Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Steuerliche Maßnahme - Selektiver Charakter - Schutzwürdiges Vertrauen - Ermessensmissbrauch

• Europäischer Gerichtshof

  Diputación Foral de Guipúzcoa / Kommission

• EU-Kommission

  Territorio Histórico de Guipúzcoa - Diputación Foral de Guipúzcoa, Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava und Territorio Histórico de Vizcaya - Diputación Foral de Vizcaya gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Artikel 87 Absatz 1 EG, 88 Absätze 2 und 3 EG und 230 EG
  1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen, die Rechtswirkungen erzeugen - Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine in der Durchführung begriffene staatliche Maßnahme einzuleiten, und damit einhergehende vorläufige ...

 
• EU-Kommission

  Territorio Histórico de Guipúzcoa - Diputación Foral de Guipúzcoa, Territorio Histórico de Álava - D

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidungen der Kommission über die Einleitung des Verfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EGV gegen den spanischen Staat wegen der steuerlichen Beihilfen in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % in den Territorios Históricos von Álava, Vizcaya und Guipúzcoa; ...

• Wolters Kluwer

  Entscheidungen der Kommission über die Einleitung des Verfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EGV gegen den spanischen Staat wegen der steuerlichen Beihilfen in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % in den Territorios Históricos von Álava, Vizcaya und Guipúzcoa; ...

• Judicialis

  EGV Art. 230; ; EGV Art. 88 Abs. 2; ; EGV Art. 87 Abs. 1; ; EGV Art. 253; ; Verordnung (EG) Nr. 659/1999; ; Entscheidung 1999/718/EG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Diputación Foral de Vizcaya / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung SG/99/D/6873 der Kommission vom 17. August 1999, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG im Hinblick auf die finanziellen Beihilfen einzuleiten, die von der Diputación Foral de Gipuzkoa in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % ...

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (23)

• EuG, 30.04.2002 - T-195/01

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST ERSTMALS IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN …

  Auszug aus EuG, 23.10.2002 - T-269/99

  Auch die Geschäftskreise werden in ihren Beziehungen zu den Beihilfeempfängern deren geschwächte Rechts- und Finanzlage berücksichtigen (Urteil Tirrenia, zitiert oben in Randnr. 34, Randnrn. 59 und 69; Urteil des Gerichts vom 30. April 2002 in den Rechtssachen T-195/01 und T-207/01, Government of Gibraltar/Kommission, Slg. 2002, II-0000, Randnr. 85).

  Stellen die Kläger bei einer Klage gegen eine Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Bewertung der Kommission betreffend die Einstufung der streitigen Maßnahme als staatliche Beihilfe in Frage, ist deshalb die Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung beschränkt, ob der Kommission ein offenkundiger Beurteilungsfehler unterlaufen ist, als sie der Meinung war, sie habe bei einer ersten Prüfung der betroffenen Maßnahme diese Frage nicht ohne Schwierigkeiten beantworten können (siehe Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-195/01 R und T-207/01 R, Government of Gibraltar/Kommission, Slg. 2001, II-3915, Randnr. 79).

• EuGH, 03.05.2001 - C-204/97

  Portugal / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.10.2002 - T-269/99

  Die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens soll es der Kommission gerade ermöglichen, alle Stellungnahmen einzuholen, die erforderlich sind, um eine endgültige Entscheidung in diesem Punkt fällen zu können (siehe in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache C-204/97, Portugal/Kommission, Slg. 2001, I-3175, Randnr. 33; Urteil des Gerichts vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-371/94 und T-394/94, British Airways u. a. und British Midland Airways/Kommission, Slg. 1998, II-2405, Randnr. 59).

  Die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens soll es der Kommission ermöglichen, alle Stellungnahmen einzuholen, die erforderlich sind, um eine endgültige Entscheidung über die Einstufung der geprüften Maßnahme und ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt fällen zu können (siehe in diesem Sinn Urteile Portugal/Kommission, zitiert oben in Randnr. 47, Randnr. 33, und British Airways u. a. und British Midland Airways/Kommission, zitiert oben in Randnr. 47, Randnr. 59).

• EuG, 06.03.2002 - T-92/00

  Diputación Foral de Álava / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.10.2002 - T-269/99

  Selbst wenn ein solches Ziel angestrebt worden sein sollte, ist davon auszugehen, dass es ebenso durch allgemeine Steuermaßnahmen erreicht werden könnte (siehe Urteil des Gerichts vom 6. März 2002 in den Rechtssachen T-92/00 und T-103/00, Diputacíon Foral de Álava u. a./Kommission, Slg. 2002, II-0000, Randnr. 62).

  Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 1990 in der Rechtssache T-46/89, Pitrone/Kommission, Slg. 1990, II-577, Randnr. 71, und vom 6. März 2002 in den Rechtssachen T-92/00 und T-103/00, Diputacíon Foral de Álava u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 64, Randnr. 84).

 
• EuG, 06.03.2002 - T-127/99

  Diputación Foral de Álava / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.10.2002 - T-269/99

  Die angefochtenen Entscheidungen betreffen Steuermaßnahmen, deren Urheber die Kläger sind, und sie hindern sie überdies daran, ihre eigenen Befugnisse, die ihnen nach innerstaatlichem spanischen Recht unmittelbar zustehen, in der von ihnen gewünschten Weise auszuüben (siehe in diesem Sinn Urteile des Gerichts vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95, Vlaamse Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnrn. 29 und 30, und vom 6. März 2002 in den Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99, Diputacíon Foral de Álava u. a./Kommission, Slg. 2002, II-0000, Randnr. 50).

  Denn die fragliche Steuervergünstigung ist offenkundig auf der Grundlage von Rechtsnormen, nämlich der Norma Foral Nr. 22/1994 der Provinz Álava vom 20. Dezember 1994 und der Norma Foral Nr. 7/1996 der Provinz Vizcaya vom 26. Dezember 1996, gewährt worden, die zu einem Zeitpunkt erlassen wurden, zu dem Spanien bereits ein Mitgliedstaat war (siehe in diesem Sinne Urteil vom 6. März 2002 in den Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99, Diputacíon Foral de Álava u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 41, Randnrn.

• EuGH, 30.06.1992 - C-47/91

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.10.2002 - T-269/99

  Schließlich hätten die spanischen Zentral-, Regional- und Provinzbehörden im Verfahren, das dem Erlass der streitigen Entscheidungen vorausgegangen sei, im Unterschied zu den Entscheidungen, die Gegenstand der Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1992 in den Rechtssachen C-312/90 (Spanien/Kommission, Slg. 1992, I-4117) und C-47/91 (Italien/Kommission, Slg. 1992, I-4145) und vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-400/99 (Italien/Kommission, Slg. 2001, I-7303, nachfolgend: Urteil Tirrenia) gewesen seien, niemals geltend gemacht, dass es sich bei den streitigen Steuermaßnahmen um bestehende Maßnahmen handele.

  Im Fall einer angeblichen Beihilferegelung kann sich die Kommission darauf beschränken, die Merkmale der fraglichen Regelung zu untersuchen, um zu beurteilen, ob sie den Begünstigten gegenüber ihren Wettbewerbern einen spürbaren Vorteil sichert und ihrem Wesen nach vor allem Unternehmen zugute kommt, die sich am Handel zwischen den Mitgliedstaaten beteiligen (Urteil "Maribel", zitiert oben in Randnr. 60, Randnr. 48, und Urteil des Gerichtshofes vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, II-0000, Randnr. 89).

• EuG, 23.10.1990 - T-46/89

  Antonino Pitrone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 23.10.2002 - T-269/99

  Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 1990 in der Rechtssache T-46/89, Pitrone/Kommission, Slg. 1990, II-577, Randnr. 71, und vom 6. März 2002 in den Rechtssachen T-92/00 und T-103/00, Diputacíon Foral de Álava u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 64, Randnr. 84).
• EuGH, 02.02.1988 - 67/85

  Van der Kooy / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.10.2002 - T-269/99

  Der Schluss, dass eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, sei nur erlaubt, wenn sie sich tatsächlich und spürbar auf den Wettbewerb auswirke (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69, Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487, Randnr. 16, vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013, Randnr. 18, und vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 58).
• EuGH, 14.10.1987 - 248/84

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.10.2002 - T-269/99

  Der Schluss, dass eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, sei nur erlaubt, wenn sie sich tatsächlich und spürbar auf den Wettbewerb auswirke (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69, Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487, Randnr. 16, vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013, Randnr. 18, und vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 58).
• EuGH, 14.11.1984 - 323/82

  Intermills / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.10.2002 - T-269/99

  Dass die Kommission in den angefochtenen Entscheidungen keine ausdrücklichen Vorbehalte hinsichtlich der Einstufung der Steuergutschrift als staatliche Beihilfe formuliert hat, belegt also keineswegs, dass diese Einstufung nicht vorläufig war (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnr. 21).
• EuGH, 25.06.1970 - 47/69

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.10.2002 - T-269/99

  Der Schluss, dass eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, sei nur erlaubt, wenn sie sich tatsächlich und spürbar auf den Wettbewerb auswirke (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69, Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487, Randnr. 16, vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013, Randnr. 18, und vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 58).
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
• EuGH, 08.11.2001 - C-143/99

  Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke
• EuG, 29.09.2000 - T-55/99

  CETM / Kommission
• EuGH, 07.03.2002 - C-310/99

  Italien / Kommission
• EuGH, 17.06.1999 - C-75/97

  Belgien / Kommission
• EuGH, 01.12.1998 - C-200/97

  Ecotrade
• EuG, 15.09.1998 - T-11/95

  BP Chemicals / Kommission
• EuG, 30.04.1998 - T-214/95

  Vlaamse Gewest / Kommission
• EuG, 25.06.1998 - T-371/94

  British Airways u.a. / Kommission
• EuGH, 14.02.1990 - 301/87

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 09.10.2001 - C-400/99

  Italien / Kommission
• EuGH, 30.06.1992 - C-312/90

  Spanien / Kommission

• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12

  Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von …

  55 - Vgl. Urteile vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Guipúzcoa u. a./Kommission (T-269/99, T-271/99 und T-272/99, Slg. 2002, II-4217, Randnrn.

  59 - Vgl. Urteil vom 21. Juli 2011, Alcoa Trasformazioni/Kommission (C-194/09 P, Slg. 2011, I-6311, Randnr. 61), und Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Guipúzcoa u. a./Kommission (T-269/99, T-271/99 und T-272/99, Slg. 2002, II-4217, Randnr. 49), in denen sich die Kontrolle des Gerichtshofs ausdrücklich auf offenkundige Beurteilungsfehler beschränkt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11

  Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …

  Die Einstufung als staatliche Beihilfe ist jedoch nicht endgültig, was sich schon aus dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VO 659/1999 und auch aus Art. 7 Abs. 2 VO 659/1999 ergibt, nach dem die Kommission nach Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens auch feststellen kann, dass die Maßnahme keine Beihilfe darstellt (vgl. EuG, Urteil vom 23. Oktober 2002 - Rs. T-269/99, T-271/99, T-272/99 [Territorio Histórico de Guipúzcoa u.a.] -, Rn. 47, 85).

  Sie haben nicht zuletzt unter Hinweis auf derartige Folgewirkungen anerkannt, dass Beschlüsse der Kommission, die das Beihilfeverfahren weiterführen und begleiten, mit der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV - die nach Maßgabe der individuellen und unmittelbaren Betroffenheit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) auch der Antragstellerin offenstünde - angefochten werden können (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. Oktober 2001 - Rs. C-400/99 [Italien/Kommission, "Tirrenia"] -, Rn. 51, 55 ff;… Urteil vom 30. Juni 1992 - Rs. C-312/90 [Spanien/Kommission, "Cenemesa"] -, Slg. I-4136, Rn. 20;… Urteil vom 30. Juni 1992 - Rs. C-47/91 [Italien/Kommission, "Italgrani"] -, Slg. I-4154 Rn. 26; EuG…, Urteil vom 30. April 2002 - Rs. T-195/01, T-207/01 [Gibraltar] -, Rn. 80 ff.; Urteil vom 23. Oktober 2002 - Rs. T-269/99, T-271/99, T- 272/99 [Territorio Histórico de Guipúzcoa u.a.] -, Rn. 37 ff.;… Beljin, a.a.O., § 28 Rn. 236 f.;… Sinnaeve in Heidenhain, a.a.O., § 33 Rn. 38).

• EuG, 22.10.2008 - T-309/04

  TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …

  Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass, wenn die Kommission beschließt, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, der Einleitungsbeschluss nach Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (…ABl. L 83, S. 1) auf eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der fraglichen staatlichen Maßnahme und Ausführungen über die Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt beschränkt werden kann (Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Guipúzcoa u. a./Kommission, T-269/99, T-271/99 und T-272/99, Slg. 2002, II-4217, Randnr. 104).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …

  44 Vgl. insbesondere Urteile vom 2. Mai 2006, Regione Siciliana/Kommission (…C-417/04 P, EU:C:2006:282, Rn. 23 bis 32), vom 30. April 1998, Vlaams Gewest/Kommission (…T-214/95, EU:T:1998:77, Rn. 29), und vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Guipúzcoa/Kommission (T-269/99, T-271/99 und T-272/99, EU:T:2002:258, Rn. 41).
• EuG, 08.09.2021 - T-328/18

  Naturgy Energy Group/ Kommission

  À cette fin, il suffit que les parties intéressées connaissent le raisonnement qui a amené la Commission à considérer provisoirement que la mesure en cause pouvait constituer une aide nouvelle incompatible avec le marché intérieur (voir, en ce sens, arrêts du 30 avril 2002, Government of Gibraltar/Commission, T-195/01 et T-207/01, EU:T:2002:111, point 138 ; du 23 octobre 2002, Diputación Foral de Guipúzcoa e.a./Commission, T-269/99, T-271/99 et T-272/99, EU:T:2002:258, point 105, et du 25 mars 2009, Alcoa Trasformazioni/Commission, T-332/06, non publié, EU:T:2009:79, point 80 et jurisprudence citée).

