij/Kommission, Randnr. 53).

  23 bis 26, Matra/Kommission, Randnrn.

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Beteiligte im Sinne des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag nicht nur das oder die Unternehmen, die durch eine Beihilfe begünstigt werden, sondern in gleichem Maße auch die durch die Gewährung der Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, insbesondere die konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände (Urteil des Gerichtshofes vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnr. 16, Urteil Cook/Kommission, Randnr. 24, Urteil Matra/Kommission, Randnr. 18, und Urteil vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 41, mit dem das Urteil des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94, Sytraval und Brink's France/Kommission, Slg. 1995, II-2651, bestätigt wurde).

• EuGH, 19.05.1993 - C-198/91

  Cook / Kommission

  Auszug aus EuG, 21.03.2001 - T-69/96

  Stellt die Kommission, ohne das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, aufgrund von Artikel 93 Absatz 3 fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so können die Personen, die diese Verfahrensgarantien genießen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, die Entscheidung der Kommission vor dem Gerichtshof anzufechten (Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 23, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 17, sowie Urteil Waterleiding Maatschappij/Kommission, Randnr. 53).

  Aus diesen Gründen erklären der Gerichtshof und das Gericht eine Klage eines im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag Beteiligten auf Nichtigerklärung einer gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag erlassenen Entscheidung für zulässig, wenn der Beteiligte durch die Erhebung seiner Klage den Schutz seiner Verfahrensgarantien aus Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag durchsetzen will (Urteile Cook/Kommission, Randnrn.

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Beteiligte im Sinne des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag nicht nur das oder die Unternehmen, die durch eine Beihilfe begünstigt werden, sondern in gleichem Maße auch die durch die Gewährung der Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, insbesondere die konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände (Urteil des Gerichtshofes vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnr. 16, Urteil Cook/Kommission, Randnr. 24, Urteil Matra/Kommission, Randnr. 18, und Urteil vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 41, mit dem das Urteil des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94, Sytraval und Brink's France/Kommission, Slg. 1995, II-2651, bestätigt wurde).

 
• EuG, 28.09.1995 - T-95/94

  Chambre syndicale nationale des entreprises de transport de fonds et valeurs …

  Auszug aus EuG, 21.03.2001 - T-69/96

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Beteiligte im Sinne des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag nicht nur das oder die Unternehmen, die durch eine Beihilfe begünstigt werden, sondern in gleichem Maße auch die durch die Gewährung der Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, insbesondere die konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände (Urteil des Gerichtshofes vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnr. 16, Urteil Cook/Kommission, Randnr. 24, Urteil Matra/Kommission, Randnr. 18, und Urteil vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 41, mit dem das Urteil des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94, Sytraval und Brink's France/Kommission, Slg. 1995, II-2651, bestätigt wurde).
• EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 21.03.2001 - T-69/96

  Der Umstand, dass eine effektive Rechtsschutzmöglichkeit bei den nationalen Gerichten fehlt, kann das Gericht nicht dazu veranlassen, die in Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag gesetzten Grenzen seiner Befugnisse zu überschreiten (vgl. Beschlüsse des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 26, und vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P, CNPAAP/Rat, Slg. 1996, I-2003, Randnr. 38, sowie Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94, Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnr. 50, und Urteil Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, Randnr. 52).
• EuGH, 24.04.1996 - C-87/95

  Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori …

  Auszug aus EuG, 21.03.2001 - T-69/96

  Der Umstand, dass eine effektive Rechtsschutzmöglichkeit bei den nationalen Gerichten fehlt, kann das Gericht nicht dazu veranlassen, die in Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag gesetzten Grenzen seiner Befugnisse zu überschreiten (vgl. Beschlüsse des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 26, und vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P, CNPAAP/Rat, Slg. 1996, I-2003, Randnr. 38, sowie Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94, Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnr. 50, und Urteil Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, Randnr. 52).
• EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

  Asocarne / Rat

  Auszug aus EuG, 21.03.2001 - T-69/96

  Der Umstand, dass eine effektive Rechtsschutzmöglichkeit bei den nationalen Gerichten fehlt, kann das Gericht nicht dazu veranlassen, die in Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag gesetzten Grenzen seiner Befugnisse zu überschreiten (vgl. Beschlüsse des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 26, und vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P, CNPAAP/Rat, Slg. 1996, I-2003, Randnr. 38, sowie Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94, Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnr. 50, und Urteil Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, Randnr. 52).
• EuGH, 28.01.1986 - 169/84

