Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Bundesverband Deutscher Milchviehhalter u.a. / Rat

  Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 248/2008 - Milchquotenregelung - Erhöhung der nationalen Milchquoten - Fehlendes individuelles Betroffensein - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Bundesverband Deutscher Milchviehhalter u.a. / Rat

  Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Änderung der einzelstaatlichen Milchquoten - Handlung mit allgemeiner Geltung - Klage von Milchproduzenten - Kläger, die nicht ...

• EU-Kommission

  Bundesverband Deutscher Milchviehhalter u.a. / Rat

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 248/2008 des Rates vom 17. März 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Bezug auf die einzelstaatlichen Milchquoten (ABl. 2008, L 76, S. 6)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat

  Auszug aus EuG, 22.04.2009 - T-217/08

  Unter bestimmten Umständen kann nämlich sogar eine normative Maßnahme, die auf die Gesamtheit der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer Anwendung findet, einige von ihnen unmittelbar und individuell betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, und vom 18. Mai 1994, Codorníu/Rat, C-309/89, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19).
• EuG, 11.09.2007 - T-35/06

  Honig-Verband / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1854/2005 - …

  Auszug aus EuG, 22.04.2009 - T-217/08

  Ein Rechtsakt hat allgemeine Geltung, wenn er für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber generell und abstrakt umschriebenen Personengruppen erzeugt (Beschluss des Gerichts vom 11. September 2007, Honig-Verband/Kommission, T-35/06, Slg. 2007, II-2865, Randnr. 39).
• EuG, 08.09.2005 - T-295/04

  ASAJA / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 864/2004 - Beihilfesystem …

  Auszug aus EuG, 22.04.2009 - T-217/08

  Was zweitens die Zulässigkeit der Klage angeht, soweit sie von dem klagenden Verband erhoben worden ist, so ist daran zu erinnern, dass eine berufsständische Vereinigung, die zur Verteidigung und Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder gegründet wurde, in drei Arten von Situationen befugt ist, Nichtigkeitsklage zu erheben, nämlich erstens, wenn eine Rechtsvorschrift ihr ausdrücklich eine Reihe von verfahrensrechtlichen Befugnissen einräumt, zweitens, wenn sie die Interessen von Unternehmen vertritt, die selbst klagebefugt wären, und drittens, wenn sie selbst wegen der Beeinträchtigung ihrer eigenen Interessen als Vereinigung individualisiert ist, u. a. weil ihre Position als Verhandlungsführerin von der Handlung, deren Nichtigerklärung verlangt wird, berührt worden ist (vgl. Beschluss des Gerichts vom 8. September 2005, ASAJA u. a./Rat, T-295/04 bis T-297/04, Slg. 2005, II-3151, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

  DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN …

  Auszug aus EuG, 22.04.2009 - T-217/08

  In diesem System haben natürliche oder juristische Personen, die wegen der Zuständigkeitsvoraussetzungen des Art. 230 Abs. 4 EG Gemeinschaftshandlungen allgemeiner Geltung nicht unmittelbar anfechten können, die Möglichkeit, je nach den Umständen des Falles die Ungültigkeit solcher Handlungen entweder inzident nach Art. 241 EG vor dem Gemeinschaftsrichter oder aber vor den nationalen Gerichten geltend zu machen und diese Gerichte, die nicht selbst die Ungültigkeit der genannten Handlungen feststellen können, zu veranlassen, dem Gerichtshof insoweit Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen (Urteile des Gerichtshofs Unión de Pequeños Agricultores/Rat, in Randnr. 39 des vorliegenden Beschlusses angeführt, Randnrn. 39 und 40, und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnrn.
• EuG, 22.02.2000 - T-138/98

  ACAV u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 22.04.2009 - T-217/08

  Abgesehen davon, dass sich im gesamten Gebiet der Europäischen Union eine große Zahl von Wirtschaftsteilnehmern, die durch die Verordnung Nr. 248/2008 in gleicher Weise wie die Kläger berührt werden, in einer solchen Situation befinden, vermag jedenfalls der Umstand, dass sich ein normativer Akt auf die verschiedenen Normadressaten im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, diese nicht aus dem Kreis aller übrigen betroffenen Wirtschaftsteilnehmer herauszuheben, sofern seine Anwendung nach einem objektiv bestimmten Tatbestand erfolgt (Urteil des Gerichts vom 22. Februar 2000, ACAV u. a./Rat, T-138/98, Slg. 2000, II-341, Randnr. 66, und Beschluss des Gerichts vom 21. März 2003, Établissements Toulorge/Parlament und Rat, T-167/02, Slg. 2003, II-1111, Randnr. 63), was vorliegend unbestreitbar der Fall ist.
• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  Auszug aus EuG, 22.04.2009 - T-217/08

