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   EuG, 21.12.2022 - T-554/21   

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https://dejure.org/2022,37259
EuG, 21.12.2022 - T-554/21 (https://dejure.org/2022,37259)
EuG, Entscheidung vom 21.12.2022 - T-554/21 (https://dejure.org/2022,37259)
EuG, Entscheidung vom 21. Dezember 2022 - T-554/21 (https://dejure.org/2022,37259)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    European Lotto and Betting/ EUIPO - Tipp24 Services (Cash4Life)

    Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke Cash4Life - Absoluter Nichtigkeitsgrund - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001)

  • Wolters Kluwer

Sonstiges (3)

 
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 20.12.2023 - T-779/22

    Transport Werk/ EUIPO - Haus & Grund Deutschland (Haus & Grund) - Unionsmarke -

    Der bloße Umstand, dass das Wort "Grund" auch andere Bedeutungen haben könnte, ist insoweit für die Beurteilung des beschreibenden Charakters der angegriffenen Marke unerheblich (Urteil vom 21. Dezember 2022, European Lotto and Betting/EUIPO - Tipp24 Services [Cash4Life], T-554/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:841, Rn. 32).
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