Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Spanien/ Kommission

  Staatliche Beihilfen - Beihilfe der spanischen Behörden zugunsten bestimmter wirtschaftlicher Interessenvereinigungen (WIV) und deren Investoren - Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den Erwerb von Schiffen anwendbare Steuerregelung (spanisches ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - Die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene Finanzierungs-Leasingvereinbarungen stellt eine Beihilferegelung dar

Verfahrensgang

• EuG, 17.12.2015 - T-515/13
• EuGH, 21.12.2016 - C-128/16
• EuGH, 25.07.2018 - C-128/16
• EuG, 23.09.2020 - T-515/13 RENV, T-719/13 RENV
• EuG, 15.01.2021 - T-515/13
• EuGH, 02.08.2021 - C-662/20
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2022 - C-649/20
• EuGH, 02.02.2023 - C-649/20
• EuGH - C-658/20 (anhängig)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (41)

• EuG - T-719/13 (anhängig)

  Lico Leasing und Pequeños y Medianos Astilleros Sociedad de Reconversión / …

  Auszug aus EuG, 23.09.2020 - T-515/13

  In den verbundenen Rechtssachen T-515/13 RENV und T-719/13 RENV,.

  Klägerinnen in der Rechtssache T-719/13 RENV,.

  Streithelfer in der Rechtssache T-719/13 RENV,.

  Mit Klageschrift, die am 30. Dezember 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Lico Leasing, SA (im Folgenden: Lico) und die Pequeños y Medianos Astilleros Sociedad de Reconversión, SA (im Folgenden: PYMAR) eine Klage auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses erhoben, die unter dem Aktenzeichen T-719/13 in das Register eingetragen worden ist.

  Die Kommission hat beantragt, die Klagen als unbegründet abzuweisen, und zudem Vorbehalte hinsichtlich der Klagebefugnis von Lico und PYMAR in der Rechtssache T-719/13 geäußert.

  Die Parteien in den Rechtssachen T-515/13 und T-719/13 haben in den Sitzungen vom 9. bzw. 10. Juni 2015 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

  Mit Beschluss vom 17. Dezember 2015 hat der Vorsitzende der Siebten Kammer des Gerichts die Rechtssachen T-515/13 und T-719/13 in Anwendung von Art. 68 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamer Endentscheidung verbunden.

  Mit Urteil vom 17. Dezember 2015, Spanien u. a./Kommission (T-515/13 und T-719/13, im Folgenden: ursprüngliches Urteil, EU:T:2015:1004), hat das Gericht die von Lico und PYMAR erhobene Klage für zulässig erklärt.

  Nach der Feststellung, dass der Rechtsstreit nicht zur Entscheidung reif ist, weil das Gericht nur einen Teil der vom Königreich Spanien sowie von Lico und PYMAR vorgetragenen Angriffs- und Verteidigungsmittel geprüft hat, hat der Gerichtshof entschieden, die Rechtssachen T-515/13 und T-719/13 zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen, und die Entscheidung über die Kosten mit Ausnahme der mit den Streitbeitritten zusammenhängenden Kosten vorbehalten.

  Auf das Rechtsmittelurteil hin sind die Rechtssachen T-515/13 RENV und T-719/13 RENV der Achten Kammer des Gerichts zugewiesen worden.

  Mit Entscheidungen vom 21. September und vom 8. Oktober 2018 hat der Präsident der Achten Kammer des Gerichts dem Antrag von Lico und PYMAR auf vertrauliche Behandlung gegenüber Bankia u. a. und Aluminios Cortizo in der Rechtssache T-719/13 RENV stattgegeben.

  Am 28. September 2018 hat Aluminios Cortizo und am 5. Oktober 2018 haben Lico, PYMAR, die Kommission und Bankia u. a. nach Art. 217 Abs. 1 der Verfahrensordnung schriftliche Erklärungen in der Rechtssache T-719/13 RENV eingereicht.

  Mit Entscheidung des Präsidenten der Achten Kammer des Gerichts vom 12. September 2019 sind nach Anhörung der Parteien die Rechtssachen T-515/13 RENV und T-719/13 RENV zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung verbunden worden.

  In der Rechtssache T-719/13 RENV beantragen Lico und PYMAR,.

  In der Rechtssache T-719/13 RENV beantragt die Kommission,.

  In der Rechtssache T-719/13 RENV beantragen Bankia u. a.,.

  In der Rechtssache T-719/13 RENV beantragt Aluminios Cortizo,.

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in ihren Erklärungen zum Fortgang des Verfahrens in der Rechtssache T-719/13 RENV geltend macht, Bankia u. a. und Aluminios Cortizo seien aus mehreren Gründen nicht zur Abgabe schriftlicher Erklärungen befugt und hätten nicht die Stellung von Streithelfern im Verfahren nach Zurückverweisung vor dem Gericht.

  Hierzu ist unabhängig von den Umständen, zu denen die von der Kommission angeführten Urteile ergangen sind, darauf hinzuweisen, dass unter den gegen den angefochtenen Beschluss eingereichten Klagen die Rechtssachen T-515/13 und T-719/13 als Musterrechtssachen ausgewählt worden sind, in denen das ursprüngliche Urteil ergangen ist.

  In ihren Erklärungen zum Fortgang des Verfahrens in der Rechtssache T-719/13 RENV bestreiten Bankia u. a. erstens die vermeintliche Selektivität der Maßnahmen wegen des Ermessens der Verwaltung bei der Genehmigung des SEAF, da für die Ausübung dieses Ermessens objektive Kriterien gelten.

  Auch wenn die Ausführungen zu dieser Frage im angefochtenen Beschluss knapp sind, ist festzustellen, dass dieser Markt unstreitig für den Handel zwischen Mitgliedstaaten offen ist, was durch das Vorhandensein von Kunden in anderen Mitgliedstaaten bestätigt wird, wie es z. B. aus Anlage 4 zur Klageschrift in der Rechtssache T-719/13 hervorgeht, die ein Schiff betrifft, das von einer in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) niedergelassenen Reederei in Auftrag gegeben wurde.

