Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Barmenia Krankenversicherung / EUIPO (Mediline)

  Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Mediline - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001) - Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Barmenia Krankenversicherung / EUIPO (Mediline)

  (fremdsprachig)

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Barmenia Krankenversicherung / EUIPO (Mediline)

  Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Mediline - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001) - Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Barmenia Krankenversicherung / EUIPO (Mediline)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

• EuG, 14.12.2016 - T-154/16

  Grid applications / EUIPO (APlan) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …

  Auszug aus EuG, 23.10.2017 - T-810/16

  Hierzu ist zum einen hinsichtlich der früheren Entscheidungen des EUIPO darauf hinzuweisen, dass das EUIPO zwar nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Unionsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten muss, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (…Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 74, und vom 14. Dezember 2016, Grid applications/EUIPO [APlan], T-154/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:731, Rn. 38).

  Folglich kann sich der Anmelder eines Zeichens als Marke nicht auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (…Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 75 und 76, und vom 14. Dezember 2016, APlan, T-154/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:731, Rn. 39).

  Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt von spezifischen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren zu ermitteln ist, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (Urteil vom 14. Dezember 2016, APlan, T-154/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:731, Rn. 40).

  Daher sind das EUIPO und gegebenenfalls der Unionsrichter nicht an eine auf der Ebene eines Mitgliedstaats oder gar eines Drittlands ergangene Entscheidung gebunden, in der die Eintragungsfähigkeit des betreffenden Zeichens als nationale Marke bejaht wird (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2016, APlan, T-154/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:731, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 hervorgeht, ist ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen, wenn nur eines der absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (…Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, EU:C:2002:506, Rn. 29…, vom 9. Juli 2008, Coffee Store/HABM [THE COFFEE STORE], T-323/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:265, Rn. 49, und vom 14. Dezember 2016, APlan, T-154/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:731, Rn. 44).

• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 23.10.2017 - T-810/16

  Hierzu ist zum einen hinsichtlich der früheren Entscheidungen des EUIPO darauf hinzuweisen, dass das EUIPO zwar nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Unionsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten muss, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 74, …und vom 14. Dezember 2016, Grid applications/EUIPO [APlan], T-154/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:731, Rn. 38).

  Folglich kann sich der Anmelder eines Zeichens als Marke nicht auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 75 und 76, …und vom 14. Dezember 2016, APlan, T-154/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:731, Rn. 39).

• EuG, 21.01.2015 - T-188/14

  Grundig Multimedia / HABM (GentleCare)

  Auszug aus EuG, 23.10.2017 - T-810/16

  Diese Bestimmung erlaubt daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 24 und 25…, vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 30 bis 32, und vom 21. Januar 2015, Grundig Multimedia/HABM [GentleCare], T-188/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:34, Rn. 18).

  Ein Zeichen fällt nur dann unter das Verbot nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, wenn es einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang mit den in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen aufweist, der es den angesprochenen Verkehrskreisen ermöglicht, sofort und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der fraglichen Waren und Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale wahrzunehmen (Urteil vom 21. Januar 2015, GentleCare, T-188/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:34, Rn. 19).

 
• EuG, 09.07.2008 - T-323/05

  Coffee Store / OHMI (THE COFFEE STORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 23.10.2017 - T-810/16

  Wie aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 hervorgeht, ist ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen, wenn nur eines der absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (…Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, EU:C:2002:506, Rn. 29, vom 9. Juli 2008, Coffee Store/HABM [THE COFFEE STORE], T-323/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:265, Rn. 49, …und vom 14. Dezember 2016, APlan, T-154/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:731, Rn. 44).
• EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

  DKV / HABM

  Auszug aus EuG, 23.10.2017 - T-810/16

  Wie aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 hervorgeht, ist ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen, wenn nur eines der absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, EU:C:2002:506, Rn. 29…, vom 9. Juli 2008, Coffee Store/HABM [THE COFFEE STORE], T-323/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:265, Rn. 49, …und vom 14. Dezember 2016, APlan, T-154/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:731, Rn. 44).
• EuG, 08.02.2013 - T-33/12

  Piotrowski / HABM (MEDIGYM) - Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung, …

  Auszug aus EuG, 23.10.2017 - T-810/16

  Das Gericht hat bereits entschieden, dass der Bestandteil "Medi" nicht phantasievoll ist und beim relevanten Publikum keine mehr oder weniger entfernte Assoziation mit dem Wort "Medizin" hervorrufen wird, sondern eine unmittelbare gedankliche Verbindung, die weit über den Bereich der Anspielung hinausgeht und in den Bereich der Beschreibung fällt (…Urteile vom 12. Juli 2012, medi/HABM [medi], T-470/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:369, Rn. 25, und vom 8. Februar 2013, Piotrowski/HABM [MEDIGYM], T-33/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:71, Rn. 49).
• EuG, 12.07.2012 - T-470/09

  medi / HABM (medi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …

  Auszug aus EuG, 23.10.2017 - T-810/16

  Das Gericht hat bereits entschieden, dass der Bestandteil "Medi" nicht phantasievoll ist und beim relevanten Publikum keine mehr oder weniger entfernte Assoziation mit dem Wort "Medizin" hervorrufen wird, sondern eine unmittelbare gedankliche Verbindung, die weit über den Bereich der Anspielung hinausgeht und in den Bereich der Beschreibung fällt (Urteile vom 12. Juli 2012, medi/HABM [medi], T-470/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:369, Rn. 25, …und vom 8. Februar 2013, Piotrowski/HABM [MEDIGYM], T-33/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:71, Rn. 49).
• EuGH, 15.03.2012 - C-90/11

  Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …

  Auszug aus EuG, 23.10.2017 - T-810/16

  Daraus folgt, dass bei sprachlichen Ausdrücken, die aus einer Kombination von Bestandteilen bestehen, ein etwaiger beschreibender Charakter teilweise für jeden dieser Bestandteile getrennt geprüft werden kann, aber auf jeden Fall auch für das durch die Bestandteile gebildete Ganze festgestellt werden muss (Urteil vom 15. März 2012, Strigl und Securvita, C-90/11 und C-91/11, EU:C:2012:147, Rn. 23).
• EuG, 08.02.2011 - T-157/08

  Paroc / HABM (INSULATE FOR LIFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 23.10.2017 - T-810/16

  Es kann sich nämlich als zweckmäßig erweisen, im Zuge der Gesamtbeurteilung jeden einzelnen Bestandteil der betreffenden Marke zu untersuchen (Urteil vom 8. Februar 2011, Paroc/HABM [INSULATE FOR LIFE], T-157/08, EU:T:2011:33, Rn. 50).
• EuG, 23.10.2007 - T-405/04

  BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …

  Auszug aus EuG, 23.10.2017 - T-810/16

  Die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Unionsmarke ist nämlich allein auf der Grundlage des einschlägigen Unionsrechts in der Auslegung durch den Unionsrichter zu beurteilen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, EU:T:2005:247, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 23. Oktober 2007, BORCO-Marken-Import Matthiesen/HABM [Caipi], T-405/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:315, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 22.06.2005 - T-19/04

  Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• EuG, 27.11.2003 - T-348/02

  Quick / OHMI (Quick)
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

• EuG, 23.04.2018 - T-354/17

  Genomic Health/ EUIPO (ONCOTYPE DX GENOMIC PROSTATE SCORE)

  Ainsi, au cours d'une appréciation globale de la marque, il peut s'avérer utile d'examiner chacun des éléments qui la composent [voir, en ce sens, arrêts du 8 février 2011, Paroc/OHMI (INSULATE FOR LIFE), T-157/08, EU:T:2011:33, point 50 et jurisprudence citée, et du 23 octobre 2017, Barmenia Krankenversicherung/EUIPO (Mediline), T-810/16, non publié, EU:T:2017:749, point 22].

  En outre, si le consommateur moyen perçoit normalement une marque comme un tout, il n'en reste pas moins que, en percevant un signe verbal, il décomposera celui-ci en des éléments verbaux qui, pour lui, suggèrent une signification concrète (voir, en ce sens, arrêt du 23 octobre 2017, Mediline, T-810/16, non publié, EU:T:2017:749, point 24).

  Il s'ensuit que, s'agissant des expressions verbales constituées par une combinaison d'éléments, un éventuel caractère descriptif peut être examiné, en partie, pour chacun de ces éléments, pris séparément, mais doit, en tout état de cause, être constaté également pour l'ensemble qu'ils composent [arrêts du 18 mai 2017, Sabre GLBL/EUIPO (INSTASITE), T-375/16, non publié, EU:T:2017:348, point 41, et du 23 octobre 2017, Mediline, T-810/16, non publié, EU:T:2017:749, point 23].

• EuG, 11.02.2020 - T-487/18

  Stada Arzneimittel/ EUIPO (ViruProtect) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Wie das EUIPO zutreffend hervorgehoben hat, werden die angesprochenen Verkehrskreise, wenn sie mit dem Zeichen ViruProtect konfrontiert sind, daher im Kontext der von der angemeldeten Marke erfassten Waren trotz ihres erhöhten Aufmerksamkeitsgrades dazu neigen, das Wort "Virus" anstelle von "Viru" zu lesen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2017, Barmenia Krankenversicherung/EUIPO [Mediline], T-810/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:749, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 20.11.2019 - T-695/18

  Werner/ EUIPO - Merck (fLORAMED) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Zum Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen und ihrer Wortbestandteile ist festzustellen, dass der Kläger nicht bestreitet, dass sich die Bestandteile "med" und "medi" bildlich und klanglich ähneln und dass sie von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis auf den medizinischen Bereich im weiteren Sinne verstanden werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juni 2012, Hartmann/HABM - Mölnlycke Health Care [MESILETTE], T-342/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:290, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 23. Oktober 2017, Barmenia Krankenversicherung/EUIPO [Mediline], T-810/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:749, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 24.09.2019 - T-112/18

  Pink Lady America/ OCVV - WAAA (Cripps Pink)

  Daher sind das CPVO und gegebenenfalls der Unionsrichter nicht an eine auf der Ebene eines Drittlands ergangene Entscheidung gebunden (vgl. entsprechend Urteil vom 23. Oktober 2017, Barmenia Krankenversicherung/EUIPO [Mediline], T-810/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:749, Rn. 37).