Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Bundesverband Deutsche Tafel/ EUIPO - Tiertafel Deutschland (Tafel)

  Verfahren - Kostenfestsetzung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Bundesverband Deutsche Tafel/ EUIPO - Tiertafel Deutschland (Tafel)

Verfahrensgang

• EuG, 08.06.2017 - T-326/16
• EuG, 23.10.2018 - T-326/16 DEP

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• EuG, 12.01.2016 - T-368/13

  Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)

  Auszug aus EuG, 23.10.2018 - T-326/16

  Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die erstattungsfähigen Kosten zum einen auf die Aufwendungen für das Verfahren vor dem Gericht und zum anderen auf die für diese Zwecke notwendigen Aufwendungen beschränkt sind (vgl. Beschluss vom 12. Januar 2016, Boehringer Ingelheim International/HABM - Lehning entreprise [ANGIPAX], T-368/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:9, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat das Gericht in Ermangelung einer Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem streitigen Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (…Beschlüsse vom 25. Januar 2007, Royal County of Berkshire Polo Club/HABM - Polo/Lauren [ROYAL COUNTY OF BERKSHIRE POLO CLUB], T-214/04 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:16, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. Januar 2016, ANGIPAX, T-368/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:9, Rn. 13).

  Drittens ist in Bezug auf die Beurteilung des Arbeitsaufwands, der dem Vertreter des Streithelfers durch das Verfahren entstehen konnte, darauf hinzuweisen, dass es Sache des Unionsrichters ist, in erster Linie die Gesamtzahl der Arbeitsstunden zu berücksichtigen, die für das Verfahren vor dem Gericht objektiv erforderlich waren (vgl. Beschluss vom 12. Januar 2016, ANGIPAX, T-368/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:9, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieser Betrag berücksichtigt alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einschließlich der für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendigen Aufwendungen (…Beschlüsse vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:147, Rn. 15, und vom 12. Januar 2016, ANGIPAX, T-368/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:9, Rn. 14).

• EuG, 18.09.2015 - T-710/13

  Bundesverband Deutsche Tafel / OHMI - Tiertafel Deutschland (Tafel) - …

  Auszug aus EuG, 23.10.2018 - T-326/16

  Durch diese Entscheidung wurde das Urteil vom 18. September 2015, Bundesverband Deutsche Tafel/HABM - Tiertafel Deutschland (Tafel) (T-710/13, EU:T:2015:643), umgesetzt, mit dem das Gericht die vorherige Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. Oktober 2013 zum selben Nichtigkeitsverfahren aufgehoben hatte.

  Überdies war, da das Gericht in seinem Urteil vom 18. September 2015, Tafel (T-710/13, EU:T:2015:643), entschieden hatte, dass die Beschwerdekammer die Marke des Klägers zu Unrecht hinsichtlich einer ihrer Bedeutungen als für die in Rede stehenden Dienstleistungen beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 eingestuft hatte, nur noch zu klären, ob diese Bewertung auch für die andere festgestellte Bedeutung der Marke galt.

  Angesichts der oben in den Rn. 16 bis 19 dargelegten Erwägungen ist die für die Prüfung der Klageschrift sowie die Vorbereitung und Erstellung der Klagebeantwortung aufgewendete Stundenzahl zu hoch angesetzt worden, zumal der Rechtsanwalt des Streithelfers bereits über eine eingehende Kenntnis des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalts und mehrerer durch ihn aufgeworfener Fragen verfügte, da er den Streithelfer bereits als Kläger in der Rechtssache vertreten hatte, in der das Urteil vom 18. September 2015, Tafel (T-710/13, EU:T:2015:643), ergangen ist.

• EuG, 08.06.2017 - T-326/16

  Bundesverband Deutsche Tafel / EUIPO - Tiertafel Deutschland (Tafel)

  Auszug aus EuG, 23.10.2018 - T-326/16

  wegen Festsetzung der Kosten im Anschluss an das Urteil vom 8. Juni 2017, Bundesverband Deutsche Tafel/EUIPO - Tiertafel Deutschland (Tafel) (T-326/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:380),.

  Mit Urteil vom 8. Juni 2017, Bundesverband Deutsche Tafel/EUIPO - Tiertafel Deutschland (Tafel) (T-326/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:380, im Folgenden: Verfahren in der Hauptsache), wies das Gericht die Klage ab und verurteilte den Kläger gemäß den Anträgen des EUIPO und des Streithelfers zur Tragung der Kosten.

