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   EuG, 21.12.2010 - T-34/02 DEP   

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EuG, 21.12.2010 - T-34/02 DEP (https://dejure.org/2010,23806)
EuG, Entscheidung vom 21.12.2010 - T-34/02 DEP (https://dejure.org/2010,23806)
EuG, Entscheidung vom 21. Dezember 2010 - T-34/02 DEP (https://dejure.org/2010,23806)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission

    Le Levant 015 EURL und andere gegen Europäische Kommission.

    Verfahren - Kostenfestsetzung.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuG, 28.06.2004 - T-342/99

    Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers

    Auszug aus EuG, 21.12.2010 - T-34/02
    Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass nur die Kosten erstattungsfähig sind, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und die dafür notwendig waren (vgl. Beschluss des Gerichts vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, Slg. 2004, II-1785, Randnr. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei der Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag braucht das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss Airtours/Kommission, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es entspricht ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass das Gericht in Ermangelung einer anwendbaren unionsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falls frei zu würdigen hat, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falls, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem streitigen Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (vgl. Beschluss Airtours/Kommission, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei der Beurteilung des Arbeitsumfangs, den das streitige Verfahren verursachen konnte, hat der Unionsrichter auf die für das gerichtliche Verfahren in seiner Gesamtheit objektiv notwendige Arbeit abzustellen (Beschluss Airtours/Kommission, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies erleichterte ihre Arbeit zumindest in gewissem Umfang und verringerte die für die Vorbereitung der Stellungnahmen zu den Beanstandungen aufgewandte Zeit (Beschlüsse vom 6. März 2003, Nan Ya Plastics und Far Eastern Textiles/Rat, T-226/00 DEP und T-227/00 DEP, Slg. 2003, II-685, Randnr. 42, und Airtours/Kommission, Randnr. 29).

  • EuG, 22.02.2006 - T-34/02

    Le Levant 001 u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Begriff des Beteiligten

    Auszug aus EuG, 21.12.2010 - T-34/02
    wegen Festsetzung der Kosten im Anschluss an das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 22. Februar 2006, Le Levant 001 u. a./Kommission (T-34/02, Slg. 2006, II-267),.

    Nach der mündlichen Verhandlung vom 27. September 2005 wurde die angefochtene Entscheidung mit Urteil des Gerichts vom 22. Februar 2006, Le Levant 001 u. a./Kommission (T-34/02, Slg. 2006, II-267), für nichtig erklärt.

  • EuG, 24.01.2002 - T-38/95

    Groupe Origny / Kommission

    Auszug aus EuG, 21.12.2010 - T-34/02
    Dies ergibt sich insbesondere aus Art. 90 der Verfahrensordnung, der vom "Verfahren vor dem Gericht" spricht (Beschluss des Gerichts vom 24. Januar 2002, Groupe Origny/Kommission, T-38/95 DEP, Slg. 2002, II-217, Randnr. 29).

    In diesem Zeitraum können solche Kosten nämlich nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Auftreten ihres Anwalts vor dem Gericht stehen und somit nicht als für das Verfahren notwendige Aufwendungen im Sinne von Art. 91 der Verfahrensordnung angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 27. November 2000, Elder/Kommission, T-78/99 [92], Slg. 2000, II-3717, Randnr. 17, und Groupe Origny/Kommission, Randnr. 31).

  • EuG, 30.10.1998 - T-290/94

    Kaysersberg / Kommission

    Auszug aus EuG, 21.12.2010 - T-34/02
    Sodann ist darauf hinzuweisen, dass hier mit der Verteidigung der Kläger zwar zulässigerweise mehrere Anwälte zugleich betraut werden konnten, um sich die Dienste erfahrenerer Anwälte zu sichern, dass aber unabhängig von der Anzahl der Anwälte, auf die die erbrachten Dienstleistungen möglicherweise aufgeteilt wurden, in erster Linie auf die Gesamtzahl der Arbeitsstunden abzustellen ist, die für das gerichtliche Verfahren objektiv notwendig waren (Beschluss des Gerichts vom 30. Oktober 1998, Kaysersberg/Kommission, T-290/94 [92], Slg. 1998, II-4105, Randnr. 20).
  • EuG, 08.10.2008 - T-324/00

    CDA Datenträger Albrechts / Kommission - Kostenfestsetzung

    Auszug aus EuG, 21.12.2010 - T-34/02
    Drittens impliziert die Aufteilung der Arbeit der Vorbereitung der Schriftsätze auf mehrere Anwälte notwendigerweise eine gewisse Aufwandsverdoppelung (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 8. Oktober 2008, CDA Datenträger Albrechts/Kommission, T-324/00 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 91), so dass das Gericht nicht die Gesamtzahl der beanspruchten Arbeitsstunden anerkennen kann.
  • EuG, 06.03.2003 - T-226/00

