Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Ladbroke Racing Deutschland GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Wettbewerb - Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage - Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag - Untersuchung einer Beschwerde.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Recht zur Verwertung der Fernsehberichte und Tonberichte über Pferderennen im Ausland ; Beurteilung der Zulässigkeit der Untätigkeitsklage; Feststellung der Untätigkeit der Kommission; Gewährung einer Freistellung; Auswahl der zur Lösung eines Wettbewerbsproblems am ...

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 86; ; EWG-Vertrag Art. 175

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 13.05.1993 - T-74/92
• EuG, 24.01.1995 - T-74/92

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (15)

• EuG, 07.07.1994 - T-43/92

  Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 24.01.1995 - T-74/92

  Dies gilt ganz besonders im Rahmen der Befugnis zur Rechtmässigkeitskontrolle, der die Verpflichtung der Verwaltung zum Erlaß der sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen korrespondiert, und zwar sowohl im Verfahren wegen Nichtigerklärung (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 53/85, AKZO/Kommission, Slg. 1986, 1965, und Urteil des Gerichts vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T-43/92, Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II-441, Randnr. 181) als auch im Verfahren wegen Untätigkeit (Beschlüsse des Gerichts vom 29. November 1993 in der Rechtssache T-56/92, Kölman/Kommission, Slg. 1993, II-1267, und vom 27. April 1994 in der Rechtssache T-5/94, J/Kommission, Slg. 1994, II-391).
• EuGH, 17.11.1987 - 142/84

  BAT und Reynolds / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.01.1995 - T-74/92

  36 Was die Begründetheit angehe, so habe sie als Beschwerdeführerin Anspruch darauf, daß die Kommission zu ihrer Beschwerde Stellung nehme und erforderlichenfalls eine mit Klage anfechtbare Entscheidung erlasse (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, 1902, Schlussanträge des Generalanwalts Mancini vom 17. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Urteil vom 17. November 1987, Slg. 1987, 4487, 4545, 4551 und 4552, und Schlussanträge des zum Generalanwalt bestellten Richters Edward vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-24/90, Automec/Kommission…, Urteil vom 18. September 1992, Slg. 1992, II-2223, II-2226, im folgenden: Automec II, und in der Rechtssache Asia Motor France u. a./Kommission, a. a. O., Nr. 19).
• EuG, 10.07.1990 - T-64/89

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …

  Auszug aus EuG, 24.01.1995 - T-74/92

  33 Die Kommission führt aus, dieser Antrag sei unzulässig, da sie mit ihrer am 24. September 1992 gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffentlichten Mitteilung zu dem durch die Beschwerde aufgeworfenen Wettbewerbsproblem und zu dem Schreiben vom 4. Februar 1992, mit dem die Klägerin eine Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 beantragt habe, in der gleichen Weise Stellung genommen habe, wie sie es auch durch ein Schreiben gemäß der zuletzt genannten Vorschrift hätte tun können (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 125/78, Gema/Kommission, Slg. 1979, 3173, Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89, Automec/Kommission, Slg. 1990, II-367, im folgenden: Automec I, und vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-28/90, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2285, und Beschluß des Gerichts vom 13. März 1993 in der Rechtssache T-86/92, Ladbroke/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

 
• EuG, 18.12.1992 - T-10/92

  Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 24.01.1995 - T-74/92

  72 Soweit der Hilfsantrag auf Nichtigerklärung gegen die Stellungnahme der Kommission zur Beschwerde der Klägerin nach Artikel 85 EWG-Vertrag gerichtet ist, ist festzustellen, daß die Kommission, da sie zu den Zeitpunkten der Aufforderung zum Tätigwerden, dem 26. Juni 1992, und der Klageerhebung, dem 22. September 1992, das Verfahren zur Prüfung der Beschwerde eingeleitet hatte und es fortführte, zwar insoweit nicht als untätig im Sinne von Artikel 175 EWG-Vertrag angesehen werden kann, daß ihre Stellungnahme in der Form der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 22. Januar 1992 jedoch keine Entscheidung ist, gegen die die Nichtigkeitsklage gegeben ist (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 21, Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-10/92, T-11/92, T-12/92 und T-15/92, Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2667, Randnr. 34).
• EuG, 11.07.1991 - T-19/90

  Detlef von Hoessle gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 24.01.1995 - T-74/92

  75 Insoweit ist daran zu erinnern, daß das Gericht nicht befugt ist, gegenüber den Organen Anordnungen zu treffen oder sich an deren Stelle zu setzen (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache T-19/90, von Hößle/Rechnungshof, Slg. 1991, II-615, Randnr. 30).
• EuGH, 25.10.1977 - 26/76

