Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Popotas / Bürgerbeauftragter

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Aufruf zur Interessenbekundung -Generalsekretär beim Büro der Bürgerbeauftragten - Stellungnahme des beratenden Ausschusses - Keine Berücksichtigung dieser Stellungnahme - Verletzung des Auswahlverfahrens - Offensichtliche ...

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  Öffentlicher Dienst - Beamte - Aufruf zur Interessenbekundung -Generalsekretär beim Büro der Bürgerbeauftragten - Stellungnahme des beratenden Ausschusses - Keine Berücksichtigung dieser Stellungnahme - Verletzung des Auswahlverfahrens - Offensichtliche ...

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Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Popotas / Bürgerbeauftragter

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Aufruf zur Interessenbekundung - Generalsekretär beim Büro der Bürgerbeauftragten - Stellungnahme des beratenden Ausschusses - Keine Berücksichtigung dieser Stellungnahme - Verletzung des Auswahlverfahrens - Offensichtliche ...

Verfahrensgang

• EuG, 22.03.2018 - T-581/16
• EuG, 18.07.2018 - T-581/16

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

• EuG, 25.10.2013 - T-476/11

  Kommission / Moschonaki

  Auszug aus EuG, 22.03.2018 - T-581/16

  In ständiger Rechtsprechung ist entschieden worden, dass nach dem Grundsatz der Übereinstimmung zwischen der Beschwerde im Sinne von Art. 91 Abs. 2 des Beamtenstatuts und der anschließenden Klage ein vor dem Unionsrichter geltend gemachter Klagegrund nur zulässig ist, wenn er bereits im Rahmen des Vorverfahrens vorgetragen wurde, so dass die Anstellungsbehörde von den Rügen des Betroffenen gegen die angefochtene Entscheidung Kenntnis nehmen konnte (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2013, Kommission/Moschonaki, T-476/11 P, EU:T:2013:557, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieser Grundsatz ist durch die Zielsetzung des Vorverfahrens gerechtfertigt, das eine einverständliche Beilegung der zwischen den Beamten und der Verwaltung bestehenden Streitpunkte ermöglichen soll (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2013, Kommission/Moschonaki, T-476/11 P, EU:T:2013:557, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung dürfen demnach in Beamtensachen die beim Unionsrichter eingereichten Anträge nur Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde geltend gemachten Rügen, wobei diese Rügen jedoch vor dem Unionsrichter durch Klagegründe und Argumente weiterentwickelt werden können, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2013, Kommission/Moschonaki, T-476/11 P, EU:T:2013:557, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 05.09.2006 - T-144/06

  'O''Loughlin / Bürgerbeauftragter und Irland'

  Auszug aus EuG, 22.03.2018 - T-581/16

  Soweit es um vom Gericht entschiedene Rechtssachen geht, nämlich diejenigen, in denen das Urteil vom 24. September 2008, M/Bürgerbeauftragter (T-412/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:397), und der Beschluss vom 5. September 2006, 0'Loughlin/Bürgerbeauftragter und Irland (T-144/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2006:237), ergangen sind, so waren sie beim Gericht anhängig, bei dem der Kläger nicht die Tätigkeit als Rechtsreferent ausgeübt hat.

  Jedenfalls ist auch die Rechtssache, in der der Beschluss vom 5. September 2006, 0'Loughlin/Bürgerbeauftragter und Irland (T-144/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2006:237), ergangen ist, dem Bürgerbeauftragten nicht zugestellt worden, da die Klage vom Gericht wegen offensichtlicher Unzulässigkeit und offensichtlicher Unzuständigkeit abgewiesen worden war.

