Rechtsprechung
   EuG, 22.05.2008 - T-254/06   

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https://dejure.org/2008,5889
EuG, 22.05.2008 - T-254/06 (https://dejure.org/2008,5889)
EuG, Entscheidung vom 22.05.2008 - T-254/06 (https://dejure.org/2008,5889)
EuG, Entscheidung vom 22. Mai 2008 - T-254/06 (https://dejure.org/2008,5889)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RadioCom - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RadioCom - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • EU-Kommission

    Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / OHMI (RadioCom)

    Gemeinschaftsmarke

  • EU-Kommission

    Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / OHMI (RadioCom)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 15. September 2006 - Radio Regenbogen Hörfunk in Baden/HABM (RadioCom)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 1266/2005-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 7. Juli 2006 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Anmeldung der Wortmarke "RadioCom" für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 41 zurückzuweisen

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2008, 840



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Wird zitiert von ... (55)  

  • EuG, 23.11.2015 - T-766/14

    Actega Terra / OHMI - Heidelberger Druckmaschinen (FoodSafe) - Gemeinschaftsmarke

    Diese Vorschrift verfolgt damit das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg, EU:C:2003:579, Rn. 31; siehe auch Urteil vom 22. Mai 2008, Radio Regenbogen Hörfunk in Baden/HABM [RadioCom], T-254/06, EU:T:2008:165, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 fallen solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise dazu dienen können, die angemeldete Ware oder Dienstleistung entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale zu bezeichnen (Urteile vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM, C-383/99 P, Slg, EU:C:2001:461, Rn. 39, und RadioCom, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2008:165, Rn. 28).

    Demnach fällt ein Zeichen nur dann unter das in dieser Vorschrift aufgestellte Verbot, wenn es einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang mit den betroffenen Waren oder Dienstleistungen aufweist, der es den maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, sofort und ohne weiteres Nachdenken eine Beschreibung der Art der betreffenden Waren und Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale wahrzunehmen (Urteile des Gerichts vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, Slg, EU:T:2005:247, Rn. 25, und RadioCom, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2008:165, Rn. 29).

    Ob ein Zeichen beschreibenden Charakter hat, kann nur in Bezug auf die betroffenen Waren oder Dienstleistungen und anhand der Wahrnehmung der aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen bestehenden angesprochenen Verkehrskreise beurteilt werden (Urteile vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T-34/00, Slg, EU:T:2002:41, Rn. 38, und RadioCom, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2008:165, Rn. 33).

  • EuG, 17.06.2016 - T-629/15

    Hako / EUIPO (SCRUBMASTER) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

    Unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 fallen solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis des angesprochenen Publikums die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (Urteile vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM, C-383/99 P, EU:C:2001:461, Rn. 39, und vom 22. Mai 2008, Radio Regenbogen Hörfunk in Baden/HABM [RadioCom], T-254/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:165, Rn. 28).

    Demnach fällt ein Zeichen nur dann unter das in dieser Vorschrift ausgesprochene Verbot, wenn es einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang mit den erfassten Waren oder Dienstleistungen aufweist, der es den angesprochenen Verkehrskreisen ermöglicht, sofort und ohne weiteres Nachdenken eine Beschreibung der Kategorie der erfassten Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale wahrzunehmen (Urteile vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, EU:T:2005:247, Rn. 25, und vom 22. Mai 2008, RadioCom, T-254/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:165, Rn. 29).

    Insoweit ist auch die Analyse des fraglichen Ausdrucks anhand der maßgeblichen lexikalischen und grammatikalischen Regeln von Bedeutung (Urteile vom 22. Juni 2005, PAPERLAB, T-19/04, EU:T:2005:247, Rn. 27, und vom 22. Mai 2008, RadioCom, T-254/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:165, Rn. 31).

    Ob ein Zeichen beschreibenden Charakter hat, kann nur in Bezug auf die betreffenden Waren oder Dienstleistungen und nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise, die aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen bestehen, beurteilt werden (Urteile vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T-34/00, EU:T:2002:41, Rn. 38, und vom 22. Mai 2008, RadioCom, T-254/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:165, Rn. 33).

