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   EuG, 21.09.2005 - T-306/01, T-315/01   

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EuG, 21.09.2005 - T-306/01, T-315/01 (https://dejure.org/2005,1211)
EuG, Entscheidung vom 21.09.2005 - T-306/01, T-315/01 (https://dejure.org/2005,1211)
EuG, Entscheidung vom 21. September 2005 - T-306/01, T-315/01 (https://dejure.org/2005,1211)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Einfrieren von Geldern - Grundrechte - Jus cogens - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Yusuf und Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Einfrieren von Geldern - Grundrechte - Ius cogens - ...

  • EU-Kommission PDF

    Yusuf und Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Einfrieren von Geldern - Grundrechte - Ius cogens - ...

  • EU-Kommission

    Yusuf und Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission

    Freier Kapitalverkehr , Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des Beschließung von restriktiven Maßnahmen gegen die Taliban durch die Vereinten Nationen; Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln des Al-Qaida-Netzwerks; Festlegung von Maßnahmen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und ...

  • Wolters Kluwer
  • Judicialis

    EGV Art. 230; ; EGV Art. 243; ; VO (EG) Nr. 337/2000; ; VO (EG) Nr. 467/2001; ; VO (EG) Nr. 2199/2001; ; VO (EG) Nr. 881/2002; ; VO (EG) Nr. 561/2003; ; Resolution 1267 (1999) des ... Sicherheitsrats der Vereinten Nationen; ; Resolution 1452 (2002) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE IN BEZUG AUF RECHTSAKTE, DIE IM RAHMEN DES KAMPFES GEGEN DEN TERRORISMUS ERGANGEN SIND

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Einfrieren von Vermögen in der EU

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Yusuf und Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Einfrieren von Geldern - Grundrechte - Ius cogens - ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einfrieren von Vermögen in der EU

  • bdo.de PDF, S. 13 (Kurzinformation)

    Rechtsschutz gegen Antiterrorverordnung?

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 117 (Entscheidungsbesprechung)

    Das EuG konstitutionalisiert die Vereinten Nationen

  • nomos.de PDF, S. 107 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Effektiver Rechtsschutz gegen "targeted sanctions" des UN-Sicherheitsrates?

  • zaoerv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Solange-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - Das Kooperationsverhältnis zwischen EGMR und EuGH - (PD Dr. iur. Andreas Haratsch; ZaöRV 66 (2006), 927-947)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2199/2001 der Kommission vom 12. November 2001 zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (71)

  • EuGH, 12.12.1972 - 21/72

    International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit

    Auszug aus EuG, 21.09.2005 - T-306/01
    245 Sie konnten der Gemeinschaft nicht durch eine untereinander geschlossene Vereinbarung mehr Befugnisse übertragen, als ihnen zustanden, oder sich von den nach der genannten Charta gegenüber Drittländern bestehenden Verpflichtungen lösen (vgl. analog Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1972 in den Rechtssachen 21/72 bis 24/72, International Fruit Company u. a., Slg. 1972, 1219, im Folgenden: Urteil International Fruit, Randnr. 11).

    246 Vielmehr ergibt sich ihr Wille, ihre Verpflichtungen aus dieser Charta zu beachten, aus den Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft selbst und kommt insbesondere in dessen Artikeln 224 und 234 Absatz 1 zum Ausdruck (vgl. analog Urteil International Fruit, Randnrn. 12 und 13, und Schlussanträge von Generalanwalt Mayras zu diesem Urteil, Slg. 1972, 1231 bis 1237).

    250 Durch die Übertragung dieser Befugnisse auf die Gemeinschaft haben die Mitgliedstaaten also ihren Willen erkennen lassen, die Gemeinschaft an die von ihnen aufgrund der Charta der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen zu binden (vgl. analog Urteil International Fruit, Randnr. 15).

    251 Seit dem Inkrafttreten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist die in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft eingetretene Zuständigkeitsverlagerung im Rahmen der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund der Charta der Vereinten Nationen auf verschiedene Weise konkretisiert worden (vgl. analog Urteil International Fruit, Randnr. 16).