• EuG, 25.05.2000 - T-173/99

  Elkaïm und Mazuel / Kommission

  Auszug aus EuG, 22.03.2018 - T-581/16

  Daraus folgt, dass der Kläger weder Beweismittel vorgelegt noch Hinweise gegeben hat, die dem Nachweis dienen könnten, dass die Bürgerbeauftragte auch nur die geringste Absicht gezeigt hätte, seine Bewerbung zum Vorteil der Bewerbung von Frau G. bewusst auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Mai 2000, Elkaïm und Mazuel/Kommission, T-173/99, EU:T:2000:142, Rn. 121).

  Es ist jedoch festzustellen, dass diese Ungenauigkeiten die angefochtene Entscheidung nicht rechtswidrig machen können, da sie ja gerade im Stadium der Antwort auf die Beschwerden des Klägers berichtigt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Mai 2000, Elkaïm und Mazuel/Kommission, T-173/99, EU:T:2000:142, Rn. 103).

 
• EuG, 14.07.1995 - T-291/94

  Zudella Patricia Pimley-Smith gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 22.03.2018 - T-581/16

  Es steht ihm daher frei, wenn, wie im vorliegenden Fall, der AIB keine Beurteilungskriterien vorsieht, solche Kriterien festzulegen, oder, wenn der AIB nicht das Stadium angibt, in dem die Kriterien zu berücksichtigen sind, auch dieses Stadium zu bestimmen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 1981, Authié/Kommission, 34/80, EU:C:1981:57, Rn. 14…, vom 13. Dezember 1990, Gonzalez Holguera/Parlament, T-115/89, EU:T:1990:84, Rn. 53, und vom 14. Juli 1995, Pimley-Smith/Kommission, T-291/94, EU:T:1995:142, Rn. 48).

  Bereits in Rn. 75 des vorliegenden Urteils ist darauf hingewiesen worden, dass der Bürgerbeauftragte bei der Durchführung seiner Arbeiten über ein weites Ermessen verfügt, so dass es ihm, wenn, wie im vorliegenden Fall, im AIB nicht die Methode der Berücksichtigung der einzelnen Beurteilungskriterien genau angegeben ist, obliegt, diese Kriterien zu bestimmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 1990, Gonzalez Holguera/Parlament, T-115/89, EU:T:1990:84, Rn. 53, und vom 14. Juli 1995, Pimley-Smith/Kommission, T-291/94, EU:T:1995:142, Rn. 48).

• EuG, 13.12.1990 - T-115/89

  José Maria González Holguera gegen Europäisches Parlament. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 22.03.2018 - T-581/16

  Es steht ihm daher frei, wenn, wie im vorliegenden Fall, der AIB keine Beurteilungskriterien vorsieht, solche Kriterien festzulegen, oder, wenn der AIB nicht das Stadium angibt, in dem die Kriterien zu berücksichtigen sind, auch dieses Stadium zu bestimmen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 1981, Authié/Kommission, 34/80, EU:C:1981:57, Rn. 14, vom 13. Dezember 1990, Gonzalez Holguera/Parlament, T-115/89, EU:T:1990:84, Rn. 53, …und vom 14. Juli 1995, Pimley-Smith/Kommission, T-291/94, EU:T:1995:142, Rn. 48).

  Bereits in Rn. 75 des vorliegenden Urteils ist darauf hingewiesen worden, dass der Bürgerbeauftragte bei der Durchführung seiner Arbeiten über ein weites Ermessen verfügt, so dass es ihm, wenn, wie im vorliegenden Fall, im AIB nicht die Methode der Berücksichtigung der einzelnen Beurteilungskriterien genau angegeben ist, obliegt, diese Kriterien zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 1990, Gonzalez Holguera/Parlament, T-115/89, EU:T:1990:84, Rn. 53, …und vom 14. Juli 1995, Pimley-Smith/Kommission, T-291/94, EU:T:1995:142, Rn. 48).