  Auch Lico und PYMAR machen in ihren Schriftsätzen im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-719/13 wie auch in ihren Erklärungen im Anschluss an das Rechtsmittelurteil geltend, der angefochtene Beschluss sei wegen mehrerer Begründungsmängel für nichtig zu erklären.

  In ihrer Klageschrift in der Rechtssache T-719/13 führen Lico und PYMAR ebenfalls den Klagegrund einer Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes an, mit dem sie die Nichtigerklärung der Anordnung der Rückforderung der Beihilfe anstreben.

  In ihrer Klageschrift in der Rechtssache T-719/13 machen Lico und PYMAR geltend, die Rückforderungsanordnung verletze den Grundsatz der Rechtssicherheit.

  In ihren Erklärungen zum Fortgang des Verfahrens in der Rechtssache T-719/13 RENV führen Bankia u. a. aus, entgegen dem, was die Kommission nahezulegen scheine, sei das Vorliegen einer Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes unabhängig von der Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit.

  In ihrer Klage in der Rechtssache T-719/13 machen Lico und PYMAR hilfsweise einen Klagegrund der Verletzung der für die Rückforderung geltenden Grundsätze durch die Methode zur Berechnung des mit dem Binnenmarkt unvereinbaren und zurückzufordernden Betrags geltend.

  In ihren Erklärungen zum Fortgang des Verfahrens in der Rechtssache T-719/13 RENV machen Bankia u. a. geltend, die Anordnung der Rückforderung der gesamten Beihilfe von den Investoren, obwohl diese nur 10 % bis 15 % des Vorteils erhalten hätten, sei rechtswidrig.

  In ihren Erklärungen zum Fortgang des Verfahrens in der Rechtssache T-719/13 RENV macht Aluminios Cortizo geltend, der angefochtene Beschluss sei insoweit widersprüchlich, als die Kommission die Rückforderung der gesamten Beihilfe von den Investoren angeordnet, zugleich aber eingeräumt habe, dass 85 % bis 90 % des Vorteils an die Reedereien weitergegeben worden seien.

  Da Lico und PYMAR in der Rechtssache T-719/13 RENV unterlegen sind, sind ihnen dem Antrag der Kommission entsprechend die Kosten einschließlich der Kosten des ursprünglichen Verfahrens vor dem Gericht und des Verfahrens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.

• EuGH, 21.12.2016 - C-20/15

  Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht der EU einen Rechtsfehler begangen, …

  Auszug aus EuG, 23.09.2020 - T-515/13

  Als Drittes hat der Gerichtshof unter Bezugnahme auf das Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981), entschieden, dass das Gericht rechtsfehlerhaft befunden hat, dass die Vorteile, die den an den Transaktionen im Rahmen des SEAF beteiligten Investoren zugeflossen seien, nicht selektiv sein könnten, da diese Transaktionen unterschiedslos jedem Unternehmen offengestanden hätten, ohne zu prüfen, ob die Kommission dargetan hatte, dass die fraglichen steuerlichen Maßnahmen zu einer Ungleichbehandlung von Wirtschaftsteilnehmern führten, obwohl sich die durch die Steuervorteile begünstigten und die von ihnen ausgeschlossenen Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf das mit der Steuerregelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befanden.

  Zur der auf die allgemeine Verfügbarkeit abstellenden Methode führt das Königreich Spanien aus, nach der Rechtsprechung könne der Umstand allein, dass nur die Steuerpflichtigen, die die Voraussetzungen für die Anwendung einer Maßnahme erfüllten, diese in Anspruch nehmen könnten, dieser Maßnahme keinen selektiven Charakter verleihen (Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 59).

  Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981), rügen sie, dass die Kommission nie dargetan habe, dass mit den Maßnahmen Unterschiede zwischen Wirtschaftsteilnehmern in vergleichbarer tatsächlicher und rechtlicher Lage eingeführt würden.

  Der Begriff "staatliche Beihilfe" erfasst jedoch, drittens, nicht die Maßnahmen, die eine Unterscheidung zwischen Unternehmen einführen, die sich im Hinblick auf das mit der in Rede stehenden rechtlichen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, und damit a priori selektiv sind, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Unterscheidung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems, in das sie sich einfügen, ergeben (Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 57 und 58).

  Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass nur die Steuerpflichtigen, die die Voraussetzungen für die Anwendung einer Maßnahme erfüllen, diese in Anspruch nehmen können, als solcher dieser Maßnahme keinen selektiven Charakter verleihen kann (Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 59).

• EuGH, 24.11.1987 - 223/85

  RSV / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.09.2020 - T-515/13

  Selbst wenn zu prüfen wäre, ob die Kommission erst ab 2006 binnen angemessener Frist gehandelt habe, sei diese Frage jedenfalls entsprechend dem Urteil vom 24. November 1987, RSV/Kommission (223/85, EU:C:1987:502), zu verneinen, das zu einem Fall ergangen sei, in dem sich die Kommission mit dem Erlass ihrer Entscheidung 26 Monate Zeit gelassen habe.

  Nach der Rechtsprechung ist für die Feststellung einer Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit eine Reihe von Faktoren zu prüfen, und zwar u. a., ob unklar ist, welche rechtliche Regelung anwendbar ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission, C-67/09 P, EU:C:2010:607, Rn. 77), und/oder ob die Kommission während eines längeren Zeitraums ohne Rechtfertigung untätig geblieben ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1987, RSV/Kommission, 223/85, EU:C:1987:502, Rn. 14 und 15, …sowie vom 22. April 2008, Kommission/Salzgitter, C-408/04 P, EU:C:2008:236, Rn. 106 und 107).

  Zu dem von Lico und PYMAR zur Stützung ihres Vorbringens angeführten Urteil vom 24. November 1987, RSV/Kommission (223/85, EU:C:1987:502, Rn. 12 und 14), mit dem ein nicht gerechtfertigter Zeitraum von 26 Monaten als übermäßig lang beanstandet worden ist, ist darauf hinzuweisen, dass für die Entscheidung des Gerichtshofs die außergewöhnlichen Umstände der Rechtssache ausschlaggebend waren, so dass diese Entscheidung nicht einfach auf andere Fälle übertragen werden kann.

  Insbesondere war die Beihilfe, zu der das Urteil vom 24. November 1987, RSV/Kommission (223/85, EU:C:1987:502), ergangen ist, wenn auch verspätet nach ihrer Auszahlung Gegenstand einer förmlichen Anmeldung bei der Kommission.

