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   EuG, 23.04.2007 - T-30/03   

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https://dejure.org/2007,35901
EuG, 23.04.2007 - T-30/03 (https://dejure.org/2007,35901)
EuG, Entscheidung vom 23.04.2007 - T-30/03 (https://dejure.org/2007,35901)
EuG, Entscheidung vom 23. April 2007 - T-30/03 (https://dejure.org/2007,35901)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der General Workers Union in Denmark (Specialarbejderforbundet i Danmark ["SID"]) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Januar 2003

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 09.07.2009 - C-319/07

    3F / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt 3F (im Folgenden: Rechtsmittelführerin), vormals Specialarbejderforbundet i Danmark (SID), die allgemeine Vereinigung der Arbeitnehmer Dänemarks, die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. April 2007, SID/Kommission (T-30/03, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem dieses Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2002) 4370 final der Kommission vom 13. November 2002, keine Einwände gegen die dänischen steuerlichen Maßnahmen zu erheben, die für die Seeleute auf den im dänischen internationalen Schiffsregister eingetragenen Schiffen gelten (im Folgenden: streitige Entscheidung), als unzulässig abgewiesen hat.

    Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. April 2007, SID/Kommission (Rechtssache T-30/03), wird aufgehoben, soweit das Gericht auf das Vorbringen von 3F zu ihrer Wettbewerbsposition gegenüber anderen Gewerkschaften bei der Aushandlung von Tarifverträgen für Seeleute und zu den aus den fraglichen steuerlichen Maßnahmen folgenden sozialen Fragen in Bezug auf die Seeleute, die auf im dänischen internationalen Schiffsregister eingetragenen Schiffen beschäftigt sind, nicht eingegangen ist.

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-319/07

    3F / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Entlastung -

    Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren beantragt die Gewerkschaft 3F(2) die Aufhebung eines Beschlusses des Gerichts erster Instanz vom 23. April 2007 in der Rechtssache T-30/03, SID/Kommission (nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), mit dem das Gericht ihre gemäß Art. 230 EG erhobene Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission gegen die Nichteinleitung eines Prüfverfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG(3) als unzulässig abgewiesen hat.
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