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   EuG, 23.09.2020 - T-291/19   

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https://dejure.org/2020,27534
EuG, 23.09.2020 - T-291/19 (https://dejure.org/2020,27534)
EuG, Entscheidung vom 23.09.2020 - T-291/19 (https://dejure.org/2020,27534)
EuG, Entscheidung vom 23. September 2020 - T-291/19 (https://dejure.org/2020,27534)
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  • EuG, 16.12.2020 - T-286/19

    Azarov/ Rat

    Im Übrigen geht, obwohl der Kläger in seinem Schreiben vom 31. Januar 2019 Einwände vorgebracht hatte, aus den Aktenstücken nicht hervor, dass der Rat überprüft hätte, inwieweit diese Entscheidung, die von demselben Untersuchungsrichter erlassen wurde, der auch die Entscheidung vom 3. September 2018 erlassen hatte, mit der Beachtung der Vorschriften der Strafprozessordnung in Einklang zu bringen war, die in dem die Verteidigungsrechte und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz betreffenden Abschnitt der angefochtenen Rechtsakte ausdrücklich genannt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. September 2020, Pshonka/Rat, T-291/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:448, Rn. 75).

    Damit räumt der Rat nämlich implizit ein, dass die Entscheidungen des Untersuchungsrichters, die er in den angefochtenen Rechtsakten als Beleg für die Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz des Klägers genannt hat, an sich diese Wahrung nicht gewährleisten können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. September 2020, Pshonka/Rat, T-291/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:448, Rn. 76).

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