 
• EuG, 09.12.2014 - T-140/13

  Netherlands Maritime Technology Association / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.09.2020 - T-515/13

  In der Rechtsprechung gebe es Beispiele dafür, dass ein steuerlicher Vorteil allein für Vermögensgüter, die im Rahmen eines Leasingvertrags erworben worden seien, als eine allgemeine Maßnahme angesehen worden sei (Urteil vom 9. Dezember 2014, Netherlands Maritime Technology Association/Kommission, T-140/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1029).

  Diese Beurteilung sei durch das Urteil vom 9. Dezember 2014, Netherlands Maritime Technology Association/Kommission (T-140/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1029), bestätigt worden.

  Entgegen dem Vorbringen von Bankia u. a. wird diese Feststellung durch das Urteil vom 9. Dezember 2014, Netherlands Maritime Technology Association/Kommission (T-140/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1029), bestätigt, das zu dem Beschluss über das neue SEAF ergangen ist.

  Diesem Urteil zufolge unterscheidet sich die Neufassung von Art. 115 Abs. 11 des Körperschaftsteuergesetzes erheblich von der im vorliegenden Fall geltenden Fassung dieser Bestimmung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 2014, Netherlands Maritime Technology Association/Kommission (T-140/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1029, Rn. 81 bis 83 und 93).

• EuG, 06.03.2003 - T-228/99

  DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …

  Auszug aus EuG, 23.09.2020 - T-515/13

  Die Begründung muss die Überlegungen des Organs so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass der Unionsrichter die ihm obliegende Rechtmäßigkeitskontrolle wahrnehmen kann und es dem Betroffenen möglich ist, Kenntnis von den Gründen für die getroffene Maßnahme zu erlangen, damit er seine Rechte verteidigen und prüfen kann, ob die Entscheidung in der Sache begründet ist oder nicht (vgl. Urteil vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T-228/99 und T-233/99, EU:T:2003:57, Rn. 278 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Aspekte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen des Art. 296 Abs. 2 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T-228/99 und T-233/99, EU:T:2003:57, Rn. 279).

  Insbesondere braucht die Kommission nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen vor ihr geltend gemacht haben, sondern es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen in der Systematik der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T-228/99 und T-233/99, EU:T:2003:57, Rn. 280).

• EuGH, 22.04.2008 - C-408/04

  Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Genehmigung der …

  Auszug aus EuG, 23.09.2020 - T-515/13

  Insbesondere schließt die Rechtsprechung nicht aus, dass sich die Empfänger einer rechtswidrigen, weil nicht angemeldeten, Beihilfe auf außergewöhnliche Umstände wie die Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit berufen können, um der Rückforderung entgegenzutreten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2008, Kommission/Salzgitter, C-408/04 P, EU:C:2008:236, Rn. 106 und 107).

  Dieses Urteil wurde jedoch auf Rechtsmittel mit dem Urteil vom 22. April 2008, Kommission/Salzgitter (C-408/04 P, EU:C:2008:236), aufgehoben, und nach Zurückverweisung durch den Gerichtshof entschied das Gericht mit dem Urteil vom 22. Januar 2013, Salzgitter/Kommission (T-308/00 RENV, EU:T:2013:30), schließlich, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit nicht erfüllt waren.

  Nach der Rechtsprechung ist für die Feststellung einer Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit eine Reihe von Faktoren zu prüfen, und zwar u. a., ob unklar ist, welche rechtliche Regelung anwendbar ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission, C-67/09 P, EU:C:2010:607, Rn. 77), und/oder ob die Kommission während eines längeren Zeitraums ohne Rechtfertigung untätig geblieben ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1987, RSV/Kommission, 223/85, EU:C:1987:502, Rn. 14 und 15, sowie vom 22. April 2008, Kommission/Salzgitter, C-408/04 P, EU:C:2008:236, Rn. 106 und 107).

• EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

  Nuova Agricast und Cofra / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuG, 23.09.2020 - T-515/13

  Zweitens kann sich ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer, der in der Lage ist, den Erlass einer Gemeinschaftsmaßnahme, die seine Interessen berühren kann, vorherzusehen, im Fall ihres Erlasses nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen (…Urteile vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 147, und vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission, C-67/09 P, EU:C:2010:607, Rn. 71).

  Des Weiteren verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass Rechtsakte der Union eindeutig sind und ihre Anwendung für die Betroffenen vorhersehbar ist (Urteil vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission, C-67/09 P, EU:C:2010:607, Rn. 77), damit sie ihre Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit ihre Vorkehrungen treffen können (…Urteil vom 22. Februar 1989, Kommission/Frankreich und Vereinigtes Königreich, 92/87 und 93/87, EU:C:1989:77, Rn. 22).

  Nach der Rechtsprechung ist für die Feststellung einer Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit eine Reihe von Faktoren zu prüfen, und zwar u. a., ob unklar ist, welche rechtliche Regelung anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission, C-67/09 P, EU:C:2010:607, Rn. 77), und/oder ob die Kommission während eines längeren Zeitraums ohne Rechtfertigung untätig geblieben ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1987, RSV/Kommission, 223/85, EU:C:1987:502, Rn. 14 und 15, …sowie vom 22. April 2008, Kommission/Salzgitter, C-408/04 P, EU:C:2008:236, Rn. 106 und 107).

• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

  Auszug aus EuG, 23.09.2020 - T-515/13

  Zweitens kann sich ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer, der in der Lage ist, den Erlass einer Gemeinschaftsmaßnahme, die seine Interessen berühren kann, vorherzusehen, im Fall ihres Erlasses nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen (Urteile vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 147, …und vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission, C-67/09 P, EU:C:2010:607, Rn. 71).

  Drittens kann, wenn die Unionsorgane eine Lage geschaffen haben, die geeignet war, ein berechtigtes Vertrauen entstehen zu lassen, dieses unberücksichtigt bleiben, wenn das betreffende Organ dartut, dass ein höherrangiges öffentliches Interesse besteht, das den betroffenen privaten Interessen vorgeht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 1990, Sofrimport/Kommission, C-152/88, EU:C:1990:259, Rn. 16 und 19…, vom 17. Juli 1997, Affish, C-183/95, EU:C:1997:373, Rn. 57, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 164).