• EuG, 30.01.1992 - T-25/90

  Richard Schönherr gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 22.03.2018 - T-581/16

  Infolgedessen muss die von diesem beratenden Ausschuss in Form einer Empfehlung für ein Gespräch abgegebene Stellungnahme, sofern der Ausschuss tatsächlich eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hat, zu den Faktoren gehören, die von der Anstellungsbehörde als Grundlage für ihre eigene Beurteilung der Verdienste der Beamten zu berücksichtigen sind, auch wenn sie der Ansicht ist, von der Stellungnahme abweichen zu müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juli 1987, Hochbaum und Rawes/Kommission, 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, EU:C:1987:348, Rn. 16 und 17, vom 30. Januar 1992, Schönherr/WSA, T-25/90, EU:T:1992:8, Rn. 27 und 28, …sowie vom 18. September 2003, Pappas/Ausschuss der Regionen, T-73/01, EU:T:2003:237, Rn. 60).
• EuGH, 04.06.2015 - C-576/14

  Mirelta Ingatlanhasznosító / Kommission und Bürgerbeauftragter

  Auszug aus EuG, 22.03.2018 - T-581/16

  Abgesehen davon jedoch, dass die Kenntnis von Rechtssachen nicht dazu angetan ist, die Häufigkeit von Kontakten zum Bürgerbeauftragten zu belegen, ist festzustellen, dass in der ersten genannten Rechtssache der Beschluss vom 4. Juni 2015, Mirelta Ingatlanhasznosító/Kommission und Bürgerbeauftragter (C-576/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:370), ergangen ist, mit dem das Rechtsmittel als teils offensichtlich unbegründet und teils offensichtlich unzulässig zurückgewiesen worden ist, ohne dass dieses dem Bürgerbeauftragten zugestellt worden war.
• EuG, 18.09.2008 - T-47/05

  Angé Serrano u.a. / Parlament

  Auszug aus EuG, 22.03.2018 - T-581/16

  Nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung die zuständige Behörde, die geltenden Vorschriften korrekt anzuwenden (…Urteile vom 14. Juni 1988, Christianos/Gerichtshof, 33/87, EU:C:1988:300, Rn. 23, und vom 18. September 2008, Angé Serrano u. a./Parlament, T-47/05, EU:T:2008:384, Rn. 159).
• EuG, 24.09.2008 - T-412/05

  M / Bürgerbeauftragter

  Auszug aus EuG, 22.03.2018 - T-581/16

  Soweit es um vom Gericht entschiedene Rechtssachen geht, nämlich diejenigen, in denen das Urteil vom 24. September 2008, M/Bürgerbeauftragter (T-412/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:397), und der Beschluss vom 5. September 2006, 0'Loughlin/Bürgerbeauftragter und Irland (T-144/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2006:237), ergangen sind, so waren sie beim Gericht anhängig, bei dem der Kläger nicht die Tätigkeit als Rechtsreferent ausgeübt hat.
• EuG, 13.12.1990 - T-160/89

  Gregoris Evangelos Kalavros gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 22.03.2018 - T-581/16

  Demnach kann sich das Gericht nicht an die Stelle der Anstellungsbehörde setzen und deren Beurteilung der beruflichen Fähigkeiten der Bewerber überprüfen, es sei denn, es stellt einen offensichtlichen Beurteilungsfehler fest (Urteil vom 13. Dezember 1990, Kalavros/Gerichtshof, T-160/89 und T-161/89, EU:T:1990:86, Rn. 29;… vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 1984, Picciolo/Parlament, 111/83, EU:C:1984:200, Rn. 16).
• EuG, 30.09.2003 - T-214/02

