Rechtsprechung
EuG, 22.06.2006 - T-150/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Sahlstedt u.a. / Kommission
Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen - Entscheidung 2005/101/EG der Kommission - Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region - Nichtigkeitsklage - ...
- EU-Kommission
Sahlstedt u.a. / Kommission
Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen - Entscheidung 2005/101/EG der Kommission - Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region - Nichtigkeitsklage - ...
- EU-Kommission
Sahlstedt u.a. / Kommission
Umwelt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Judicialis
Richtlinie 92/43/EWG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage von Markku Sahlstedt, Juha Kankkunnen, Mikko Tanner, Toini Tanner, Liisa Tanner, Eeva Jokinen, Aili Oksanen, Olli Tanner, Leena Tanner, Aila Puttonen, Risto Tanner, Tom Järvinen, Runo K. Kurko, Maa- ja metsätaloustuottajain keskusliitto MTK ry sowie MTK säätiö ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 13. Januar 2005 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2005] ...
Verfahrensgang
- EuG, 22.06.2006 - T-150/05
- EuGH, 16.01.2007 - C-362/06
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06
- EuGH, 23.04.2009 - C-362/06
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (11)
- EuG, 27.06.2000 - T-172/98
DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
Auszug aus EuG, 22.06.2006 - T-150/05
27 Dazu sei zu bemerken, dass ein unmittelbares Betroffensein der Kläger nach ständiger Rechtsprechung voraussetze, dass die Entscheidung sich nicht allein auf die faktische Lage der Kläger, sondern auch auf deren Rechtsstellung auswirke (Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen T-172/98 und T-175/98 bis T-177/98, Salamander u. a./Parlament und Rat, Slg. 2000, II-2487, Randnr. 62).52 Was erstens das unmittelbare Betroffensein der Kläger angeht, die natürliche Personen sind, so ist ein Einzelner nur dann unmittelbar betroffen, wenn sich die beanstandete Gemeinschaftsmaßnahme, hier die angefochtene Entscheidung, unmittelbar auf seine Rechtsstellung auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessen lässt, diese Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-386/96 P, Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 43 und die dort zitierte Rechtsprechung, und Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat, Randnr. 52).
- EuGH, 13.01.2005 - C-117/03
DIE IN DER RICHTLINIE ZUR ERHALTUNG DER NATÜRLICHEN LEBENSRÄUME ENTHALTENE …
Auszug aus EuG, 22.06.2006 - T-150/05
Aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C-117/03 (Dragaggi u. a., Slg. 2005, I-167, Randnrn.39 Was die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Gebiete vor der Annahme der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu schützen, angehe, so habe die Kommission das Urteil Dragaggi u. a. unzutreffend ausgelegt.
- EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
Dreyfus / Kommission
Auszug aus EuG, 22.06.2006 - T-150/05
52 Was erstens das unmittelbare Betroffensein der Kläger angeht, die natürliche Personen sind, so ist ein Einzelner nur dann unmittelbar betroffen, wenn sich die beanstandete Gemeinschaftsmaßnahme, hier die angefochtene Entscheidung, unmittelbar auf seine Rechtsstellung auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessen lässt, diese Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-386/96 P, Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 43 und die dort zitierte Rechtsprechung, und Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat, Randnr. 52).