  In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung eine natürliche oder juristische Person nur dann geltend machen kann, sie sei individuell betroffen, wenn die fragliche Handlung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, und vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 36).
• EuGH, 29.06.1993 - C-298/89

  Gibraltar / Rat

  Auszug aus EuG, 22.04.2009 - T-217/08

  Selbst unterstellt, dass dem Rat zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung Nr. 248/2008 die Identität der Kläger tatsächlich bekannt war, wird jedenfalls nach ständiger Rechtsprechung die allgemeine Geltung und damit der normative Charakter einer Maßnahme nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Personen, auf die sie zu einem bestimmten Zeitpunkt anwendbar ist, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmt werden können, sofern nur feststeht, dass diese Anwendung aufgrund einer durch die Maßnahme definierten objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt (Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1968, Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, 6/68, Slg. 1968, 612, 621, und vom 29. Juni 1993, Gibraltar/Rat, C-298/89, Slg. 1993, I-3605, Randnr. 17; Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 1999, Area Cova u. a./Rat und Kommission, T-12/96, Slg. 1999, II-2301, Randnr. 32).
• EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

  Asocarne / Rat

  Auszug aus EuG, 22.04.2009 - T-217/08

  Dabei sind die Rechtsnatur der angefochtenen Maßnahme und insbesondere die Rechtswirkungen, die sie erzeugen soll oder tatsächlich erzeugt, zu untersuchen (Urteil des Gerichtshofs vom 24. Februar 1987, Deutz und Geldermann/Rat, 26/86, Slg. 1987, 941, Randnr. 7 ; Beschlüsse des Gerichtshofs vom 23. November 1995, Asocarne/Rat, C-10/95 P, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 28, und vom 24. April 1996, CNPAAP/Rat, C-87/95 P, Slg. 1996, I-2003, Randnr. 33).
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …

  Auszug aus EuG, 22.04.2009 - T-217/08

  Im Übrigen hat der Gerichtshof ausgeführt, dass, wenn ein Bürger gegen die von ihm beanstandeten Maßnahmen keine Nichtigkeitsklage erheben kann, dies nicht bedeutet, dass ihm damit der Zugang zu den Gerichten versagt wäre, da noch die Möglichkeit einer Klage aus außervertraglicher Haftung nach Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG besteht, wenn diese Maßnahmen geeignet sind, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen (Urteil des Gerichtshofs vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, Slg. 2006, I-7795, Randnr. 82, und Beschluss SPM/Kommission, in Randnr. 51 des vorliegenden Beschlusses angeführt, Randnr. 83).
• EuG, 21.03.2003 - T-167/02

  Établissements Toulorge / Parlament und Rat

  Auszug aus EuG, 22.04.2009 - T-217/08

  Abgesehen davon, dass sich im gesamten Gebiet der Europäischen Union eine große Zahl von Wirtschaftsteilnehmern, die durch die Verordnung Nr. 248/2008 in gleicher Weise wie die Kläger berührt werden, in einer solchen Situation befinden, vermag jedenfalls der Umstand, dass sich ein normativer Akt auf die verschiedenen Normadressaten im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, diese nicht aus dem Kreis aller übrigen betroffenen Wirtschaftsteilnehmer herauszuheben, sofern seine Anwendung nach einem objektiv bestimmten Tatbestand erfolgt (Urteil des Gerichts vom 22. Februar 2000, ACAV u. a./Rat, T-138/98, Slg. 2000, II-341, Randnr. 66, und Beschluss des Gerichts vom 21. März 2003, Établissements Toulorge/Parlament und Rat, T-167/02, Slg. 2003, II-1111, Randnr. 63), was vorliegend unbestreitbar der Fall ist.
• EuGH, 24.04.1996 - C-87/95

  Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori …
• EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat
• EuG, 12.01.2007 - T-447/05

  SPM / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Regelung über die …
• EuGH, 24.02.1987 - 26/86

  Deutz und Geldermann / Rat
• EuGH, 01.02.2001 - C-301/99

  Area Cova e.a / Rat und Kommission
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
• EuGH, 11.07.1968 - 6/68

  Zuckerfabrik Watenstedt GmbH / Rat

• EuG, 30.11.2009 - T-328/08

  Mareggiando in Calabria - Servizi Pesca Turismo u.a. / Kommission

  En aucun cas, elle ne permet de déclarer recevable un recours en annulation formé par une personne physique ou morale qui ne satisfait pas aux conditions posées par l'article 230, quatrième alinéa, CE (arrêt Unión de Pequeños Agricultores/Conseil, précité, point 44, et ordonnance du Tribunal du 22 avril 2009, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.a./Conseil, T-217/08, non publiée au Recueil, point 51).
• EuG, 30.11.2009 - T-316/08