• EuG, 01.07.2004 - T-308/00

  Salzgitter / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.09.2020 - T-515/13

  Eines der seltenen Beispiele für den Erfolg einer derartigen Klage ist der Fall, zu dem das Urteil vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission (T-308/00, EU:T:2004:199), ergangen ist.

  Dieses Urteil wurde jedoch auf Rechtsmittel mit dem Urteil vom 22. April 2008, Kommission/Salzgitter (C-408/04 P, EU:C:2008:236), aufgehoben, und nach Zurückverweisung durch den Gerichtshof entschied das Gericht mit dem Urteil vom 22. Januar 2013, Salzgitter/Kommission (T-308/00 RENV, EU:T:2013:30), schließlich, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit nicht erfüllt waren.

• EuGH, 18.07.2013 - C-6/12

  P - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Kriterium der …

  Auszug aus EuG, 23.09.2020 - T-515/13

  Dies gilt, wenn im Rahmen des Genehmigungsverfahrens das Ermessen der zuständigen Behörde auf die Prüfung von Voraussetzungen beschränkt ist, die aufgestellt wurden, um einem erkennbaren fiskalischen Zweck zu dienen, und die von dieser Behörde anzuwendenden Kriterien dem Steuersystem inhärent sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, P, C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 23 und 24).

  Verfügen die zuständigen Behörden über ein weites Ermessen zur Bestimmung der Begünstigten und der Bedingungen für die gewährte Maßnahme, ist davon auszugehen, dass die Ausübung dieses Ermessens bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige gegenüber anderen, die sich im Hinblick auf das verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, begünstigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, P, C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 27, Rechtsmittelurteil, Rn. 55, …und Urteil vom 20. September 2019, Port autonome du Centre et de l'Ouest u. a./Kommission, T-673/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:643, Rn. 188).

• EuG, 08.04.2014 - T-319/11

  Das Gericht bestätigt das der ABN Amro auferlegte Beteiligungsverbot
• EuGH, 13.06.2013 - C-630/11

  HGA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen mit regionaler …
• EuG, 09.09.2009 - T-30/01

  Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, …
• EuG, 06.02.1995 - T-66/94

  Auditel Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Streithilfe - …
• EuG, 21.09.2017 - T-87/16

  Eurofast / Kommission
• EuG, 22.01.2013 - T-308/00

  Salzgitter / Kommission - Staatliche Beihilfen - Stahlindustrie - Steuerliche …
• EuG, 13.12.2018 - T-167/13

  Comune di Milano / Kommission
• EuGH, 20.02.1997 - C-166/95

  Kommission / Daffix
• EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …
• EuG, 02.09.2014 - T-203/10

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission
• EuG, 23.03.1993 - T-43/89

  Walter Gill gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 17.12.2015 - T-515/13

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, nach dem das spanische …
• EuGH, 17.07.1997 - C-183/95

  Affish
• EuGH, 30.09.2003 - C-57/00

  Freistaat Sachsen v Commission
• EuGH, 29.04.2004 - C-277/00

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 26.09.1996 - C-241/94

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 17.04.2007 - C-470/03

  AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …
• EuGH, 08.12.2011 - C-275/10

  Residex Capital IV - Art. 88 Abs. 3 EG - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die …
• EuG, 11.07.2014 - T-533/10

  DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission
• EuGH, 21.12.2016 - C-524/14

  Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 12.09.2013 - T-347/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland …
• EuGH, 21.03.1991 - 303/88

  Italien / Kommission
• EuGH, 22.02.1989 - 92/87

  Kommission / Frankreich und Vereinigtes Königreich
• EuGH, 16.12.2010 - C-537/08

  Kahla Thüringen Porzellan / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 28.11.2008 - T-254/00

  Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
• EuG, 23.02.2006 - T-282/02

  Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kontrolle von …
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission
• EuGH, 25.07.2018 - C-128/16

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über das "spanische …
• EuG, 20.09.2019 - T-673/17

  Port autonome du Centre und de l'Ouest u.a. / Kommission
• EuGH, 29.06.1999 - C-256/97

  DM Transport
• EuGH, 21.12.2016 - C-128/16

  Kommission / Spanien u.a.

• EuG, 11.10.2023 - T-484/14

  Monthisa Residencial / Kommission

  Par arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), le Tribunal a rejeté les recours.

  Par arrêt du 2 février 2023, Espagne e.a./Commission (C-649/20 P, C-658/20 P et C-662/20 P, EU:C:2023:60), la Cour a partiellement annulé l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), et, statuant de manière définitive dans les deux recours concernés, elle a partiellement annulé la décision attaquée.

  Enfin, la Cour a accueilli le moyen du Royaume d'Espagne tiré d'un défaut de motivation de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), en ce qui concerne la récupération de l'aide en cause.

  En effet, le Tribunal constate que l'argumentation soulevée par la requérante doit être rejetée conformément à ce qu'a jugé le Tribunal dans l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), et à ce qu'a jugé la Cour dans l'arrêt du 2 février 2023, Espagne e.a./Commission (C-649/20 P, C-658/20 P et C-662/20 P, EU:C:2023:60).

  À cet égard, il convient de relever que, comme l'a rappelé le Tribunal au point 80 de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), selon une jurisprudence constante, la qualification d'une mesure nationale d'« aide d'État ", au sens de l'article 107, paragraphe 1, TFUE, requiert que toutes les conditions suivantes soient remplies.

  L'article 107, paragraphe 1, TFUE ne distingue pas selon les causes et les objectifs des interventions étatiques, mais les définit en fonction de leurs effets, et donc indépendamment des techniques utilisées (voir arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission, T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434, point 81 et jurisprudence citée).

  De même, la notion d'« aide d'État " ne vise pas les mesures étatiques introduisant une différenciation entre entreprises et, donc, a priori sélectives, lorsque cette différenciation résulte de la nature ou de l'économie du système dans lequel elles s'inscrivent (voir arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission, T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434, point 82 et jurisprudence citée).

