Rechtsprechung
   EuG, 23.01.1991 - T-3/90   

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https://dejure.org/1991,5051
EuG, 23.01.1991 - T-3/90 (https://dejure.org/1991,5051)
EuG, Entscheidung vom 23.01.1991 - T-3/90 (https://dejure.org/1991,5051)
EuG, Entscheidung vom 23. Januar 1991 - T-3/90 (https://dejure.org/1991,5051)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Vereniging Prodifarma gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Allparteienvereinbarung - Entzug des Schutzes vor Geldbußen - Untätigkeitsklage eines Beschwerdeführers - Unzulässigkeit.

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; Verschreibung und Lieferung von Arzneimitteln ; Preissenkung für Arzneimittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • EuG, 03.06.1999 - T-17/96

    TF1 / Kommission

    Unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache 246/81 (Lord Bethell/Kommission, Slg. 1982, 2277, Randnr. 16) und auf den Beschluß des Gerichts vom 23. Januar 1991 in der Rechtssache T-3/90 (Prodifarma/Kommission, Slg. 1991, II-1, Randnr. 35) vertritt die Kommission die Ansicht, daß nur der potentielle Adressat eines Rechtsaktes berechtigt sei, eine Klage gemäß Artikel 175 EG-Vertrag zu erheben.
  • EuG, 22.05.1996 - T-277/94

    Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC) gegen Kommission der

    Demnach gehören weder die Klägerin noch ihre Mitglieder zu den natürlichen oder juristischen Personen, die sich in der Rechtslage potentieller Adressaten einer von der Kommission an sie zu richtenden Handlung befinden (vgl. z. B. Beschluß des Gerichts vom 23. Januar 1991 in der Rechtssache T-3/90, Prodifarma/Kommission, Slg. 1991, II-1, Randnrn. 37 und 38).
  • EuG, 13.12.1990 - T-113/89

    Nederlandse Associatie van de Farmaceutische Industrie "Nefarma" und Bond van

    Er steht in engem Zusammenhang mit den Rechtssachen T-114/89 (VNZ/Kommission, Slg. 1990, II-827) und T-116/89 (Prodifarma/Kommission I, Slg. 1990, II-843) sowie mit der Rechtssache T-3/90 (Prodifarma/Kommission II, Unzulässigkeitsbeschluß vom 23. Januar 1991, noch nicht in der amtlichen Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht).

    10 Die bereits erwähnte Ausnahme ist die Klägerin in den Rechtssachen T-116/89 und T-3/90, Prodifarma; bei ihr handelt es sich um eine Vereinigung, in der sich kleinere Unternehmen zusammengeschlossen haben, die Generika oder Arzneispezialitäten herstellen oder auch Generika parallel importieren und die nicht zur Markenarzneimittelindustrie gehören.

  • EuG, 13.12.1990 - T-116/89

    Vereniging Prodifarma u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Er steht in engem Zusammenhang mit den Rechtssachen T-113/89 (Nefarma/Kommission, Slg. 1990, II-797) und T-114/89 (VNZ/Kommission, Slg. 1990, II-827) sowie mit der Rechtssache T-3/90 (Prodifarma/Kommission II, Unzulässigkeitsbeschluß vom 23. Januar 1991, noch nicht in der amtlichen Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht).

    10 Die Ausnahme betrifft die Prodifarma, die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache und in der Rechtssache T-3/90; bei ihr handelt es sich um eine Organisation, in der sich kleinere Unternehmen als die der Markenarzneimittelindustrie zusammengeschlossen haben, die Generika oder Arzneispezialitäten herstellen oder auch Generika parallel importieren.

  • EuG, 27.10.1994 - T-32/93

    Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel

    Infolgedessen sei, da Adressaten der Entscheidungen nach Artikel 90 Absatz 3 allein die Mitgliedstaaten seien und da eine Untätigkeitsklage nur zulässig sei, wenn sie von dem potentiellen Adressaten eines Rechtsaktes erhoben werde (vgl. Beschluß des Gerichts vom 23. Januar 1991 in der Rechtssache T-3/90, Prodifarma/Kommission, Slg. 1991, II-1, Randnr. 35), die Klägerin, die diese Eigenschaft eines potentiellen Adressaten nicht habe, keinesfalls berechtigt, gemäß Artikel 175 Absatz 3 des Vertrages Klage zu erheben.
  • EuG, 23.03.1998 - T-18/97

    Atlantic Container Line u.a. / Kommission

    Die Klägerinnen machen insoweit geltend, daß zum einen ein Beschwerdeführer nach der Rechtsprechung kein Interesse an einer Entscheidung haben könne, mit der den Parteien einer angemeldeten Vereinbarung der Schutz vor Geldbußen entzogen werde (Beschluß des Gerichts vom 23. Januar 1991 in der Rechtssache T-3/90, Prodifarma/Kommission, Slg. 1991, II-1, Randnr. 43), und daß zum anderen die Feststellung der Kommission, es liege ein hinreichendes Interesse vor, um den Beitritt zu ihrem Verwaltungsverfahren zu rechtfertigen, für das Gericht nicht bindend sein könne.
  • EuG, 21.10.1996 - T-107/96

    Pantochim SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche

    Gemäß Artikel 175 Absatz 3 EG-Vertrag könne eine Person nämlich nur dann Untätigkeitsklage erheben, wenn sie der potentielle Adressat des von dem beklagten Gemeinschaftsorgan zu erlassenden Rechtsakts sei (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache C-246/81, Lord Bethell/Kommission, Slg. 1982, 2277, Randnr. 16, und Beschluß des Gerichts vom 23. Januar 1991 in der Rechtssache T-3/90, Prodifarma/Kommission, Slg. 1991, II-1, Randnrn. 35 und 37).
  • EuG, 07.06.1991 - T-19/91

    Société d'hygiène dermatologique de Vichy gegen Kommission der Europäischen

    18 Nach dem Beschluß der Ersten Kammer des Gerichts vom 23. Januar 1991 in der Rechtssache T-3/90 (Vereniging Prodifarma/Kommission, Slg. 1991, II-1, Randnrn. 41 und 42) entfaltet eine solche Entscheidung zwar rechtliche Wirkungen für die an einem Kartell beteiligten Personen, hindert sie aber nicht an der Durchführung des Kartells.
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