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   EuG, 22.01.2013 - T-309/06 RENV   

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https://dejure.org/2013,43998
EuG, 22.01.2013 - T-309/06 RENV (https://dejure.org/2013,43998)
EuG, Entscheidung vom 22.01.2013 - T-309/06 RENV (https://dejure.org/2013,43998)
EuG, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - T-309/06 RENV (https://dejure.org/2013,43998)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke u.a. für Biere mit dem Wortzeichen "BUD" beim Harmonisierungsamt

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuG, 16.12.2008 - T-225/06

    DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS

    Auszug aus EuG, 22.01.2013 - T-309/06
    In den verbundenen Rechtssachen T-225/06 RENV, T-255/06 RENV, T-257/06 RENV und T-309/06 RENV Budejovický Budvar, národní podnik mit Sitz in Ceské Budejovice (Tschechische Republik), Prozessbevollmächtigte: F. Fajgenbaum, C. Petsch, S. Sculy-Logotheti und T. Lachacinski, Rechtsanwälte, Klägerin, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch A. Folliard-Monguiral als Bevollmächtigten, Beklagter, andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht, früher Anheuser-Busch Inc.: Anheuser-Busch LLC mit Sitz in Saint Louis, Missouri (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: V. von Bomhard, B. Goebel und A. Renck, Rechtsanwälte, betreffend Klagen gegen die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Juni (Sache R 234/2005-2), 28. Juni (Sachen R 241/2005-2 und R 802/2004-2) und 1. September 2006 (Sache R 305/2005-2) zu Widerspruchsverfahren zwischen der Budejovický Budvar, národní podnik, und der Anheuser-Busch Inc.
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