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   EuG, 22.09.2016 - T-750/15   

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https://dejure.org/2016,33499
EuG, 22.09.2016 - T-750/15 (https://dejure.org/2016,33499)
EuG, Entscheidung vom 22.09.2016 - T-750/15 (https://dejure.org/2016,33499)
EuG, Entscheidung vom 22. September 2016 - T-750/15 (https://dejure.org/2016,33499)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft u.a. / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Erneuerbare Energien - Beihilfe, die durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) gewährt wird - Beihilfe zugunsten von erneuerbarem Strom und verringerte EEG-Umlage für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft u.a. / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Erneuerbare Energien - Beihilfe, die durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) gewährt wird - Beihilfe zugunsten von erneuerbarem Strom und verringerte EEG-Umlage für ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • EuG, 24.03.2011 - T-443/08

    Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Auszug aus EuG, 22.09.2016 - T-750/15
    Die bloße Tatsache, dass der angefochtene Beschluss die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt und somit für die Klägerinnen grundsätzlich keine Beschwer darstellt, enthebt jedoch den Unionsrichter nicht der Prüfung, ob die Beurteilung der Kommission verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, die die Interessen dieser Klägerinnen beeinträchtigen können (vgl. Urteil vom 24. März 2011, Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission, T-443/08 und T-455/08, EU:T:2011:117, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich ein Kläger zur Rechtfertigung seines Interesses an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung keine zukünftigen und ungewissen Situationen anführen (vgl. Urteil vom 24. März 2011, Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission, T-443/08 und T-455/08, EU:T:2011:117, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

    Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung -

    Auszug aus EuG, 22.09.2016 - T-750/15
    Ferner muss es sich dabei um ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse handeln, wofür auf den Tag der Klageerhebung abzustellen ist (vgl. Urteile vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 14. April 2005, Sniace/Kommission, T-141/03, EU:T:2005:129, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 20. September 2007, Salvat père & fils u. a./Kommission, T-136/05, EU:T:2007:295, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 14.04.2005 - T-141/03

    Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfe - Beteiligungsdarlehen -

    Auszug aus EuG, 22.09.2016 - T-750/15
    Ferner muss es sich dabei um ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse handeln, wofür auf den Tag der Klageerhebung abzustellen ist (vgl. Urteile vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 14. April 2005, Sniace/Kommission, T-141/03, EU:T:2005:129, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 20. September 2007, Salvat père & fils u. a./Kommission, T-136/05, EU:T:2007:295, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 20.09.2007 - T-136/05

    Salvat père & fils u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur

    Auszug aus EuG, 22.09.2016 - T-750/15
    Ferner muss es sich dabei um ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse handeln, wofür auf den Tag der Klageerhebung abzustellen ist (vgl. Urteile vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 14. April 2005, Sniace/Kommission, T-141/03, EU:T:2005:129, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 20. September 2007, Salvat père & fils u. a./Kommission, T-136/05, EU:T:2007:295, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 10.05.2016 - T-47/15

    Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare

    Auszug aus EuG, 22.09.2016 - T-750/15
    Die Bundesrepublik Deutschland erhob gegen diesen Beschluss eine Nichtigkeitsklage, die mit Urteil vom 10. Mai 2016, Deutschland/Kommission (T-47/15, EU:T:2016:281), abgewiesen wurde.
  • EuG, 10.07.2018 - T-514/15

    Izba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadzen Rozrywkowych / Kommission

    Il en ressort, en outre, que cette notification a donné lieu à deux avis, émis par la Commission et la République de Malte sur le fondement de la directive 2015/1535, que la Commission a rejeté une demande d'accès à ces avis qui lui avait été soumise par la requérante, au même motif que celui sur lequel étaient fondées les décisions attaquées, à savoir la nécessité de protéger l'objectif de la procédure en manquement 2013/4213, et que c'est cette décision portant refus d'accès qui a été attaquée par la requérante dans l'affaire T-750/15.
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