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   EuG, 21.05.2010 - T-456/04   

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https://dejure.org/2010,78693
EuG, 21.05.2010 - T-456/04 (https://dejure.org/2010,78693)
EuG, Entscheidung vom 21.05.2010 - T-456/04 (https://dejure.org/2010,78693)
EuG, Entscheidung vom 21. Mai 2010 - T-456/04 (https://dejure.org/2010,78693)
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Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Association Française des Opérateurs de Réseaux et Services de Télécommunications - AFORS Télécom gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. November 2004

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuG, 21.05.2010 - T-450/04

    Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Staatliche Beihilfen - Finanzielle

    III - Rechtssache T-456/04.

    Mit Klageschrift, die am 12. November 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die AFORS die unter dem Aktenzeichen T-456/04 in das Register eingetragene Klage erhoben.

    Mit Schriftsätzen, die am 25. und 29. März 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben FT und die Französische Republik beantragt, in der Rechtssache T-456/04 als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.

    Mit Schriftsatz, der am 15. April 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Unternehmen Bouygues in der Rechtssache T-450/04 beantragt, die Rechtssachen T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04 gemäß Art. 50 § 1 der Verfahrensordnung zu verbinden.

    Mit Schriftsatz, der am 14. Mai 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat FT gemäß Art. 50 § 2 der Verfahrensordnung beantragt, bestimmte Teile der in der Rechtssache T-444/04 eingereichten Klageschrift und Erwiderung sowie verschiedener Anhänge der Klageschrift gegenüber den anderen Verfahrensbeteiligten der Rechtssachen T-425/04, T-450/04 und T-456/04 vertraulich zu behandeln, und eine nichtvertrauliche Fassung dieser Schriftstücke vorgelegt.

    Mit Beschluss vom 17. Februar 2009 hat der Präsident der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts die Rechtssachen T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    In der Sitzung hat die Kommission ihren ersten Antrag in der Rechtssache T-456/04 zurückgenommen, der darauf gerichtet war, den Antrag der AFORS auf Nichtigerklärung von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung als unzulässig zurückzuweisen; dies ist im Sitzungsprotokoll vermerkt worden.

    A - Zu den in den Rechtssachen T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04 erhobenen Unzulässigkeitseinreden.

    Die Kommission weist das Vorbringen von FT zurück, die angefochtene Entscheidung bringe für sie - insbesondere im Hinblick auf die Klagen in den Rechtssachen T-450/04 und T-456/04 - das Risiko einer Rückzahlung der streitigen Beihilfe mit sich.

    Zum anderen würde, falls die Klagen in den Rechtssachen T-450/04 und T-456/04 begründet sein sollten, FT nur durch eine neue, in Durchführung des Urteils gemäß Art. 233 EG erlassene Entscheidung der Kommission beschwert.

    Schließlich beantragt FT in Bezug auf die Klage der AFORS in der Rechtssache T-456/04, einen etwaigen Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung als unzulässig abzuweisen.

    Zum anderen wird entgegen dem Vorbringen der Kommission dieses bestehende und gegenwärtige Interesse von FT an der Nichtigerklärung von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung durch die Möglichkeit bestätigt, dass in den Rechtssachen T-450/04 und T-456/04 den Anträgen der Unternehmen Bouygues bzw. der AFORS auf Nichtigerklärung von Art. 2 der angefochtenen Entscheidung stattgegeben wird, denn eine solche Nichtigerklärung hätte zur Folge, dass die Kommission zulasten von FT die Rückforderung der rechtswidrigen, in Art. 1 bezeichneten Beihilfe anordnen müsste.

    Zu der von FT in der Rechtssache T-456/04 erhobenen Unzulässigkeitseinrede gegen den angeblichen Antrag der AFORS auf Nichtigerklärung von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung genügt die Feststellung, dass die AFORS zum einen in der Klageschrift keinen förmlichen Antrag auf Nichtigerklärung dieses Artikels gestellt hat und dass sie zum anderen in der Erwiderung bestätigt hat, dass ihre Klage nur gegen Art. 2 der angefochtenen Entscheidung gerichtet ist.