    253 Soweit demnach die Gemeinschaft aufgrund des EG-Vertrags Befugnisse übernommen hat, die zuvor von den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Charta der Vereinten Nationen ausgeübt wurden, ist sie an die Bestimmungen dieser Charta gebunden (vgl. analog in Bezug auf die Frage, ob die Gemeinschaft an das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen [GATT] von 1947 gebunden ist, Urteil International Fruit, Randnr. 18; vgl. auch oben in Randnr. 82 zitiertes Urteil Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr. 74, worin festgestellt wird, dass die Gemeinschaft bei der Umsetzung eines durch eine Resolution des Sicherheitsrats verhängten Handelsembargos eine gebundene Befugnis ausübt).

  • EuGH, 30.07.1996 - C-84/95

    Bosphorus / Minister for Transport, Energy und Communications u.a.

    Auszug aus EuG, 21.09.2005 - T-306/01
    239 Die Resolutionen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen haben also bindende Wirkung für alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die daher in dieser Eigenschaft alle erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um ihre Umsetzung zu gewährleisten (Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zum Urteil des Gerichtshofes vom 30. Juli 1996 in der Rechtssache C-84/95, Bosphorus, Slg. 1996, I-3953, I-3956, Nr. 2, und zum Urteil des Gerichtshofes vom 27. Februar 1997 in der Rechtssache C-177/95, Ebony Maritime und Loten Navigation, Slg. 1997, I-1111, I-1115, Nr. 27).

    282 Die inzidente Kontrolle, die das Gericht im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsrechtsakts ausübt, der ohne jede Ermessensausübung zur Umsetzung einer Resolution des Sicherheitsrats ergangen ist, kann sich daher gegebenenfalls auf die Prüfung erstrecken, ob die zum Ius cogens gehörenden übergeordneten Regeln des Völkerrechts und insbesondere auch die zwingenden Normen zum universellen Schutz der Menschenrechte eingehalten wurden, von denen weder die Mitgliedstaaten noch die Organe der UNO abweichen dürfen, weil sie "unveräußerliche Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts" darstellen (Gutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996, Zulässigkeit der Drohung mit oder des Gebrauchs von Nuklearwaffen, I.C.J. Reports 1996, S. 226, Randnr. 79; vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zu dem oben in Randnr. 239 zitierten Urteil Bosphorus, Nr. 65).

    Er ist zu einer wichtigen ständigen Einrichtung für die laufende Überwachung der Durchsetzung der Sanktionen geworden und kann die einheitliche Auslegung und Anwendung der Resolutionen durch die Völkergemeinschaft fördern (Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zum oben in Randnr. 239 zitierten Urteil Bosphorus, Nr. 46).

  • EuGH, 16.06.1998 - C-162/96

    Racke

    Auszug aus EuG, 21.09.2005 - T-306/01
    Die Kommission trägt dazu vor, dass die Befugnisse der Gemeinschaft unter Beachtung des Völkerrechts ausgeübt werden müssten (Urteile des Gerichtshofes vom 24. November 1992 in der Rechtssache C-286/90, Poulsen und Diva Navigation, Slg. 1992, I-6019, Randnr. 9, und vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-162/96, Racke, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 45).

    249 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass nach Artikel 48 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen die Beschlüsse des Sicherheitsrats von den Mitgliedern der Vereinten Nationen "unmittelbar sowie durch Maßnahmen in den geeigneten internationalen Einrichtungen durchgeführt [werden], deren Mitglieder sie sind", und dass nach der Rechtsprechung (oben in Randnr. 210 zitierte Urteile Poulsen und Diva Navigation, Randnr. 9, und Racke, Randnr. 45; vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337, Randnr. 22) die Befugnisse der Gemeinschaft unter Beachtung des Völkerrechts auszuüben sind, so dass die Auslegung des Gemeinschaftsrechts und die Umschreibung seines Anwendungsbereichs im Licht der einschlägigen Regeln des Völkerrechts zu erfolgen haben.

