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   EuG, 22.01.2015 - T-488/13   

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EuG, 22.01.2015 - T-488/13 (https://dejure.org/2015,1106)
EuG, Entscheidung vom 22.01.2015 - T-488/13 (https://dejure.org/2015,1106)
EuG, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - T-488/13 (https://dejure.org/2015,1106)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    GEA Group / HABM (engineering for a better world)

    Gemeinschaftsmarke - Rechtsbehelfsfrist - Beginn - Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer durch Fernkopierer - Eingang der Fernkopie - Verspätung - Kein Zufall oder Fall höherer Gewalt - Offensichtliche Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    GEA Group / HABM (engineering for a better world)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 935/2012-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 21. März 2013 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Anmeldung der Wortmarke ...

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuG, 15.09.1998 - T-374/94

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN

    Auszug aus EuG, 22.01.2015 - T-488/13
    Gemäß dieser Rechtsprechung setzt eine wirksame Zustellung nicht die tatsächliche Kenntnisnahme durch die Person voraus, die nach den internen Vorschriften der Empfangseinheit für das jeweilige Gebiet zuständig ist, da eine Entscheidung ordnungsgemäß zugestellt ist, wenn sie ihrem Adressaten zugegangen und dieser in die Lage versetzt worden ist, von ihr Kenntnis zu nehmen (Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, Slg, EU:C:1994:412, Rn. 20; vgl. auch Urteil vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg, EU:T:1998:198, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Somit wird für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Zustellung einzig ihr äußerer Aspekt berücksichtigt, d. h. die ordnungsgemäße Übermittlung an ihren Empfänger, und nicht ihr interner Aspekt, der das interne Funktionieren der Empfangseinheit betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil European Night Services u. a./Kommission, EU:T:1998:198, Rn. 79).

  • EuG, 19.04.2005 - T-380/02

    Success-Marketing / OHMI - Chipita (PAN & CO) - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf

    Auszug aus EuG, 22.01.2015 - T-488/13
    Die Zustellung mittels Fernkopierer kann alle Entscheidungen des HABM betreffen (Urteil vom 19. April 2005, Success-Marketing/HABM - Chipita [PAN & CO], T-380/02 und T-128/03, Slg, EU:T:2005:133, Rn. 58) und damit auch die Entscheidungen der Beschwerdekammern.

    Das Gericht hat daher entschieden, dass die Vorlage von Sendeberichten einer Fernkopie durch das HABM mit Angaben, die ihnen Beweiskraft verleihen, ausreicht, um den Empfang dieser Fernkopie durch ihren Empfänger darzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil PAN & CO, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2005:133, Rn. 67, 68, 80, 81 und 85).

  • EuG, 12.12.2011 - T-365/11

    AO / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.01.2015 - T-488/13
    Es ist folglich zu ermitteln, ob die Klägerin, wie es ihr obliegt (vgl. Beschluss vom 12. Dezember 2011, AO/Kommission, T-365/11 P, SlgÖD, EU:T:2011:727, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung), im vorliegenden Fall das Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt nachgewiesen hat, der sie an der Einhaltung der Klagefrist gehindert hat.

    Es ist sogar entschieden worden, dass der Fehler, der einer dritten Person zuzurechnen ist, die von einer Anwaltskanzlei beauftragt wurde, Handlungen vorzunehmen, die in der Verantwortung dieser Kanzlei liegen, nicht als ein Fehler angesehen werden kann, der außerhalb der Sphäre des von dieser Kanzlei vertretenen Klägers liegt (Urteil Bell & Ross/HABM, oben in Rn. 26 angeführt, EU:C:2011:612, Rn. 50, und Beschluss AO/Kommission, oben in Rn. 28 angeführt, EU:T:2011:727, Rn. 37 und 40).

  • EuGH, 26.11.1985 - 42/85

    Cockerill-Sambre / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.01.2015 - T-488/13
    Damit ist nämlich die Pflicht des Zustellenden gemeint, die Umstände einer tatsächlichen Kenntnisnahme durch den Empfänger herbeizuführen, d. h. eine Handlungspflicht (die dem externen Aspekt der Zustellung entspricht) und nicht eine ihm obliegende Pflicht, sich in den internen Betrieb des Empfängers einzumischen, um diese Kenntnisnahme sicherzustellen, d. h. eine Ergebnispflicht (die dem internen Aspekt der Zustellung entspricht) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 1985, Cockerill-Sambre/Kommission, 42/85, Slg, EU:C:1985:471, Rn. 11).