  Cofaz / Kommission

  Auszug aus EuG, 21.03.2001 - T-69/96

  Nach ständiger Rechtsprechung kann derjenige, der nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umständeberührt und ihn daher in ähnlicher Weise wie den Adressaten individualisiert (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, und vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391, Randnr. 22; Urteile des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-11/95, BP Chemicals/Kommission, Slg. 1998, II-3235, Randnr. 71, und vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 83).
• EuGH, 02.02.1988 - 67/85

  Van der Kooy / Kommission

  Auszug aus EuG, 21.03.2001 - T-69/96

  Die Zulässigkeit der Klage dieser Verbände lässt sich auch nicht aus den Urteilen des Gerichtshofes vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85 (Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnrn. 21 bis 24) und vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90 (CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnrn.
• EuGH, 14.11.1984 - 323/82

  Intermills / Kommission

  Auszug aus EuG, 21.03.2001 - T-69/96

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Beteiligte im Sinne des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag nicht nur das oder die Unternehmen, die durch eine Beihilfe begünstigt werden, sondern in gleichem Maße auch die durch die Gewährung der Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, insbesondere die konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände (Urteil des Gerichtshofes vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnr. 16, Urteil Cook/Kommission, Randnr. 24, Urteil Matra/Kommission, Randnr. 18, und Urteil vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 41, mit dem das Urteil des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94, Sytraval und Brink's France/Kommission, Slg. 1995, II-2651, bestätigt wurde).
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
• EuGH, 14.12.1962 - 19/62

  Fédération nationale de la boucherie en gros et du commerce en gros des viandes …
• EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

  Greenpeace Council u.a. / Kommission
• EuG, 15.12.1999 - T-132/96

  Freistaat Sachsen / Kommission
• EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission
• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission
• EuG, 15.09.1998 - T-11/95

  BP Chemicals / Kommission

• EuGH, 18.01.2007 - C-229/05

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …

  45 Was die Klage betrifft, die der KNK gegen den Beschluss 2002/460 erhoben hat, so kann nach ständiger Rechtsprechung eine Vereinigung, die zur Wahrnehmung der kollektiven Interessen einer Gruppe von Personen gegründet worden ist, nicht als von einer Handlung, die die allgemeinen Interessen dieser Gruppe berührt, im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG individuell betroffen angesehen werden, weshalb sie keine Nichtigkeitsklage erheben kann, wenn ihre Mitglieder dies einzeln auch nicht tun könnten (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1962 in den Rechtssachen 19/62 bis 22/62, Fédération nationale de la boucherie en gros et du commerce en gros des viandes u. a./Rat, Slg. 1962, 1003, 1021 f., und Urteil des Gerichts vom 21. März 2001 in der Rechtssache T-69/96, Hamburger Hafen- und Lagerhaus u. a./Kommission, Slg. 2001, II-1037, Randnr. 49).
• EuGH, 09.07.2009 - C-319/07

  3F / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute …

  "30 [Es] ist bereits entschieden worden, dass eine Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG gegen eine im Bereich der staatlichen Beihilfen ohne Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens ergangene Entscheidung unzulässig ist, wenn die Wettbewerbsposition des Klägers auf dem Markt durch die Gewährung der Beihilfe nicht beeinträchtigt wird (Urteil des Gerichts vom 16. September 1998, Waterleiding Maatschappij/Kommission, T-188/95, Slg. 1998, II-3713, Randnr. 62, und vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 21. März 2001, Hamburger Hafen- und Lagerhaus u. a./Kommission, T-69/96, Slg. 2001, II-1037, Randnr. 41).
• EuG, 13.09.2006 - T-210/02

  British Aggregates / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf …

  Sie stützt sich auf die Urteile des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94 (Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnrn. 43 und 50), vom 16. September 1998 in der Rechtssache T-188/95 (Waterleiding Maatschappij/Kommission, Slg. 1998, II-3713, Randnrn. 60 bis 65) und vom 21. März 2001 in der Rechtssache T-69/96 (Hamburger Hafen- und Lagerhaus u. a./Kommission, Slg. 2001, II-1037, Randnr. 41).