    Sie wäre außerdem unvereinbar mit dem Grundsatz, dass die Befugnisse der Gemeinschaft und damit die des Gerichts unter Beachtung des Völkerrechts ausgeübt werden müssen (oben in Randnr. 210 zitierte Urteile Poulsen und Diva Navigation, Randnr. 9, und Racke, Randnr. 45).

  • EuGH, 24.11.1992 - C-286/90

    Anklagemindigheden / Poulsen und Diva Navigation

    Auszug aus EuG, 21.09.2005 - T-306/01
    Die Kommission trägt dazu vor, dass die Befugnisse der Gemeinschaft unter Beachtung des Völkerrechts ausgeübt werden müssten (Urteile des Gerichtshofes vom 24. November 1992 in der Rechtssache C-286/90, Poulsen und Diva Navigation, Slg. 1992, I-6019, Randnr. 9, und vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-162/96, Racke, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 45).

    249 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass nach Artikel 48 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen die Beschlüsse des Sicherheitsrats von den Mitgliedern der Vereinten Nationen "unmittelbar sowie durch Maßnahmen in den geeigneten internationalen Einrichtungen durchgeführt [werden], deren Mitglieder sie sind", und dass nach der Rechtsprechung (oben in Randnr. 210 zitierte Urteile Poulsen und Diva Navigation, Randnr. 9, und Racke, Randnr. 45; vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337, Randnr. 22) die Befugnisse der Gemeinschaft unter Beachtung des Völkerrechts auszuüben sind, so dass die Auslegung des Gemeinschaftsrechts und die Umschreibung seines Anwendungsbereichs im Licht der einschlägigen Regeln des Völkerrechts zu erfolgen haben.

    Sie wäre außerdem unvereinbar mit dem Grundsatz, dass die Befugnisse der Gemeinschaft und damit die des Gerichts unter Beachtung des Völkerrechts ausgeübt werden müssen (oben in Randnr. 210 zitierte Urteile Poulsen und Diva Navigation, Randnr. 9, und Racke, Randnr. 45).

  • EuGH, 14.01.1997 - C-124/95

    The Queen, ex parte Centro-Com / HM Treasury und Bank of England

    Auszug aus EuG, 21.09.2005 - T-306/01
    236 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes soll durch diese Bestimmung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts klargestellt werden, dass die Geltung des EG-Vertrags die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, Rechte dritter Länder aus einer früheren Übereinkunft zu achten und seine entsprechenden Pflichten zu erfüllen, nicht berührt (Urteil des Gerichtshofes vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-324/93, Evans Medical und Macfarlan Smith, Slg. 1995, I-563, Randnr. 27; vgl. auch Urteile des Gerichtshofes vom 27. Februar 1962 in der Rechtssache 10/61, Kommission/Italien, Slg. 1962, 3, vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-158/91, Levy, Slg. 1993, I-4287, und vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-124/95, Centro-Com, Slg. 1997, I-81, Randnr. 56).

    241 So hat der Gerichtshof in dem oben in Randnummer 236 zitierten Urteil Centro-Com ausdrücklich entschieden, dass nationale Maßnahmen, die im Widerspruch zu Artikel 113 EG-Vertrag stehen, gemäß Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG) gerechtfertigt sein können, wenn sie erforderlich erscheinen, um sicherzustellen, dass der betreffende Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aufgrund der Charta der Vereinten Nationen und einer Resolution des Sicherheitsrats erfüllt.

  • EuGH, 05.12.1989 - 114/88

    Delbar / Caisse d'allocations familiales de Roubaix-Tourcoing

    Auszug aus EuG, 21.09.2005 - T-306/01
    96 Der Gerichtshof habe die Rechtmäßigkeit dieser Praxis selbst anerkannt (Urteil vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-114/88, Delbar, Slg. 1989, 4067).

