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   EuG, 21.11.2014 - T-173/11   

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https://dejure.org/2014,39353
EuG, 21.11.2014 - T-173/11 (https://dejure.org/2014,39353)
EuG, Entscheidung vom 21.11.2014 - T-173/11 (https://dejure.org/2014,39353)
EuG, Entscheidung vom 21. November 2014 - T-173/11 (https://dejure.org/2014,39353)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Hesse und Lutter & Partner / OHMI - Porsche (Carrera)

    Gemeinschaftsmarke - Gerichtliches Verfahren - Teilweiser Parteiwechsel - Teilweise Übertragung der Rechte der Anmelderin einer Gemeinschaftsmarke

Verfahrensgang

 
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  • EuG, 13.04.2010 - T-230/08

    Asenbaum / HABM (WIENER WERKSTÄTTE) - Gemeinschaftsmarke - Gerichtliches

    Auszug aus EuG, 21.11.2014 - T-173/11
    Insbesondere ist nicht ausdrücklich vorgesehen, dass der neue Rechtsinhaber im Verfahren vor dem Gericht an die Stelle des Zedenten treten kann (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 29. November 2004, Boss/HABM - Delta Biomichania Pagatou [BOSS], T-94/02, EU:T:2004:344, Rn. 15, und vom 13. April 2010, Asenbaum/HABM [WIENER WERKSTÄTTE], T-230/08, EU:T:2010:141, Rn. 8).

    Ein solcher Parteiwechsel erfolgt nach dem Gericht nicht von Rechts wegen aufgrund der Eintragung einer Einzelrechtsnachfolge in das jeweils fragliche Recht des geistigen Eigentums durch eine zuständige Behörde, sondern muss vom Gericht nach Anhörung aller Parteien des Rechtsstreits mit Beschluss zugelassen werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse BOSS, EU:T:2004:344, Rn. 20, 24, 25 und 27, und WIENER WERKSTÄTTE, EU:T:2010:141, Rn. 9).

  • EuG, 05.03.2004 - T-94/02

    Boss / OHMI - Delta Biomichania Pagatou (BOSS) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 21.11.2014 - T-173/11
    Insbesondere ist nicht ausdrücklich vorgesehen, dass der neue Rechtsinhaber im Verfahren vor dem Gericht an die Stelle des Zedenten treten kann (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 29. November 2004, Boss/HABM - Delta Biomichania Pagatou [BOSS], T-94/02, EU:T:2004:344, Rn. 15, und vom 13. April 2010, Asenbaum/HABM [WIENER WERKSTÄTTE], T-230/08, EU:T:2010:141, Rn. 8).
  • EuG, 21.04.2010 - T-361/08

    Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI - Queen Sirikit Institute of Sericulture

    Auszug aus EuG, 21.11.2014 - T-173/11
    Insbesondere hat der Rechtsnachfolger den Rechtsstreit in der Lage anzunehmen, in der sich dieser zur Zeit des Parteiwechsels befindet (Beschluss vom 19. Juni 2009, Peek & Cloppenburg und van Graaf/HABM - Queen Sirikit Institute of Sericulture [Thai Silk], T-361/08, EU:T:2009:545, Rn. 9).
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