  En revanche, un pouvoir discrétionnaire permettant à l'autorité compétente de moduler l'intervention financière en fonction de diverses considérations telles que le choix des bénéficiaires, le montant de l'intervention ou les conditions de la mesure accordée ne saurait être considéré comme présentant un caractère général (voir arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission, T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434, point 88 et jurisprudence citée).

  De plus, même lorsque le régime d'aide a été exécuté au moyen de décisions individuelles impliquant un pouvoir discrétionnaire, la Commission n'est pas pour autant tenue de procéder à un examen au cas par cas des décisions d'octroi et d'apprécier dans chaque cas individuel si les conditions d'application de l'article 107, paragraphe 1, TFUE sont réunies (voir arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission, T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434, point 88 et jurisprudence citée).

  Comme l'a constaté le Tribunal aux points 89 à 91 de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), en l'espèce et ainsi que la Commission le relève, il ressort de l'article 115 de la loi sur l'impôt des sociétés et de l'article 49 du règlement sur l'impôt des sociétés que le système en cause était fondé sur l'obtention d'une autorisation préalable plutôt que sur une simple notification, sur la base de critères vagues, requérant une interprétation de l'administration fiscale, qui n'avait pas publié de lignes directrices.

  À l'issue de la procédure, la direction des finances peut accepter ou rejeter la demande ou fixer le début de l'amortissement anticipé à un moment différent de celui proposé par l'assujetti (arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission, T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434, point 92).

  En particulier, il résulte de l'article 115, paragraphe 11, de la loi sur l'impôt des sociétés que l'administration fiscale pouvait fixer la date de début de l'amortissement eu égard aux « particularités de la durée du contrat " ou aux « spécificités de l'utilisation économique du bien ", qui constituaient des critères vagues par nature et dont l'interprétation accordait une marge de discrétion importante à l'administration fiscale, ainsi que l'a relevé la Commission au considérant 133 de la décision attaquée (arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission, T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434, point 93).

  D'autre part, ainsi que le souligne la Commission dans ses écritures, il découle de l'article 49 du règlement sur l'impôt des sociétés que l'administration fiscale pouvait non seulement accorder ou rejeter l'autorisation, mais également fixer le début de l'amortissement à une date différente de celle proposée par l'assujetti, sans autre précision (arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission, T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434, point 94).

  En outre, le système d'autorisation préalable, combiné à la nature vague des critères prévus, à la place d'une vérification a posteriori sur la base de critères objectifs, renforçait le caractère discrétionnaire du système, ainsi que l'a relevé à juste titre la Commission au considérant 133 de la décision attaquée (arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission, T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434, point 95).

  Ainsi, le libellé de l'article 49, paragraphe 6, du règlement sur l'impôt des sociétés, en ce qu'il permet à l'administration fiscale de fixer le début de l'amortissement à une date différente de celle proposée par l'assujetti sans autre précision, ne permet pas d'assurer que son utilisation soit circonscrite seulement à des situations de lutte contre la fraude (arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission, T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434, point 97).

  En particulier, lorsqu'une aide accordée par un État membre renforce la position d'une entreprise par rapport à d'autres entreprises concurrentes dans les échanges entre États membres, ces derniers doivent être considérés comme étant influencés par l'aide (voir arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission, T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434, point 104 et jurisprudence citée).

  À cet égard, à l'instar de ce qu'a indiqué le Tribunal au point 103 de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), la Commission a considéré, au considérant 172 de la décision attaquée, que les GIE étaient actifs sur le marché de l'acquisition et de la vente de navires maritimes, notamment en vue de leur affrètement coque nue, qui est un marché ouvert au commerce entre États membres.

  S'agissant du risque de fausser la concurrence, à l'instar de ce qu'a constaté le Tribunal au point 106 de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), il ne saurait être nié qu'une réduction obtenue sur le prix d'un navire, compte tenu du montant élevé que cela peut représenter, menace à tout le moins de fausser la concurrence sur le marché de l'acquisition et de la vente de navires maritimes, notamment en vue de leur affrètement coque nue, sur lequel sont actifs les GIE.

  À cet égard, il convient de relever que, comme l'a rappelé le Tribunal au point 157 de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), le principe de protection de la confiance légitime peut être invoqué lorsque trois conditions sont remplies.

  Par ailleurs, seules les assurances conformes aux normes applicables peuvent fonder une confiance légitime (voir arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission, T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434, point 158 et jurisprudence citée).

  Deuxièmement, lorsqu'un opérateur économique prudent et avisé est en mesure de prévoir l'adoption d'une mesure de l'Union de nature à affecter ses intérêts, il ne saurait invoquer le bénéfice du principe de protection de la confiance légitime lorsque cette mesure est adoptée (voir arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission, T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434, point 159 et jurisprudence citée).

  Troisièmement, lorsque les institutions de l'Union ont créé une situation susceptible de faire naître pour le justiciable une confiance légitime, celle-ci peut néanmoins être écartée lorsque l'institution en cause démontre qu'il existe un intérêt public supérieur prévalant sur les intérêts privés affectés (voir arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission, T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434, point 160 et jurisprudence citée).

  À cet égard, il convient de relever, à l'instar de ce qu'a constaté le Tribunal au point 169 de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), que la lettre en cause a été envoyée en réponse à la ministre du Commerce et de l'Industrie du Royaume de Norvège, qui, après avoir suggéré que le RELF constituait un régime d'aide aux chantiers navals espagnols, avait demandé des renseignements sur les actions que la Commission envisageait.

  Ainsi, à l'instar de ce qu'a constaté le Tribunal au point 174 de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), cette lettre n'affirme pas de manière précise, inconditionnelle et concordante que, après avoir réalisé une analyse complète et approfondie, la Commission est parvenue à la conclusion que le RELF ne constituait pas une aide d'État.

  À cet égard, il y a lieu de relever que, comme le Tribunal l'a indiqué au point 193 de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), il ressort de la jurisprudence que la conséquence logique de la constatation de l'illégalité d'une aide est sa suppression par voie de récupération afin de rétablir la situation antérieure.