    Zum anderen wurden die Rechtsakte, um die es in diesen Beispielsfällen ging, insoweit nicht vor dem Gerichtshof beanstandet, was auch für die Rechtssache gilt, die zum Urteil Delbar (vgl. oben, Randnr. 96) geführt hat.

  • EuGH, 27.11.2001 - C-424/99

    Kommission / Österreich

    Auszug aus EuG, 21.09.2005 - T-306/01
    192 Speziell zur geltend gemachten Verletzung des Rechts auf eine gerichtliche Kontrolle führen die Kläger aus, im Urteil vom 27. November 2001 in der Rechtssache C-424/99 (Kommission/Österreich, Slg. 2001, I-9285, Randnr. 45) habe der Gerichtshof entschieden, dass nach ständiger Rechtsprechung das Erfordernis einer solchen Kontrolle einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstelle, der sich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergebe und in den Artikeln 6 und 13 EMRK verankert sei.

    261 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat (Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18; vgl. auch Urteile des Gerichtshofes vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-97/91, Oleifici Borelli/Kommission, Slg. 1992, I-6313, Randnr. 14, und vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-1/99, Kofisa Italia, Slg. 2001, I-207, Randnr. 46, oben in Randnr. 192 zitiertes Urteil Kommission/Österreich, Randnr. 45, und Urteil vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 39), ist die gerichtliche Kontrolle "Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, der den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten zugrunde liegt [und der] auch in den Artikeln 6 und 13 der [EMRK] verankert [ist]".

  • EuGH, 17.12.1970 - 11/70

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide

    Auszug aus EuG, 21.09.2005 - T-306/01
    190 Die Kläger, die sowohl auf Artikel 6 Absatz 2 EU als auch auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 12. November 1969 in der Rechtssache 29/69, Stauder, Slg. 1969, 419, vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, und vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, Nold/Kommission, Slg. 1974, 491, Randnr. 13) verweisen, tragen vor, die angefochtene Verordnung verletze ihre Grundrechte, insbesondere das Verfügungsrecht über ihr Eigentum und die Verteidigungsrechte, die durch Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gewährleistet würden, da ihnen durch diese Verordnung scharfe Sanktionen sowohl zivil- als auch strafrechtlicher Art auferlegt würden, ohne dass sie zuvor angehört oder in die Lage versetzt worden seien, sich zu verteidigen, und ohne dass der genannte Rechtsakt irgendeiner gerichtlichen Kontrolle unterzogen worden sei.

    275 Hinzuzufügen ist, dass insbesondere im Hinblick auf Artikel 307 EG und Artikel 103 der Charta der Vereinten Nationen die Berufung auf eine Verletzung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechte oder der Grundsätze dieser Rechtsordnung die Gültigkeit einer Resolution des Sicherheitsrats oder deren Wirkung im Gebiet der Gemeinschaft nicht berühren kann (vgl. analog oben in Randnr. 190 zitiertes Urteil Internationale Handelsgesellschaft, Randnr. 3, und Urteile des Gerichtshofes vom 8. Oktober 1986 in der Rechtssache 234/85, Keller, Slg. 1986, 2897, Randnr. 7, und vom 17. Oktober 1989 in den Rechtssachen 97/87 bis 99/87, Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, Slg. 1989, 3165, Randnr. 38).

  • EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94

    Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und

    Auszug aus EuG, 21.09.2005 - T-306/01
    89 Auf eine schriftliche Aufforderung des Gerichts, im Licht des Gutachtens 2/94 des Gerichtshofes vom 28. März 1996 (Slg. 1996, I-1759, Randnrn. 29 und 30) zu der oben in Randnummer 84 wiedergegebenen These der Kläger Stellung zu nehmen und insbesondere anzugeben, welche der im EG-Vertrag festgelegten Ziele der Gemeinschaft er mit den Bestimmungen der angefochtenen Verordnung erreichen wollte, hat der Rat im Wesentlichen geantwortet, dass das mit diesen Bestimmungen verfolgte Ziel in der Ausübung wirtschaftlichen und finanziellen Zwanges bestehe und dass es sich dabei um ein Ziel des EG-Vertrags handele.