  Le juge de l'Union doit en effet éviter de se prononcer définitivement sur des questions qui n'ont fait l'objet que d'une appréciation provisoire de la Commission (arrêts du 23 octobre 2002, Diputación Foral de Guipúzcoa e.a./Commission, T-269/99, T-271/99 et T-272/99, EU:T:2002:258, point 48, et du 25 mars 2009, Alcoa Trasformazioni/Commission, T-332/06, non publié, EU:T:2009:79, point 61).

• EuG, 09.09.2009 - T-227/01

  Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …

  Diese Entscheidungen über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (…Entscheidungen der Kommission über die Steuergutschrift, die in den Rechtsvorschriften der Territorios Históricos von Vizcaya und von Guipúzcoa [ABl. 1999, C 351, S. 29] sowie in denen des Territorio Histórico de Álava [ABl. 2000, C 71, S. 8] vorgesehen ist) waren Gegenstand von Nichtigkeitsklagen, die das Gericht abgewiesen hat (Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Guipúzcoa u. a./Kommission, T-269/99, T-271/99 und T-272/99, Slg. 2002, II-4217).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-414/15

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission

  Vgl. Urteile vom 9. Oktober 2001, 1talien/Kommission (…C-400/99, EU:C:2001:528, Rn. 62 und 69), und vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Guipúzcoa u. a./Kommission (T-269/99, T-271/99 und T-272/99, EU:T:2002:258, Rn. 38 bis 40).

  Vgl. im Kontext einer Klage gegen einen Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Urteil vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Guipúzcoa u. a./Kommission (T-269/99, T-271/99 und T-272/99, EU:T:2002:258, Rn. 48 und 49).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-415/15

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …

  Vgl. Urteile vom 9. Oktober 2001, 1talien/Kommission (…C-400/99, EU:C:2001:528, Rn. 62 und 69), und vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Guipúzcoa u. a./Kommission (T-269/99, T-271/99 und T-272/99, EU:T:2002:258, Rn. 38 bis 40).

  Vgl. im Kontext einer Klage gegen einen Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Urteil vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Guipúzcoa u. a./Kommission (T-269/99, T-271/99 und T-272/99, EU:T:2002:258, Rn. 48 und 49).

• EuG, 13.09.2006 - T-210/02

  British Aggregates / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf …

  Die Klägerin beruft sich insoweit auf das Urteil Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (Randnrn. 52 und 53) und das Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in den Rechtssachen T-269/99, T-271/99 und T-272/99 (Diputación Foral de Guipúzcoa u. a. /Kommission, Slg. 2002, II-4217, Randnr. 62).
• EuG, 15.12.2009 - T-156/04

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der …

  Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass, wenn die Kommission beschließt, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, der Einleitungsbeschluss nach Art. 6 der Verordnung Nr. 659/1999 auf eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der fraglichen staatlichen Maßnahme und Ausführungen über die Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt beschränkt werden kann (Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Guipúzcoa u. a./Kommission, T-269/99, T-271/99 und T-272/99, Slg. 2002, II-4217, Randnr. 104).
• EuG, 24.09.2015 - T-674/11

  TV2/Danmark / Kommission
• EuG, 09.09.2009 - T-30/01

  Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, …
• EuG, 09.09.2014 - T-461/12

  Hansestadt Lübeck / Kommission - Staatliche Beihilfen - Flughafenentgelte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19

  Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …
• EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission - Staatliche Beihilfen - Herstellung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2020 - C-453/19

  Deutsche Lufthansa/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 13.12.2018 - T-165/15

  Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von …
• EuG, 12.09.2007 - T-25/04

  González y Díez / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung …
• EuG, 30.04.2019 - T-747/17

  UPF/ Kommission
• EuG, 13.12.2018 - T-111/15

  Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-693/21

  EDP España/ Naturgy Energy Group und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19

  Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …
• EuG, 12.05.2011 - T-279/08

  Communauté d'Agglomération du Douaisis / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-400/99

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …
• EuG, 02.06.2004 - T-253/03

  Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd gegen Kommission der …
• EuG, 02.06.2004 - T-123/03

  Pfizer / Kommission
• EuG, 11.10.2017 - T-170/16

  Guardian Glass España, Central Vidriera / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 24.09.2018 - T-775/17

  Estampaciones Rubí/ Kommission
• EuG, 02.06.2003 - T-276/02

  Forum 187 / Kommission