  • EuG, 08.05.2019 - T-37/18

    Stirlinx Arkadiusz Kamusinski/ EUIPO - Heinrich Bauer Verlag (Brave Paper)

    En second lieu, ainsi que le fait valoir l'EUIPO, la circonstance que le signe antérieur apparaisse toujours en lettres majuscules est sans incidence dès lors que la protection qui découle de l'enregistrement d'une marque verbale porte sur le mot indiqué dans la demande d'enregistrement et non sur les aspects graphiques ou stylistiques particuliers que cette marque pourrait éventuellement revêtir [arrêts du 22 mai 2008, Radio Regenbogen Hörfunk in Baden/OHMI (RadioCom), T-254/06, non publié, EU:T:2008:165, point 43, et du 29 avril 2015, Chair Entertainment Group/OHMI - Libelle (SHADOW COMPLEX), T-717/13, non publié, EU:T:2015:242, point 50].
  • EuG, 07.05.2009 - T-185/07

    Klein Trademark Trust / OHMI - Zafra Marroquineros (CK CREACIONES KENNYA) -

    Bei der Prüfung der Ähnlichkeit ist daher die grafische Darstellung, die die angemeldete Marke in der Zukunft annehmen kann, nicht zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 2005, Faber Chimica/HABM - Nabersa [Faber], T-211/03, Slg. 2005, II-1297, Randnrn. 36 und 37, vom 13. Februar 2007, 0ntex/HABM - Curon Medical [CURON], T-353/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 74, und vom 22. Mai 2008, Radio Regenbogen Hörfunk in Baden/HABM [RadioCom], T-254/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43).
  • EuG, 13.12.2018 - T-830/16

    Monolith Frost / EUIPO - Dovgan (PLOMBIR) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren -

    Nach ständiger Rechtsprechung kann die Unterscheidungskraft eines Zeichens nur anhand der betroffenen Waren oder Dienstleistungen und anhand des Verständnisses der angesprochenen Verkehrskreise, die aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen bestehen, beurteilt werden (Urteile vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T-34/00, EU:T:2002:41, Rn. 38, und vom 22. Mai 2008, Radio Regenbogen Hörfunk in Baden/HABM [RadioCom], T-254/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:165, Rn. 33; vgl. auch Urteil vom 17. Mai 2011, Consejo Regulador de la Denominación de Origen Txakoli de Álava u. a./HABM [TXAKOLI], T-341/09, EU:T:2011:220, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 30.11.2015 - T-845/14

    August Brötje / HABM (HydroComfort) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Demnach fällt ein Zeichen nur dann unter das in dieser Vorschrift vorgesehene Verbot, wenn es einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang mit den betreffenden Waren oder Dienstleistungen aufweist, der es dem maßgeblichen Publikum ermöglicht, sofort und ohne weiteres Nachdenken eine Beschreibung der Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (Urteile PAPERLAB, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2005:247, Rn. 25, und vom 22. Mai 2008, Radio Regenbogen Hörfunk in Baden/HABM [RadioCom], T-254/06, EU:T:2008:165, Rn. 29).

    Insoweit ist auch die Analyse des fraglichen Ausdrucks anhand der maßgeblichen lexikalischen und grammatikalischen Regeln von Bedeutung (Urteile PAPERLAB, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2005:247, Rn. 27, und RadioCom, oben in Rn.15 angeführt, EU:T:2008:165, Rn. 31).

    Ob ein Zeichen beschreibenden Charakter hat, kann ferner nur in Bezug auf die betroffenen Waren und Dienstleistungen sowie nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise, die aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen bestehen, beurteilt werden (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T-34/00, Slg, EU:T:2002:41, Rn. 38, und RadioCom, oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2008:165, Rn. 33).

  • EuG, 25.05.2016 - T-805/14

    Stagecoach Group / EUIPO (MEGABUS.COM)

    Il en résulte que, pour qu'un signe tombe sous le coup de l'interdiction énoncée par cette disposition, il faut qu'il présente avec les produits ou les services concernés un rapport suffisamment direct et concret de nature à permettre au public pertinent de percevoir immédiatement, et sans autre réflexion, une description de la catégorie de produits et de services concernés ou d'une de leurs caractéristiques [arrêts du 22 juin 2005, PAPERLAB, T-19/04, EU:T:2005:247, point 25, et du 22 mai 2008, Radio Regenbogen Hörfunk in Baden/OHMI (RadioCom), T-254/06, non publié, EU:T:2008:165, point 29].

    À cet égard, l'analyse du terme en cause au vu des règles lexicales et grammaticales appropriées est également pertinente (arrêts du 22 juin 2005, PAPERLAB, T-19/04, EU:T:2005:247, point 27, et du 22 mai 2008, RadioCom, T-254/06, non publié, EU:T:2008:165, point 31).