    Nan Ya Plastics / Rat

    Auszug aus EuG, 21.12.2010 - T-34/02
    Dies erleichterte ihre Arbeit zumindest in gewissem Umfang und verringerte die für die Vorbereitung der Stellungnahmen zu den Beanstandungen aufgewandte Zeit (Beschlüsse vom 6. März 2003, Nan Ya Plastics und Far Eastern Textiles/Rat, T-226/00 DEP und T-227/00 DEP, Slg. 2003, II-685, Randnr. 42, und Airtours/Kommission, Randnr. 29).
  • EuG, 13.02.2008 - T-310/00

    Verizon Business Global / Kommission

    Auszug aus EuG, 21.12.2010 - T-34/02
    Viertens ist das Gericht der Auffassung, dass der für die Dienste des Partners, des Rechtsanwalts K., beanspruchte Stundensatz in Höhe von 380 bis 400 Euro weit über das hinausgeht, was für die Vergütung der Dienste einer besonders erfahrenen, zu sehr effizienter und schneller Arbeit fähigen Fachkraft als angemessen angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 13. Februar 2008, Verizon Business Global/Kommission, T-310/00 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44).
  • EuG, 13.01.2006 - T-331/94

    IPK-München / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

    Auszug aus EuG, 21.12.2010 - T-34/02
    Haben allerdings die Anwälte einer Partei dieser bereits in Verfahren oder bei Schritten im Vorfeld des entsprechenden Rechtsstreits beigestanden, ist auch zu berücksichtigen, dass ihnen die für den Rechtsstreit maßgeblichen Umstände bekannt sind, was dazu angetan ist, ihnen die Arbeit zu erleichtern und die für das gerichtliche Verfahren erforderliche Vorbereitungszeit zu verringern (Beschluss des Gerichts vom 13. Januar 2006, 1PK-München/Kommission, T-331/94 DEP, Slg. 2006, II-51, Randnr. 59).
  • EuG, 17.10.2008 - T-33/01

    Infront WM / Kommission

    Auszug aus EuG, 21.12.2010 - T-34/02
    Überdies bedeutet die Berücksichtigung einer so hohen Vergütung im Gegenzug, dass die Gesamtzahl der für das streitige Verfahren notwendigen Arbeitsstunden zwingend strikt zu beurteilen ist (vgl. Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2008, 1nfront WM/Kommission, T-33/01 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 05.10.1994 - C-400/92

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuG, 21.12.2010 - T-34/02
    Die Kommission führte in der angefochtenen Entscheidung ferner aus, dass sie bei dieser Prüfung zu der Auffassung gelangt sei, dass die fragliche Maßnahme wegen der unzureichenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf Saint-Pierre und Miquelon (Frankreich) keine tatsächliche Entwicklungskomponente im Sinne des Urteils des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Kommission (C-400/92, Slg. 1994, I-4701), enthalte (Erwägungsgründe 20 sowie 22 bis 33).
  • EuG, 02.03.2009 - T-373/04

    Fries Guggenheim / Cedefop

  • EuG, 27.11.2000 - T-78/99

    Elder / Kommission

  • EuG, 10.09.2015 - T-198/09

    UOP / Kommission

    Cette considération est en tout état de cause de nature à avoir, tout du moins en partie, facilité leur travail et réduit le temps consacré à la préparation des actes de procédure (voir ordonnance du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, Rec, EU:T:2010:559, point 45, et la jurisprudence citée).

    Troisièmement, il convient de rappeler que, s'il était loisible à l'Ifpen de confier sa défense à plusieurs conseils à la fois, de manière à s'assurer les services d'avocats plus expérimentés, il convient toutefois de tenir principalement compte du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure contentieuse, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels les prestations effectuées ont pu être réparties (ordonnance Le Levant 015 e.a./Commission, EU:T:2010:559, précitée, point 46, et la jurisprudence citée).

    À cet égard, la répartition du travail de préparation des actes de procédure entre plusieurs avocats implique nécessairement une certaine duplication des efforts entrepris (voir ordonnance Le Levant 015 e.a./Commission, EU:T:2010:559, précitée, point 51, et la jurisprudence citée), de sorte que le Tribunal ne saurait reconnaître la totalité des heures de travail réclamées.

    Or, le Tribunal a déjà estimé, s'agissant de procédures contemporaines de celle de l'espèce, qu'un taux horaire situé aux alentours de 300 euros ne saurait être considéré comme approprié que pour rémunérer les services d'un professionnel particulièrement expérimenté, capable de travailler de façon très efficace et rapide (voir ordonnance Verizon Business Global/Commission, EU:T:2008:32, précitée, point 44, et la jurisprudence citée ; ordonnance Le Levant 015 e.a./Commission, EU:T:2010:559, précitée, point 54, et la jurisprudence citée).