  Metro / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.01.1995 - T-74/92

  36 Was die Begründetheit angehe, so habe sie als Beschwerdeführerin Anspruch darauf, daß die Kommission zu ihrer Beschwerde Stellung nehme und erforderlichenfalls eine mit Klage anfechtbare Entscheidung erlasse (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, 1902, Schlussanträge des Generalanwalts Mancini vom 17. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Urteil vom 17. November 1987, Slg. 1987, 4487, 4545, 4551 und 4552, und Schlussanträge des zum Generalanwalt bestellten Richters Edward vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-24/90, Automec/Kommission…, Urteil vom 18. September 1992, Slg. 1992, II-2223, II-2226, im folgenden: Automec II, und in der Rechtssache Asia Motor France u. a./Kommission, a. a. O., Nr. 19).
• EuG, 18.11.1992 - T-16/91

  Rendo NV u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuG, 24.01.1995 - T-74/92

  Sie beruft sich insoweit auf ihre Befugnis, für die Prüfung der bei ihr anhängigen Beschwerden die Priorität festzulegen und dabei auf das Gemeinschaftsinteresse abzustellen (…Urteile des Gerichts vom 18. September 1992, Automec II, a. a. O., und vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2417).
• EuGH, 18.10.1979 - 125/78

  GEMA / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.01.1995 - T-74/92

  33 Die Kommission führt aus, dieser Antrag sei unzulässig, da sie mit ihrer am 24. September 1992 gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffentlichten Mitteilung zu dem durch die Beschwerde aufgeworfenen Wettbewerbsproblem und zu dem Schreiben vom 4. Februar 1992, mit dem die Klägerin eine Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 beantragt habe, in der gleichen Weise Stellung genommen habe, wie sie es auch durch ein Schreiben gemäß der zuletzt genannten Vorschrift hätte tun können (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 125/78, Gema/Kommission, Slg. 1979, 3173, Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89, Automec/Kommission, Slg. 1990, II-367, im folgenden: Automec I, und vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-28/90, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2285, und Beschluß des Gerichts vom 13. März 1993 in der Rechtssache T-86/92, Ladbroke/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
• EuG, 29.11.1993 - T-56/92

  Casper Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Klage - …

  Auszug aus EuG, 24.01.1995 - T-74/92

  Dies gilt ganz besonders im Rahmen der Befugnis zur Rechtmässigkeitskontrolle, der die Verpflichtung der Verwaltung zum Erlaß der sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen korrespondiert, und zwar sowohl im Verfahren wegen Nichtigerklärung (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 53/85, AKZO/Kommission, Slg. 1986, 1965, und Urteil des Gerichts vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T-43/92, Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II-441, Randnr. 181) als auch im Verfahren wegen Untätigkeit (Beschlüsse des Gerichts vom 29. November 1993 in der Rechtssache T-56/92, Kölman/Kommission, Slg. 1993, II-1267, und vom 27. April 1994 in der Rechtssache T-5/94, J/Kommission, Slg. 1994, II-391).
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.01.1995 - T-74/92

  72 Soweit der Hilfsantrag auf Nichtigerklärung gegen die Stellungnahme der Kommission zur Beschwerde der Klägerin nach Artikel 85 EWG-Vertrag gerichtet ist, ist festzustellen, daß die Kommission, da sie zu den Zeitpunkten der Aufforderung zum Tätigwerden, dem 26. Juni 1992, und der Klageerhebung, dem 22. September 1992, das Verfahren zur Prüfung der Beschwerde eingeleitet hatte und es fortführte, zwar insoweit nicht als untätig im Sinne von Artikel 175 EWG-Vertrag angesehen werden kann, daß ihre Stellungnahme in der Form der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 22. Januar 1992 jedoch keine Entscheidung ist, gegen die die Nichtigkeitsklage gegeben ist (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 21, Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-10/92, T-11/92, T-12/92 und T-15/92, Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2667, Randnr. 34).
• EuGH, 24.06.1986 - 53/85

  AKZO Chemie / Kommission
• EuG, 18.09.1992 - T-28/90

  Asia Motor France SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuG, 18.09.1992 - T-24/90

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 27.05.1994 - T-5/94
• EuG - T-86/92 (anhängig)

  Tiercé Ladbroke / Kommission

• EuG, 26.01.2005 - T-193/02

  DAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT DER VERMITTLER VON …

  51 Dagegen war die Kommission, wenn sie nach einer Prüfung der eine Anwendung des Artikels 82 EG betreffenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu der Ansicht gelangte, dass eine entsprechende Untersuchung nicht gerechtfertigt sei, nicht verpflichtet, die Untersuchung hierzu fortzusetzen (Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-74/92, Ladbroke/Kommission, Slg. 1995, II-115, Randnr. 60).
• EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …

  Nach ständiger Rechtsprechung sei derGemeinschaftsrichter nicht befugt, den Organen der Gemeinschaft im Rahmeneiner Nichtigkeitsklage, die auf Artikel 173 des Vertrages gestützt werde,Weisungen zu erteilen (vgl. zuletzt das Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1995 inder Rechtssache T-74/92, Slg. 1995, II-115, Randnr. 75).
• EuG, 22.04.2016 - T-60/06

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das Gericht nämlich nicht befugt, gegenüber den Organen Anordnungen zu treffen oder sich an deren Stelle zu setzen (vgl. Urteil vom 24. Januar 1995, Ladbroke Racing/Kommission, T-74/92, Slg, EU:T:1995:10, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies gilt insbesondere im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 230 EG, da Art. 233 Abs. 1 EG ausdrücklich bestimmt, dass das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission, 53/85, Slg, EU:C:1986:256, Rn. 23, sowie Ladbroke Racing/Kommission, EU:T:1995:10, Rn. 75).

