Rechtsprechung
   EuG, 22.01.1997 - T-115/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,1527
EuG, 22.01.1997 - T-115/94 (https://dejure.org/1997,1527)
EuG, Entscheidung vom 22.01.1997 - T-115/94 (https://dejure.org/1997,1527)
EuG, Entscheidung vom 22. Januar 1997 - T-115/94 (https://dejure.org/1997,1527)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Opel Austria GmbH gegen Rat der Europäischen Union.

    EG-Vertrag, Artikel 173
    1 Nichtigkeitsklage - Angefochtene Handlung - Beurteilung der Rechtmässigkeit - Kriterien

  • EU-Kommission

    Opel Austria GmbH gegen Rat der Europäischen Union.

    Rücknahme von Zollzugeständnissen - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Völkerrechtliche Verpflichtung, Ziel une Zweck eines Vertrages vor seinem Inkrafttreten nicht zu vereiteln - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Grundsatz der Rechtssicherheit - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klage der Opel Austria GmbH gegen die Verordnung (EG) Nr. 3697/93; Verbindlichkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben; Vereinbarkeit einer gewährten staatlichen Beihilfe mit dem Freihandelsabkommen oder dem EWR-Abkommen; Unmittelbare Wirkung eines EWR-Abkommens; ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (47)

  • EuG, 03.02.2005 - T-19/01

    Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen -

    Insoweit sei zu verweisen auf die Urteile des Gerichtshofes vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-162/96 (Racke, Slg. 1998, I-3655, im Folgenden: Urteil Racke) und des Gerichts vom 22. Januar 1997 in der Rechtssache T-115/94 (Opel Austria/Rat, Slg. 1997, II-39).

    244 Der Angelpunkt dieser Rechtsprechung sei es, dass sie begrenzt und ausnahmsweise internationalen Abkommen Wirksamkeit verleihe, auf die sich der Einzelne grundsätzlich nicht berufen könne, sei es, weil sie noch nicht in Kraft getreten seien (Urteil Opel Austria/Rat), sei es, weil sie zwar in Kraft, aber ausgesetzt seien (Urteil Racke), sei es, weil sie ihrem Wesen nach keine unmittelbare Wirkung hätten (Urteil Nakajima).

    249 So kann die Klägerin zunächst nicht geltend machen, es sei zu ihren Gunsten, die im Anschluss an das Urteil Opel Austria/Rat ergangene Rechtsprechung anzuwenden.

  • EuG, 15.09.1998 - T-11/95

    BP Chemicals / Kommission

    ENI und EniChem führen in ihren Erklärungen vom 19. Januar 1998 aus, die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme eines Organs müsse aufgrund des Informationsstands und der tatsächlichen und rechtlichen Lage zum Zeitpunkt ihres Erlasses beurteilt werden (Urteil des Gerichts vom 22. Januar 1997 in der Rechtssache T-115/94, Opel Austria/Rat, Slg. 1997, II-39, Randnr. 87).
  • EuG, 10.05.2001 - T-186/97

    Kaufring / Kommission

    Diese Bestimmung ist Ausdruck des Grundsatzes "Pacta sunt servanda" und des Grundsatzes von Treu und Glauben, die das Verhalten der Vertragsparteien eines völkerrechtlichen Abkommens zu leiten haben (vgl. Urteil des Gerichts vom 22. Januar 1997 in der Rechtssache T-115/94, Opel Austria/Rat, Slg. 1997, II-39, Randnr. 90).
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