Rechtsprechung
EuG, 21.05.1999 - T-154/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- EU-Kommission
Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin automobiles SA und Europe auto services (EAS) SA ge
Wettbewerb - Verpflichtungen bei der Untersuchung von Beschwerden - Rechtmäßigkeit der Begründung der Zurückweisung - Kurze Darstellung der Klagegründe - Teilzulässigkeit.
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- EuG, 21.05.1999 - T-154/98
- EuG, 26.10.2000 - T-154/98
- EuGH, 20.09.2001 - C-1/01
Wird zitiert von ... (100)
- EuG, 17.09.2007 - T-201/04
Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Zwar kann ihr Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den oben genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992, Kommission/Dänemark, C-52/90, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17; Beschluss Koelman/Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 21, und Beschluss des Gerichts vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49). - EuG, 14.12.2005 - T-209/01
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DAS VERBOT DER ÜBERNAHME VON HONEYWELL DURCH …
57 Insoweit kann zwar der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf als Anlagen beigefügte Unterlagen untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlage beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen, die gemäß den genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (Beschluss des Gerichts vom 21. Mai 1999 in der Rechtssache T-154/98, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49). - EuG, 27.03.2017 - T-603/15
Frank / Kommission
Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (…Beschlüsse vom 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T-85/92, EU:T:1993:39, Rn. 20, vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, EU:T:1999:109, Rn. 49, …und Urteil vom 15. Juni 1999, 1smeri Europa/Rechnungshof, T-277/97, EU:T:1999:124, Rn. 29).
- EuG, 29.06.2012 - T-360/09
Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen …
Nach der Rechtsprechung kann aber zwar der Text der Klageschrift zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die in der Klageschrift enthalten sein müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992, Kommission/Dänemark, C-52/90, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17, und Beschluss des Gerichts vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49). - EuG, 14.12.2005 - T-210/01
General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der …
Zwar kann der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf in der Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlage beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen, die gemäß den genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (Beschluss des Gerichts vom 21. Mai 1999 in der Rechtssache T-154/98, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49). - EuG, 14.03.2013 - T-588/08
Dole Food und Dole Germany / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - …
Zwar kann ihr Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den oben genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992, Kommission/Dänemark, C-52/90, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17; Beschlüsse des Gerichts vom 29. November 1993, Koelman/Kommission, T-56/92, Slg. 1993, II-1267, Randnr. 21, und vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49). - EuG, 09.09.2009 - T-227/01
Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …
Zwar kann der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf als Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (Beschluss des Gerichts vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49). - EuG, 24.05.2007 - T-151/01
Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