    105 Außerdem könnten Maßnahmen zum Einfrieren der Gelder von Privatpersonen zwecks Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen zu internationalen Terrororganisationen statt zu Drittländern nicht als Ausdehnung des Bereichs der Gemeinschaftsbefugnisse "über den allgemeinen Rahmen hinaus ..., der sich aus der Gesamtheit der Vertragsbestimmungen ... ergibt", im Sinne des oben in Randnummer 89 angeführten Gutachtens 2/94 angesehen werden.

  • EuGH, 13.05.1971 - 44/70
    Auszug aus EuG, 21.09.2005 - T-306/01
    Unter diesen Umständen sei die angefochtene Handlung nicht als Verordnung einzustufen, sondern als Bündel von Einzelfallentscheidungen im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70 (International Fruit u. a./Kommission, Slg. 1971, 411).
  • RG, 09.07.1897 - 2229/97

    1. Leitungsrecht des Vorsitzenden. Wiederholte Wortentziehung. Aussetzung der

  • EuGH, 14.05.1974 - 4/73

    Nold KG / Kommission

  • EuGH, 27.02.1962 - 10/61

    Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.

  • EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN

  • EuGH, 04.12.1974 - 41/74

    Van Duyn / Home Office

  • EuG, 02.10.2001 - T-222/99

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT

  • EuG, 15.05.2003 - T-47/03

    Sison / Rat

  • EuG, 11.12.1996 - T-521/93

    Klage gegen die Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation für Bananen durch

  • EuGH, 02.07.1974 - 173/73

    Italien / Kommission

  • EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

    Atlanta / Europäische Gemeinschaft

  • EuGH, 27.06.1991 - 49/88

    Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat

  • EuGH, 22.10.1987 - 314/85

    Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

  • EuGH, 13.05.1971 - 41/70

    International Fruit Company u.a. / Kommission

  • EuGH, 05.10.2000 - C-376/98

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE RICHTLINIE ÜBER WERBUNG UND SPONSORING ZUGUNSTEN VON

  • EuGH, 11.07.1968 - 6/68

    Zuckerfabrik Watenstedt GmbH / Rat

  • EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94

    1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes -

  • EuGH, 30.09.1982 - 242/81

    Roquette Frères / Rat

  • EuGH, 23.03.1993 - C-314/91

    Weber / Parlament

  • EuGH, 14.10.1980 - 812/79

    Attorney General / Burgoa

  • EuGH, 07.06.1983 - 100/80

    Musique Diffusion française / Kommission

  • EuGH, 12.07.1984 - 170/83

    Hydrotherm

  • EuGH, 23.10.1974 - 17/74

    Transocean Marine Paint Association / Kommission

  • EuGH, 02.08.1993 - C-158/91

    Ministère public und Direction du travail und de l'emploi / Levy

  • EuGH, 23.04.1986 - 294/83

    Les Verts / Parlament

  • EuGH, 24.10.1996 - C-32/95

    Kommission / Lisrestal u.a.