    De surcroît, la prise en compte d'une rémunération d'un tel niveau a pour contrepartie une évaluation nécessairement stricte du nombre total d'heures de travail indispensables aux fins de la procédure contentieuse (voir ordonnance Le Levant 015 e.a./Commission, EU:T:2010:559, précitée, point 54, et la jurisprudence citée).

  • EuG, 29.02.2024 - T-235/18

    Qualcomm/ Kommission (Qualcomm - paiements d'exclusivité)

    Or, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, par « procédure ", l'article 140, sous b), du règlement de procédure ne vise que la procédure devant le Tribunal (ordonnances du 24 janvier 2002, Groupe Origny/Commission, T-38/95 DEP, EU:T:2002:13, point 29 ; du 7 décembre 2004, Lagardère et Canal+/Commission, T-251/00 DEP, EU:T:2004:353, point 22, et du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, point 31).

    Ainsi, la notion de « dépens récupérables " aux fins de la procédure devant le Tribunal au sens de l'article 140, sous b), du règlement de procédure, sauf disposition contraire telle que celle figurant à l'article 190, paragraphe 2, du même règlement de procédure, ne saurait couvrir les dépens afférents à d'autres procédures juridictionnelles ou administratives menées auprès d'autres juridictions ou autorités nationales ou internationales (voir, en ce sens, ordonnance du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, points 35 et 50), même lorsque de telles procédures visent, comme en l'espèce, à obtenir des informations ou des documents à travers lesquels la partie intéressée a l'intention d'étayer les moyens d'un recours devant le Tribunal.

  • EuG, 10.03.2020 - T-120/14

    PT Ciliandra Perkasa / Rat

    Doit également être écartée la récupération des dépens se rapportant aux périodes pendant lesquelles aucun acte de procédure n'a été adopté par le Tribunal, de tels dépens ne pouvant apparaître directement liés aux interventions de l'avocat devant le Tribunal (ordonnance du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, points 33 et 34).

    En effet, selon la jurisprudence, lorsque les avocats d'une partie ont déjà assisté celle-ci au cours de procédures ou de démarches qui ont précédé le litige s'y rapportant, il convient de tenir compte du fait que ces avocats disposent d'une connaissance d'éléments pertinents pour le litige qui est de nature à avoir facilité leur travail et réduit le temps de préparation nécessaire pour la procédure contentieuse (ordonnance du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, point 43).

  • EuG, 10.03.2020 - T-121/14

    PT Pelita Agung Agrindustri / Rat

    Doit également être écartée la récupération des dépens se rapportant aux périodes pendant lesquelles aucun acte de procédure n'a été adopté par le Tribunal, de tels dépens ne pouvant apparaître directement liés aux interventions de l'avocat devant le Tribunal (ordonnance du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, points 33 et 34).

    En effet, selon la jurisprudence, lorsque les avocats d'une partie ont déjà assisté celle-ci au cours de procédures ou de démarches qui ont précédé le litige s'y rapportant, il convient de tenir compte du fait que ces avocats disposent d'une connaissance d'éléments pertinents pour le litige qui est de nature à avoir facilité leur travail et réduit le temps de préparation nécessaire pour la procédure contentieuse (ordonnance du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, point 43).

  • EuG, 10.03.2020 - T-111/14

    Unitec Bio / Rat

    Darüber hinaus ist die Erstattung von Kosten abzulehnen, die sich auf Zeiträume beziehen, in denen vom Gericht keine Verfahrenshandlung vorgenommen wurde, da diese Kosten nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Auftreten des Anwalts vor dem Gericht stehen können (Beschluss vom 21. Dezember 2010, Le Levant 015 u. a./Kommission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, Rn. 33 und 34).

    Weiter ist, wenn die Anwälte einer Partei dieser wie hier bereits in Verfahren oder bei Schritten im Vorfeld des entsprechenden Rechtsstreits beigestanden haben, nach der Rechtsprechung auch zu berücksichtigen, dass ihnen die für den Rechtsstreit maßgeblichen Umstände bekannt sind, was dazu angetan ist, ihnen die Arbeit zu erleichtern und die für das gerichtliche Verfahren erforderliche Vorbereitungszeit zu verringern (Beschluss vom 21. Dezember 2010, Le Levant 015 u. a./Kommission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, Rn. 43).

  • EuG, 24.03.2022 - T-745/17

    Kerkosand/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

    Darüber hinaus ist die Erstattung von Kosten abzulehnen, die sich auf Zeiträume beziehen, in denen vom Gericht keine Verfahrenshandlung vorgenommen wurde, da diese Kosten nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Auftreten des Anwalts vor dem Gericht stehen können (Beschluss vom 21. Dezember 2010, Le Levant 015 u. a./Kommission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, Rn. 33 und 34).

