Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - Vorauswahltests - Annullierung einer Multiple-Choice-Frage - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens

• Europäischer Gerichtshof

  Schumann / Kommission

• EU-Kommission

  Gunda Schumann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - Vorauswahltests - Annullierung einer Multiple-Choice-Frage - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens

• EU-Kommission

  Gunda Schumann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - Vorauswahltests - Annullierung einer Multiple-Choice-Frage - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens“

• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 90 Abs. 2; ; EG Art. 5 Abs. 3

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - Vorauswahltests - Annullierung einer Multiple-Choice-Frage - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 14.03.1989 - 133/88

  Del Amo Martinez / Parlament

  Auszug aus EuG, 21.10.2004 - T-49/03

  35 Jedenfalls sei die Kommission, auch wenn man unterstelle, dass diese Anforderungen für die Klägerin gälten, verpflichtet, die Beschwerde aufgeschlossen auszulegen, um auf diese Weise alle erheblichen Rügen zu würdigen (Urteil des Gerichtshofes vom 14. März 1989 in der Rechtssache 133/88, Del Amo Martinez/Parlament, Slg. 1989, 689, Randnr. 11).

  39 Da das Vorverfahren informeller Natur ist und die Betroffenen in dieser Phase im Allgemeinen ohne den Beistand eines Rechtsanwalts handeln, darf die Verwaltung die Beschwerden nicht eng auslegen, sondern muss sie vielmehr aufgeschlossen prüfen (Urteil Del Amo Martinez/Parlament, Randnr. 11).

• EuGH, 18.02.1982 - 67/81

  Ruske / Kommission

  Auszug aus EuG, 21.10.2004 - T-49/03

  63 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Prüfungsausschuss zwar bei der Festlegung der Bedingungen eines Auswahlverfahrens über ein weites Ermessen verfügt, jedoch an den Text der Ausschreibung, wie er veröffentlicht wurde, gebunden ist (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Februar 1982 in der Rechtssache 67/81, Ruske/Kommission, Slg. 1982, 661, Randnr. 9, und Urteil vom 5. März 2003 in der Rechtssache T-24/01, Staelen/Parlament, Slg. ÖD 2003, I-A-79 und II-423, Randnr. 47).
• EuG, 05.03.2003 - T-24/01

  Staelen / Parlament

  Auszug aus EuG, 21.10.2004 - T-49/03

  63 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Prüfungsausschuss zwar bei der Festlegung der Bedingungen eines Auswahlverfahrens über ein weites Ermessen verfügt, jedoch an den Text der Ausschreibung, wie er veröffentlicht wurde, gebunden ist (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Februar 1982 in der Rechtssache 67/81, Ruske/Kommission, Slg. 1982, 661, Randnr. 9, und Urteil vom 5. März 2003 in der Rechtssache T-24/01, Staelen/Parlament, Slg. ÖD 2003, I-A-79 und II-423, Randnr. 47).

 
• EuG, 11.09.2002 - T-13/99

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …

  Auszug aus EuG, 21.10.2004 - T-49/03

  Nach diesem Grundsatz hängt die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme eines Gemeinschaftsorgans davon ab, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende ergriffen wird; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen (Urteil des Gerichtshofes vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13, Urteil des Gerichts O'Dwyer u. a./Rat, Randnr. 107, und vom 11. September 2002 in der Rechtssache T-13/99, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 2002, II-3305, Randnr. 413).
• EuGH, 13.11.1990 - 331/88

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

  Auszug aus EuG, 21.10.2004 - T-49/03

  Nach diesem Grundsatz hängt die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme eines Gemeinschaftsorgans davon ab, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende ergriffen wird; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen (Urteil des Gerichtshofes vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13, Urteil des Gerichts O'Dwyer u. a./Rat, Randnr. 107, und vom 11. September 2002 in der Rechtssache T-13/99, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 2002, II-3305, Randnr. 413).
• EuG, 16.04.1997 - T-80/96

  Ana Maria Fernandes Leite Mateus gegen Rat der Europäischen Union. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 21.10.2004 - T-49/03

  Der Wortlaut der Ausschreibung stellt sowohl den Rahmen der Rechtmäßigkeit als auch den Rahmen für das Ermessen des Prüfungsausschusses dar (Urteile des Gerichts vom 16. April 1997 in der Rechtssache T-80/96, Fernandes Leite Mateus/Rat, Slg. ÖD 1997, I-A-87 und II-259, Randnr. 27, und Staelen/Parlament, Randnr. 47).
• EuG, 17.01.2001 - T-189/99

  Ioannis Gerochristos gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 21.10.2004 - T-49/03