  • EuGH, 08.07.1999 - C-51/92

    Hercules Chemicals / Kommission

  • EuGH, 10.07.1986 - 40/85

    Belgien / Kommission

  • EuGH, 11.01.2001 - C-1/99

    Kofisa Italia

  • EuGH, 29.06.1993 - C-298/89

    Gibraltar / Rat

  • EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91

    Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der

  • EuGH, 27.02.1997 - C-177/95

    Ebony Maritime und Loten Navigation

  • EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

    Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

  • EuGH, 31.05.2001 - C-41/99

    Sadam Zuccherifici u.a. / Rat

  • EuGH, 14.12.1962 - 19/62

    Fédération nationale de la boucherie en gros et du commerce en gros des viandes

  • EuGH, 29.06.1994 - C-135/92

    Fiskano / Kommission

  • EuG, 06.05.2003 - T-45/02

    DOW AgroSciences / Parlament und Rat

  • EuGH, 03.12.1992 - C-97/91

    Oleificio Borelli / Kommission

  • EuGH, 17.10.1989 - 97/87

    Dow Chemical Ibérica u.a. / Kommission

  • EuGH, 28.03.1995 - C-324/93

    The Queen / Secretary of State for the Home Department, ex parte Evans Medical

  • EuGH, 08.03.1993 - C-123/92

    Lezzi Pietro / Kommission

  • EuGH, 12.11.1969 - 29/69

    Stauder / Stadt Ulm

  • EuGH, 23.02.1988 - 68/86

    Vereinigtes Königreich / Rat

  • EuGH, 26.03.1987 - 45/86

    Kommission / Rat

  • EuGH, 04.10.1991 - C-367/89

    Strafverfahren gegen Richardt

  • EuGH, 24.04.1996 - C-87/95

    Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori

  • EuGH, 21.09.2000 - C-462/98

    Mediocurso / Kommission

  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  • EuGH, 08.10.1986 - 234/85

    Strafverfahren gegen Keller

  • EuGH, 14.12.1962 - 22/62
  • RG, 17.02.1887 - 99/87

    1. Ist der zur Anstiftung oder Hilfeleistung erforderliche Dolus bei demjenigen

  • EuGH, 07.06.1983 - 103/80
  • EuGH, 13.11.2000 - C-317/00

    "Invest" Import und Export und Invest Commerce / Kommission

  • EuG, 03.02.2000 - T-46/98

    CCRE / Kommission

  • EuGH, 29.09.1987 - 351/85

    Fabrique de fer de Charleroi / Kommission

  • EuG, 21.09.2005 - T-315/01

    Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

  • EuGH, 14.07.1988 - 103/85

    Stahlwerke Peine-Salzgitter / Kommission

  • EuGH, 15.12.1987 - 348/85

    Denmark / Kommission

  • EuG, 02.08.2000 - T-189/00

    "Invest" Import und Export und Invest commerce / Kommission

  • EuG, 28.04.1998 - T-184/95

    Dorsch Consult / Rat und Kommission

  • EuGH, 03.03.1982 - 14/81

    Alpha Steel / Kommission

  • EuGH, 29.09.1987 - 360/85

    Klage auf Erklärung der Nichtigkeit von Entscheidungen der Kommission zur

  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

    Mit ihren Rechtsmitteln beantragen Herr Kadi (C-402/05 P) und die Al Barakaat International Foundation (im Folgenden: Al Barakaat) (C-415/05 P) die Aufhebung der Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 21. September 2005, Kadi/Rat und Kommission (T-315/01, Slg. 2005, II-3649) sowie Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (T-306/01, Slg. 2005, II-3533) (im Folgenden: angefochtenes Urteil Kadi bzw. angefochtenes Urteil Yusuf und Al Barakaat sowie - zusammen - angefochtene Urteile).
  • VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

    Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

    Da das Nachprüfungsverfahren zwar vorrangig, aber nicht allein dem individuellen Interesse des Bieters an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens dient (EuGH, Urteil vom 19.06.2003, Rs. 315/01, Rdnr. 56; Ohlerich in: Kulanz/Kus/Portz/Prieß, GWB Vergaberecht, § 163, Rn. 17), entschließt sich die Vergabekammer in diesem Grenzfall dazu, der Beseitigung des entscheidenden Vergabefehlers den Vorrang zu geben und das Verfahren zurückzuversetzen.
  • EGMR, 21.06.2016 - 5809/08