Zwar kann die Klageschrift in einzelnen Punkten durch die Bezugnahme auf Teile der als Anlage beigefügten Schriftstücke untermauert und vervollständigt werden, doch kann die pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen, die gemäß Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung in der Klageschrift enthalten sein müssen (Beschluss des Gerichts vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49; Urteil EDP/Kommission, Randnr. 155 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 14.03.2013 - T-587/08
Fresh Del Monte Produce / Kommission
Zwar kann ihr Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den oben genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992, Kommission/Dänemark, C-52/90, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17; Beschlüsse des Gerichts vom 29. November 1993, Koelman/Kommission, T-56/92, Slg. 1993, II-1267, Randnr. 21, und vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49). - EuG, 21.09.2005 - T-87/05
DAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS …
Zwar kann die Klageschrift in einzelnen Punkten durch die Bezugnahme auf Teile der als Anlage beigefügten Schriftstücke untermauert und vervollständigt werden, doch kann die pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen in der Klageschrift enthalten sein müssen (Beschluss des Gerichts vom 21. Mai 1999 in der Rechtssache T-154/98, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49, und in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 28. Juni 2005 in den Rechtssachen C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnrn. - EuG, 11.07.2019 - T-888/16
BP / FRA
- EuG, 27.09.2006 - T-322/01
Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel …
- EuG, 10.11.2014 - T-289/13
Ledra Advertising / Kommission und EZB
- EuG, 21.04.2004 - T-127/02
Concept / OHMI (ECA)
- EuG, 14.12.2018 - T-526/18
Vestergaard/ EUIPO ( Forme d'une paille avec filtre)
- EuG, 05.10.2011 - T-39/06
Transcatab / Kommission
- EuG, 29.06.2012 - T-370/09
GDF Suez / Kommission
- EuG, 15.10.2008 - T-345/05
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHLIESSUNG DES …
- EuG, 11.07.2007 - T-167/04
Asklepios Kliniken / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche …
- EuG, 21.03.2002 - T-231/99
Joynson / Kommission
- EuG, 25.10.2011 - T-192/08
Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing / Rat
- EuG, 24.02.2000 - T-145/98
ADT Projekt / Kommission
- EuG, 13.04.2011 - T-262/09
Safariland / OHMI - DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER …
- EuG, 25.02.2003 - T-4/01
Renco / Rat
- EuG, 18.10.2001 - T-333/99
X / EZB
- EuG, 08.09.2016 - T-470/13
Merck / Kommission
- EuG, 12.12.2014 - T-562/08
Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-92/10
Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission
- EuG, 09.09.2015 - T-84/13
Samsung SDI u.a. / Kommission
- EuG, 08.02.2010 - T-481/08
Alisei / Kommission - Nichtigkeitsklage - Auswärtige Beziehungen und EEF - …
- EuG, 24.05.2007 - T-151/05
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - System der Sammlung und …
- EuG, 05.12.2006 - T-416/03
Angelidis / Parlament
- EuG, 12.12.2018 - T-283/17
SH/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Familienzulagen - …
- EuG, 09.12.2014 - T-69/10
IRO / Kommission
- EuG, 26.06.2008 - T-5/07
Bart Nijs gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften.
- EuG, 06.11.2018 - T-717/17
Chioreanu/ ERCEA - Nichtigkeitsklage - ERCEA - Rahmenprogramm für Forschung und …
- EuG, 21.04.2016 - T-539/13
Inclusion Alliance for Europe / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-85/10
Alfa Acciai / Kommission
- EuG, 11.09.2014 - T-444/11
Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo
- EuG, 26.09.2017 - T-562/16
Hanschmann / Europol - Öffentlicher Dienst - Europol - Nichtverlängerung eines …
- EuG, 26.09.2017 - T-563/16
Knöll / Europol - Öffentlicher Dienst - Europol - Nichtverlängerung eines …
- EuG, 09.12.2014 - T-91/10
Lucchini / Kommission
- EuG, 30.11.2011 - T-107/08
Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing / Rat und Kommission - …
- EuG, 11.12.2006 - T-290/05
Weber / Kommission - Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane - Verweigerung …