 
• EuG, 10.12.2008 - T-388/02

  Kronoply und Kronotex / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der …

  Ein klagendes Unternehmen ist insbesondere dann Beteiligter im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG, wenn es die Beeinträchtigung seiner Wettbewerbsstellung auf dem Markt nachweisen konnte (Urteile des Gerichts vom 16. September 1998, Waterleiding Maatschappij/Kommission, T-188/95, Slg. 1998, II-3713, Randnr. 62, und vom 21. März 2001, Hamburger Hafen und Lagerhaus u. a./Kommission, T-69/96, Slg. 2001, II-1037, Randnr. 41).
• EuG, 22.02.2006 - T-34/02

  Le Levant 001 u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Begriff des Beteiligten …

  73 Auch wenn die Kläger glaubten, nicht Empfänger der Beihilfe zu sein, sei ihre Behauptung, dass sie von dem genannten Verfahren nicht betroffen gewesen seien, unbegründet, denn nach der Rechtsprechung seien Beteiligte im Sinne des Artikels 88 Absatz 2 EG nicht nur das oder die Unternehmen, die durch eine Beihilfe begünstigt würden, sondern in gleichem Maße auch die durch die Gewährung der Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, insbesondere die konkurrierenden Unternehmen (Urteil Intermills/Kommission, Randnr. 16, und Urteil des Gerichts vom 21. März 2001 in der Rechtssache T-69/96, Hamburger Hafen- und Lagerhaus u. a./Kommission, Slg. 2001, II-1037, Randnr. 40).
• EuG, 15.02.2005 - T-229/02

  PKK und KNK / Rat - Nichtigkeitsklage - Spezifische, gegen bestimmte Personen und …

  45 Was die Klage betrifft, die der KNK gegen den Beschluss 2002/460 erhoben hat, so kann nach ständiger Rechtsprechung eine Vereinigung, die zur Wahrnehmung der kollektiven Interessen einer Gruppe von Personen gegründet worden ist, nicht als von einer Handlung, die die allgemeinen Interessen dieser Gruppe berührt, im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG individuell betroffen angesehen werden, weshalb sie keine Nichtigkeitsklage erheben kann, wenn ihre Mitglieder dies einzeln auch nicht tun könnten (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1962 in den Rechtssachen 19/62 bis 22/62, Fédération nationale de la boucherie en gros et du commerce en gros des viandes u. a./Rat, Slg. 1962, 1003, 1021 f., und Urteil des Gerichts vom 21. März 2001 in der Rechtssache T-69/96, Hamburger Hafen- und Lagerhaus u. a./Kommission, Slg. 2001, II-1037, Randnr. 49).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09

  Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage …

  Vgl. Urteile des Gerichts vom 21. März 2001, Hamburger Hafen- und Lagerhaus u. a./Kommission (T-69/96, Slg. 2001, II-1037, Randnr. 37), und vom 13. Januar 2004, Thermenhotel Stoiser Franz u. a./Kommission (T-158/99, Slg. 2004, II-1, Randnr. 73).
• EuG, 30.04.2007 - T-387/04

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …

  29 und 40, vom 21. März 2001, Hamburger Hafen- und Lagerhaus u. a./Kommission, T-69/96, Slg. 2001, II-1037, Randnr. 41, sowie Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 71).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-525/04

  Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - …

  17 - Urteil ARE (zitiert in Fn. 10, Randnr. 37) und Urteil des Gerichts vom 21. März 2001, Hamburger Hafen- und Lagerhaus u. a./Kommission (T-69/96, Slg. 2001, II-1037, Randnr. 41.
• EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission

  Sodann kann nach ständiger Rechtsprechung derjenige, der nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise wie den Adressaten individualisiert (Urteile Plaumann/Kommission, und Cofaz u. a./Kommission, Randnr. 22, sowie Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache Skibsvaerftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399, in der Rechtssache T-69/96 vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 83, und vom 21. März 2001 in der Rechtssache T-69/96, Hamburger Hafen- und Lagerhaus u. a./Kommission, Slg. 2001, II-1037, Randnr. 35).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-78/03

  Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum
• EuG, 05.12.2002 - T-114/00

  Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum / Kommission
• EuG, 15.02.2005 - T-206/02

  KNK / Rat - Nichtigkeitsklage - Spezifische, gegen bestimmte Personen und …