    Durch die Nichtigerklärung von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage der Klagegründe der Französischen Republik und von FT in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 sind die Anträge dieser Klägerinnen sowie der Antrag der Unternehmen Bouygues in der Rechtssache T-450/04 und der Antrag der AFORS in der Rechtssache T-456/04 auf Nichtigerklärung von Art. 2 der angefochtenen Entscheidung, in dem festgestellt wird, dass die in Art. 1 bezeichnete Beihilfe nicht zurückzufordern ist, gegenstandslos geworden.

    IV - Rechtssache T-456/04.

    In der Rechtssache T-456/04 tragen die Association française des opérateurs de réseaux et services de télécommunications (AFORS Télécom) und die Kommission ihre eigenen Kosten.

    In den Rechtssachen T-450/04 und T-456/04 tragen die Französische Republik und France Télécom ihre eigenen Kosten.

  • EuG, 02.07.2015 - T-425/04

    Bei dem Aktionärsvorschuss, der France Télécom von den französischen Behörden

    Mit Klageschrift, die am 12. November 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist (Rechtssache T-456/04), hat AFORS Klage erhoben auf Nichtigerklärung von Art. 2 der angefochtenen Entscheidung.

    Am 13. Februar 2008 hat das Gericht die Rechtssachen T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04 gemäß Art. 14 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 und auf Vorschlag der Dritten Kammer nach Anhörung der Parteien gemäß Art. 51 dieser Verfahrensordnung an einen erweiterten Spruchkörper verwiesen.

    Mit Urteil vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, Slg, EU:T:2010:216, im Folgenden: Urteil vom 21. Mai 2010), hat das Gericht zum einen Art. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig erklärt und zum anderen festgestellt, dass über die Anträge auf Nichtigerklärung von Art. 2 dieser Entscheidung nicht mehr zu entscheiden ist.

    Was den Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung anbelangt, hat das Gericht als Erstes die von der Kommission in den Rechtssachen T-425/04, T-444/04 und T-450/04 erhobenen Unzulässigkeitseinreden zurückgewiesen, und es war der Ansicht, dass über die von FT in der Rechtssache T-456/04 erhobene Unzulässigkeitseinrede gegen den angeblichen Antrag von AFORS auf Nichtigerklärung von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung nicht zu entscheiden sei (Urteil vom 21. Mai 2010, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2010:216, Rn. 111 bis 134).

    In den Rn. 327 bis 330 des oben in Rn. 58 angeführten Urteils vom 21. Mai 2010 (EU:T:2010:216) hat das Gericht schließlich befunden, dass durch die Nichtigerklärung von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage der Klagegründe der Französischen Republik und von FT in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 die Anträge dieser Klägerinnen sowie der Antrag der Unternehmen Bouygues in der Rechtssache T-450/04 und der Antrag von AFORS in der Rechtssache T-456/04 auf Nichtigerklärung von Art. 2 der angefochtenen Entscheidung gegenstandslos geworden seien.

    Da die Unternehmen Bouygues ihre Klage zurückgenommen hätten und die Rechtssache T-456/04 nicht mit dem Rechtsmittelurteil an das Gericht zurückverwiesen worden sei, sei Art. 2 der angefochtenen Entscheidung nicht mehr Gegenstand einer Nichtigkeitsklage, so dass für FT kein konkretes, bestehendes und gegenwärtiges Risiko bestehe, zur Rückzahlung der betreffenden Beihilfe verpflichtet zu werden.

  • EuG, 11.01.2019 - T-444/04

    Orange / Kommission

    Par requête déposée au greffe du Tribunal le 12 novembre 2004 et enregistrée sous le numéro d'affaire T-456/04, l'Association française des opérateurs de réseaux et services de télécommunications (AFORS Télécom, ci-après l"«AFORS») a introduit un recours en vue d'obtenir l'annulation de l'article 2 de la décision attaquée.

    Le 13 février 2008, en application de l'article 14 du règlement de procédure du 2 mai 1991 et sur proposition de la troisième chambre, le Tribunal a décidé, les parties entendues conformément à l'article 51 de ce même règlement, de renvoyer les affaires T-425/04, T-444/04, T-450/04 et T-456/04 devant une formation de jugement élargie.

    Par arrêt du 21 mai 2010, France e.a./Commission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 et T-456/04, EU:T:2010:216), le Tribunal, d'une part, a annulé l'article 1 er de la décision attaquée et, d'autre part, a déclaré qu'il n'y avait plus lieu de statuer sur les demandes d'annulation de l'article 2 de cette décision.

    Par requêtes déposées au greffe de la Cour, respectivement, les 4 et 3 août 2010 et enregistrées sous les numéros d'affaire C-399/10 P et C-401/10 P, les sociétés Bouygues et la Commission ont formé un pourvoi contre l'arrêt du 21 mai 2010, France e.a./Commission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 et T-456/04, EU:T:2010:216).

    Par arrêt du 19 mars 2013, Bouygues et Bouygues Télécom/Commission e.a. et Commission/France e.a. (C-399/10 P et C-401/10 P, EU:C:2013:175), la Cour a annulé l'arrêt du 21 mai 2010, France e.a./Commission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 et T-456/04, EU:T:2010:216), a renvoyé les affaires T-425/04, T-444/04 et T-450/04 devant le Tribunal pour qu'il statue sur les moyens soulevés et les demandes introduites devant lui sur lesquels elle ne s'était pas prononcée et a réservé les dépens.

    Toutefois, il convient de tenir compte du fait que, si les demandes des sociétés Bouygues et de l'AFORS, dans les affaires T-450/04 et T-456/04, respectivement, d'annuler l'article 2 de la décision attaquée avaient été accueillies, la Commission aurait été obligée d'ordonner, au détriment de la requérante, cette récupération.

    À cet égard, il y a lieu de rappeler que, au soutien de son pourvoi, la Commission avait invoqué trois moyens, tirés, le premier, d'une motivation contradictoire de l'arrêt du 21 mai 2010, France e.a./Commission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 et T-456/04, EU:T:2010:216), le deuxième, d'erreurs de droit commises par le Tribunal lorsqu'il a annulé la décision attaquée en ce qu'elle qualifie d'aides d'État l'annonce du 4 décembre 2002 et l'offre d'avance d'actionnaire, prises ensemble, et, le troisième, d'une interprétation erronée et d'une dénaturation de la décision attaquée.

  • EuGH, 30.11.2016 - C-486/15

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission in dem Fall des

    Mit Klageschrift, die am 12. November 2004 bei der Kanzlei des Gerichts einging (Rechtssache T-456/04), erhob die Association française des opérateurs de réseaux et services de télécommunications (französischer Verband der Anbieter und Betreiber von Telekommunikationsnetzen und -diensten) (AFORS Télécom) Klage auf Nichtigerklärung von Art. 2 der streitigen Entscheidung.

    Mit Urteil vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, EU:T:2010:216), erklärte das Gericht zum einen Art. 1 der streitigen Entscheidung für nichtig und stellte zum anderen fest, dass die Anträge auf Nichtigerklärung von Art. 2 dieser Entscheidung erledigt seien.

    Mit Rechtsmittelschriften, die am 4. bzw. am 3. August 2010 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingingen, legten die Unternehmen Bouygues (Rechtssache C-399/10 P) und die Kommission (Rechtssache C-401/10 P) Rechtsmittel gegen das Urteil vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, EU:T:2010:216), ein.

    Mit Urteil vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a. (C-399/10 P und C-401/10 P, im Folgenden: Urteil Bouygues, EU:C:2013:175), hob der Gerichtshof das Urteil vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, EU:T:2010:216), auf, verwies die Rechtssachen T-425/04, T-444/04 und T-450/04 zur Entscheidung über die beim Gericht geltend gemachten Klagegründe und die bei ihm gestellten Klageanträge, über die der Gerichtshof nicht entschieden hatte, an das Gericht zurück und behielt die Kostenentscheidung vor.

    Daher stellte der Gerichtshof in Rn. 77 des Urteils Bouygues fest, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, als es in den Rn. 128 und 131 des Urteils vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, EU:T:2010:216), feststellte, dass Art. 1 der streitigen Entscheidung die Weigerung der Kommission enthalte, die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen als staatliche Beihilfen einzustufen.

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