Rechtsprechung
   EuG, 22.06.2016 - T-118/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,14724
EuG, 22.06.2016 - T-118/13 (https://dejure.org/2016,14724)
EuG, Entscheidung vom 22.06.2016 - T-118/13 (https://dejure.org/2016,14724)
EuG, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - T-118/13 (https://dejure.org/2016,14724)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,14724) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Whirlpool Europe / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Elektrohaushaltsgeräte - Umstrukturierungsbeihilfe - Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Beachtung bestimmter Bedingungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Nach Aufhebung der früheren Entscheidung ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Whirlpool Europe / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Elektrohaushaltsgeräte - Umstrukturierungsbeihilfe - Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Beachtung bestimmter Bedingungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird -Nach Aufhebung der früheren Entscheidung zum ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Whirlpool Europe / Kommission

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des auf die Nichtigerklärung einer früheren Entscheidung durch Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2012 in den verbundenen Rechtssachen T"115/09, Electrolux/Kommission, und T"116/09, Whirlpool Europe/Kommission erlassenen Beschlusses der Kommission vom ...

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • EuG, 17.05.2019 - T-764/15

    Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

    Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der AEU-Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 94, und vom 22. Juni 2016, Whirlpool Europe/Kommission, T-118/13, EU:T:2016:365, Rn. 43).

    Er muss in diesem Fall nachweisen, dass ihm eine besondere Rechtsstellung zukommt (Urteil vom 22. Juni 2016, Whirlpool Europe/Kommission, T-118/13, EU:T:2016:365, Rn. 44).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2020 - C-453/19

    Deutsche Lufthansa/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

    20 Vgl. u. a. als prägnanteste Beispiele Beschluss vom 27. Mai 2004, Deutsche Post und DHL/Kommission (T-358/02, EU:T:2004:159), Urteile vom 10. Februar 2009, Deutsche Post und DHL International/Kommission (T-388/03, EU:T:2009:30), vom 22. Juni 2016, Whirlpool Europe/Kommission (T-118/13, EU:T:2016:365), und vom 11. Juli 2019, Air France/Kommission (T-894/16, EU:T:2019:508).

    22 Urteil vom 22. Juni 2016, Whirlpool Europe/Kommission (T-118/13, EU:T:2016:365, Rn. 52).

  • EuG, 11.07.2019 - T-894/16

    Air France / Kommission

    Daraus folgt, dass die Klage, da die Klägerin nicht Adressatin des angefochtenen Beschlusses ist, nur zulässig ist, wenn sie davon unmittelbar und individuell betroffen ist (Urteil vom 22. Juni 2016, Whirlpool Europe/Kommission, T-118/13, EU:T:2016:365, Rn. 41).

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn seine Marktstellung durch die Beihilfe, die Gegenstand des betreffenden Beschlusses ist, spürbar beeinträchtigt wird (Urteil vom 22. Juni 2016, Whirlpool Europe/Kommission, T-118/13, EU:T:2016:365, Rn. 44).

    Von der bloßen Beteiligung eines Klägers an einem Verwaltungsverfahren kann jedoch nicht auf seine Klagebefugnis geschlossen werden (Beschluss vom 7. März 2013, UOP/Kommission, T-198/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:105, Rn. 27, und Urteil vom 22. Juni 2016, Whirlpool Europe/Kommission, T-118/13, EU:T:2016:365, Rn. 55), auch wenn er in diesem Verfahren, insbesondere durch Erhebung der Beschwerde, die zu dem angefochtenen Beschluss geführt hat, eine bedeutende Rolle gespielt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2009, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 94 und 95).

  • EuG, 05.10.2020 - T-255/17

    Les Mousquetaires und ITM Entreprises/ Kommission

    Zum zweiten Teil des vierten Klageantrags, der sich gegen die angebliche Zurückweisung des Antrags auf Rückgabe der in Rede stehenden privaten Daten richtet, ist festzustellen, dass dieser Rückgabeantrag, unabhängig davon, ob er das Datum des 24. Februar 2017, wie die Klägerinnen in ihren Schriftsätzen geltend gemacht haben, oder, wie in der mündlichen Verhandlung vorgebracht wurde, vom 13. April 2017 trägt, nicht hinreichend präzise formuliert gewesen ist, um der Kommission eine sachgerechte Stellungnahme dazu zu ermöglichen, so dass die Klägerinnen zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Klage, deren Zulässigkeit zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Dezember 2014, Castelnou Energía/Kommission, T-57/11, EU:T:2014:1021, Rn. 34, und vom 22. Juni 2016, Whirlpool Europe/Kommission, T-118/13, EU:T:2016:365, Rn. 49), keine Antwort der Kommission erhalten hatten, die eine anfechtbare Handlung darstellen konnte.
  • EuG, 07.09.2022 - T-631/19

    BNetzA/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung (EU) 2019/942 -

    Da die Verordnung 2019/942 keine Ausnahme von der oben in Rn. 21 genannten Regel für das Übergangsrecht vorsieht, ist davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage, auf den bei der Beurteilung ihrer Zulässigkeit abzustellen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2016, Whirlpool Europe/Kommission, T-118/13, EU:T:2016:365, Rn. 49, und Beschluss vom 21. November 2019, ZW/EIB, T-727/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:809, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrensvorschriften für sie gelten und für ihre Zulässigkeit maßgebend sind.
  • EuG, 30.11.2021 - T-744/20

    Airoldi Metalli/ Kommission - Dumping - Einfuhren von

    Der Unionsrichter hat in diesem Sinne jedoch unter Berücksichtigung des späteren Erlasses einer endgültigen Verordnung entschieden, da er sich nicht zu der im vorliegenden Fall in Rede stehenden Zulässigkeitsvoraussetzung, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung geprüft wird (Urteil vom 22. Juni 2016, Whirlpool Europe/Kommission, T-118/13, EU:T:2016:365, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung), sondern zu der davon gesonderten Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses äußerte, das über die Klageerhebung hinaus vorliegen muss und deren Fortbestehen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Richters zu beurteilen ist (vgl. Urteil vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission, C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 61 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 20.06.2018 - T-156/17

    L / Parlament

    Toutefois, l'arrangement conclu par le requérant avec son avocat aux termes duquel il ne payerait pas d'honoraires dans l'affaire T-59/17 sous réserve de son admission au bénéfice de l'aide juridictionnelle dans la présente affaire, et la circonstance que l'irrecevabilité du recours formé dans la présente affaire impliquerait, pour le requérant, la « perte de son avocat pour l'affaire T-59/17 " et, partant, le priverait de son droit à un recours effectif, ne saurait faire échec à l'application des règles de recevabilité du recours en annulation, lesquelles s'apprécient au moment de l'introduction du recours, à savoir au moment du dépôt de la requête (voir arrêt du 22 juin 2016, Whirlpool Europe/Commission, T-118/13, EU:T:2016:365, point 49 et jurisprudence citée) et revêtent un caractère d'ordre public (voir, en ce sens, arrêt du 18 septembre 2014, Central Bank of Iran/Conseil, T-262/12, non publié, EU:T:2014:777, point 38).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht