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   EuG, 23.04.2018 - T-561/14   

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EuG, 23.04.2018 - T-561/14 (https://dejure.org/2018,9638)
EuG, Entscheidung vom 23.04.2018 - T-561/14 (https://dejure.org/2018,9638)
EuG, Entscheidung vom 23. April 2018 - T-561/14 (https://dejure.org/2018,9638)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    One of Us u.a. / Kommission

    Institutionelles Recht - Europäische Bürgerinitiative - Forschungspolitik - Öffentliche Gesundheit - Entwicklungszusammenarbeit - Finanzierung von Aktivitäten, die mit der Zerstörung menschlicher Embryonen verbunden sind, durch die Union - Mitteilung der Kommission nach ...

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns" keinen Legislativvorschlag vorzulegen

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    One of Us u.a. / Kommission

    Institutionelles Recht - Europäische Bürgerinitiative - Forschungspolitik - Öffentliche Gesundheit - Entwicklungszusammenarbeit - Finanzierung von Aktivitäten, die mit der Zerstörung menschlicher Embryonen verbunden sind, durch die Union - Mitteilung der Kommission nach ...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Europäische Bürgerinitiative zum Embryonenschutz: Vorschlagen ja, zwingen nein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einer von uns: EU-Kommission muss hinsichtlich der Europäischen Bürgerinitiative keinen Legislativvorschlag vorlegen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Europäische Bürgerinitiative "Einer von uns"

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 24.04.2018)

    Finanzierung von Abtreibungen

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuG, 24.10.2019 - T-310/18

    EPSU und Goudriaan/ Kommission

    Eine solche Weigerung drückt den endgültigen Standpunkt der Kommission aus und erzeugt verbindliche Rechtswirkungen, weshalb sie Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juni 1998, Lilly Industries/Kommission, T-120/96, EU:T:1998:141, Rn. 53, 55, 56 und 58, und vom 23. April 2018, 0ne of Us u. a./Kommission, T-561/14, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:210, Rn. 66, 77 und 101).

    Gleiches gilt für die Entscheidung der Kommission, sich zu weigern, auf eine europäische Bürgerinitiative hin einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu unterbreiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2018, 0ne of Us u. a./Kommission, T-561/14, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:210, Rn. 88 bis 101, 169 und 170).

    Das der Kommission durch Art. 17 Abs. 2 EUV in Bezug auf Gesetzgebungsakte oder durch eine spezielle Vorschrift der Verträge in Bezug auf Rechtsakte, die keine Gesetzgebungsakte sind, eingeräumte Initiativrecht bedeutet, dass es Sache der Kommission ist, zu entscheiden, ob sie einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegt oder nicht, abgesehen von dem Fall, dass sie nach dem Unionsrecht zur Vorlage eines solchen Vorschlags verpflichtet ist (vgl. entsprechend Urteile vom 14. April 2015, Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 70, und vom 23. April 2018, 0ne of Us u. a./Kommission, T-561/14, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:210, Rn. 109).

    Das der Kommission durch die Verträge übertragene Initiativrecht erklärt sich durch die Rolle der Kommission, die gemäß Art. 17 Abs. 1 EUV u. a. darin besteht, die allgemeinen Interessen der Union zu fördern und die Einhaltung des Unionsrechts sicherzustellen, sowie durch die Unabhängigkeit, die sie gemäß Art. 17 Abs. 3 Unterabs. 3 EUV bei der Ausübung ihrer Tätigkeit genießt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2018, 0ne of Us u. a./Kommission, T-561/14, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:210, Rn. 110).

    Daraus folgt, dass sie im Rahmen ihrer Prüfung, ob es zweckmäßig ist, dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss zur Durchführung einer von den Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarung auf Unionsebene vorzulegen, über einen weiten Ermessensspielraum verfügt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 23. April 2018, 0ne of Us u. a./Kommission, T-561/14, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:210, Rn. 169).

