Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Verein Deutsche Sprache / Kommission

  Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend eine Entscheidung der Kommission zur Änderung der visuellen Gestaltung des Pressesaals im Gebäude Berlaymont verbunden mit der Beschränkung der Beschriftung allein auf die französische und die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend eine Entscheidung der Kommission zur Änderung der visuellen Gestaltung des Pressesaals im Gebäude Berlaymont verbunden mit der Beschränkung der Beschriftung allein auf die französische und die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Verein Deutsche Sprache / Kommission

  Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend eine Entscheidung der Kommission zur Änderung der visuellen Gestaltung des Pressesaals im Gebäude Berlaymont verbunden mit der Beschränkung der Beschriftung allein auf die französische und die ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Verein Deutsche Sprache / Kommission

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 23.04.2018 - T-468/16
• EuGH, 30.01.2019 - C-440/18

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• EuG, 11.06.2015 - T-496/13

  McCullough / Cedefop

  Auszug aus EuG, 23.04.2018 - T-468/16

  Aus Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 ergibt sich, dass ein Organ oder eine Einrichtung der Union einem Zugangsantrag selbstverständlich nur dann nachkommen kann, wenn die in dem betreffenden Antrag bezeichneten Dokumente existieren (vgl. Urteil vom 11. Juni 2015, McCullough/Cedefop, T-496/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:374, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es handelt sich allerdings um eine einfache Vermutung, die der Kläger in jeder Weise aufgrund schlüssiger und übereinstimmender Indizien widerlegen kann (…vgl. Urteile vom 26. April 2005, Sison/Rat, T-110/03, T-150/03 und T-405/03, EU:T:2005:143, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 11. Juni 2015, McCullough/Cedefop, T-496/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:374, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 26.04.2005 - T-110/03

  Sison / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zu …

  Auszug aus EuG, 23.04.2018 - T-468/16

  Es handelt sich allerdings um eine einfache Vermutung, die der Kläger in jeder Weise aufgrund schlüssiger und übereinstimmender Indizien widerlegen kann (vgl. Urteile vom 26. April 2005, Sison/Rat, T-110/03, T-150/03 und T-405/03, EU:T:2005:143, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 11. Juni 2015, McCullough/Cedefop, T-496/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:374, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 16.11.2006 - T-120/04

  Peróxidos Orgánicos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Organische Peroxide - …

  Auszug aus EuG, 23.04.2018 - T-468/16

  Im vorliegenden Fall hat der Kläger keinen präzisen und schlüssigen Anhaltspunkt dafür benannt, dass die beantragte Zeugenvernehmung für die Entscheidung des Rechtsstreits von Interesse sein könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T-120/04, EU:T:2006:350, Rn. 80).

 
• EuG, 30.01.2008 - T-380/04

  Terezakis / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.04.2018 - T-468/16

  In Ermangelung solcher schlüssigen und übereinstimmenden Indizien muss die Erklärung der Kommission, dass sie nicht im Besitz der im Zugangsantrag bezeichneten Dokumente sei, somit als zutreffend angesehen werden (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 30. Januar 2008, Terezakis/Kommission, T-380/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:19, Rn. 162 bis 167).
• EuG, 19.01.2010 - T-355/04

  Co-Frutta / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Auszug aus EuG, 23.04.2018 - T-468/16

  Diese Vermutung hat entsprechend zu gelten, wenn das Organ erklärt, nicht im Besitz der angeforderten Dokumente zu sein (Urteil vom 19. Januar 2010, Co-Frutta/Kommission, T-355/04 und T-446/04, EU:T:2010:15, Rn. 155).
• EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf …

  Auszug aus EuG, 23.04.2018 - T-468/16

  Das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe bezieht sich nämlich nur auf existierende Dokumente, die sich im Besitz des betreffenden Organs befinden, und die genannte Verordnung kann nicht herangezogen werden, um ein Organ zu verpflichten, ein nicht existierendes Dokument zu erstellen (…Urteil vom 11. Januar 2017, Typke/Kommission, C-491/15 P, EU:C:2017:5, Rn. 31; vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 38 und 46).
• EuG, 20.07.2016 - T-483/13

  Oikonomopoulos / Kommission - Außervertragliche Haftung - Schäden, die von der …

  Auszug aus EuG, 23.04.2018 - T-468/16

  Was den Antrag des Klägers betrifft, als Zeugin die damalige Chef-Pressesprecherin der Kommission vorzuladen, ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des Gerichts ist, zu prüfen, ob eine Beweisaufnahme oder prozessleitende Maßnahmen, die von einer Partei beantragt werden, zweckdienlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juli 2016, 0ikonomopoulos/Kommission, T-483/13, EU:T:2016:421, Rn. 249 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.01.2017 - C-491/15

  Typke / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …

  Auszug aus EuG, 23.04.2018 - T-468/16

  Das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe bezieht sich nämlich nur auf existierende Dokumente, die sich im Besitz des betreffenden Organs befinden, und die genannte Verordnung kann nicht herangezogen werden, um ein Organ zu verpflichten, ein nicht existierendes Dokument zu erstellen (Urteil vom 11. Januar 2017, Typke/Kommission, C-491/15 P, EU:C:2017:5, Rn. 31;… vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 38 und 46).

• EuG, 18.11.2020 - T-271/10

  H/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und …

  Da dieser Beschluss somit erst vor kurzem ergangen ist, ist seine Vorlage zulässig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2018, Verein Deutsche Sprache/Kommission, T-468/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:207, Rn. 20).
• EuGH, 30.01.2019 - C-440/18

  Verein Deutsche Sprache / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der …

  Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Verein Deutsche Sprache e. V. die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 23. April 2018, Verein Deutsche Sprache/Kommission (T-468/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:207), mit dem dieses seine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2016) 3714 final der Kommission vom 10. Juni 2016 über einen Antrag des Rechtsmittelführers nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (…ABl. 2001, L 145, S. 43) auf Zugang zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit einer Entscheidung der Europäischen Kommission zur optischen Neugestaltung des Pressesaals im Gebäude Berlaymont in Brüssel (Belgien), die mit einer Beschränkung der Beschriftung allein auf die englische und die französische Sprache (im Folgenden: streitiger Beschluss) verbunden ist, abgewiesen hatte.
• EuG, 10.06.2020 - T-608/18

  Sammut/ Parlament

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen Parteien, die einen Antrag auf Zeugenvernehmung stellen, präzise und schlüssige Anhaltspunkte dafür benennen, dass die beantragte Zeugenvernehmung für die Entscheidung des Rechtsstreits von Interesse sein könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2018, Verein Deutsche Sprache/Kommission, T-468/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:207, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).