Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller)

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke Alpenrausch Dr. Spiller - Ältere Unionswortmarke RAUSCH - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller)

Verfahrensgang

• EuG, 21.12.2021 - T-6/20
• EuG, 23.11.2022 - T-6/20

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (46)

• EuG, 10.03.2016 - T-53/15

  credentis / OHMI - Aldi Karlslunde (Curodont)

  Auszug aus EuG, 21.12.2021 - T-6/20

  Denn im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach, wenn die maßgeblichen Verkehrskreise aus zwei Gruppen von Verbrauchern mit je einem unterschiedlichen Aufmerksamkeitsgrad bestehen, das Publikum mit dem geringsten Aufmerksamkeitsgrad maßgeblich ist (…vgl. Urteile vom 20. Mai 2014, Argo Group International Holdings/HABM - Arisa Assurances [ARIS], T-247/12, EU:T:2014:258, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. März 2016, credentis/HABM - Aldi Karlslunde [Curodont], T-53/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:136, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung), hat die Beschwerdekammer für die Beurteilung dessen, ob im vorliegenden Fall eine Verwechslungsgefahr besteht, auf den Teil der breiten Öffentlichkeit mit einem durchschnittlichen Aufmerksamkeitsgrad abgestellt.

  Außerdem können nach der Rechtsprechung Waren, die der täglichen Körperpflege dienen oder denen bestimmte hygienische oder kosmetische Eigenschaften gemein sind, als ähnlich angesehen werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, La Mer Technology/HABM - Laboratoires Goëmar [LA MER], T-418/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:299, Rn. 111, und vom 10. März 2016, Curodont, T-53/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:136, Rn. 28).

  Waren oder Dienstleistungen, die sich an unterschiedliche Verkehrskreise richten, können definitionsgemäß nicht in einem Ergänzungsverhältnis zueinander stehen (vgl. Urteil vom 10. März 2016, Curodont, T-53/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:136, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus EuG, 21.12.2021 - T-6/20

  Zweitens macht die Klägerin zu Unrecht geltend, ihr Standpunkt zum Nichtbestehen der Verwechslungsgefahr werde durch das Urteil vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, EU:C:2005:594), bestätigt.

  Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, EU:C:2005:594), hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung auch klargestellt, dass ein Bestandteil einer zusammengesetzten Marke keine selbständig kennzeichnende Stellung in dieser Marke behält, wenn er mit dem oder den anderen Bestandteilen der Marke in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als diese Bestandteile bei einzelner Betrachtung hat (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2015, BGW, C-20/14, EU:C:2015:714, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daraus folgt, dass das von der Klägerin angeführte Urteil vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, EU:C:2005:594), ihren Standpunkt nicht nur nicht belegt, sondern im Gegenteil die Beurteilung bestärkt, dass im vorliegenden Fall eine Verwechslungsgefahr für den nicht deutschsprachigen Teil der angesprochenen breiten Öffentlichkeit besteht, da für diesen Teil dem den einander gegenüberstehenden Marken gemeinsamen Bestandteil "Rausch" kein Sinngehalt zukommt, gleichviel, ob er allein steht - wie in der älteren Marke - oder zusammen mit den anderen Bestandteilen der Anmeldemarke betrachtet wird (…vgl. oben, Rn. 108).

• EuG, 23.05.2019 - T-312/18

  Dentsply De Trey/ EUIPO - IDS (AQUAPRINT)

  Auszug aus EuG, 21.12.2021 - T-6/20

  Nach der Rechtsprechung müssen allerdings nicht alle in einer Marke aneinandergefügten Bestandteile eine konkrete Bedeutung haben, damit die maßgeblichen Verkehrskreise sie gesondert betrachten; es genügt, dass die maßgeblichen Verkehrskreise die Bedeutung einiger dieser Bestandteile verstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Mai 2019, Dentsply De Trey/EUIPO - IDS [AQUAPRINT], T-312/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:358, Rn. 55).

  In den vorgenannten Konstellationen ist jeweils der Bestandteil nur eingeschränkt geeignet, es dem Verbraucher zu ermöglichen, die mit einer Marke gekennzeichneten Waren, soweit sie einen solchen Bestandteil haben, unmittelbar und sicher von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil vom 23. Mai 2019, AQUAPRINT, T-312/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:358, Rn. 50).

 
• EuG, 07.03.2019 - T-106/18

  Laverana/ EUIPO - Agroecopark (VERA GREEN) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Auszug aus EuG, 21.12.2021 - T-6/20

  Nach der Rechtsprechung bestehen Wortmarken ausschließlich aus Buchstaben, Wörtern oder Wortkombinationen in normaler Schriftart ohne spezifische grafische Elemente (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2019, Laverana/EUIPO - Agroecopark [VERA GREEN], T-106/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:143, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wortmarken haben demnach keinen prägenden Bestandteil, da naturgemäß keiner ihrer Bestandteile eine besondere grafische oder stilistische Ausgestaltung hat, die dazu führen könnte, dass er prägend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2019, VERA GREEN, T-106/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:143, Rn. 56).

• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuG, 21.12.2021 - T-6/20

  Relevante Aspekte sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bildliche, klangliche und begriffliche Aspekte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, EU:C:1997:528, Rn. 23, …und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, EU:C:1999:323, Rn. 25).

  Die Verwechslungsgefahr ist umso größer, je größer die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist (Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, EU:C:1997:528, Rn. 24, …und vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, Rn. 18).

• EuG, 03.09.2010 - T-472/08

  Companhia Muller de Bebidas / OHMI - Missiato Industria e Comercio (61 A NOSSA …

  Auszug aus EuG, 21.12.2021 - T-6/20

  Dabei nimmt der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil vom 3. September 2010, Companhia Muller de Bebidas/HABM - Missiato Industria e Comercio [61 A NOSSA ALEGRIA], T-472/08, EU:T:2010:347, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei dieser Beurteilung sind insbesondere die Eigenschaften des fraglichen Bestandteils darauf zu prüfen, ob er in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen worden ist, beschreibend ist oder nicht (vgl. Urteil vom 3. September 2010, 61 A NOSSA ALEGRIA, T-472/08, EU:T:2010:347, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

  Auszug aus EuG, 21.12.2021 - T-6/20

  Hat eine der Parteien, von der die Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer beantragt wird, die Beurteilung der Verwechslungsgefahr durch die Beschwerdekammer gerügt, ist das Gericht in Anbetracht des Grundsatzes der Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der erfassten Waren und Dienstleistungen, dazu befugt, die von der Beschwerdekammer vorgenommene Beurteilung dieser Faktoren nachzuprüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, EU:C:2008:739, Rn. 47).

  Bei der ihm obliegenden Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung einer Beschwerdekammer des EUIPO kann das Gericht nämlich nicht durch eine fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts durch die Beschwerdekammer gebunden sein, soweit diese Beurteilung Teil der Feststellungen ist, deren Rechtmäßigkeit vor dem Gericht bestritten wird (Urteil vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, EU:C:2008:739, Rn. 48).

• EuG, 22.06.2005 - T-19/04

  Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …

  Auszug aus EuG, 21.12.2021 - T-6/20

  Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Begriff, der eine eindeutige Bedeutung hat, nämlich nur dann beschreibend, wenn er zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es den maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung dieser Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, EU:T:2005:247, Rn. 24 und 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 20.05.2014 - T-247/12

  Argo Group International Holdings / OHMI - Arisa Assurances (ARIS) - …

  Auszug aus EuG, 21.12.2021 - T-6/20

  Denn im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach, wenn die maßgeblichen Verkehrskreise aus zwei Gruppen von Verbrauchern mit je einem unterschiedlichen Aufmerksamkeitsgrad bestehen, das Publikum mit dem geringsten Aufmerksamkeitsgrad maßgeblich ist (vgl. Urteile vom 20. Mai 2014, Argo Group International Holdings/HABM - Arisa Assurances [ARIS], T-247/12, EU:T:2014:258, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 10. März 2016, credentis/HABM - Aldi Karlslunde [Curodont], T-53/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:136, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung), hat die Beschwerdekammer für die Beurteilung dessen, ob im vorliegenden Fall eine Verwechslungsgefahr besteht, auf den Teil der breiten Öffentlichkeit mit einem durchschnittlichen Aufmerksamkeitsgrad abgestellt.
• EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …

  Auszug aus EuG, 21.12.2021 - T-6/20

  Auch andere Faktoren wie beispielsweise die Vertriebswege der betreffenden Waren oder Dienstleistungen können berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM - Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T-443/05, EU:T:2007:219, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 23.10.2017 - T-441/16

  Tetra Pharm (1997) / EUIPO - Sebapharma (SeboCalm) - Unionsmarke - …
• EuG, 13.09.2010 - T-292/08

  Inditex / OHMI - Marín Díaz de Cerio (OFTEN) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 30.09.2010 - T-270/09

  PVS / OHMI - MeDiTA Medizinische Kurierdienst (medidata) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
• EuG, 29.04.2015 - T-566/13

  Hostel Tourist World / OHMI - WRI Nominees (HostelTouristWorld.com)
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer
• EuG, 07.10.2015 - T-365/14

  CBM / OHMI - Aeronautica Militare (TRECOLORE)
• EuG, 30.06.2004 - T-186/02

  BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)
• EuG, 27.09.2007 - T-418/03

  La Mer Technology / OHMI - Laboratoires Goëmar (LA MER)
• EuG, 11.11.2009 - T-162/08

  Frag Comercio Internacional / OHMI - Tinkerbell Modas (GREEN by missako)
• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.11.2015 - T-763/14

  Soprema / OHMI - Sopro Bauchemie (SOPRAPUR)
• EuGH, 22.10.2015 - C-20/14

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
• EuG, 12.07.2019 - T-698/17

  MAN Truck & Bus/ EUIPO - Halla Holdings (MANDO)
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 23.10.2002 - T-104/01

  Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
• EuG, 13.07.2017 - T-189/16

  Migros-Genossenschafts-Bund / EUIPO - Luigi Lavazza (CReMESPRESSO) - Unionsmarke …
• EuG, 08.11.2017 - T-271/16