  Cet impératif de sécurité juridique s'impose avec une rigueur particulière lorsqu'il s'agit d'une réglementation susceptible de comporter des conséquences financières, afin de permettre aux intéressés de connaître avec exactitude l'étendue des obligations qu'elle leur impose (voir arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission, T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434, point 194 et jurisprudence citée).

  Il convient d'ajouter que le caractère raisonnable du délai de la procédure doit être apprécié en fonction des circonstances propres à chaque affaire, telles que la complexité de celle-ci et le comportement des parties (voir arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission, T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434, point 196 et jurisprudence citée).

  En l'espèce, à l'instar de ce qu'a constaté le Tribunal au point 198 de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), la Commission a admis, aux considérants 251, 261 et 262 de la décision attaquée, que le principe de sécurité juridique s'opposait à la récupération des aides jusqu'à la publication de la décision sur les GIE fiscaux français.

  S'agissant des effets de la publication de la décision sur les GIE fiscaux français en avril 2007, il y a lieu de relever que, à l'instar de ce qu'a jugé le Tribunal au point 199 de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), et qui a été confirmé par la Cour au point 94 de l'arrêt du 2 février 2023, Espagne e.a./Commission (C-649/20 P, C-658/20 P et C-662/20 P, EU:C:2023:60), c'est sans commettre d'erreur que la Commission a pu considérer que cette décision avait fait cesser toute insécurité juridique en ce qu'elle aurait dû amener un opérateur économique prudent et avisé à considérer qu'un régime similaire au RELF pourrait constituer une aide d'État.

  En effet, en ce qui concerne la prétendue période d'inaction prolongée de la Commission, force est de constater, comme le Tribunal l'a relevé au point 202 de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), que celle-ci n'est pas demeurée inactive pendant une période déraisonnable en l'espèce.

  En effet, compte tenu du fait que l'examen doit se limiter à la période postérieure à la publication de la décision sur les GIE fiscaux français en avril 2007, puisque, avant cette date, la Commission a reconnu l'existence d'une situation d'insécurité juridique, il convient de relever que la décision d'ouverture de la procédure formelle d'examen dans le cas présent a été publiée en septembre 2011, à savoir presque quatre ans et demi après (arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission, T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434, point 203).

  Pour ces raisons, il ne saurait être reproché à la Commission d'être restée inactive sans justification pendant une période déraisonnable compte tenu des circonstances du cas d'espèce (arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission, T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434, point 204).

• EuG, 09.02.2024 - T-500/14

  Derivados del Flúor / Kommission

  Par l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), le Tribunal a rejeté les recours.

  Par l'arrêt du 2 février 2023, Espagne e.a./Commission (C-649/20 P, C-658/20 P et C-662/20 P, EU:C:2023:60), la Cour a partiellement annulé l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), et, statuant de manière définitive dans les recours concernés, elle a partiellement annulé la décision attaquée.

  Enfin, elle a accueilli le moyen du Royaume d'Espagne tiré d'un défaut de motivation de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), en ce qui concerne la récupération de l'aide en cause.

  C'est en raison de l'existence d'un tel lien entre les mesures fiscales composant le RELF que le Tribunal a jugé, au point 101 de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), que, étant donné qu'une des mesures permettant de bénéficier du RELF dans son ensemble était sélective, à savoir l'autorisation de l'amortissement anticipé, c'est sans commettre d'erreur que la Commission a considéré, dans la décision attaquée, que le système était sélectif dans son ensemble, cette conclusion ayant été confirmée par la Cour aux points 71 et 72 de l'arrêt du 2 février 2023, Espagne e.a./Commission (C-649/20 P, C-658/20 P et C-662/20 P, EU:C:2023:60).

  D'autre part, en ce qui concerne l'affectation des échanges entre États membres, il convient de rappeler que, aux points 103 à 105 et 107 de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), le Tribunal a définitivement jugé que les conditions relatives à l'affectation des échanges entre États membres étaient, en l'espèce, remplies.

  À cet égard, il suffit de constater que, au point 128 de l'arrêt du 2 février 2023, Espagne e.a./Commission (C-649/20 P, C-658/20 P et C-662/20 P, EU:C:2023:60), la Cour a définitivement écarté les moyens soulevés par le Royaume d'Espagne et tirés de la violation du principe d'égalité de traitement, pour les motifs exposés aux points 139 à 145 de l'arrêt du Tribunal du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), motifs que la Cour a fait siens.

  À cet égard, comme l'a définitivement jugé en substance le Tribunal aux points 163, 164 et 168 à 174 de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), ni la décision Brittany Ferries ni la décision sur les GIE fiscaux français, non plus que la demande de renseignements de la Commission aux autorités espagnoles du 21 décembre 2001, 1a décision relative à la notification des Pays-Bas, la lettre du membre de la Commission responsable de la DG « Concurrence " du 9 mars 2009, et l'éventuelle inaction de la Commission pendant une certaine période, ne constituent pas des assurances précises, inconditionnelles et concordantes de la part de la Commission indiquant que le RELF n'était pas une aide d'État ou qu'il était compatible avec le marché intérieur.

  Or, la réponse de la Commission à la question parlementaire E 5819/2010 demeure le seul élément qui n'a pas été analysé par le Tribunal, dans son arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), dans le cadre de l'appréciation du principe de protection de la confiance légitime.

  Il s'ensuit que cette réponse ne saurait constituer un renseignement précis, inconditionnel et concordant susceptible de faire naître des espérances fondées et de fonder une confiance légitime auprès des requérantes dans l'interprétation selon laquelle le RELF ne serait pas une aide d'État ou serait compatible avec le marché intérieur, au sens de la jurisprudence (voir, en ce sens, arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission, T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434, point 158 et jurisprudence citée).

  Ensuite, il ressort de la jurisprudence qu'il convient d'examiner une série d'éléments afin de rechercher l'existence d'une violation du principe de sécurité juridique, notamment l'absence de clarté du régime juridique applicable ou l'inaction de la Commission pendant une période prolongée sans justification (voir arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission, T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434, point 196 et jurisprudence citée).

  À cet égard, en ce qui concerne la prétendue période d'inaction prolongée de la Commission, force est de constater, comme le Tribunal l'a définitivement jugé aux points 202 à 204 de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), que celle-ci n'est pas demeurée inactive pendant une période déraisonnable en l'espèce.