 
• EuG, 06.10.2017 - T-330/15

  Keil / EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktion (BasenCitrate) - …

  Auszug aus EuG, 23.10.2018 - T-326/16

  Das Gericht braucht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betreffenden Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 6. Oktober 2017, Keil/EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktion [BasenCitrate], T-330/15 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:708, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Erstens stellt das Gericht in Bezug auf den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits fest, dass das Verfahren in der Hauptsache ein Nichtigkeitsverfahren in Bezug auf eine Unionsmarke betraf, das keine besondere Komplexität aufwies und zu den - zwar speziellen, aber häufigen - markenrechtlichen Streitigkeiten vor dem Gericht gehört; konkret ging es um die Ablehnung der Eintragung einer Marke wegen des absoluten Eintragungshindernisses in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. 2009, L 78, S. 1) (Beschluss vom 6. Oktober 2017, BasenCitrate, T-330/15 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:708, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 24.09.2010 - T-498/09

  Kerstens / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.10.2018 - T-326/16

  Dieser Betrag berücksichtigt alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einschließlich der für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendigen Aufwendungen (Beschlüsse vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:147, Rn. 15, …und vom 12. Januar 2016, ANGIPAX, T-368/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:9, Rn. 14).
• EuG, 23.03.2012 - T-498/09

  Kerstens / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.10.2018 - T-326/16

  Dieser Betrag berücksichtigt alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einschließlich der für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendigen Aufwendungen (Beschlüsse vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:147, Rn. 15, …und vom 12. Januar 2016, ANGIPAX, T-368/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:9, Rn. 14).
• EuG, 17.03.2016 - T-229/14

  Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl) - Verfahren - …

  Auszug aus EuG, 23.10.2018 - T-326/16

  Viertens ist nach der Rechtsprechung die Erstattung von Kosten, die sich auf die Zeit nach der mündlichen Verhandlung beziehen, abzulehnen, wenn in dieser Zeit keine Verfahrenshandlungen mehr vorgenommen wurden (vgl. Beschluss vom 17. März 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM, T-229/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:177, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 26.10.2017 - T-25/16

  Haw Par/ EUIPO - Cosmowell (GELENKGOLD) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 23.10.2018 - T-326/16

  Die Berücksichtigung einer so hohen Vergütung muss im Übrigen mit einer zwingend strengen Beurteilung der Gesamtzahl der für das streitige Verfahren notwendigen Arbeitsstunden einhergehen (vgl. Beschluss vom 26. Oktober 2017, Haw Par/EUIPO - Cosmowell [GELENKGOLD], T-25/16 DEP, EU:T:2017:774, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 25.01.2007 - T-214/04

  Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Polo/Lauren (ROYAL COUNTY OF …

  Auszug aus EuG, 23.10.2018 - T-326/16

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat das Gericht in Ermangelung einer Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem streitigen Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (Beschlüsse vom 25. Januar 2007, Royal County of Berkshire Polo Club/HABM - Polo/Lauren [ROYAL COUNTY OF BERKSHIRE POLO CLUB], T-214/04 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:16, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 12. Januar 2016, ANGIPAX, T-368/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:9, Rn. 13).
• EuG, 06.03.2014 - T-544/11

  Spectrum Brands (UK) / OHMI - Philips (STEAM GLIDE)

  Auszug aus EuG, 23.10.2018 - T-326/16

  Zweitens stellt das Gericht fest, dass der betreffende Rechtsstreit zwar für den Streithelfer zweifellos wirtschaftliche Bedeutung hatte, diese jedoch mangels von ihm vorgebrachter konkreter Anhaltspunkte nicht als ungewöhnlich angesehen werden kann oder sich von der Bedeutung, die jedem auf die Nichtigerklärung einer Unionsmarke gerichteten Verfahren zugrunde liegt, deutlich unterscheidet (Beschluss vom 6. März 2014, Spectrum Bands [UK]/HABM- Philips [STEAM GLIDE], T-544/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:147, Rn. 15).