- EuG, 05.12.2006 - T-424/04
Angelidis / Parlament
- EuG, 19.03.2012 - T-273/09
Associazione "Giùlemanidallajuve" / Kommission
- EuGöD, 15.02.2011 - F-76/09
AH / Kommission
- EuG, 09.09.2009 - T-375/08
Nijs / Rechnungshof
- EuG, 26.06.2008 - T-108/07
Spira / Kommission
- EuG, 04.12.2015 - T-273/13
Sarafraz / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
- EuG, 18.11.2014 - T-510/12
Conrad Electronic / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
- EuG, 06.05.2010 - T-100/08
Kerelov / Kommission
- EuG, 22.06.2009 - T-376/08
Nijs / Rechnungshof
- EuGöD, 26.06.2008 - F-5/07
Nijs / Rechnungshof
- EuGöD, 26.06.2008 - F-1/08
Nijs / Rechnungshof
- EuGöD, 30.06.2006 - F-87/05
Ott u.a. / Kommission
- EuG, 04.12.2015 - T-274/13
Emadi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
- EuG, 10.11.2014 - T-290/13
CMBG / Kommission und EZB
- EuG, 10.11.2014 - T-292/13
Evangelou / Kommission und EZB
- EuG, 10.11.2014 - T-294/13
Fialtor / Kommission und EZB
- EuGöD, 12.03.2009 - F-4/08
Hambura / Parlament - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Einstellung - …
- EuGöD, 26.06.2008 - F-108/07
Nijs / Rechnungshof
- EuG, 20.02.2004 - T-319/03
French u.a. / Rat und Kommission - Klageschrift - Formerfordernisse - …
- EuG, 28.01.2022 - T-725/21
Solowicz/ Kommission
- EuG, 15.07.2011 - T-185/11
Smanor / Kommission und Bürgerbeauftragter
- EuG, 05.09.2019 - T-337/19
Paix und justice pour les juifs séfarades en Israël/ Kommission und Europarat
- EuG, 30.05.2017 - T-133/17
Modevertrieb Sarnacchiaro / EUIPO - Polo/Lauren (HARVEY MILLER POLO CLUB) - …
- EuG, 10.11.2014 - T-291/13
Eleftheriou und Papachristofi / Kommission und EZB
- EuG, 10.11.2014 - T-293/13
Theophilou / Kommission und EZB
- EuG, 10.12.2009 - T-390/09
Noko Ngele / Kommission
- EuGöD, 20.01.2009 - F-32/08
Klein / Kommission
- EuGöD, 12.12.2007 - F-110/07
Kerelov / Kommission
- EuGöD, 17.10.2007 - F-63/06
Mascheroni / Kommission
- EuG, 04.07.2018 - T-236/18
Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO …
- EuG, 14.03.2017 - T-839/16
Todorov / Gerichtshof der Europäischen Union
- EuG, 19.09.2016 - T-5/16
Gregis / EUIPO - DM9 Automobili (ATS)
- EuG, 20.09.2011 - T-330/10
M / Kommission
- EuG, 26.06.2008 - T-1/08
Bart Nijs gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften.
- EuG, 14.12.2017 - T-246/17
Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO …
- EuG, 14.07.2017 - T-317/17
Modevertrieb Sarnacchiaro / EUIPO - Polo/Lauren (HARVEY MILLER POLO CLUB) - …
- EuG, 14.07.2017 - T-316/17
Modevertrieb Sarnacchiaro / EUIPO - Polo/Lauren (HARVEY MILLER POLO CLUB) - …
- EuG, 05.09.2006 - T-144/06
'O''Loughlin / Bürgerbeauftragter und Irland'
- EuG, 28.06.2000 - T-338/99
Schuerer / Rat
- EuG, 02.03.2022 - T-783/21
tipin/ EUIPO - Tipwin (tipin) - Nichtigkeitsklage - Verstoß gegen …
- EuG, 30.05.2017 - T-132/17
Modevertrieb Sarnacchiaro / EUIPO - Polo/Lauren (HARVEY MILLER POLO CLUB) - …
- EuG, 30.03.2017 - T-209/16
Apax Partners UK / EUIPO - Apax Partners Midmarket (APAX PARTNERS) - Unionsmarke …
- EuGöD, 09.07.2015 - F-142/14
De Almeida Pereira / Eurojust
- EuG, 30.04.2015 - T-46/15
Star Light / Rat und Kommission
- EuG, 27.10.2011 - T-391/11
São Paulo Alpargatas / OHMI - Bartel (hawaiiana)
- EuG, 23.07.2008 - T-165/08
Química Atlântica und Martins de Freitas Moura / Kommission
- EuG, 03.07.2008 - T-175/08
Faur / Kommission
- EuGöD, 12.12.2007 - F-111/07
Kerelov / Kommission
- EuGöD, 12.12.2007 - F-109/07
Kerelov / Kommission
- EuG, 27.10.2017 - T-473/17
Jarabo Sancho und Jarsan Centro de Gestion/ CRU
- EuG, 28.10.2015 - T-398/15
Meyer / Kommission und Bürgerbeauftragter
- EuG, 02.10.2014 - T-215/12
MPM -Quality und Eutech / OHMI - Elton Hodinárská (MANUFACTURE PRIM 1949)
- EuG, 14.07.2011 - T-258/11
Dialog-si.net / Délégation de la Commission européenne en Slovénie
- EuG, 06.07.2011 - T-105/11
Noko Ngele / Kommission
- EuG, 22.04.2008 - T-395/07
Balatsoukas / Kommission
- EuG, 06.07.2009 - T-181/09
Oprea / Kommission