• EuG, 24.04.2024 - T-514/14

  Hispavima / Kommission

  Par l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), le Tribunal a rejeté les recours.

  Par l'arrêt du 2 février 2023, Espagne e.a./Commission (C-649/20 P, C-658/20 P et C-662/20 P, EU:C:2023:60), la Cour a partiellement annulé l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434) et, statuant de manière définitive dans les deux recours concernés, elle a partiellement annulé la décision attaquée.

  Enfin, elle a accueilli le moyen du Royaume d'Espagne tiré d'un défaut de motivation de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), en ce qui concerne la récupération de l'aide en cause.

  C'est en raison de l'existence d'un tel lien entre les mesures fiscales composant le RELF que le Tribunal a jugé, au point 101 de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), que, étant donné qu'une des mesures permettant de bénéficier du RELF dans son ensemble était sélective, à savoir l'autorisation de l'amortissement anticipé, c'était sans commettre d'erreur que la Commission avait considéré, dans la décision attaquée, que le système était sélectif dans son ensemble, cette conclusion ayant été confirmée par la Cour aux points 71 et 72 de l'arrêt du 2 février 2023, Espagne e.a./Commission (C-649/20 P, C-658/20 P et C-662/20 P, EU:C:2023:60).

  À cet égard, il convient de relever que, comme l'a rappelé le Tribunal au point 157 de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), le principe de protection de la confiance légitime peut être invoqué lorsque trois conditions sont remplies.

  Par ailleurs, seules les assurances conformes aux normes applicables peuvent fonder une confiance légitime (voir arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission, T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434, point 158 et jurisprudence citée).

  Deuxièmement, lorsqu'un opérateur économique prudent et avisé est en mesure de prévoir l'adoption d'une mesure de l'Union de nature à affecter ses intérêts, il ne saurait invoquer le bénéfice du principe de protection de la confiance légitime lorsque cette mesure est adoptée (voir arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission, T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434, point 159 et jurisprudence citée).

  Troisièmement, lorsque les institutions de l'Union ont créé une situation susceptible de faire naître pour le justiciable une confiance légitime, celle-ci peut néanmoins être écartée lorsque l'institution en cause démontre qu'il existe un intérêt public supérieur prévalant sur les intérêts privés affectés (voir arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission, T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434, point 160 et jurisprudence citée).

  En effet, à cet égard, il y a lieu de relever que, à l'instar de ce qu'a jugé le Tribunal au point 199 de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), et qui a été confirmé par la Cour au point 94 de l'arrêt du 2 février 2023, Espagne e.a./Commission (C-649/20 P, C-658/20 P et C-662/20 P, EU:C:2023:60), c'est sans commettre d'erreur que la Commission a pu considérer que cette décision avait fait cesser toute insécurité juridique en ce qu'elle aurait dû amener un opérateur économique prudent et avisé à considérer qu'un régime similaire au RELF pourrait constituer une aide d'État.

 
• EuGH, 02.02.2023 - C-649/20

  Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission …

  Mit ihren Rechtsmitteln begehren das Königreich Spanien, die Lico Leasing SA und die Pequeños y Medianos Astilleros Sociedad de Reconversión (im Folgenden: PYMAR) SA sowie die Caixabank SA, die Asociación Española de Banca, die Unicaja Banco SA, die Liberbank SA, die Banco de Sabadell SA, die Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA, die Banco Santander SA, die Santander Investment SA, die Naviera Séneca AIE, die Industria de Diseño Textil SA (Inditex), die Naviera Nebulosa de Omega AIE, die Abanca Corporación Bancaria SA, die Ibercaja Banco SA, die Naviera Bósforo AIE, die Joyería Tous SA, die Corporación Alimentaria Guissona SA, die Naviera Muriola AIE, die Poal Investments XXI SL, die Poal Investments XXII SL, die Naviera Cabo Vilaboa C-1658 AIE, die Naviera Cabo Domaio C-1659 AIE, die Caamaño Sistemas Metálicos SL, die Blumaq SA, die Grupo Ibérica de Congelados SA, die RNB SL, die Inversiones Antaviana SL, die Banco de Albacete SA, die Bodegas Muga SL und die Aluminios Cortizo SAU (im Folgenden zusammen: Caixabank u. a.) die Aufhebung des Urteils vom 23. September 2020, Spanien u. a./Kommission (T-515/13 RENV und T-719/13 RENV, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2020:434), mit dem das Gericht die Nichtigkeitsklagen des Königreichs Spanien, von Lico Leasing und von PYMAR gegen den Beschluss 2014/200/EU der Kommission vom 17. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06) Spaniens - Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbares Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell bezeichnet wird (…ABl. 2014, L 114, S. 1, im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. September 2020, Spanien u. a./Kommission (T - 515/13 RENV und T - 719/13 RENV, EU:T:2020:434), wird aufgehoben, soweit das Gericht die Klagen insoweit abgewiesen hat, als damit beantragt wurde, Art. 1 des Beschlusses 2014/200/EU der Kommission vom 17. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06) Spaniens - Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbares Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell bezeichnet wird, für nichtig zu erklären, sofern darin die wirtschaftlichen Interessenvereinigungen und ihre Investoren als die einzigen Begünstigten der von diesem Beschluss erfassten Beihilfe bezeichnet werden, und Art. 4 Abs. 1 dieses Beschlusses für nichtig zu erklären, sofern das Königreich Spanien damit verpflichtet wird, den gesamten Betrag der vom Beschluss erfassten Beihilfe gegenüber den davon begünstigten Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen zurückzufordern.

• EuG, 20.03.2024 - T-519/14

  Grupo Morera & Vallejo und DSA / Kommission

  Par l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), le Tribunal a rejeté les recours.

  Par l'arrêt du 2 février 2023, Espagne e.a./Commission (C-649/20 P, C-658/20 P et C-662/20 P, EU:C:2023:60), la Cour a partiellement annulé l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), et, statuant de manière définitive dans les deux recours concernés, elle a partiellement annulé la décision attaquée.

  Enfin, elle a accueilli le moyen du Royaume d'Espagne tiré d'un défaut de motivation de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), en ce qui concerne la récupération de l'aide en cause.

  C'est en raison de l'existence d'un tel lien entre les mesures fiscales composant le RELF que le Tribunal a jugé, au point 101 de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), que, étant donné qu'une des mesures permettant de bénéficier du RELF dans son ensemble était sélective, à savoir l'autorisation de l'amortissement anticipé, c'était sans commettre d'erreur que la Commission avait considéré, dans la décision attaquée, que le système était sélectif dans son ensemble, cette conclusion ayant été confirmée par la Cour aux points 71 et 72 de l'arrêt du 2 février 2023, Espagne e.a./Commission (C-649/20 P, C-658/20 P et C-662/20 P, EU:C:2023:60).

• EuG, 21.02.2024 - T-29/14

  Telefónica Gestión Integral de Edificios y Servicios/ Kommission

  Par l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), le Tribunal a rejeté les recours.

  Par l'arrêt du 2 février 2023, Espagne e.a./Commission (C-649/20 P, C-658/20 P et C-662/20 P, EU:C:2023:60), la Cour a partiellement annulé l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), et, statuant de manière définitive dans les deux recours concernés, elle a partiellement annulé la décision attaquée.

  Enfin, elle a accueilli le moyen du Royaume d'Espagne tiré d'un défaut de motivation de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), en ce qui concerne la récupération de l'aide en cause.

  C'est en raison de l'existence d'un tel lien entre les mesures fiscales composant le RELF que le Tribunal a jugé, au point 101 de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), que, étant donné qu'une des mesures permettant de bénéficier du RELF dans son ensemble était sélective, à savoir l'autorisation de l'amortissement anticipé, c'était sans commettre d'erreur que la Commission avait considéré, dans la décision attaquée, que le système était sélectif dans son ensemble, cette conclusion ayant été confirmée par la Cour aux points 71 et 72 de l'arrêt du 2 février 2023, Espagne e.a./Commission (C-649/20 P, C-658/20 P et C-662/20 P, EU:C:2023:60).

• EuG, 09.02.2024 - T-432/14

  Remolcadores Nosa Terra und Hospital Povisa / Kommission

  Par l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), le Tribunal a rejeté les recours.

  Par l'arrêt du 2 février 2023, Espagne e.a./Commission (C-649/20 P, C-658/20 P et C-662/20 P, EU:C:2023:60), la Cour a partiellement annulé l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), et, statuant de manière définitive dans les deux recours concernés, elle a partiellement annulé la décision attaquée.

  Enfin, elle a accueilli le moyen du Royaume d'Espagne tiré d'un défaut de motivation de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), en ce qui concerne la récupération de l'aide en cause.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-31/22

  Atlas Copco Airpower und Atlas Copco/ Magnetrol International und Kommission

  13 Vgl. Urteile vom 23. März 1993, Gill/Kommission (T-43/89 RV, EU:T:1993:24), und vom 23. September 2020, Spanien u. a./Kommission (T-515/13 RENV und T-719/13 RENV, EU:T:2020:434).

  15 Vgl. Urteil vom 23. September 2020 (T-515/13 RENV und T-719/13 RENV, EU:T:2020:434, Rn. 65).

• EuG, 06.12.2023 - T-3/14

  Anudal Industrial / Kommission

  Par arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), le Tribunal a rejeté les recours.

  Par arrêt du 2 février 2023, Espagne e.a./Commission (C-649/20 P, C-658/20 P et C-662/20 P, EU:C:2023:60), la Cour a partiellement annulé l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), et, statuant de manière définitive dans les deux recours concernés, elle a partiellement annulé la décision attaquée.

  Enfin, elle a accueilli le moyen du Royaume d'Espagne tiré d'un défaut de motivation de l'arrêt du 23 septembre 2020, Espagne e.a./Commission (T-515/13 RENV et T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), en ce qui concerne la récupération de l'aide en cause.

• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2022 - C-649/20

  Generalanwalt Pikamäe schlägt vor, das Urteil des Gerichts teilweise aufzuheben …

  Die vorliegenden verbundenen Rechtssachen haben die vom Königreich Spanien (Rechtssache C-649/20 P), von der Lico Leasing SA und der Pequeños y Medianos Astilleros Sociedad de Reconversión SA (im Folgenden: PYMAR) (Rechtssache C-658/20 P) bzw. von der Caixabank SA u. a. (Rechtssache C-662/20 P) eingelegten Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. September 2020, Spanien u. a./Kommission (T-515/13 RENV und T-719/13 RENV, EU:T:2020:434) (im Folgenden: angefochtenes Urteil) zum Gegenstand, mit dem das Gericht die Klage des Königreichs Spanien auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/200/EU der Kommission vom 17. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06) Spaniens - Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbares Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell bezeichnet wird (im Folgenden: streitiger Beschluss)(2), sowie die Klage von Lico Leasing und PYMAR auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses, hilfsweise auf Nichtigerklärung der Anordnung der Rückforderung der staatlichen Beihilfe und weiter hilfsweise auf Nichtigerklärung der Rückforderungsanordnung, soweit es die Berechnung des Betrags der zurückzufordernden mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe betrifft, abgewiesen hat.

  In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. September 2020, Spanien u. a./Kommission (T-515/13 RENV und T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), teilweise aufzuheben, soweit das Gericht seine Begründungspflicht im Rahmen seiner Antwort auf den dritten von der Lico Leasing SA und der Pequeños y Medianos Astilleros Sociedad de Reconversión SA vorgebrachten Klagegrund verletzt hat, und den Beschluss 2014/200/EU der Kommission vom 17. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06) Spaniens - Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbares Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell bezeichnet wird, teilweise für nichtig zu erklären, genauer gesagt die Rückforderungsanordnung in Bezug auf die Berechnung des Betrags der zurückzufordernden mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe.

• EuGH, 01.08.2022 - C-74/22

  Soudal und Esko-Graphics/ Magnetrol und Kommission
• EuGH, 02.08.2021 - C-662/20

  Caixabank u.a./ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-898/19

  Irland/ Kommission u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe des …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-885/19

  Steuervorbescheid (tax ruling): Generalanwalt Priit Pikamäe schlägt dem …
• EuG, 15.01.2021 - T-515/13

  Spanien/ Kommission