    Nach ständiger Rechtsprechung werden die Übermittlungsschwierigkeiten innerhalb einer Gesellschaft nicht als Zufälle oder Fälle höherer Gewalt angesehen (Urteil Cockerill-Sambre/Kommission, oben in Rn. 20 angeführt, EU:C:1985:471, Rn. 12; vgl. auch Beschluss vom 28. April 2008, PubliCare Marketing Communications/HABM [Publicare], T-358/07, EU:T:2008:130, Rn. 17 und 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

    Bayer / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.01.2015 - T-488/13
    Gemäß dieser Rechtsprechung setzt eine wirksame Zustellung nicht die tatsächliche Kenntnisnahme durch die Person voraus, die nach den internen Vorschriften der Empfangseinheit für das jeweilige Gebiet zuständig ist, da eine Entscheidung ordnungsgemäß zugestellt ist, wenn sie ihrem Adressaten zugegangen und dieser in die Lage versetzt worden ist, von ihr Kenntnis zu nehmen (Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, Slg, EU:C:1994:412, Rn. 20; vgl. auch Urteil vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg, EU:T:1998:198, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere muss der Kläger den Ablauf des eingeleiteten Verfahrens sorgfältig überwachen und insbesondere zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten lassen (Urteil Bayer/Kommission, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:1994:412, Rn. 32).

  • EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

    Bell & Ross / HABM - Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der

    Auszug aus EuG, 22.01.2015 - T-488/13
    Nach Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs kann von den Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt - abgewichen werden (Urteil vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, Slg, EU:C:2011:612, Rn. 43).

    Es ist sogar entschieden worden, dass der Fehler, der einer dritten Person zuzurechnen ist, die von einer Anwaltskanzlei beauftragt wurde, Handlungen vorzunehmen, die in der Verantwortung dieser Kanzlei liegen, nicht als ein Fehler angesehen werden kann, der außerhalb der Sphäre des von dieser Kanzlei vertretenen Klägers liegt (Urteil Bell & Ross/HABM, oben in Rn. 26 angeführt, EU:C:2011:612, Rn. 50, und Beschluss AO/Kommission, oben in Rn. 28 angeführt, EU:T:2011:727, Rn. 37 und 40).

  • EuG, 15.03.1995 - T-514/93
    Auszug aus EuG, 22.01.2015 - T-488/13
    Es ist darauf hinzuweisen, dass die Klagefristen nach ständiger Rechtsprechung zwingendes Recht sind und nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts stehen (vgl. Urteil vom 11. November 2010, Transportes Evaristo Molina/Kommission, C-36/09 P, EU:C:2010:670, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 15. März 1995, COBRECAF u. a./Kommission, T-514/93, Slg, EU:T:1995:49, Rn. 40).
  • EuG, 12.12.2006 - T-95/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMISSION, WONACH DIE SPANISCHE

    Auszug aus EuG, 22.01.2015 - T-488/13
    Die Möglichkeit, in den Erklärungen zu einer Unzulässigkeitseinrede neue Beweismittel vorzubringen, ist als dem Recht der Klägerin, auf die von der Beklagten in ihrer Unzulässigkeitseinrede vorgebrachten Argumente zu antworten, immanent anzusehen, da keine Verfahrensregel von der Klägerin die Vorlage von Beweisen zur Zulässigkeit ihrer Klage ab dem Stadium der Klageschrift verlangt (Beschluss vom 15. Mai 2013, Post Invest Europe/Kommission, T-413/12, EU:T:2013:246, Rn. 21; vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2006, Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Kommission, T-95/03, Slg, EU:T:2006:385, Rn. 50).
  • EuG, 28.04.2008 - T-358/07

    PubliCare Marketing Communications / HABM (Publicare) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 22.01.2015 - T-488/13
    Nach ständiger Rechtsprechung werden die Übermittlungsschwierigkeiten innerhalb einer Gesellschaft nicht als Zufälle oder Fälle höherer Gewalt angesehen (Urteil Cockerill-Sambre/Kommission, oben in Rn. 20 angeführt, EU:C:1985:471, Rn. 12; vgl. auch Beschluss vom 28. April 2008, PubliCare Marketing Communications/HABM [Publicare], T-358/07, EU:T:2008:130, Rn. 17 und 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 15.05.2013 - T-413/12

