Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  FV / Rat

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beurteilungsverfahren 2013 - Abweisung der Klage - Besetzung des Spruchkörpers, der das erstinstanzliche Urteil erlassen hat - Verfahren zur Ernennung eines Richters am ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beurteilungsverfahren 2013 - Abweisung der Klage - Besetzung des Spruchkörpers, der das erstinstanzliche Urteil erlassen hat - Verfahren zur Ernennung eines Richters am ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  FV / Rat

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beurteilungsverfahren 2013 - Abweisung der Klage - Besetzung des Spruchkörpers, der das erstinstanzliche Urteil erlassen hat - Verfahren zur Ernennung eines Richters am ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  FV / Rat

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuGöD, 28.06.2016 - F-40/15
• EuG, 23.01.2018 - T-639/16 P
• EuGH, 19.03.2018 - C-141/18

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGöD, 28.06.2016 - F-40/15

  FV / Rat

  Auszug aus EuG, 23.01.2018 - T-639/16

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2016, FV/Rat (F-40/15, EU:F:2016:137), wegen Aufhebung dieses Urteils,.

  Mit ihrem gemäß Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingelegten Rechtsmittel beantragt die Rechtsmittelführerin, FV, die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2016, FV/Rat (F-40/15, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:F:2016:137), mit dem ihre Klage auf Aufhebung ihrer Beurteilung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 abgewiesen wurde.

  Mit Schriftsatz, der am 9. März 2015 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst einging, erhob die Rechtsmittelführerin eine Klage, die unter dem Aktenzeichen F-40/15 in das Register eingetragen wurde, auf Aufhebung des streitigen Beurteilungsberichts.

  Die Rechtssache F-40/15 wurde der Zweiten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst zugewiesen, die mit Richter Kreppel, Richterin Rofes i Pujol und Richter K. Bradley besetzt war.

• EuG, 13.12.2012 - T-199/11

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 17, 17a, …

  Auszug aus EuG, 23.01.2018 - T-639/16

  Aus diesem Erfordernis, das dahin auszulegen ist, dass die Zusammensetzung des Gerichts und seine Zuständigkeiten vorab durch ein Gesetz bestimmt sein müssen, leitet sich der Grundsatz des gesetzlichen Richters ab, dessen Ziel es ist, die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit gegenüber der Exekutive zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2012, Strack/Kommission, T-199/11 P, EU:T:2012:691, Rn. 22).
• EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

  Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …

  Auszug aus EuG, 23.01.2018 - T-639/16

  Ein Rechtsmittelgrund, mit dem die nicht ordnungsgemäße Besetzung des Spruchkörpers gerügt wird, stellt nämlich einen Gesichtspunkt dar, der von Amts wegen zu prüfen ist, und zwar auch dann, wenn diese Unregelmäßigkeit nicht im ersten Rechtszug geltend gemacht worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 44 bis 50).

 
• EuGH, 23.04.1986 - 294/83

  Les Verts / Parlament

  Auszug aus EuG, 23.01.2018 - T-639/16

  Dies ist eine der Folgen der Tatsache, dass die Union eine Rechtsgemeinschaft ist, wie der Gerichtshof in der Rechtssache 294/83, "Les Verts" gegen Europäisches Parlament (Urteil vom 23. April 1986, Slg. 1986, 1339) festgestellt hat.
• EuG, 11.07.2007 - T-93/03

  Konidaris / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.01.2018 - T-639/16

  Daher bilden die Stellenausschreibung und die auf das Verfahren zur Ernennung anzuwendenden Vorschriften einen Teil des rechtlichen Rahmens, den das Organ bei der Ausübung seines weiten Ermessens strikt einzuhalten hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2006, Tzirani/Kommission, T-88/04, EU:T:2006:186, Rn. 78, und vom 11. Juli 2007, Konidaris/Kommission, T-93/03, EU:T:2007:209, Rn. 121).
• EuG, 04.07.2006 - T-88/04

  Tzirani / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.01.2018 - T-639/16