  Pempe / EUIPO - Marshall Amplification (THOMAS MARSHALL GARMENTS OF LEGENDS)
• EuG, 25.05.2016 - T-5/15

  Ice Mountain Ibiza / EUIPO - Marbella Atlantic Ocean Club (ocean beach club …
• EuG, 18.07.2017 - T-110/16

  Savant Systems / EUIPO - Savant Group (SAVANT) - Unionsmarke - Verfallsverfahren …
• EuG, 27.02.2019 - T-107/18

  Aytekin/ EUIPO - Dienne Salotti (Dienne) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 09.04.2014 - T-501/12

  Farmaceutisk Laboratorium Ferring / OHMI - Tillotts Pharma (OCTASA)
• EuG, 17.02.2017 - T-351/14

  Construlink / EUIPO - Wit-Software (GATEWIT) - Unionsmarke - …
• EuG, 24.06.2014 - T-330/12

  Hut.com / OHMI - Intersport France (THE HUT)
• EuG, 07.02.2012 - T-424/10

  'Dosenbach-Ochsner / OHMI - Sisma (Représentation d''éléphants dans un …
• EuG, 07.09.2006 - T-133/05

  'Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM''S BABY-PROP)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.07.2010 - T-30/09

  Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 18.06.2020 - C-702/18

  Primart/ EUIPO
• EuGH, 04.12.2014 - C-259/14

  ADR Center / Kommission
• EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 08.03.2019 - T-326/18

  Herrero Torres/ EUIPO - DZ Licores (CARAJILLO LICOR 43 CUARENTA Y TRES)
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-515/17

  Generalanwalt Bobek: Das Gericht hat einen Rechtsfehler begangen, als es …
• EuGH, 11.12.2012 - C-610/10

  Spanien wird, weil es ein Urteil des Gerichtshofs nicht durchgeführt hat, zur …
• EuG, 13.07.2018 - T-797/17

  Star Television Productions/ EUIPO - Marc Dorcel (STAR) - Unionsmarke - …
• EuGH, 17.07.2014 - C-101/14

  Brown Brothers Harriman / HABM

• EuG, 21.02.2024 - T-765/22

  Azalee Cosmetics/ EUIPO - L'Oréal (UK)

  En outre, le libellé utilisé pour désigner les services d' « hygiène et soins de beauté pour êtres humains " visés par la marque demandée est très large et comprend, notamment, les soins pour lesquels peuvent être utilisés les produits relevant de la classe 3 couverts par la marque antérieure [voir, en ce sens, arrêt du 21 décembre 2021, Dr. Spiller/EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller), T-6/20, non publié, EU:T:2021:920, point 85].
• EuG, 23.11.2022 - T-6/20

  Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Verfahren - …

  aufgrund des Urteils vom 21. Dezember 2021, Dr. Spiller/EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) (T-6/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:920),.

  Mit Urteil vom 21. Dezember 2021, Dr. Spiller/EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) (T-6/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:920), wies das Gericht die Klage ab und verurteilte die Klägerin zur Tragung der Kosten der Streithelferin.

• EuG, 10.05.2023 - T-210/21

  Vintae Luxury Wine Specialists/ EUIPO - R. Lopez de Heredia Viña Tondonia (LOPEZ …

  Il convient également de rappeler que, à défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire ou relatives au temps de travail nécessaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a représenté pour les parties [voir ordonnance du 23 novembre 2022, Dr. Spiller/EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller), T-6/20 DEP, non publiée, EU:T:2022:751, point 16 et jurisprudence citée].

  En effet, lorsque les avocats d'une partie ont assisté celle-ci au cours de procédures ou de démarches qui ont précédé le litige s'y rapportant, il convient de tenir compte du fait que ces avocats disposent d'une connaissance d'éléments pertinents pour le litige qui est de nature à avoir facilité leur travail et réduit le temps de préparation nécessaire pour la procédure contentieuse [voir ordonnances du 23 novembre 2022, Dr. Spiller/EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller), T-6/20 DEP, non publiée, EU:T:2022:751, point 32, et du 6 décembre 2022, W?‚odarczyk/EUIPO - Ave Investment (dziandruk), T-434/20 DEP, non publiée, EU:T:2022:784, point 24 et jurisprudence citée].

• EuG, 17.05.2023 - T-267/22

  Consulta/ EUIPO - Karlinger (ACASA) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …

  Ein von ihm wahrgenommenes Wortzeichen wird er dennoch in die Wortbestandteile zerlegen, die ihm eine konkrete Bedeutung vermitteln oder die ihm bekannten Wörtern ähnlich sind (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2021, Dr. Spiller/EUIPO - Rausch [Alpenrausch Dr. Spiller], T-6/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:920, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.05.2023 - T-294/20

  Talleres de Escoriaza/ EUIPO - Salto Systems (KAAS KEYS AS A SERVICE)

  Il convient également de rappeler que, à défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire ou relatives au temps de travail nécessaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a présentés pour les parties [voir ordonnance du 23 novembre 2022, Dr. Spiller/EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller), T-6/20 DEP, non publiée, EU:T:2022:751, point 16 et jurisprudence citée].