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   EuG, 22.09.2021 - T-250/20   

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https://dejure.org/2021,38181
EuG, 22.09.2021 - T-250/20 (https://dejure.org/2021,38181)
EuG, Entscheidung vom 22.09.2021 - T-250/20 (https://dejure.org/2021,38181)
EuG, Entscheidung vom 22. September 2021 - T-250/20 (https://dejure.org/2021,38181)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Moviescreens Rental/ EUIPO - the airscreen company (AIRSCREEN)

    Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionsbildmarke AIRSCREEN - Absolute Eintragungshindernisse - Kein beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001) - Unterscheidungskraft ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

  • BPatG, 08.08.2006 - 24 W (pat) 112/04
    Auszug aus EuG, 22.09.2021 - T-250/20
    Die Klägerin hat fünf Beschlüsse des Bundespatentgerichts (28 W [pat] 147/04 vom 30. November 2005, "Air System", 28 W [pat] 261/04 vom 29. März 2006, "AIRBRAKE", 24 W [pat] 112/04 vom 8. August 2006, "AIRSCREEN", 26 W [pat] 95/08 vom 13. Mai 2009, "Air Disc", und 25 W [pat] 15/13 vom 16. Dezember 2015, "Air Solution") vorgelegt, um zu belegen, dass der Begriff "airscreen" für die deutschen Verbraucher in den deutschen Sprachgebrauch Eingang gefunden habe.

    Diese Argumentation gilt auch für den Beschluss 24 W (pat) 112/04 vom 8. August 2006, "AIRSCREEN", den die Beschwerdekammer nicht berücksichtigt habe.

    In Anbetracht der Erwägungen der Beschwerdekammer zu den von der Klägerin vorgelegten Beweisen und den anderen Beschlüssen des deutschen Bundespatentgerichts, nämlich ihrer Unerheblichkeit in zeitlicher Hinsicht sowie ihrer Unverbindlichkeit für die Beschwerdekammer, lässt in diesem Zusammenhang nichts den Schluss zu, dass die Beschwerdekammer unter Bezugnahme auf den Beschluss 24 W (pat) 112/04 vom 8. August 2006 zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.

  • EuG, 10.06.2020 - T-105/19

    Louis Vuitton Malletier/ EUIPO - Wisniewski (Représentation d'un motif à damier)

    Auszug aus EuG, 22.09.2021 - T-250/20
    Ihr kommt somit eine Vermutung der Gültigkeit zugute, die die logische Folge der vom EUIPO im Rahmen der Prüfung einer Anmeldung durchgeführten Kontrolle darstellt (vgl. Urteil vom 10. Juni 2020, Louis Vuitton Malletier/EUIPO - Wisniewski [Darstellung eines Schachbrettmusters], T-105/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:258, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    So ist das EUIPO nach dem Wortlaut von Art. 74 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 in Nichtigkeitsverfahren nach Art. 52 dieser Verordnung bei dieser Prüfung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt (vgl. Urteil vom 10. Juni 2020, Darstellung eines Schachbrettmusters, T-105/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:258, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hat daher eine Partei gegen die Gültigkeit einer eingetragenen Marke Umstände eingewandt, auf die ihr Nichtigkeitsantrag gestützt ist, obliegt es der Beschwerdekammer, diese Umstände zu prüfen und etwaige offenkundige Tatsachen, die der Prüfer im Rahmen des Eintragungsverfahrens außer Acht gelassen hat, zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 10. Juni 2020, Darstellung eines Schachbrettmusters, T-105/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:258, Rn. 24 und 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 27.06.2017 - T-327/16

    Aldi Einkauf / EUIPO - Fratelli Polli (ANTICO CASALE) - Unionsmarke -

    Auszug aus EuG, 22.09.2021 - T-250/20
    Diese Vorschrift schließt daher aus, dass die betreffenden Zeichen oder Angaben aufgrund der Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. Urteil vom 27. Juni 2017, Aldi Einkauf/EUIPO - Fratelli Polli [ANTICO CASALE], T-327/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:439, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich fällt ein Zeichen unter das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 aufgestellte Verbot, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es dem betreffenden Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. Urteil vom 27. Juni 2017, ANTICO CASALE, T-327/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:439, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der beschreibende Charakter ist daher zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen nach der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. Urteil vom 27. Juni 2017, ANTICO CASALE, T-327/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:439, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 147/04
    Auszug aus EuG, 22.09.2021 - T-250/20
    Die Klägerin hat fünf Beschlüsse des Bundespatentgerichts (28 W [pat] 147/04 vom 30. November 2005, "Air System", 28 W [pat] 261/04 vom 29. März 2006, "AIRBRAKE", 24 W [pat] 112/04 vom 8. August 2006, "AIRSCREEN", 26 W [pat] 95/08 vom 13. Mai 2009, "Air Disc", und 25 W [pat] 15/13 vom 16. Dezember 2015, "Air Solution") vorgelegt, um zu belegen, dass der Begriff "airscreen" für die deutschen Verbraucher in den deutschen Sprachgebrauch Eingang gefunden habe.
  • EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

    Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz

    Auszug aus EuG, 22.09.2021 - T-250/20
    Im Übrigen verpflichtet keine Bestimmung der Verordnung Nr. 40/94 das EUIPO, oder und im Fall einer Klage das Gericht, zu den gleichen Ergebnissen zu gelangen wie die nationalen Ämter oder Gerichte in einem gleichartigen Fall (vgl. Urteil vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, EU:C:2006:20, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 17.07.2008 - C-488/06