  Daher bilden die Stellenausschreibung und die auf das Verfahren zur Ernennung anzuwendenden Vorschriften einen Teil des rechtlichen Rahmens, den das Organ bei der Ausübung seines weiten Ermessens strikt einzuhalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2006, Tzirani/Kommission, T-88/04, EU:T:2006:186, Rn. 78, …und vom 11. Juli 2007, Konidaris/Kommission, T-93/03, EU:T:2007:209, Rn. 121).
• EuG, 14.12.2018 - T-750/16

  FV / Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 42c des Statuts - Versetzung in …

  Auszug aus EuG, 23.01.2018 - T-639/16

  Nachdem ihre dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen worden war, focht die Rechtsmittelführerin diese Entscheidung mit einer Anfechtungsklage an, die den Gegenstand der Rechtssache T-750/16, FV/Rat (…ABl. 2017, C 6, S. 42), bildet.

• EuGH, 26.03.2020 - C-542/18

  Réexamen Simpson/ Rat - Überprüfung der Urteile des Gerichts der Europäischen …

  Am 21. März 2018 beschloss der Präsident der Rechtsmittelkammer des Gerichts, in dieser Rechtssache das schriftliche Verfahren wiederzueröffnen, nachdem zum einen das Urteil vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), mit dem das Gericht (Rechtsmittelkammer) das Urteil vom 28. Juni 2016, FV/Rat (F-40/15, EU:F:2016:137), mit der Begründung aufgehoben hatte, dass der Spruchkörper, der das letztgenannte Urteil erlassen habe, nicht vorschriftsmäßig zusammengesetzt gewesen sei, und zum anderen die Entscheidung vom 19. März 2018, Überprüfung FV/Rat (C-141/18 RX, EU:C:2018:218), mit der der Gerichtshof (Überprüfungskammer) entschieden hat, dass dieses Urteil nicht zu überprüfen ist, ergangen waren.

  Am 22. März 2018 forderte das Gericht die Parteien auf, zu den Folgen Stellung zu nehmen, die sich in der Rechtssache T-646/16 P aus dem Urteil vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), ergeben.

  40 Als Drittes ist festzustellen, dass das Gericht im Urteil vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), bei der Prüfung des Rechtsmittelgrundes, mit dem die Vorschriftswidrigkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers gerügt und der von der Rechtsmittelführerin mit einer Vorschriftswidrigkeit des Verfahrens zur Ernennung eines diesem Spruchkörper angehörenden Richters begründet wurde, Folgendes entschieden hat.

  Insoweit hat das Gericht in Rn. 51 des Urteils vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), entschieden, dass der Rat dadurch, dass er die im Anschluss an den öffentlichen Aufruf vom 3. Dezember 2013 zur Einreichung von Bewerbungen erstellte Liste für die Besetzung der dritten ... Stelle verwendete, den vom öffentlichen Aufruf vom 3. Dezember 2013 zur Einreichung von Bewerbungen vorgegebenen rechtlichen Rahmen missachtet habe.

  43 Drittens hat das Gericht in Rn. 78 des Urteils vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), entschieden, dass angesichts der Bedeutung, die die Einhaltung der Vorschriften über die Ernennung eines Richters für das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte hat, der in Rede stehende Richter nicht als ein gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 47 Abs. 2 Satz 1 der [Charta] angesehen werden könne, und daher das Urteil vom 28. Juni 2016, FV/Rat (F-40/15, EU:F:2016:137), in vollem Umfang aufgehoben.

  44 Im vorliegenden Fall genügt die Feststellung, dass der Beschluss [vom 24. Juni 2016, Simpson/Rat (F-142/11 RENV, EU:F:2016:136)] vom Gericht für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der Richter Bradley, Sant'Anna und Kornezov erlassen wurde, d. h. vom selben Spruchkörper wie dem, der das Urteil vom 28. Juni 2016, FV/Rat (F-40/15, EU:F:2016:137), erlassen hat und dessen Zusammensetzung im Urteil vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), als vorschriftswidrig angesehen wurde.

  45 Daher ist der Rechtsmittelgrund von Amts wegen zu prüfen, der auf der Vorschriftswidrigkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers beruht und nach der oben in Rn. 38 angeführten ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs einen Gesichtspunkt zwingenden Rechts darstellt, der vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu prüfen ist, und zwar auch dann, wenn diese Vorschriftswidrigkeit nicht im ersten Rechtszug geltend gemacht worden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 44 bis 50 und die dort angeführte Rechtsprechung), und sind die vom Gericht im Urteil vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), angeführten Grundsätze auf den vorliegenden Fall anzuwenden, da die Parteien angehört worden sind.