    AL-DULIMI AND MONTANA MANAGEMENT INC. v. SWITZERLAND

    8.4 Consequently, contrary to what the appellant has claimed, neither the fundamental procedural safeguards, nor the right to an effective remedy, under Articles 6 and 13 ECHR and Article 14 ICCPR, have per se the nature of peremptory norms of general international law (jus cogens), in particular in the context of the confiscation procedure affecting the appellant's property (see, to the same effect, the judgment of the Swiss Federal Court no. 1A.45/2007 of 14 November 2007 in the case of Nada v. DFE, point 7.3; judgment of the Court of First Instance of the European Communities, 21 September 2005, Yusuf and Al Barakaat International Foundation v. Council and Commission, T-306/01 Reports 2005 II, p. 3533, paragraphs 307 and 341; judgment of the Court of First Instance of the European Communities, 21 September 2005, Kadi v. Council and Commission, T-315/01 Reports 2005 II p. 3649, paragraphs 268 and 286; judgment of the Court of First Instance of the European Communities, 12 July 2006, Ayadi v. Council, T-253/02 Reports 2006 II p. 2139, paragraph 116; judgment of the Court of First Instance of the European Communities, 12 July 2006, Hassan v. Council and Commission, T-49/04 Reports 2006 II p. 52, paragraph 92).

    CFI, cases T-315/01, Reports II-3649, and T-306/01, Reports II-3533, respectively.

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04

    GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES

    78 - Zur Verhängung wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen - wie das Einfrieren von Geldern - gegenüber Privatpersonen und Organisationen, die im Verdacht stehen, zur Finanzierung des Terrorismus beizutragen, siehe Urteile des Gerichts vom 21. September 2005 in der Rechtssache T-306/01 (Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 152) und in der Rechtssache T-315/01 (Kadi/Rat und Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 116).

    Im speziellen Zusammenhang jener Rechtssachen hat das Gericht jedoch "das bei der Überarbeitung durch den Vertrag von Maastricht geschaffene spezielle Bindeglied zwischen dem mit wirtschaftlichen Sanktionen verbundenen Handeln der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 60 EG und 301 EG und den Zielen des EU-Vertrags im Bereich der auswärtigen Beziehungen" berücksichtigt (Randnr. 159 des Urteils T-306/01 und Randnr. 123 des Urteils T-315/01).

    Allgemeiner hat das Gericht auch festgestellt, dass "der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und dessen Finanzierung unbestreitbar zu den in Artikel 11 EU festgelegten Zielen der Union im Rahmen der GASP [gehört]" (Randnr. 167 des Urteils T-306/01 und Randnr. 131 des Urteils T-315/01).

  • EuG, 30.09.2010 - T-85/09

    Kadi / Kommission: Verordnung, mit der die Gelder von Yassin Abdullah Kadi

    Im Übrigen hat das Gericht in Randnr. 154 des Urteils OMPI (vgl. auch Urteil PMOI II, Randnr. 74) entschieden, dass sich die gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Gemeinschaft über das Einfrieren von Geldern - wie der Rat in seinen Schriftsätzen in der Rechtssache, in der das Urteil des Gerichts vom 21. September 2005, Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (T-306/01, Slg. 2005, II-3533), ergangen ist, ausdrücklich eingeräumt hat (vgl. Randnr. 225 dieses Urteils) - auf die Beurteilung der Tatsachen und Umstände erstreckt, die zu seiner Begründung herangezogen wurden, sowie auf die Prüfung der Beweismittel und Informationen, auf die sich diese Beurteilung stützt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05

    Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung,

    vgl. EuG, Urteil vom 21. September 2005 - T-306/01 -, Slg. 2005 II, 3533, Nr. 231 ff. (302).
  • BFH, 23.02.2010 - VII R 9/08

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren -

    Die Revision beruft sich ferner auf die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union vom 21. September 2005 T-306/01 --Yusuf-- (Slg. 2005, II-3533) und T-315/01 --Kadi-- (Slg. 2005, II-3649, Europäische Grundrechte Zeitschrift 2005, 592), in denen das Gericht den Vorrang des UN-Rechts vor EU-Recht anerkannt habe.
  • VG München, 23.06.2008 - M 16 K 07.5545

    Restriktive Maßnahmen gegen Iran; Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen

    Hingewiesen sei lediglich auf die Rechtsprechung des EuG (v .21.9.2005 Az. T-306/01 und T-315/01), wonach der Wortlaut der genannten Artikel den Erlass restriktiver Maßnahmen unmittelbar gegenüber Einzelpersonen und Organisationen - gleichgültig wo sie sich befinden - nicht ausschließt.