    In diesem Zusammenhang ist zum einen nach der Rechtsprechung zu berücksichtigen, dass Anwälten, die ihrer Partei bereits in Verfahren oder bei Schritten im Vorfeld des entsprechenden Rechtsstreits beigestanden haben, die für den Rechtsstreit maßgeblichen Umstände bekannt sind, was dazu angetan ist, ihnen die Arbeit zu erleichtern und die für das gerichtliche Verfahren erforderliche Vorbereitungszeit zu verringern (Beschluss vom 21. Dezember 2010, Le Levant 015 u. a./Kommission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, Rn. 43).

  • EuG, 10.03.2020 - T-139/14

    PT Wilmar Bioenergi Indonesia und PT Wilmar Nabati Indonesia / Rat

    Doit également être écartée la récupération des dépens se rapportant aux périodes pendant lesquelles aucun acte de procédure n'a été adopté par le Tribunal, de tels dépens ne pouvant apparaître directement liés aux interventions de l'avocat devant le Tribunal (ordonnance du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, points 33 et 34).

    Troisièmement, selon la jurisprudence, lorsque les avocats d'une partie ont déjà assisté celle-ci au cours de procédures ou de démarches qui ont précédé le litige s'y rapportant, comme en l'espèce, il convient de tenir compte du fait que ces avocats disposent d'une connaissance d'éléments pertinents pour le litige qui est de nature à avoir facilité leur travail et réduit le temps de préparation nécessaire pour la procédure contentieuse (ordonnance du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, point 43).

  • EuG, 10.04.2014 - T-279/04

    Éditions Odile Jacob / Kommission

    Doit également être écartée la récupération des dépens se rapportant aux périodes pendant lesquelles aucun acte de procédure n'a été adopté par le Tribunal, de tels dépens ne pouvant apparaître directement liés aux interventions de l'avocat devant le Tribunal (ordonnance du Tribunal du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, Rec.
  • EuG, 04.02.2020 - T-213/16

    El Corte Inglés / EUIPO - Elho Business & Sport (FREE STYLE)

    En second lieu, s'agissant premièrement, des frais exposés à hauteur de 135 euros par l'intervenante en vue d'examiner la notification par le Tribunal de sa décision de ne pas organiser une procédure orale, de lui faire un compte rendu sur ce point et d'examiner la notification par le Tribunal du jugement à intervenir, il convient d'écarter la demande de l'intervenante pour autant qu'elle vise la récupération des dépens se rapportant à la période pendant laquelle aucun acte de procédure n'a été adopté, dans la mesure où de tels dépens ne peuvent pas être considérés comme directement liés aux interventions de l'avocat devant le Tribunal (voir, en ce sens, ordonnances du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, points 33 et 34, et du 19 janvier 2016, Copernicus-Trademarks/OHMI, T-685/13 DEP, non publiée, EU:T:2016:31, point 28).
  • EuG, 06.03.2017 - T-566/13

    Hostel Tourist World / EUIPO - WRI Nominees (HostelTouristWorld.com)

    Troisièmement, il convient d'écarter la demande de l'intervenante pour autant qu'elle vise la récupération des dépens se rapportant à la période pendant laquelle aucun acte de procédure n'a été adopté, dans la mesure où de tels dépens ne peuvent pas être considérés comme directement liés aux interventions de l'avocat devant le Tribunal (voir, en ce sens, ordonnances du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, Rec, EU:T:2010:559, points 33 et 34, et du 19 janvier 2016, Copernicus-Trademarks/OHMI, T-685/13 DEP, non publiée, EU:T:2016:31, point 28).
  • EuG, 04.02.2020 - T-212/16

    El Corte Inglés/ EUIPO - Elho Business & Sport (FRee STyLe)

  • EuG, 19.01.2016 - T-685/13

    Copernicus-Trademarks / OHMI - Blue Coat Systems (BLUECO) - Verfahren -

  • EuG, 29.11.2016 - T-513/16

    Brune / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung - Öffentlicher Dienst -

  • EuGöD, 25.06.2014 - F-47/08

    Buschak / FEACVT

  • EuG, 28.03.2019 - T-139/16

    SDSR/ EUIPO - Berghaus (BERG OUTDOOR)

  • EuGöD, 08.11.2011 - F-92/09

    U / Parlament

  • EuG, 10.02.2021 - T-767/17

    Eglo Leuchten/ EUIPO - Briloner Leuchten (Lampe) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 10.02.2021 - T-766/17

    Eglo Leuchten/ EUIPO - Di-Ka (Lampe) - Verfahren - Kostenfestsetzung

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