  Nach Verkündung des Urteils vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), dessen Inhalt in Rn. 30 des vorliegenden Urteils zusammengefasst ist, erkundigte sich HG mit am 31. Januar 2018 eingegangenem Schriftsatz beim Gericht, ob es die Stellungnahmen der Parteien zu den Folgen dieses Urteils für sein Rechtsmittelverfahren einzuholen gedenke.

  In Beantwortung dieser Aufforderung trugen die Parteien vor, dass das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 19. Juli 2016, HG/Kommission (F-149/15, EU:F:2016:155), von demselben Spruchkörper erlassen worden sei wie der, dessen Zusammensetzung im Urteil vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), als vorschriftswidrig angesehen worden sei.

  Ferner machte HG geltend, dass ein Rechtsmittelgrund, der auf einer Vorschriftswidrigkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers wie der vom Gericht im letztgenannten Urteil festgestellten beruhe, einen Gesichtspunkt zwingenden Rechts darstelle, und schloss daraus, dass das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 19. Juli 2016, HG/Kommission (F-149/15, EU:F:2016:155), aus denselben Gründen wie denen aufzuheben sei, die das Gericht im Urteil vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), berücksichtigt habe.

  Zunächst ist festzustellen, dass die Antwort auf die in den Rn. 4 und 5 des vorliegenden Urteils wiedergegebene Frage, die Gegenstand der Überprüfung ist, nicht allein daraus abgeleitet werden kann, dass der Gerichtshof mit der Entscheidung vom 19. März 2018, Überprüfung FV/Rat (C-141/18 RX, EU:C:2018:218), entschieden hat, dass das Urteil vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), auf das das Gericht die zu überprüfenden Urteile gestützt hat, nicht zu überprüfen ist.

  Wie aus den Rn. 4 und 5 dieser Entscheidung des Gerichtshofs hervorgeht, beruhte sie nämlich darauf, dass der Erste Generalanwalt in seinem Vorschlag, das Urteil vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), zu überprüfen, nach einer Darlegung der besonderen Gründe, die ihn dazu veranlasst hatten, die Überprüfungskammer zu befassen, ausgeführt hat, dass nach seiner Auffassung "die rechtlichen Erwägungen [in diesem Urteil] keine ernste Gefahr einer Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des Unionsrechts [darstellen]".

  Gestützt auf das Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a. (C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375), und auf das Urteil des Gerichts vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), hat es nämlich festgestellt, dass es sich um einen Gesichtspunkt zwingenden Rechts handele, der daher vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu prüfen sei, und zwar auch dann, wenn diese Vorschriftswidrigkeit nicht im ersten Rechtszug geltend gemacht worden sei.

  Folglich hat das Gericht in den zu überprüfenden Urteilen rechtsfehlerfrei entschieden, die Vorschriftsmäßigkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers, der die angefochtenen Entscheidungen erlassen hatte, von Amts wegen zu prüfen, da im Urteil vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), die Vorschriftswidrigkeit dieses Spruchkörpers festgestellt worden war.

  In den zu überprüfenden Urteilen hat das Gericht unter Bezugnahme auf das Urteil vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), geschlossen, dass der Rat den durch den öffentlichen Aufruf vom 3. Dezember 2013 zur Einreichung von Bewerbungen vorgegebenen rechtlichen Rahmen missachtet habe, indem er die im Anschluss an diesen Aufruf erstellte Bewerberliste zur Besetzung der dritten Stelle verwendet habe.

  Dagegen hat die Verwendung dieser Liste zur Ernennung auf die dritte Stelle entgegen den vom Gericht in den Rn. 52 bis 58 des Urteils vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), angestellten Erwägungen, die zudem in den zu überprüfenden Urteilen nicht ausdrücklich übernommen worden sind, im Übrigen den Vorschriften für das Verfahren zur Ernennung von Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst offenbar entsprochen.