  Pescazzurra / Kommission

  En aucun cas, elle ne permet de déclarer recevable un recours en annulation formé par une personne physique ou morale qui ne satisfait pas aux conditions posées par l'article 230, quatrième alinéa, CE (arrêt Unión de Pequeños Agricultores/Conseil, précité, point 44, et ordonnance du Tribunal du 22 avril 2009, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.a./Conseil, T-217/08, non publiée au Recueil, point 51).
• EuG, 30.11.2009 - T-327/08

  Armamento Li Causi / Kommission

  En aucun cas, elle ne permet de déclarer recevable un recours en annulation formé par une personne physique ou morale qui ne satisfait pas aux conditions posées par l'article 230, quatrième alinéa, CE (arrêt Unión de Pequeños Agricultores/Conseil, précité, point 44, et ordonnance du Tribunal du 22 avril 2009, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.a./Conseil, T-217/08, non publiée au Recueil, point 51).

 
• EuG, 30.11.2009 - T-323/08

  Pescatori San Francesco di Paola und Sorrentino / Kommission

  En aucun cas, elle ne permet de déclarer recevable un recours en annulation formé par une personne physique ou morale qui ne satisfait pas aux conditions posées par l'article 230, quatrième alinéa, CE (arrêt Unión de Pequeños Agricultores/Conseil, précité, point 44, et ordonnance du Tribunal du 22 avril 2009, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.a./Conseil, T-217/08, non publiée au Recueil, point 51).
• EuG, 30.11.2009 - T-314/08

  Euromar di Ganesio Pietro / Kommission

  En aucun cas, elle ne permet de déclarer recevable un recours en annulation formé par une personne physique ou morale qui ne satisfait pas aux conditions posées par l'article 230, quatrième alinéa, CE (arrêt Unión de Pequeños Agricultores/Conseil, précité, point 44, et ordonnance du Tribunal du 22 avril 2009, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.a./Conseil, T-217/08, non publiée au Recueil, point 51).
• EuG, 30.11.2009 - T-317/08

  Societa' di armatori G. padre dei F.lli Incorvaia G.I. e S. / Kommission

  En aucun cas, elle ne permet de déclarer recevable un recours en annulation formé par une personne physique ou morale qui ne satisfait pas aux conditions posées par l'article 230, quatrième alinéa, CE (arrêt Unión de Pequeños Agricultores/Conseil, précité, point 44, et ordonnance du Tribunal du 22 avril 2009, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.a./Conseil, T-217/08, non publiée au Recueil, point 51).
• EuG, 30.11.2009 - T-315/08

  Corrado / Kommission

  En aucun cas, elle ne permet de déclarer recevable un recours en annulation formé par une personne physique ou morale qui ne satisfait pas aux conditions posées par l'article 230, quatrième alinéa, CE (arrêt Unión de Pequeños Agricultores/Conseil, précité, point 44, et ordonnance du Tribunal du 22 avril 2009, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.a./Conseil, T-217/08, non publiée au Recueil, point 51).
• EuG, 30.11.2009 - T-321/08

  Cimino / Kommission

  En aucun cas, elle ne permet de déclarer recevable un recours en annulation formé par une personne physique ou morale qui ne satisfait pas aux conditions posées par l'article 230, quatrième alinéa, CE (arrêt Unión de Pequeños Agricultores/Conseil, précité, point 44, et ordonnance du Tribunal du 22 avril 2009, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.a./Conseil, T-217/08, non publiée au Recueil, point 51).
• EuG, 30.11.2009 - T-326/08

  G. & C. / Kommission

  En aucun cas, elle ne permet de déclarer recevable un recours en annulation formé par une personne physique ou morale qui ne satisfait pas aux conditions posées par l'article 230, quatrième alinéa, CE (arrêt Unión de Pequeños Agricultores/Conseil, précité, point 44, et ordonnance du Tribunal du 22 avril 2009, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.a./Conseil, T-217/08, non publiée au Recueil, point 51).
• EuG, 30.11.2009 - T-324/08

  Pescatori San Francesco di Paola / Kommission

  En aucun cas, elle ne permet de déclarer recevable un recours en annulation formé par une personne physique ou morale qui ne satisfait pas aux conditions posées par l'article 230, quatrième alinéa, CE (arrêt Unión de Pequeños Agricultores/Conseil, précité, point 44, et ordonnance du Tribunal du 22 avril 2009, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.a./Conseil, T-217/08, non publiée au Recueil, point 51).
• EuG, 30.11.2009 - T-322/08

  Musumeci / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-318/08

  Di Mercurio / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-320/08

  Margherita / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-325/08

  Pepito Pesca / Kommission