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   EuG, 22.03.2011 - T-419/03   

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https://dejure.org/2011,9745
EuG, 22.03.2011 - T-419/03 (https://dejure.org/2011,9745)
EuG, Entscheidung vom 22.03.2011 - T-419/03 (https://dejure.org/2011,9745)
EuG, Entscheidung vom 22. März 2011 - T-419/03 (https://dejure.org/2011,9745)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Kartelle - Sammel- und Verwertungssystem für gebrauchte Verpackungen in Österreich - Sammel- und Sortiervereinbarungen, die Ausschließlichkeitsbindungen enthalten - Einzelfreistellung - Auflagen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Altstoff Recycling Austria / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Sammel- und Verwertungssystem für gebrauchte Verpackungen in Österreich - Sammel- und Sortiervereinbarungen, die Ausschließlichkeitsbindungen enthalten - Einzelfreistellung - Auflagen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    Altstoff Recycling Austria / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Sammel- und Verwertungssystem für gebrauchte Verpackungen in Österreich - Sammel- und Sortiervereinbarungen, die Ausschließlichkeitsbindungen enthalten - Einzelfreistellung - Auflagen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    Altstoff Recycling Austria / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Sammel- und Verwertungssystem für gebrauchte Verpackungen in Österreich - Sammel- und Sortiervereinbarungen, die Ausschließlichkeitsbindungen enthalten - Einzelfreistellung - Auflagen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 81 Abs. 1; EWR-Abkommen Art. 53
    Wettbewerb - Kartelle; Sammel- und Verwertungssystem für gebrauchte Verpackungen [Österreich]; Partnervereinbarungen mit Ausschließlichkeitsbindung; Einzelfreistellung mit Auflagen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Altstoff Recycling Austria AG gegen Europäische ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Altstoff Recycling Austria / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Sammel- und Verwertungssystem für gebrauchte Verpackungen in Österreich - Sammel- und Sortiervereinbarungen, die Ausschließlichkeitsbindungen enthalten - Einzelfreistellung - Auflagen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerb; Kartelle; Sammelsystem und Verwertungssystem für gebrauchte Verpackungen [Österreich]; Partnervereinbarungen mit Ausschließlichkeitsbindung; Einzelfreistellung mit Auflagen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Altstoff Recycling Austria AG gegen Europäische ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Altstoff Recycling Austria / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2003) 3703 der Kommission vom 16. Oktober 2003 betreffend ein Verfahren zur Anwendung von Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP D3/35470 - ARA, COMP/D3/35743 - ARGEV, ARO) auf bestimmte Verträge der Firma ...

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuG, 16.09.2013 - T-386/10

    Dornbracht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher,

    Zweitens ist, auch wenn der verfügende Teil des angefochtenen Beschlusses nicht ausdrücklich angibt, in welcher Weise die Dauer und die Schwere der festgestellten Zuwiderhandlung in die Berechnung der Höhe der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße eingeflossen sind, daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung der verfügende Teil eines Beschlusses im Licht der ihn tragenden Gründe auszulegen ist (Urteil des Gerichts vom 22. März 2011, Altstoff Recycling Austria/Kommission, T-419/03, Slg. 2011, II-975, Randnr. 152).
  • EuG, 16.09.2013 - T-375/10

    Hansa Metallwerke u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer,

    Zweitens ist, auch wenn der verfügende Teil des angefochtenen Beschlusses nicht ausdrücklich angibt, in welcher Weise die Dauer und die Schwere der Zuwiderhandlung in die Berechnung der Höhe der den Klägerinnen auferlegten Geldbuße eingeflossen sind, darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung der verfügende Teil eines Beschlusses im Licht der ihn tragenden Gründe auszulegen ist (Urteil des Gerichts vom 22. März 2011, Altstoff Recycling Austria/Kommission, T-419/03, Slg. 2011, II-975, Randnr. 152).
  • EuG, 19.10.2009 - T-410/08

    GEMA / Kommission - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang des

    Demnach haben RTL, CLT, Music Choice, ProSiebenSat.1, Viasat und MTG ihr berechtigtes Interesse am Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits nachgewiesen; einer Entscheidung in Bezug auf die Form der Gegenseitigkeitsvereinbarungen nach der Anwendung der angefochtenen Entscheidung und die Reichweite und den Inhalt der entsprechenden Lizenzen bedarf es nicht (vgl. entsprechend Beschluss des Gerichts vom 20. Januar 2005, Altstoff Recycling Austria und ARGEV Verpackungs-Gesellschaft/Kommission, T-419/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12).
  • EuG, 11.06.2015 - T-452/14

    Laboratoires CTRS / Kommission

    En premier lieu, s'agissant de la question de la détachabilité, il convient de relever que, quand bien même il est constant que le dispositif de la décision attaquée accorde l'AMM du médicament Kolbam pour les indications thérapeutiques définies dans le RCP qui ne mentionne pas expressément les indications thérapeutiques du médicament Orphacol, il y a lieu de rappeler que, selon la jurisprudence, le dispositif d'une décision doit être lu à la lumière des motifs qui lui servent de support (arrêts du 22 mars 2011, Altstoff Recycling Austria/Commission, T-419/03, Rec, EU:T:2011:102, point 152, et du 16 septembre 2013, Dornbracht/Commission, T-386/10, Rec, EU:T:2013:450, point 224).
  • EuG, 07.02.2013 - T-118/10

    Acron / Rat

    En effet, un moyen qui constitue une ampliation d'un moyen énoncé antérieurement, directement ou implicitement, et qui présente un lien étroit avec celui-ci doit être déclaré recevable (arrêt du Tribunal du 22 mars 2011, Altstoff Recycling Austria/Commission, T-419/03, Rec. p. II-975, point 44).
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