  In Bezug auf Anhang I Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach der Rat bei der Ernennung der Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst auf eine ausgewogene Zusammensetzung dieses Gerichts achtet, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt und die vertretenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen berücksichtigt werden, ist das Gericht in Rn. 56 des Urteils vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), zwar davon ausgegangen, dass sich nicht ausschließen lasse, dass die Verwendung der im Anschluss an den öffentlichen Aufruf vom 3. Dezember 2013 zur Einreichung von Bewerbungen erstellten Bewerberliste zur Ernennung eines Richters auf die dritte Stelle dazu geführt haben könne, einen Teil der potenziellen Bewerber für diese Stelle auszuschließen, und zwar insbesondere diejenigen spanischer Staatsangehörigkeit, die in Anbetracht der mit dieser Bestimmung aufgestellten Anforderung eventuell von einer Teilnahme an dieser Ausschreibung hätten abgehalten worden sein können, weil das Gericht für den öffentlichen Dienst zum Zeitpunkt dieses öffentlichen Aufrufs zur Einreichung von Bewerbungen bereits ein spanisches Mitglied gehabt und dieser Aufruf nicht die Stelle dieses Mitglieds betroffen habe.

  Im Übrigen ist der vom Gericht in Rn. 56 des Urteils vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), festgestellte Umstand, dass bestimmte potenzielle Bewerber von der Teilnahme am öffentlichen Aufruf vom 3. Dezember 2013 zur Einreichung von Bewerbungen abgehalten worden sein sollten, unmittelbar und ausschließlich darauf zurückzuführen, dass dieser öffentliche Aufruf nicht die Besetzung der dritten Stelle betraf, so dass dieser Umstand nicht als eine andere Vorschriftswidrigkeit angesehen werden kann als die in Rn. 61 des vorliegenden Urteils festgestellte.

  In den zu überprüfenden Urteilen hat das Gericht unter erneutem Verweis auf das Urteil vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), entschieden, dass der auf die dritte Stelle ernannte Richter angesichts der Bedeutung, die die Einhaltung der Vorschriften über die Ernennung eines Richters für das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte habe, nicht als ein gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 47 Abs. 2 Satz 1 der Charta angesehen werden könne.

  Insoweit unterscheidet sich die Vorschriftswidrigkeit in dem in Rede stehenden Ernennungsverfahren von der, um die es in der in Rn. 75 des Urteils vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), genannten Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs vom 14. Februar 2017, Pascal Nobile/DAS Rechtsschutz-Versicherungs AG (E-21/16), geht.

• EuG, 19.07.2018 - T-693/16

  HG / Kommission

  Le 23 janvier 2018, 1e Tribunal a prononcé son arrêt FV/Conseil (T-639/16 P, EU:T:2018:22).

  Par acte déposé au greffe du Tribunal le 31 janvier 2018, 1e requérant a demandé au Tribunal s'il comptait recueillir les observations des parties sur les conséquences, pour la présente procédure, de l'arrêt du 23 janvier 2018, FV/Conseil (T-639/16 P, EU:T:2018:22).

  Le 26 mars 2018, dans le cadre des mesures d'organisation de la procédure prévues à l'article 89 du règlement de procédure, le Tribunal a invité les parties à présenter des observations quant aux conséquences qu'elles tiraient de l'arrêt du 23 janvier 2018, FV/Conseil (T-639/16 P, EU:T:2018:22), pour la présente procédure.

  En réponse à une question écrite du Tribunal (voir point 34 ci-dessus), les parties ont toutes deux indiqué que l'arrêt attaqué avait été prononcé par la même formation de jugement que celle ayant rendu l'arrêt du 28 juin 2016, FV/Conseil (F-40/15, EU:F:2016:137), et dont la composition a été considérée comme irrégulière dans l'arrêt du 23 janvier 2018, FV/Conseil (T-639/16 P, EU:T:2018:22).

  Le requérant a également souligné qu'un moyen tiré d'une irrégularité de la composition de la formation de jugement, comme celle qui a été constatée par le Tribunal dans l'arrêt du 23 janvier 2018, FV/Conseil (T-639/16 P, EU:T:2018:22), constituait un moyen d'ordre public.