    Das EuG (vom 21.9.2005, Az. T-306/01) hat bereits entschieden, dass es irrelevant sei, wenn sich Maßnahmen auch auf Transaktionen ohne grenzüberschreitendes Element erstreckten.

    Zudem hat das EuG (vom 21.9.2005 Az.: T-306/01) entschieden, dass Grundrechte der Betroffenen durch das Einfrieren von Geldern nicht verletzt sind.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 5118/05

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als

    vgl. EuG, Urteil vom 21. September 2005 - T-306/01 -, Slg. 2005 II, 3533, Nr. 231 ff. (302).
  • EuG, 12.12.2006 - T-228/02

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG,

    In den Urteilen vom 21. September 2005 in den Rechtssachen T-306/01 (Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, Slg. 2005, II-3533, mit Rechtsmittel angefochten, im Folgenden: Urteil Yusuf, Randnr. 73) und T-315/01 (Kadi/Rat und Kommission, Slg. 2005, II-3649, mit Rechtsmittel angefochten, im Folgenden: Urteil Kadi, Randnr. 54) hat das Gericht diese Rechtsprechung auf den Fall übertragen, dass eine Verordnung, die einen Einzelnen unmittelbar und individuell betrifft, während des Verfahrens durch eine Verordnung mit gleichem Gegenstand ersetzt wird.
  • EuG, 12.07.2006 - T-253/02

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT MACHT WEITERE DARLEGUNGEN ZU DEN RECHTEN DER

  • BFH, 23.02.2010 - VII R 8/08

    Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2008 - C-415/05

    Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06

    Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines

  • EuGH, 03.12.2009 - C-399/06

    Der Gerichtshof erklärt die Verordnung des Rates, mit der die Gelder von Herrn

  • EuG, 04.12.2008 - T-284/08

    'People''s Mojahedin Organization of Iran v Council' - Gemeinsame Außen- und

  • VG Hamburg, 22.01.2007 - 15 A 1731/04

    Einzelfall einer Duldung eines ehemaligen PKK-Guerilla-Angehörigen wegen

  • EuG, 15.01.2008 - T-228/02

    'Organisation des Modjahedines du peuple d''Iran / Rat'

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19

    Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf

  • VGH Bayern, 14.12.2009 - 22 ZB 08.2288

    Europarechtliche Umsetzung von UN-Sanktionen; Einfrieren der inländischen Gelder

  • VG Ansbach, 06.03.2007 - AN 1 K 06.30018

    Türkei, Terrorismusvorbehalt, Grundsätze der Vereinten Nationen,

  • EGMR, 26.11.2013 - 5809/08

    Der "Kadi"-Moment des EGMR

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08

    Audiolux u.a. - Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-27/09

    Frankreich / Volksmudschaheddin-Organisation Iran - Rechtsmittel - Restriktive

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2007 - C-91/05

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Artikel 47 EU - Gemeinsame Außen- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-467/05

    'Dell''Orto' - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

  • EuG, 11.06.2009 - T-318/01

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE VERORDNUNG DES RATES, MIT DER

  • VG Ansbach, 14.12.2006 - AN 1 K 06.30883

    Türkei, Widerruf, Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, Bundesamtsbescheid,

  • EuG, 08.04.2008 - T-92/08

    Zypern / Kommission

  • EuG, 31.01.2007 - T-362/04

    Minin / Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • VG Ansbach, 08.08.2007 - AN 1 K 05.30468

    Türkei, Terrorismusvorbehalt, nichtpolitisches Verbrechen, Strafurteil,

  • EuG, 27.10.2006 - T-318/01

    Othman / Rat und Kommission

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