- EuG, 11.09.2002 - T-13/99
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …
Auszug aus EuG, 22.06.2006 - T-150/05
Man könne die Kläger daher in ähnlicher Weise wie die Mitgliedstaaten, an die die Entscheidung gerichtet sei, nur dann individualisieren, wenn sie bestimmte persönliche Eigenschaften besäßen oder durch besondere Umstände aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer und insbesondere aller anderen Personen, die die gleichen Rechte hätten, herausgehoben seien (Urteil des Gerichts vom 11. September 2002 in der Rechtssache T-13/99, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 2002, II-3305, Randnr. 105). - EuGH, 11.11.1981 - 60/81
IBM / Kommission
Auszug aus EuG, 22.06.2006 - T-150/05
21 Die Kommission wirft zunächst die Frage auf, ob in Anbetracht der verschiedenen Phasen, die in der Habitatrichtlinie zur Verwirklichung ihrer Ziele vorgesehen sind, die angefochtene Entscheidung eine Handlung oder eine Entscheidung ist, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Artikel 230 EG sein könne (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 10). - EuGH, 17.11.1998 - C-70/97
Kruidvat / Kommission
Auszug aus EuG, 22.06.2006 - T-150/05
In diesem Rahmen bleibt ihnen die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit der Habitatrichtlinie vor den nationalen Gerichten geltend zu machen, die unter Beachtung des Artikels 234 EG entscheiden (Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-70/97 P, Kruidvat/Kommission, Slg. 1998, I-7183, Randnrn. - EuGH, 02.02.1988 - 67/85
Van der Kooy / Kommission
Auszug aus EuG, 22.06.2006 - T-150/05
Der MTK ry hat auch kein eigenes Interesse an der Klage dargetan, z. B. eine Beeinträchtigung seiner Position als Verhandlungsführer durch die angefochtene Handlung (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnrn. - EuG, 12.07.2000 - T-45/00
'Conseil national des professions de l''automobile u.a. / Kommission'
Auszug aus EuG, 22.06.2006 - T-150/05
48 f., und Beschluss des Gerichts vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions de l'automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927, Randnr. 26). - EuGH, 18.05.1994 - C-309/89
Codorniu / Rat
Auszug aus EuG, 22.06.2006 - T-150/05
Auf jeden Fall berühre die Entscheidung die Kläger nicht derart, dass sie an der Nutzung ihres Guts gehindert würden (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 21). - EuGH, 24.03.1993 - C-313/90
CIRFS u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 22.06.2006 - T-150/05
20 ff., und vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS/Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnr. 30). - EuG, 10.09.2002 - T-223/01
Japan Tobacco und JT International / Parlament und Rat
- EuGH, 23.04.2009 - C-362/06
Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Erhaltung der natürlichen …
Mit ihrem Rechtsmittel beantragen Herr Sahlstedt u. a. die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Juni 2006, Sahlstedt u. a./Kommission (T-150/05, Slg. 2006, II-1851, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/101/EG der Kommission vom 13. Januar 2005 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region (…ABl. L 40, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat. - EuG, 20.05.2020 - T-526/19
Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG …
Da Deutschland von der Klägerin verlangen müsse, zumindest eine dieser drei Optionen wahrzunehmen, sei nach der Formulierung des Gerichts in Rn. 53 des Beschlusses vom 22. Juni 2006, Sahlstedt u. a./Kommission (T-150/05, EU:T:2006:172), dieser "Mitgliedstaat [nicht] frei, zu handeln oder nicht", wobei nach der Formulierung des Gerichtshofs in Rn. 63 des Urteils vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159), "die Eingriffe in die ... Rechtsstellung der [Klägerin] auf das Erfordernis zurück[gingen], dieses Ergebnis zu erreichen". - Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06
Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Juni 2006, Sahlstedt u. a./Kommission (T-150/05), wird aufgehoben.4 - T-150/05, Slg. 2006, II-1851, im Folgenden: angefochtener Beschluss.
- OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11
Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen der Erteilung …
Der FFH-Richtlinie, auf deren Grundlage die angefochtene Entscheidung ergangen sei, sei zu entnehmen, dass sie den Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles binde, den einzelstaatlichen Behörden aber die Zuständigkeit belasse, was die zu treffenden Erhaltungsmaßnahmen und die einzuhaltenden Genehmigungsverfahren angehe (ebenso das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache "Sahlstedt u. a. / Kommission", Beschluss vom 22.6.2006 - T-150/05 -). - OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11
Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von …
Der FFH-Richtlinie, auf deren Grundlage die angefochtene Entscheidung ergangen sei, sei zu entnehmen, dass sie den Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles binde, den einzelstaatlichen Behörden aber die Zuständigkeit belasse, was die zu treffenden Erhaltungsmaßnahmen und die einzuhaltenden Genehmigungsverfahren angehe (ebenso das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache "Sahlstedt u. a. / Kommission", Beschluss vom 22.6.2006 - T-150/05 -). - EuG, 19.09.2006 - T-117/05
Rodenbröker u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - …
60 und 65, und T-150/05, Sahlstedt u. a./Kommission, Slg. 2006, II-00000, Randnrn. - EuG, 19.09.2006 - T-80/05
Bavendam u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
60 und 65, und T-150/05, Sahlstedt u. a./Kommission, Slg. 2006, II-00000, Randnrn. - EuG, 19.09.2006 - T-122/05
Benkö u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
60 und 65, und T-150/05, Sahlstedt u. a./Kommission, Slg. 2006, II-00000, Randnrn.