  Le requérant en conclut, d'une part, que l'arrêt attaqué doit être annulé pour les mêmes raisons que celles qui ont été retenues par le Tribunal dans l'arrêt du 23 janvier 2018, FV/Conseil (T-639/16 P, EU:T:2018:22), et, d'autre part, que l'affaire doit être renvoyée devant une chambre autre que celle qui a statué sur le présent pourvoi afin que le Tribunal statue en première instance sur le recours introduit par le requérant devant le Tribunal de la fonction publique.

  Quant à la Commission, elle reconnaît que les conclusions auxquelles est parvenu le Tribunal dans l'arrêt du 23 janvier 2018, FV/Conseil (T-639/16 P, EU:T:2018:22), pourraient conduire à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de l'affaire à une chambre du Tribunal autre que celle qui a statué sur le présent pourvoi.

  En troisième lieu, il importe de relever que, dans l'arrêt du 23 janvier 2018, FV/Conseil (T-639/16 P, EU:T:2018:22), dans le cadre de l'examen du moyen tiré de l'irrégularité de la composition de la formation de jugement et soulevé par la partie requérante au motif que la procédure de nomination de l'un des juges ayant siégé dans cette formation aurait été entachée d'irrégularité, le Tribunal a jugé ce qui suit.

  À cet égard, au point 51 de l'arrêt du 23 janvier 2018, FV/Conseil (T-639/16 P, EU:T:2018:22), le Tribunal a jugé que, en utilisant la liste établie à la suite de l'appel public à candidatures du 3 décembre 2013, afin de pourvoir le troisième poste vacant occupé par M me Rofes i Pujol, le Conseil avait méconnu le cadre légal imposé par l'appel public à candidatures du 3 décembre 2013.

  Troisièmement, au point 78 de l'arrêt du 23 janvier 2018, FV/Conseil (T-639/16 P, EU:T:2018:22), le Tribunal a jugé que, eu égard à l'importance du respect des règles régissant la nomination d'un juge pour la confiance des justiciables et du public dans l'indépendance et l'impartialité des tribunaux, le juge en cause ne saurait être considéré comme un juge légal au sens de l'article 47, deuxième alinéa, première phrase, de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne et, par conséquent, a annulé l'arrêt du 28 juin 2016, FV/Conseil (F-40/15, EU:F:2016:137), dans son intégralité.

  les juges Bradley, Sant'Anna et Kornezov, soit par la même formation de jugement que celle ayant rendu l'arrêt du 28 juin 2016, FV/Conseil (F-40/15, EU:F:2016:137), et dont la composition a été regardée comme irrégulière dans l'arrêt du 23 janvier 2018, FV/Conseil (T-639/16 P, EU:T:2018:22).

  Ainsi, les parties ayant été entendues, il convient de constater d'office l'irrégularité de la composition de la formation de jugement ayant rendu l'arrêt attaqué et de faire application au cas d'espèce des principes rappelés par le Tribunal dans l'arrêt du 23 janvier 2018, FV/Conseil (T-639/16 P, EU:T:2018:22).

• EuG, 19.07.2018 - T-646/16

  Simpson / Rat

  Par l'arrêt du 23 janvier 2018, FV/Conseil (T-639/16 P, EU:T:2018:22), le Tribunal (chambre des pourvois) a annulé l'arrêt du 28 juin 2016, FV/Conseil (F-40/15, EU:F:2016:137), en estimant que la formation de jugement qui avait rendu ce dernier arrêt n'avait pas été constituée de manière régulière.

  Le 22 mars 2018, 1e Tribunal a invité les parties à présenter leurs observations sur les conséquences à tirer, en l'espèce, de l'arrêt du 23 janvier 2018, FV/Conseil (T-639/16 P, EU:T:2018:22), par lequel ce dernier a jugé que la formation de jugement du Tribunal de la fonction publique ayant rendu l'arrêt en première instance n'avait pas été constituée de manière régulière.

  En réponse à une question écrite du Tribunal (voir point 31 ci-dessus), les parties ont toutes les deux fait valoir, d'une part, qu'un moyen tiré d'une irrégularité de la composition de la formation de jugement, comme celle qui a été constatée par le Tribunal dans l'arrêt du 23 janvier 2018, FV/Conseil (T-639/16 P, EU:T:2018:22), constituait un moyen d'ordre public, qui doit être examiné d'office par le juge du pourvoi, et, d'autre part, que l'ordonnance attaquée avait été signée par la même formation de jugement que celle ayant rendu l'arrêt du 28 juin 2016, FV/Conseil (F-40/15, EU:F:2016:137), et dont la composition a été considérée comme irrégulière dans l'arrêt du 23 janvier 2018, FV/Conseil (T-639/16 P, EU:T:2018:22).