    Post Invest Europe / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.01.2015 - T-488/13
    Die Möglichkeit, in den Erklärungen zu einer Unzulässigkeitseinrede neue Beweismittel vorzubringen, ist als dem Recht der Klägerin, auf die von der Beklagten in ihrer Unzulässigkeitseinrede vorgebrachten Argumente zu antworten, immanent anzusehen, da keine Verfahrensregel von der Klägerin die Vorlage von Beweisen zur Zulässigkeit ihrer Klage ab dem Stadium der Klageschrift verlangt (Beschluss vom 15. Mai 2013, Post Invest Europe/Kommission, T-413/12, EU:T:2013:246, Rn. 21; vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2006, Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Kommission, T-95/03, Slg, EU:T:2006:385, Rn. 50).
  • EuGH, 12.07.1984 - 209/83

    Ferriera Valsabbia / Kommission

  • EuGH, 18.01.2005 - C-325/03

    Zuazaga Meabe / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsklage -

  • EuGH, 11.11.2010 - C-36/09

    Transportes Evaristo Molina / Kommission

  • EuG, 04.05.2017 - T-97/16

    Kasztantowicz / EUIPO - Gbb Group (GEOTEK) - Unionsmarke - Verfallsverfahren -

    Eine solche Zustellung per Fax kann nach der Rechtsprechung alle Entscheidungen des EUIPO betreffen (vgl. Beschluss vom 22. Januar 2015, GEA Group/HABM [engineering for a better world], T-488/13, EU:T:2015:64, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Somit wird für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Zustellung einzig ihr äußerer Aspekt berücksichtigt, d. h. die ordnungsgemäße Übermittlung an ihren Empfänger, und nicht ihr interner Aspekt, der das interne Funktionieren der Empfangseinheit betrifft (vgl. Beschluss vom 22. Januar 2015, engineering for a better world, T-488/13, EU:T:2015:64, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Zustellende kann insbesondere nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass der Empfänger aufgrund möglicherweise fehlender Sorgfalt von einem ordnungsgemäß in seinen Einflussbereich gekommenes Fax keine Kenntnis genommen hat (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 22. Januar 2015, engineering for a better world, T-488/13, EU:T:2015:64, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 9. September 2015, Monster Energy/HABM [GREEN BEANS], T-666/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:657, Rn. 28).

    Somit ist bei Fehlen einer Fehlermeldung und beim Vorliegen eines Sendeberichts mit der Angabe "ok" davon auszugehen, dass das versendete Fax vom Empfänger empfangen worden ist (vgl. Beschlüsse vom 22. Januar 2015, engineering for a better world, T-488/13, EU:T:2015:64, Rn. 21 und 22 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 9. September 2015, GREEN BEANS, T-666/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:657, Rn. 25).

    Insoweit hat der Betroffene nach der Rechtsprechung insbesondere die Möglichkeit, das Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt oder eines entschuldbaren Irrtums nachzuweisen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschlüsse vom 15. April 2011, Longevity Health Products/HABM - Biofarma [VITACHRON male], T-95/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:188, Rn. 19, vom 22. Januar 2015, engineering for a better world, T-488/13, EU:T:2015:64, Rn. 25, und vom 9. September 2015, GREEN BEANS, T-666/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:657, Rn. 35), nämlich außerhalb seiner Sphäre liegende Umstände, die ungewöhnlich und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.

  • EuG, 09.09.2015 - T-666/14

    Monster Energy / HABM (GREEN BEANS)

    Ainsi, en l'absence de message d'erreur et en présence d'un rapport de transmission comportant la mention « OK ", il peut être considéré que la télécopie envoyée a été reçue par son destinataire [voir ordonnance du 22 janvier 2015, GEA Group/OHMI (engineering for a better world), T-488/13, Rec, EU:T:2015:64, point 21 et jurisprudence citée].