    L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Auszug aus EuG, 22.09.2021 - T-250/20
    Seine Anwendung ist von jedem nationalen System unabhängig, und die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern des EUIPO ist ausschließlich auf der Grundlage der einschlägigen Unionsregelung zu beurteilen (vgl. Urteil vom 17. Juli 2008, L & D/HABM, C-488/06 P, EU:C:2008:420, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BPatG, 29.03.2006 - 28 W (pat) 261/04
    Auszug aus EuG, 22.09.2021 - T-250/20
    Die Klägerin hat fünf Beschlüsse des Bundespatentgerichts (28 W [pat] 147/04 vom 30. November 2005, "Air System", 28 W [pat] 261/04 vom 29. März 2006, "AIRBRAKE", 24 W [pat] 112/04 vom 8. August 2006, "AIRSCREEN", 26 W [pat] 95/08 vom 13. Mai 2009, "Air Disc", und 25 W [pat] 15/13 vom 16. Dezember 2015, "Air Solution") vorgelegt, um zu belegen, dass der Begriff "airscreen" für die deutschen Verbraucher in den deutschen Sprachgebrauch Eingang gefunden habe.
  • EuG, 17.01.2019 - T-40/18

    Ecolab USA/ EUIPO (SOLIDPOWER)

    Auszug aus EuG, 22.09.2021 - T-250/20
    Weder das EUIPO noch gegebenenfalls der Unionsrichter ist daher durch eine Entscheidung gebunden, die in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ergangen ist und die das betreffende Zeichen zur Eintragung als nationale Marke zulässt oder diese ablehnt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Januar 2019, Ecolab USA/EUIPO [SOLIDPOWER], T-40/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:18, Rn. 47).
  • BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 95/08
    Auszug aus EuG, 22.09.2021 - T-250/20
    Die Klägerin hat fünf Beschlüsse des Bundespatentgerichts (28 W [pat] 147/04 vom 30. November 2005, "Air System", 28 W [pat] 261/04 vom 29. März 2006, "AIRBRAKE", 24 W [pat] 112/04 vom 8. August 2006, "AIRSCREEN", 26 W [pat] 95/08 vom 13. Mai 2009, "Air Disc", und 25 W [pat] 15/13 vom 16. Dezember 2015, "Air Solution") vorgelegt, um zu belegen, dass der Begriff "airscreen" für die deutschen Verbraucher in den deutschen Sprachgebrauch Eingang gefunden habe.
  • BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 15/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Air Solution " - Freihaltungsbedürfnis - keine

    Auszug aus EuG, 22.09.2021 - T-250/20
    Die Klägerin hat fünf Beschlüsse des Bundespatentgerichts (28 W [pat] 147/04 vom 30. November 2005, "Air System", 28 W [pat] 261/04 vom 29. März 2006, "AIRBRAKE", 24 W [pat] 112/04 vom 8. August 2006, "AIRSCREEN", 26 W [pat] 95/08 vom 13. Mai 2009, "Air Disc", und 25 W [pat] 15/13 vom 16. Dezember 2015, "Air Solution") vorgelegt, um zu belegen, dass der Begriff "airscreen" für die deutschen Verbraucher in den deutschen Sprachgebrauch Eingang gefunden habe.
  • EuGH, 06.03.2014 - C-337/12

    Pi-Design u.a. / Yoshida Metal Industry

  • EuG, 18.03.2016 - T-501/13

    Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des

  • EuG, 08.12.2005 - T-29/04

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB,

  • EuG, 20.01.2021 - T-656/18

    Jares Procházková und Jares/ EUIPO - Elton Hodinárská (MANUFACTURE PRIM 1949)

  • EuG, 24.11.2005 - T-346/04

    Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 23.04.2020 - C-736/18

    Gugler France/ Gugler und EUIPO

  • EuG, 12.07.2006 - T-277/04

    'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' -

  • EuG, 08.05.2019 - T-324/18

    VI.TO./ EUIPO - Bottega (Forme d'une bouteille dorée)

  • EuG, 21.11.2013 - T-313/11

    Heede / HABM (Matrix-Energetics) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 27.02.2014 - T-509/12

    Advance Magazine Publishers / OHMI - Nanso Group (TEEN VOGUE) -

  • EuG, 29.11.2023 - T-19/22

    Piaggio & C./ EUIPO - Zhejiang Zhongneng Industry Group (Forme d'un scooter)

    D'autre part, si le jugement du Tribunale di Torino (Tribunal de Turin, Italie) du 6 avril 2017 auquel est annexé un rapport d'expertise technique du 7 janvier 2016 (annexe 12 de la requête) et l'arrêt de la Corte d'appello di Torino (cour d'appel de Turin, Italie) du 16 avril 2019 (annexe 13 de la requête), ont certes été produits pour la première fois devant le Tribunal, ils ne constituent toutefois pas des preuves proprement dites, mais concernent la jurisprudence nationale, à laquelle une partie a le droit de se référer [voir, en ce sens, arrêt du 22 septembre 2021, Moviescreens Rental/EUIPO - the airscreen company (AIRSCREEN), T-250/20, non publié, EU:T:2021:602, point 20 et jurisprudence citée].
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