  Ainsi, selon les parties, l'ordonnance attaquée doit être annulée pour les mêmes raisons que celles qui ont été retenues par le Tribunal dans l'arrêt du 23 janvier 2018, FV/Conseil (T-639/16 P, EU:T:2018:22).

  En troisième lieu, il y a lieu de relever que, dans l'arrêt du 23 janvier 2018, FV/Conseil (T-639/16 P, EU:T:2018:22), dans le cadre de l'examen du moyen tiré de l'irrégularité de la composition de la formation de jugement et soulevé par la partie requérante au motif que la procédure de nomination de l'un des juges ayant siégé dans cette formation aurait été entachée d'irrégularité, le Tribunal a jugé ce qui suit.

  À cet égard, au point 51 de l'arrêt du 23 janvier 2018, FV/Conseil (T-639/16 P, EU:T:2018:22), le Tribunal a jugé que, en utilisant la liste établie à la suite de l'appel public à candidatures du 3 décembre 2013, afin de pourvoir le troisième poste vacant occupé par M me Rofes i Pujol, le Conseil avait méconnu le cadre légal imposé par l'appel public à candidatures du 3 décembre 2013.

  Troisièmement, au point 78 de l'arrêt du 23 janvier 2018, FV/Conseil (T-639/16 P, EU:T:2018:22), le Tribunal a jugé que, eu égard à l'importance du respect des règles régissant la nomination d'un juge pour la confiance des justiciables et du public dans l'indépendance et l'impartialité des tribunaux, le juge en cause ne saurait être considéré comme un juge légal au sens de l'article 47, deuxième alinéa, première phrase, de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne et, par conséquent, a annulé l'arrêt du 28 juin 2016, FV/Conseil (F-40/15, EU:F:2016:137), dans son intégralité.

  les juges Bradley, Sant'Anna et Kornezov, à savoir par la même formation de jugement que celle ayant rendu l'arrêt du 28 juin 2016, FV/Conseil (F-40/15, EU:F:2016:137), et dont la composition a été regardée comme irrégulière dans l'arrêt du 23 janvier 2018, FV/Conseil (T-639/16 P, EU:T:2018:22).

  Ainsi, il y a lieu de relever d'office le moyen tiré de l'irrégularité de la composition de la formation de jugement, qui, selon une jurisprudence constante de la Cour, rappelée au point 38 ci-dessus, constitue un moyen d'ordre public, qui doit être examiné d'office par le juge du pourvoi, même dans l'hypothèse où cette irrégularité n'a pas été invoquée en première instance (voir, en ce sens, arrêt du 1 er juillet 2008, Chronopost et La Poste/UFEX e.a., C-341/06 P et C-342/06 P, EU:C:2008:375, points 44 à 50 et jurisprudence citée), et, les parties ayant été entendues, de faire application des principes rappelés par le Tribunal dans l'arrêt du 23 janvier 2018, FV/Conseil (T-639/16 P, EU:T:2018:22), au cas d'espèce.

 
• EGMR, 01.12.2020 - 26374/18

  GUÐMUNDUR ANDRI ÁSTRÁÐSSON c. ISLANDE

  In support of his claim, the applicant referred to the decision of the Court of Justice of the European Free Trade Association States (EFTA Court) of 14 February 2017 in case E-21/16 and the judgment of the General Court of the European Union (EU) of 23 January 2018 in case no. T-639/16 P (see paragraphs 142 and 132 below, respectively).

  Case-law of the European Union courts (a) Judgment of the General Court (Appeal Chamber) in the case of FV v Council dated 23 January 2018 (T-639/16 P, EU:T:2018:22).

  80 In that respect, the irregularity in the appointment procedure at issue is distinguishable from that at issue in the decision of the EFTA Court of 14 February 2017, Pascal Nobile v DAS Rechtsschutz-Versicherungs (E-21/16), mentioned in paragraph 75 of the judgment of 23 January 2018, FV v Council (T-639/16 P, EU:T:2018:22).