    En effet, le notifiant a l'obligation de créer les conditions d'une prise de connaissance effective par le destinataire, c'est-à-dire que lui est imposée une obligation de moyen (correspondant à l'aspect externe de la notification) et non une obligation de s'immiscer dans le fonctionnement interne de ce destinataire aux fins de garantir cette prise de connaissance, c'est-à-dire une obligation de résultat (correspondant à l'aspect interne de la notification) (voir ordonnance engineering for a better world, point 25 supra, EU:T:2015:64, point 20 et jurisprudence citée).

    Conformément à l'article 45, second alinéa, du statut de la Cour, il ne peut être dérogé aux délais de procédure que dans des circonstances tout à fait exceptionnelles, de cas fortuit ou de force majeure (voir ordonnance engineering for a better world, point 25 supra, EU:T:2015:64, point 26 et jurisprudence citée).

    Ainsi, la notion de force majeure ne s'applique pas à une situation où une personne diligente et avisée aurait objectivement été en mesure d'éviter l'expiration d'un délai de recours (voir ordonnance engineering for a better world, point 25 supra, EU:T:2015:64, point 27 et jurisprudence citée).

    Par conséquent, il convient de déterminer si la requérante a, ainsi qu'il lui incombe (voir ordonnance engineering for a better world, point 25 supra, EU:T:2015:64, point 28 et jurisprudence citée), établi l'existence en l'espèce d'un cas fortuit ou de force majeure l'ayant empêchée de respecter le délai de recours.

  • EuG, 09.09.2015 - T-633/14

    Monster Energy / HABM (Représentation d'un symbole de la paix)

    Ainsi, en l'absence de message d'erreur et en présence d'un rapport de transmission comportant la mention « OK ", il peut être considéré que la télécopie envoyée a été reçue par son destinataire [voir ordonnance du 22 janvier 2015, GEA Group/OHMI (engineering for a better world), T-488/13, Rec, EU:T:2015:64, point 21 et jurisprudence citée].

    En effet, le notifiant a l'obligation de créer les conditions d'une prise de connaissance effective par le destinataire, c'est-à-dire que lui est imposée une obligation de moyen (correspondant à l'aspect externe de la notification) et non une obligation de s'immiscer dans le fonctionnement interne de ce destinataire aux fins de garantir cette prise de connaissance, c'est-à-dire une obligation de résultat (correspondant à l'aspect interne de la notification) (voir ordonnance engineering for a better world, point 23 supra, EU:T:2015:64, point 20 et jurisprudence citée).

    Conformément à l'article 45, second alinéa, du statut de la Cour, il ne peut être dérogé aux délais de procédure que dans des circonstances tout à fait exceptionnelles, de cas fortuit ou de force majeure (voir ordonnance engineering for a better world, point 23 supra, EU:T:2015:64, point 26 et jurisprudence citée).

    Ainsi, la notion de force majeure ne s'applique pas à une situation où une personne diligente et avisée aurait objectivement été en mesure d'éviter l'expiration d'un délai de recours (voir ordonnance engineering for a better world, point 23 supra, EU:T:2015:64, point 27 et jurisprudence citée).

    Par conséquent, il convient de déterminer si la requérante a, ainsi qu'il lui incombe (voir ordonnance engineering for a better world, point 23 supra, EU:T:2015:64, point 28 et jurisprudence citée), établi l'existence en l'espèce d'un cas fortuit ou de force majeure l'ayant empêchée de respecter le délai de recours.

  • EuG, 01.03.2024 - T-341/23

    Dakem/ Kommission

    Seul est ainsi pris en compte, aux fins d'apprécier la régularité de la notification, son aspect externe, c'est-à-dire la transmission régulière à son destinataire, et non son aspect interne, qui a trait au fonctionnement interne de l'entité destinataire [voir ordonnance du 22 janvier 2015, GEA Group/OHMI (engineering for a better world), T-488/13, EU:T:2015:64, point 19 et jurisprudence citée].

    L'obligation pour le notifiant de créer les conditions d'une prise de connaissance effective par le destinataire est une obligation de moyen (correspondant à l'aspect externe de la notification) et non une obligation pour lui de s'immiscer dans le fonctionnement interne de ce destinataire aux fins de garantir cette prise de connaissance, c'est-à-dire une obligation de résultat (correspondant à l'aspect interne de la notification) (voir ordonnance du 22 janvier 2015, engineering for a better world, T-488/13, EU:T:2015:64, point 20 et jurisprudence citée).