    Il importe également de rappeler que l'appréciation du caractère descriptif d'un signe ne peut être opérée que, d'une part, par rapport aux produits ou aux services concernés et, d'autre part, par rapport à la perception d'un public ciblé, qui est constitué par le consommateur de ces produits ou de ces services [arrêts du 27 février 2002, Eurocool Logistik/OHMI (EUROCOOL), T-34/00, EU:T:2002:41, point 38, et du 22 mai 2008, RadioCom, T-254/06, non publié, EU:T:2008:165, point 33].

  • EuG, 11.05.2017 - T-372/16

    Bammer / EUIPO - mydays (Männerspielplatz) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren

    Es ist ferner daran zu erinnern, dass sich der beschreibende Charakter eines Zeichens nur im Hinblick auf die betreffenden Waren oder Dienstleistungen und nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise, die aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen bestehen, beurteilen lässt (Urteile vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T-34/00, EU:T:2002:41, Rn. 38, und vom 22. Mai 2008, RadioCom, T-254/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:165, Rn. 33, vgl. auch Urteil vom 17. Mai 2011, Consejo Regulador de la Denominación de Origen Txakoli de Álava u. a./HABM [TXAKOLI], T-341/09, EU:T:2011:220, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies setzt voraus, dass die Neuschöpfung bzw. das Wort aufgrund der Ungewöhnlichkeit der Kombination in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der hinreichend stark von dem abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der ihren Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht (vgl. Urteile vom 22. Juni 2005, PAPERLAB, T-19/04, EU:T:2005:247, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 22. Mai 2008, Radio Regenbogen Hörfunk in Baden/HABM [RadioCom], T-254/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:165, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 23.09.2015 - T-633/13

    Reed Exhibitions / HABM (INFOSECURITY)

    Sont visés par l'article 7, paragraphe 1, sous c), du règlement n° 207/2009 les signes incapables d'exercer la fonction essentielle de la marque, à savoir celle d'identifier l'origine commerciale du produit ou du service, afin de permettre ainsi au consommateur qui acquiert le produit ou le service que la marque désigne de faire, lors d'une acquisition ultérieure, le même choix, si l'expérience s'avère positive, ou de faire un autre choix, si elle s'avère négative [arrêts du 27 février 2002, Ellos/OHMI (ELLOS), T-219/00, Rec, EU:T:2002:44, point 28, et du 22 mai 2008, Radio Regenbogen Hörfunk in Baden/OHMI (RadioCom), T-254/06, EU:T:2008:165, point 27].

    Il en résulte que, pour qu'un signe tombe sous le coup de l'interdiction énoncée par cette disposition, il faut qu'il présente avec les produits ou les services en cause un rapport suffisamment direct et concret de nature à permettre au public concerné de percevoir immédiatement, et sans autre réflexion, une description de la catégorie de produits et de services en cause ou d'une de leurs caractéristiques [arrêts du 22 juin 2005, Metso Paper Automation/OHMI (PAPERLAB), T-19/04, Rec, EU:T:2005:247, point 25, et RadioCom, point 22 supra, EU:T:2008:165, point 29].

  • EuG, 15.12.2016 - T-330/15

    Keil / EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate) -

    Demnach fällt ein Zeichen nur dann unter das in dieser Vorschrift vorgesehene Verbot, wenn es einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang mit den betreffenden Waren oder Dienstleistungen aufweist, der es dem maßgeblichen Publikum ermöglicht, sofort und ohne weiteres Nachdenken eine Beschreibung der Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (Urteile vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, EU:T:2005:247, Rn. 25, und vom 22. Mai 2008, Radio Regenbogen Hörfunk in Baden/HABM [RadioCom], T-254/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:165, Rn. 29).

    Insoweit ist auch die Analyse des fraglichen Ausdrucks anhand der maßgeblichen lexikalischen und grammatikalischen Regeln von Bedeutung (Urteile vom 22. Juni 2005, PAPERLAB, T-19/04, EU:T:2005:247, Rn. 27, und vom 22. Mai 2008, RadioCom, T-254/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:165, Rn. 31).