  [79] Ibid, § 43. See also the judgment of the General Court in case T-639/16 P FV (EU:T:2018:22), at § 78, reproduced in paragraph 132 of the Grand Chamber judgment.

• EGMR, 12.03.2019 - 26374/18

  GUÐMUNDUR ANDRI ÁSTRÁÐSSON v. ICELAND

  The applicant referred in support of his claim to the decision of the EFTA Court (Court of Justice of the European Free Trade Association (EFTA)) of 14 February 2017 in case E-21/16 and the judgment of the General Court of the European Union of 23 January 2018 in case no. T-639/16 P (see paragraphs 64-69 below).

  Judgment of the General Court of the European Union in Case No. T-639/16 P of 23 January 2018.

  Moreover, the concept of "establishment" in the first sentence of Article 6 § 1 of the Convention encompasses, by its very nature, the process of appointing judges within the domestic judicial system which must, in accordance with the principle of the rule of law, be conducted in compliance with the applicable rules of national law in force at the material time (compare and contrast the Decision of the EFTA Court in Case E-21/16 of 14 February 2017, § 16, and the Judgment of the General Court of the European Union in Case No. T-639/16 P of 23 January 2018, §§ 75 and 78 (see paragraphs 64-69 above)).

• EuGH, 19.03.2018 - C-141/18

  Réexamen FV/ Rat - Überprüfung

  Der vom Ersten Generalanwalt vorgelegte Vorschlag für eine Überprüfung betrifft das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Rechtsmittelkammer) vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22).

  Der Erste Generalanwalt hat nach einer Darlegung der besonderen Gründe, die ihn im vorliegenden Fall dazu veranlasst haben, die Überprüfungskammer mit seinem Vorschlag für eine Überprüfung zu befassen, in dem Vorschlag jedoch ausgeführt, dass nach seiner Auffassung "die rechtlichen Erwägungen im Urteil des Gerichts vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22), ... keine ernste Gefahr einer Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des Unionsrechts [darstellen]".

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Rechtsmittelkammer) vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T - 639/16 P, EU:T:2018:22), ist nicht zu überprüfen.

• EuG, 13.12.2023 - T-621/22

  SB/ EAD

  À titre liminaire, il importe de rappeler que l'AHCC est tenue, dans l'exercice de son large pouvoir d'appréciation, de respecter toutes les réglementations pertinentes, c'est-à-dire les conditions prévues dans l'avis de vacance, les éventuelles règles de procédure dont cette autorité se serait dotée pour l'exercice de son pouvoir d'appréciation (voir, en ce sens, arrêt du 23 janvier 2018, FV/Conseil, T-639/16 P, EU:T:2018:22, point 46 et jurisprudence citée), mais également l'ensemble des dispositions applicables (voir, en ce sens, arrêt du 6 février 2019, TN/ENISA, T-461/17, non publié, EU:T:2019:63, point 84 et jurisprudence citée).

  L'ensemble de ces éléments constitue, ainsi, le cadre légal que l'AHCC doit respecter scrupuleusement (voir, en ce sens, arrêt du 23 janvier 2018, FV/Conseil, T-639/16 P, EU:T:2018:22, point 46 et jurisprudence citée).

• EuGH, 12.09.2019 - C-542/18

  Überprüfung - Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union - …

  Das Gericht entschied, "angesichts der Bedeutung, die die Einhaltung der Vorschriften über die Ernennung eines Richters für das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte [habe], [könne] der in Rede stehende Richter nicht als ein gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 47 Abs. 2 Satz 1 der [Charta] angesehen werden"( 14 Urteil vom 23. Januar 2018, FV/Rat ( P, EU:T:2018:22, im Folgenden: Urteil FV, Rn. 78).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-542/18 RX-II

  Réexamen Simpson/ Rat

  14 Urteil vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22, im Folgenden: Urteil FV, Rn. 78).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-543/18 RX-II

  Réexamen HG/ Kommission

  14 Urteil vom 23. Januar 2018, FV/Rat (T-639/16 P, EU:T:2018:22, im Folgenden: Urteil FV, Rn. 78).
• EuG, 19.09.2019 - T-27/18

  FV / Rat