  • EuG, 17.05.2019 - T-764/15

    Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

    Die Möglichkeit, in der Stellungnahme zu einer Unzulässigkeitseinrede neue Beweismittel vorzubringen, ist als dem Recht des Klägers, auf die vom Beklagten in seiner Unzulässigkeitseinrede vorgebrachten Argumente zu antworten, immanent anzusehen, da keine Verfahrensregel vom Kläger die Vorlage von Beweisen zur Zulässigkeit seiner Klage ab dem Stadium der Klageschrift verlangt (Beschluss vom 22. Januar 2015, GEA Group/HABM [engineering for a better world], T-488/13, EU:T:2015:64, Rn. 30).
  • EuG, 22.11.2018 - T-356/17

    Daico International/ EUIPO - American Franchise Marketing (RoB)

    Par ailleurs, le renvoi opéré par la chambre de recours à l'ordonnance du 22 janvier 2015, GEA Group/OHMI (engineering for a better world) (T-488/13, EU:T:2015:64), serait erroné, dans la mesure où cette affaire concernait la réception d'une télécopie.

    Seul est ainsi pris en compte, aux fins d'apprécier la régularité de la notification, son aspect externe, c'est-à-dire la transmission régulière à son destinataire, et non son aspect interne, qui a trait au fonctionnement interne de l'entité destinataire (voir ordonnance du 22 janvier 2015, engineering for a better world, T-488/13, EU:T:2015:64, point 19 et jurisprudence citée ; arrêt du 4 mai 2017, GEOTEK, T-97/16, non publié, EU:T:2017:298, point 39).

  • EuG, 22.11.2018 - T-355/17

    Daico International/ EUIPO - American Franchise Marketing (RoB)

    Par ailleurs, le renvoi opéré par la chambre de recours à l'ordonnance du 22 janvier 2015, GEA Group/OHMI (engineering for a better world) (T-488/13, EU:T:2015:64), serait erroné, dans la mesure où cette affaire concernait la réception d'une télécopie.

    Seul est ainsi pris en compte, aux fins d'apprécier la régularité de la notification, son aspect externe, c'est-à-dire la transmission régulière à son destinataire, et non son aspect interne, qui a trait au fonctionnement interne de l'entité destinataire [voir ordonnance du 22 janvier 2015, engineering for a better world, T-488/13, EU:T:2015:64, point 19 et jurisprudence citée ; arrêt du 4 mai 2017, Kasztantowicz/EUIPO - Gbb Group (GEOTEK), T-97/16, non publié, EU:T:2017:298, point 39].

  • EuG, 12.12.2017 - T-771/15

    Hochmann Marketing / EUIPO - BitTorrent (bittorrent) - Unionsmarke -

    En l'espèce, le télécopieur en cause était un outil interne au cabinet d'avocats représentant la requérante et relevait donc de sa seule responsabilité [voir, en ce sens, ordonnance du 22 janvier 2015, GEA Group/OHMI (engineering for a better world), T-488/13, EU:T:2015:64, point 33].
  • EuG, 14.07.2016 - T-420/15

    Thun 1794 / EUIPO - Adekor (Symboles graphiques décoratifs)

    Ainsi, en l'absence de message d'erreur et en présence d'un rapport de transmission comportant la mention « OK ", il peut être considéré que la télécopie envoyée a été reçue par son destinataire [voir, en ce sens, ordonnance du 22 janvier 2015, GEA Group/OHMI (engineering for a better world), T-488/13, EU:T:2015:64, points 19 à 21 et jurisprudence citée].
  • EuG, 05.04.2017 - T-367/15

    Renfe-Operadora / EUIPO (AVE) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren -

    Ainsi, en l'absence de message d'erreur et en présence d'un rapport de transmission comportant la mention « OK ", il peut être considéré que la télécopie envoyée a été reçue par son destinataire [voir ordonnance du 22 janvier 2015, GEA Group/OHMI (engineering for a better world), T-488/13, EU:T:2015:64, point 21 et jurisprudence citée].
  • EuG, 07.12.2016 - T-129/16

    Claranet Europe / EUIPO - Claro (claranet)

  • EuG, 13.01.2021 - T-652/20

    TO/ EUA

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