• EuG, 23.11.2023 - T-31/20

  West End Drinks/ EUIPO - Pernod Ricard (The King of SOHO)

  Troisièmement, il y a lieu de constater que certaines des prestations mentionnées dans le relevé des heures facturées, tels que les envois des mémoires et des autres communications au Tribunal et les tâches liées au suivi général du dossier (courriels, téléphone) relèvent de tâches de bureau qui ne sauraient être facturées au tarif horaire d'un avocat [voir, en ce sens, ordonnances du 23 octobre 2018, Bundesverband Deutsche Tafel/EUIPO - Tiertafel Deutschland (Tafel), T-326/16 DEP, non publiée, EU:T:2018:747, point 22, et du 18 mai 2022, 12seasons/EUIPO - Société immobilière et mobilière de Montagny (BE EDGY BERLIN), T-329/19 DEP, non publiée, EU:T:2022:328, point 36 et jurisprudence citée].
• EuG, 06.06.2019 - T-859/16

  Damm/ EUIPO - Schlossbrauerei Au, Willibald Beck Freiherr von Peccoz (EISKELLER)

  À cet égard, il convient de relever que, d'une part, comme l'avance la requérante à juste titre, le juge de l'Union n'est pas lié par les coefficients prévus par le VV RVG qui sont applicables aux frais de procédure exposés devant les juridictions allemandes, mais qu'il doit apprécier le montant des dépens récupérables à l'aune des critères énumérés au point 13 ci-dessus (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 23 octobre 2018, Bundesverband Deutsche Tafel/EUIPO, T-326/16 DEP, non publiée, EU:T:2018:747, point 15).
• EuG, 02.05.2023 - T-447/16

  Pirelli Tyre/ EUIPO - Yokohama Rubber (Représentation d'une rainure en forme de " …

  De même, plusieurs prestations détaillées dans le décompte précité, telles que certaines correspondances avec le Tribunal et la requérante, relèvent de tâches administratives qui ne sauraient être facturées au tarif horaire d'un avocat [voir, en ce sens, ordonnances du 23 octobre 2018, Bundesverband Deutsche Tafel/EUIPO - Tiertafel Deutschland (Tafel), T-326/16 DEP, non publiée, EU:T:2018:747, point 22, et du 18 mai 2022, 12seasons/EUIPO - Société immobilière et mobilière de Montagny (BE EDGY BERLIN), T-329/19 DEP, non publiée, EU:T:2022:328, point 36 et jurisprudence citée].

 
• EuG, 22.12.2022 - T-359/20

  Team Beverage/ EUIPO - Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (Team Beverage) …

  Zudem handelt es sich bei einigen der in der Aufstellung der in Rechnung gestellten Stunden aufgeführten Leistungen - wie der Übersendung von Schriftsätzen und anderer Schreiben an das Gericht sowie Aufgaben im Zusammenhang mit der allgemeinen Aktenführung (E-Mails, Telefonate) - um Büroarbeiten, für die nicht das Stundenhonorar eines Anwalts abgerechnet werden darf (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 23. Oktober 2018, Bundesverband Deutsche Tafel/EUIPO - Tiertafel Deutschland [Tafel], T-326/16 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:747, Rn. 22, …und Beschluss vom 18. Mai 2022, 12seasons/EUIPO - Société immobilière et mobilière de Montagny [BE EDGY BERLIN], T-329/19 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:328, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 18.05.2022 - T-329/19

  12seasons/ EUIPO - Société immobilière und mobilière de Montagny (BE EDGY BERLIN)

  En outre, certaines des prestations détaillées dans le relevé des heures facturées, figurant sur la facture n o 2019/211, telles que la « notification du mémoire en réponse et des pièces au [Tribunal] " et le « [s]uivi général du dossier (lettres, e-mails, fax, téléphone) ", relèvent de tâches de bureau qui ne sauraient être facturées au tarif horaire d'un avocat [voir, en ce sens, ordonnance du 6 octobre 2017, Keil/EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate), T-330/15 DEP, non publiée, EU:T:2017:708, point 25 ; voir également, en ce sens, ordonnance du 23 octobre 2018, Tafel, T-326/16 DEP, non publiée, EU:T:2018:747, point 22].
• EuG, 14.12.2022 - T-173/21

  Novelis Deutschland/ EUIPO - CU.CO. (Plat pour gril) - Verfahren - …

  Zweitens kann mangels konkreter Angaben der Streithelferin nicht davon ausgegangen werden, dass ihre wirtschaftlichen Interessen ungewöhnlich wären oder sich erheblich von denen unterschieden, die jedem Antrag auf Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters zugrunde liegen (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 16. Mai 2013, Juwel Aquarium/HABM, T-339/07 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:247, Rn. 16…, vom 6. März 2014, Spectrum Brands [UK]/HABM - Philips [STEAM GLIDE], T-544/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:147, Rn. 15, und vom 23. Oktober 2018, Bundesverband Deutsche Tafel/EUIPO - Tiertafel Deutschland [Tafel], T-326/16 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:747, Rn. 17).