 
• EuG, 15.01.2013 - T-392/07

  Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Anschließend obliegt es gemäß Art. 266 AEUV dem betroffenen Organ, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1995, Ladbroke/Kommission, T-74/92, Slg. 1995, II-115, Randnr. 75, und vom 9. September 1999, UPS Europe/Kommission, T-127/98, Slg. 1999, II-2633, Randnr. 50).
• EuG, 16.09.1998 - T-133/95

  IECC / Kommission

  Es sei zudem nicht hinnehmbar, daß die Kommission diesen letzten Aspekt derBeschwerde in einer Entscheidung prüfe, die sie in einem späteren Stadium erlasse(Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-74/92,Ladbroke/Kommission, Slg. 1995, II-115, Randnr. 60, und vom 28. September 1995in der Rechtssache T-95/94, Sytraval und Brink's France/Kommission, Slg. 1995, II-2651, Randnr. 62).
• EuG, 29.01.2013 - T-339/10

  Cosepuri / EFSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - …

  Anschließend obliegt es gemäß Art. 266 AEUV dem betroffenen Organ, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1995, Ladbroke Racing/Kommission, T-74/92, Slg. 1995, II-115, Randnr. 75).
• EuG, 15.01.1997 - T-77/95

  Syndicat français de l'express international, DHL international, Service CRIE und …

  Sie ist aber gehalten, die ihr vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte sorgfältig zu prüfen (…Urteile Automec/Kommission, a. a. O., Randnr. 79, BEUC und NCC/Kommission, a. a. O., Randnr. 45 und vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-74/92, Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1995, II-115, Randnr. 58).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-282/95

  Guérin automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  (19) - Vgl. z. B. Urteil Automec II (zitiert in Fußnote 6), Randnr. 85, und Urteil vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-74/92 (Ladbroke/Kommission, Slg. 1995, II-115, Randnr. 60).
• EuG, 09.10.2018 - T-43/16

  1&1 Telecom / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …

  Wie die Kommission zu Recht vorträgt, geht insoweit aus einer ständigen Rechtsprechung hervor, dass das Gericht nicht befugt ist, den Unionsorganen Anordnungen zu erteilen (…Urteile vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission, 53/85, EU:C:1986:256, Rn. 23, und vom 24. Januar 1995, Ladbroke Racing/Kommission, T-74/92, EU:T:1995:10, Rn. 75).
• EuG, 10.05.2006 - T-395/04

  Air One / Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Beschwerde - Keine …

  Anschließend obliegt es gemäß Artikel 233 EG dem betroffenen Organ, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-74/92, Ladbroke/Kommission, Slg. 1995, II-115, Randnr. 75, und vom 9. September 1999 in der Rechtssache T-127/98, UPS Europe/Kommission, Slg. 1999, II-2633, Randnr. 50).
• EuG, 08.10.2008 - T-51/07

  Agrar-Invest-Tatschl / Kommission - Nachträgliche Erhebung von Einfuhrabgaben - …
• EuG, 18.09.1995 - T-548/93

  Organisation und Bereitstellung von Wettdiensten bei Pferderennen; Verstoß gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1996 - C-91/95

  Roger Tremblay, Harry Kestenberg und Syndicat des exploitants de lieux de loisirs …
• EuG, 28.08.2007 - T-46/06

  Galileo Lebensmittel / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einführung der Domäne …
• EuG, 29.01.2013 - T-532/10

  Wertungskriterien: Auftraggeber hat weiten Beurteilungsspielraum!
• EuG, 11.06.2015 - T-496/13

  McCullough / Cedefop
• EuG, 10.07.1997 - T-38/96

  Guérin Automobiles / Kommission
• EuG, 17.12.2010 - T-245/10

  Verein Deutsche Sprache / Rat - Untätigkeitsklage - Stellungnahme - …
• EuG, 09.11.2011 - T-120/10

  ClientEarth u.a. / Kommission
• EuG, 06.07.1998 - T-286/97

  Goldstein / Kommission
• EuG, 22.06.2015 - T-690/13

  In vivo / Kommission
• EuG, 09.11.2011 - T-449/10

  ClientEarth u.a. / Kommission
• EuG, 29.09.2014 - T-3/13

  Ronja / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …