Rechtsprechung
   EuG, 21.07.2016 - T-66/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bredenkamp u.a. / Rat und Kommission

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen angesichts der Situation in Simbabwe - Einfrieren von Geldern - Außervertragliche Haftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bredenkamp u.a. / Rat und Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Klage auf Ersatz des Schadens, der den Klägern infolge des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 77/2009 der Kommission vom 26. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (ABl. L 23, S. 5) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 173/2010 der Kommission vom 25. Februar 2010 (ABl. L 51, S. 13), die Verordnung (EU) Nr. 174/2011 der Kommission vom 23. Februar 2011 (ABl. L 49, S. 23) und den Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 geänderten Fassung insoweit entstanden sein soll, als die Kläger namentlich in der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen genannt sind, die zur Regierung Simbabwes gehören oder in Beziehungen zu dieser stehen, auf die diese Bestimmungen anzuwenden sind




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Wird zitiert von ...  

  • EuG, 18.09.2017 - T-107/15

    Uganda Commercial Impex / Rat

    Toutefois, au regard des objectifs que le système de mesures restrictives comme celui en cause vise à atteindre, à savoir le maintien en l'espèce de la paix et de la sécurité au niveau régional, ce dernier constitue une limitation répondant aux critères de l'article 52, paragraphe 1, de la charte des droits fondamentaux (arrêt du 21 juillet 2016, Bredenkamp e.a./Conseil et Commission, T-66/14, EU:T:2016:430, point 26).
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