  • EuG, 21.09.2012 - T-278/10

    Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (WESTERN GOLD) -

  • EuG, 03.07.2013 - T-236/12

    Airbus / HABM (NEO) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke

  • EuG, 03.06.2015 - T-544/12

    Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA

  • EuG, 26.01.2017 - T-119/16

    Topera / EUIPO (RHYTHMVIEW)

  • EuG, 02.12.2008 - T-67/07

    Ford Motor / OHMI (FUN) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 31.01.2013 - T-66/11

    Present-Service Ullrich / OHMI - Punt Nou (babilu)

  • EuG, 24.01.2013 - T-189/11

    Yordanov / OHMI - Distribuidora comercial del frio (DISCO DESIGNER) -

  • EuG, 02.12.2009 - T-434/07

    Volvo Trademark / OHMI - Grebenshikova (SOLVO) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 21.01.2009 - T-296/07

    Korsch / HABM (PharmaCheck) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 11.06.2014 - T-281/13

    Golam / OHMI - meta Fackler Arzneimittel (METABIOMAX)

  • EuG, 25.06.2013 - T-505/11

    Aldi / OHMI - Dialcos (dialdi)

  • EuG, 12.11.2008 - T-373/07

    EOS / OHMI (PrimeCast) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 06.06.2018 - T-264/17

    Uponor Innovation/ EUIPO - Swep International (SMATRIX)

  • EuG, 28.01.2016 - T-640/13

    Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 29.04.2015 - T-717/13

    Chair Entertainment Group / OHMI - Libelle (SHADOW COMPLEX)

  • EuG, 24.06.2014 - T-207/13

    1872 Holdings / OHMI - Havana Club International (THE SPIRIT OF CUBA)

  • EuG, 08.07.2010 - T-385/08

    'Trautwein / HABM (Représentation d''un chien)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 08.07.2010 - T-386/08

    'Trautwein / HABM (Représentation d''un cheval)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 09.02.2010 - T-113/09

    PromoCell bioscience alive / HABM (SupplementPack) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 28.02.2018 - T-843/16

    dm-drogerie markt / EUIPO - Digital Print Group O. Schimek (Foto Paradies) -

  • EuG, 26.10.2017 - T-844/16

    Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Klosterstoff - Absolute

  • EuG, 22.03.2017 - T-425/16

    Hoffmann / EUIPO (Genius) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Genius -

  • EuG, 06.03.2015 - T-513/13

    Braun Melsungen / HABM (SafeSet) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 09.09.2010 - T-505/08

    Nadine Trautwein Rolf Trautwein / HABM (Hunter) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 17.06.2009 - T-464/07

    Korsch / HABM (PharmaResearch) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 01.12.2016 - T-561/15

    Universidad Internacional de la Rioja / EUIPO - Universidad de la Rioja

  • EuG, 25.11.2015 - T-763/14

    Soprema / OHMI - Sopro Bauchemie (SOPRAPUR)

  • EuG, 09.03.2012 - T-207/11

    EyeSense / OHMI - Osypka Medical (ISENSE) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 21.01.2009 - T-307/07

    Hansgrohe / HABM (AIRSHOWER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 09.03.2017 - T-308/16

    Marsh / EUIPO (ClaimsExcellence) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

  • BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • EuG, 27.01.2010 - T-331/08

    REWE-Zentral / OHMI - Grupo Corporativo Teype (Solfrutta)

  • EuG, 25.09.2018 - T-180/17

    EM Research Organization / EUIPO - Christoph Fischer u.a. (EM)

  • EuG, 01.02.2013 - T-104/11

    'Ferrari / HABM (PERLE'')'

  • BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09
  • EuG, 13.07.2017 - T-150/16

    Ecolab USA / EUIPO (ECOLAB)

  • EuG, 28.06.2017 - T-287/15

    Tayto Group / EUIPO - MIP Metro (real)

  • EuG, 07.05.2014 - T-567/13

    Sharp / HABM (BIG PAD)

  • EuG, 30.11.2016 - T-458/15

    Automobile Club di Brescia / EUIPO - Rebel Media (e-miglia)

  • EuG, 20.11.2015 - T-202/15

    Zitro IP / HABM (WORLD OF BINGO)

  • EuG, 22.10.2015 - T-470/14

    Hewlett Packard Development Company / HABM (ELITEPAD)

  • EuG, 22.10.2015 - T-563/14

    Hewlett Packard Development Company / HABM (ELITEDISPLAY)

  • EuG, 12.12.2014 - T-591/13

    Groupe Canal + / OHMI - Euronews (News+)

  • EuG, 16.09.2014 - T-497/13

    Boston Scientific Neuromodulation / HABM (PRECISION SPECTRA)

  • EuG, 20.11.2015 - T-203/15

    Zitro IP / HABM (WORLD OF BINGO)

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