  43 Die Klägerin macht geltend, dass sich der vorliegende Fall insoweit von den von der Kommission angeführten Rechtssachen (Urteile des Gerichts vom 17. Januar 2001 in der Rechtssache T-189/99, Gerochristos/Kommission, Slg. ÖD 2001, I-A-11 und II-53, Randnr. 26, und vom 2. Mai 2001 in den Rechtssachen T-167/99 und T-174/99, Giulietti u. a./Kommission, Slg. ÖD 2001, I-A-93 und II-441, Randnr. 35) unterscheide, in denen die Kläger zu den weiteren Prüfungen des Auswahlverfahrens auch dann nicht zugelassen worden wären, wenn die in Rede stehenden Fragen nicht annulliert worden wären.
• EuGH, 07.05.1986 - 52/85

  Rihoux / Kommission

  Auszug aus EuG, 21.10.2004 - T-49/03

  Zwar verlängert die Einlegung einer Verwaltungsbeschwerde unabhängig von ihrer rechtlichen Bedeutung die Frist für die Klageerhebung, sie befreit die Betroffenen jedoch nicht von der Beachtung aller verfahrensmäßigen Zwänge, die mit dem von ihnen gewählten Weg der vorhergehenden Beschwerde verbunden sind (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 52/85, Rihoux/Kommission, Slg. 1986, 1555, Randnrn.
• EuG, 02.05.2001 - T-167/99

  Giulietti / Kommission

  Auszug aus EuG, 21.10.2004 - T-49/03

  43 Die Klägerin macht geltend, dass sich der vorliegende Fall insoweit von den von der Kommission angeführten Rechtssachen (Urteile des Gerichts vom 17. Januar 2001 in der Rechtssache T-189/99, Gerochristos/Kommission, Slg. ÖD 2001, I-A-11 und II-53, Randnr. 26, und vom 2. Mai 2001 in den Rechtssachen T-167/99 und T-174/99, Giulietti u. a./Kommission, Slg. ÖD 2001, I-A-93 und II-441, Randnr. 35) unterscheide, in denen die Kläger zu den weiteren Prüfungen des Auswahlverfahrens auch dann nicht zugelassen worden wären, wenn die in Rede stehenden Fragen nicht annulliert worden wären.
• EuG, 14.10.2003 - T-174/02

  Wieme / Kommission

  Auszug aus EuG, 21.10.2004 - T-49/03

  38 Wie die Klägerin jedoch zutreffend ausführt, dürfen die beim Gemeinschaftsgericht eingereichten Anträge zwar nur dieselben "Rügen" enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde angeführten; doch können diese Rügen durch das Vorbringen von Gründen und Argumenten weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen (vgl. Urteile des Gerichts vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache T-262/94, Baiwir/Kommission, Slg. ÖD 1996, I-A-257 und II-739, Randnr. 41, und vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-174/02, Wieme/Kommission, Slg. 2003, II-0000, Randnr. 18, und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 29.03.1990 - T-57/89

  Nikolas Alexandrakis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 09.11.1995 - C-426/93

  Deutschland / Rat
• EuG, 24.04.2001 - T-159/98

  Torre u.a. / Kommission
• EuG, 11.07.1991 - T-19/90

  Detlef von Hoessle gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 26.06.1990 - C-8/89

  Zardi / Consorzio agrario provinciale di Ferrara
• EuG, 13.07.1995 - T-466/93

  Entscheidung zur gemeinsamen Marktorganisation und Bekämpfung der …
• EuG, 16.09.1998 - T-215/97

  Sari Kristiina Jouhki gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• EuG, 06.06.1996 - T-262/94

  Jean Baiwir gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Einrede …

• EuGöD, 13.03.2013 - F-125/11

  Mendes / Kommission

  Außerdem ist das Vorverfahren, in dem die Betroffenen ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts handeln können, informeller Natur; daher darf die Verwaltung Beschwerden nicht eng auslegen, sondern muss sie aufgeschlossen prüfen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 14. März 1989, Del Amo Martinez/Parlament, 133/88, Randnr. 11; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 21. Oktober 2004, Schumann/Kommission, T-49/03, Randnr. 39).

  Darüber hinaus stellt der Wortlaut der Ausschreibung nach ständiger Rechtsprechung sowohl den Rahmen der Rechtmäßigkeit als auch den Rahmen für das Ermessen des Prüfungsausschusses dar (vgl. Urteil Schumann/Kommission, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die nachträgliche Änderung einer Stellenausschreibung unterscheidet sich auch von den verschiedenen Techniken zur Neutralisierung von Fragen in schriftlichen Prüfungen (vgl. beispielsweise Urteile des Gerichts erster Instanz vom 17. Januar 2001, Gerochristos/Kommission, T-189/99, Randnrn. 25 und 26, und Schumann/Kommission, Randnrn. 58 und 61).

  Nach diesem Grundsatz, der in ständiger Rechtsprechung als zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehörend anerkannt worden ist, hängt die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme eines Unionsorgans davon ab, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende ergriffen wird; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen (vgl. Urteil Schumann/Kommission, Randnr. 52).

• EuG, 14.12.2022 - T-312/21

  SY/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Bekanntmachung eines …

  Nach diesem Grundsatz hängt die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme eines Unionsorgans davon ab, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende ergriffen wird; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004, Schumann/Kommission, T-49/03, EU:T:2004:314, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Wortlaut der Ausschreibung stellt sowohl den Rahmen der Rechtmäßigkeit als auch den Rahmen für das Ermessen des Prüfungsausschusses dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2004, Schumann/Kommission, T-49/03, EU:T:2004:314, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 07.09.2005 - T-181/04

  Heinen / Kommission

  p. 661, point 9 ; Tribunal 16 avril 1997, Fernandes Leite Mateus/Conseil, T-80/96, RecFP p. I-A-87 et II-259, point 27 ; Tribunal 5 mars 2003, Staelen/Parlement, T-24/01, RecFP p. I-A-79 et II-423, point 47 ; Tribunal 21 octobre 2004, Schumann/Conseil, T-49/03, non encore publié au Recueil, point 63.

  Les termes de l'avis de concours constituent aussi bien le cadre de légalité que le cadre d'appréciation pour le jury de concours (arrêts du Tribunal du 16 avril 1997, Fernandes Leite Mateus/Conseil, T-80/96, RecFP p. I-A-87 et II-259, point 27, et du 21 octobre 2004, Schumann/Commission, T-49/03, non encore publié au Recueil, point 63).

 
• EuGöD, 13.12.2007 - F-73/06

  Van Neyghem / Kommission

  Gericht erster Instanz: 23. Januar 2002, Gonçalves/Parlament, T-386/00, Slg. ÖD 2002, I-A-13 und II-55, Randnr. 35; 21. Oktober 2004, Schumann/Kommission, T-49/03, Slg. ÖD 2004, I-A-301 und II-1371, Randnr. 25.
• EuG, 13.12.2018 - T-641/16

  Kakol / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Bekanntmachung …

  Il ressort de la jurisprudence que les décisions des jurys de concours peuvent être attaquées directement devant le juge de l'Union (voir, en ce sens, arrêts du 7 mai 1986, Rihoux e.a./Commission, 52/85, EU:C:1986:199, point 9, et du 21 octobre 2004, Schumann/Commission, T-49/03, EU:T:2004:314, point 25).
• EuGöD, 21.03.2013 - F-93/11

  Taghani / Kommission

  En outre, selon une jurisprudence constante, les termes de l'avis de concours constituent aussi bien le cadre de la légalité que le cadre d'appréciation pour le jury de concours (voir arrêt du Tribunal de première instance du 21 octobre 2004, Schumann/Commission, T-49/03, point 63, et la jurisprudence citée).
• EuG, 30.11.2005 - T-361/03

  Vanlangendonck / Kommission

  Les termes de l'avis de concours constituent aussi bien le cadre de légalité que le cadre d'appréciation pour le jury de concours (arrêts du Tribunal du 16 avril 1997, Fernandes Leite Mateus/Conseil, T-80/96, RecFP p. I-A-87 et II-259, point 27, et du 21 octobre 2004, Schumann/Commission, T-49/03, non encore publié au Recueil, point 63).
• EuG, 17.12.2015 - T-295/13

  Italien / Kommission

  En effet, selon une jurisprudence constante, les termes de l'avis de concours constituent aussi bien le cadre de la légalité que le cadre d'appréciation pour le jury de concours (arrêts du 21 octobre 2004, Schumann/Commission, T-49/03, RecFP, EU:T:2004:314, point 63, et du 13 mars 2013, Mendes/Commission, F-125/11, RecFP, EU:F:2013:35, points 58 et 59).
• EuG, 26.04.2005 - T-431/03

  'O''Bradaigh / Kommission'

  48 Pour autant que le requérant reproche au jury de ne pas lui avoir attribué des points supplémentaires par langue indiquée, il y a lieu de relever qu'une bonification plus ou moins automatique des connaissances linguistiques, telle que préconisée par le requérant, ne trouve aucun appui dans les termes de l'avis de concours, qui s'imposent au jury (voir arrêt du Tribunal du 21 octobre 2004, Schumann/Commission, T-49/03, non encore publié au Recueil, point 63, et la jurisprudence citée).