    Somit muss die angefochtene Entscheidung Gegenstand einer eingeschränkten Kontrolle seitens des Gerichts sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2018, 0ne of Us u. a./Kommission, T-561/14, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:210, Rn. 170).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-418/18

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek hat das Gericht die Entscheidung der

    2 Urteil vom 23. April 2018, 0ne of us u. a./Kommission (T-561/14, EU:T:2018:210).

    11 Beschluss vom 26. November 2015, 0ne of Us/Parlament u. a. (T-561/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:917).

    12 Urteil vom 23. April 2018 (T-561/14, EU:T:2018:210).

  • EuGH, 19.12.2019 - C-418/18

    Puppinck u.a./ Kommission

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragen Herr Patrick Grégor Puppinck, Herr Filippo Vari, Herr Jakub Baltroszewicz und Herr Manfred Liebner sowie Frau Josephine Quintavalle, Frau Edith Frivaldszky und Frau Alicia Latorre Canizares die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 23. April 2018, 0ne of Us u. a./Kommission (T-561/14, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:210), mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung der Mitteilung COM(2014) 355 final der Kommission vom 28. Mai 2014 über die Europäische Bürgerinitiative "Einer von uns" (im Folgenden: streitige Mitteilung) zurückgewiesen hat.

    Mit Beschluss vom 26. November 2015, 0ne of Us u. a./Kommission (T-561/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:917), wies das Gericht diese Klage, soweit sie sich gegen Art. 10 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung richtete, als unzulässig ab.

  • EuG, 24.09.2019 - T-391/17

    Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, den

    Die Entscheidung über die Registrierung einer geplanten EBI, die eine erste Prüfung dieser Initiative in rechtlicher Hinsicht voraussetzt, greift daher nicht der Beurteilung vor, die die Kommission gegebenenfalls für ihre Mitteilung gemäß Art. 10 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 211/2011 vornimmt, in der der endgültige Standpunkt der Kommission, ob sie auf die EBI hin einen Vorschlag für einen Rechtsakt unterbreitet, festgelegt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2018, 0ne of Us u. a./Kommission, T-561/14, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:210, Rn. 79 und 117).

    Im Stadium der Registrierung der EBI als Bürgerinitiative, die eine erste Prüfung dieser Initiative in rechtlicher Hinsicht voraussetzt und der Beurteilung nicht vorgreift, die von der Kommission im Rahmen der von ihr zu erlassenden Mitteilung gemäß Art. 10 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 211/2011 vorgenommen wird (Urteil vom 23. April 2018, 0ne of Us u. a./Kommission, T-561/14, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:210, Rn. 117), hat sich die Kommission im fünften Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses darauf beschränkt, allgemein die Bereiche aufzuzählen, in denen Rechtsakte der Union erlassen werden können und die den Bereichen entsprechen, in denen die Organisatoren der EBI die Vorlage von Legislativvorschlägen beantragt haben.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-663/17

    EZB/ Trasta Komercbanka u.a. - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage -

    18 Siehe in diesem Sinne zuletzt Urteil des Gerichts vom 23. April 2018, 0ne of Us u. a./Kommission (T-561/14, EU:T:2018:210, Rn. 59).
  • EuG, 12.03.2020 - T-236/19

    Le Comité de Douzelage de Houffalize/ Kommission und EACEA

    À titre liminaire, il convient de rappeler que la question de la qualité pour agir du requérant ainsi que celle de son accès aux voies de recours peuvent être examinées d'office par le juge de l'Union, dans la mesure où elles concernent une fin de non-recevoir d'ordre public (voir arrêt du 23 avril 2018, 0ne of Us e.a./Commission, T-561/14, EU:T:2018:210, point 53 et jurisprudence citée).

    Tel est notamment le cas lorsque, dans leurs actes ou agissements, l'Union et ses institutions traitent l'entité en question comme un sujet distinct, qui peut posséder des droits qui lui sont propres ou être soumis à des obligations ou à des restrictions (voir arrêt du 23 avril 2018, 0ne of Us e.a./Commission, T-561/14, EU:T:2018:210, point 59 et jurisprudence citée).

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