  Martínez Valls / Parlament
• EuG, 18.09.2003 - T-73/01

  Pappas / Ausschuss der Regionen
• EuGH, 30.05.1984 - 111/83

  Picciolo / Parlament
• EuGH, 14.06.1988 - 33/87

  Christianos / Gerichtshof
• EuGH, 09.07.1987 - 44/85

  Hochbaum und Rawes / Kommission
• EuG, 07.06.2005 - T-375/02

  Cavallaro / Kommission
• EuG, 16.05.2013 - T-281/11

  Canga Fano / Rat
• EuG, 23.01.2002 - T-386/00

  Gonçalves / Parlament
• EuG, 11.02.1999 - T-21/98

  Leite Mateus / Kommission
• EuGH, 19.04.1988 - 149/86

  Santarelli / Kommission
• EuGH, 26.02.1981 - 34/80

  Authié / Kommission

• EuG, 07.05.2019 - T-407/18

  WP/ EUIPO - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Befristeter Vertrag - …

  À cet égard, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, la règle de concordance entre la réclamation, au sens de l'article 91, paragraphe 2, du statut, et la requête subséquente exige, sous peine d'irrecevabilité, qu'un moyen soulevé devant le juge de l'Union l'ait déjà été dans le cadre de la procédure précontentieuse, afin que l'AHCC ait été en mesure de connaître les critiques que l'intéressé formule à l'encontre de la décision contestée (voir arrêt du 25 octobre 2013, Commission/Moschonaki, T-476/11 P, EU:T:2013:557, point 71 et jurisprudence citée ; arrêt du 22 mars 2018, Popotas/Médiateur, T-581/16, EU:T:2018:169, point 45).

  Cette règle se justifie par la finalité même de la procédure précontentieuse, celle-ci ayant pour objet de permettre un règlement amiable des différends surgis entre les fonctionnaires et l'administration (voir arrêt du 25 octobre 2013, Commission/Moschonaki, T-476/11 P, EU:T:2013:557, point 72 et jurisprudence citée ; arrêt du 22 mars 2018, Popotas/Médiateur, T-581/16, EU:T:2018:169, point 46).

  Il s'ensuit que, ainsi qu'il ressort d'une jurisprudence constante, dans les recours en matière de fonction publique, les conclusions présentées devant le juge de l'Union ne peuvent contenir que des chefs de contestation reposant sur la même cause que celle sur laquelle reposent les chefs de contestation invoqués dans la réclamation, étant précisé que ces chefs de contestation peuvent être développés, devant le juge de l'Union, par la présentation de moyens et d'arguments ne figurant pas nécessairement dans la réclamation, mais s'y rattachant étroitement (voir arrêt du 25 octobre 2013, Commission/Moschonaki, T-476/11 P, EU:T:2013:557, point 73 et jurisprudence citée ; arrêt du 22 mars 2018, Popotas/Médiateur, T-581/16, EU:T:2018:169, point 47).

• EuG, 07.02.2024 - T-353/22

  XH/ Kommission

  Il a également été jugé que les conclusions tendant à la réparation du préjudice matériel ou moral devaient être rejetées dans la mesure où elles présentaient un lien étroit avec les conclusions en annulation qui avaient, elles-mêmes, été rejetées soit comme irrecevables soit comme non fondées (arrêts du 5 février 1997, 1barra Gil/Commission, T-207/95, EU:T:1997:12, point 88, et du 22 mars 2018, Popotas/Médiateur, T-581/16, EU:T:2018:169, point 171).
• EuG, 22.11.2023 - T-613/21

  XH/ Kommission

  Il a également été jugé que les conclusions tendant à la réparation du préjudice matériel ou moral devaient être rejetées dans la mesure où elles présentaient un lien étroit avec les conclusions en annulation qui avaient, elles-mêmes, été rejetées soit comme irrecevables, soit comme non fondées (arrêts du 5 février 1997, 1barra Gil/Commission, T-207/95, EU:T:1997:12, point 88, et du 22 mars 2018, Popotas/Médiateur, T-581/16, EU:T:2018:169, point 171).
• EuG, 18.07.2018 - T-581/16

  Popotas / Bürgerbeauftragter

  Le Tribunal a rendu le 22 mars 2018 l'arrêt dans l'affaire Popotas/Médiateur (T-581/16, EU:T:2018:169).