Rechtsprechung
   EuG, 24.01.1995 - T-74/92   

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https://dejure.org/1995,3851
EuG, 24.01.1995 - T-74/92 (https://dejure.org/1995,3851)
EuG, Entscheidung vom 24.01.1995 - T-74/92 (https://dejure.org/1995,3851)
EuG, Entscheidung vom 24. Januar 1995 - T-74/92 (https://dejure.org/1995,3851)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Ladbroke Racing Deutschland GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage - Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag - Untersuchung einer Beschwerde.

  • Wolters Kluwer

    Recht zur Verwertung der Fernsehberichte und Tonberichte über Pferderennen im Ausland ; Beurteilung der Zulässigkeit der Untätigkeitsklage; Feststellung der Untätigkeit der Kommission; Gewährung einer Freistellung; Auswahl der zur Lösung eines Wettbewerbsproblems am ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • EuG, 26.01.2005 - T-193/02

    DAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT DER VERMITTLER VON

    51 Dagegen war die Kommission, wenn sie nach einer Prüfung der eine Anwendung des Artikels 82 EG betreffenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu der Ansicht gelangte, dass eine entsprechende Untersuchung nicht gerechtfertigt sei, nicht verpflichtet, die Untersuchung hierzu fortzusetzen (Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-74/92, Ladbroke/Kommission, Slg. 1995, II-115, Randnr. 60).
  • EuG, 15.09.1998 - T-374/94

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN

    Nach ständiger Rechtsprechung sei derGemeinschaftsrichter nicht befugt, den Organen der Gemeinschaft im Rahmeneiner Nichtigkeitsklage, die auf Artikel 173 des Vertrages gestützt werde,Weisungen zu erteilen (vgl. zuletzt das Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1995 inder Rechtssache T-74/92, Slg. 1995, II-115, Randnr. 75).
  • EuG, 22.04.2016 - T-60/06

    Italien / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Gericht nämlich nicht befugt, gegenüber den Organen Anordnungen zu treffen oder sich an deren Stelle zu setzen (vgl. Urteil vom 24. Januar 1995, Ladbroke Racing/Kommission, T-74/92, Slg, EU:T:1995:10, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies gilt insbesondere im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 230 EG, da Art. 233 Abs. 1 EG ausdrücklich bestimmt, dass das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission, 53/85, Slg, EU:C:1986:256, Rn. 23, sowie Ladbroke Racing/Kommission, EU:T:1995:10, Rn. 75).

  • EuG, 16.09.1998 - T-133/95

    IECC / Kommission

    Es sei zudem nicht hinnehmbar, daß die Kommission diesen letzten Aspekt derBeschwerde in einer Entscheidung prüfe, die sie in einem späteren Stadium erlasse(Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-74/92,Ladbroke/Kommission, Slg. 1995, II-115, Randnr. 60, und vom 28. September 1995in der Rechtssache T-95/94, Sytraval und Brink's France/Kommission, Slg. 1995, II-2651, Randnr. 62).
  • EuG, 15.01.2013 - T-392/07

    Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    Anschließend obliegt es gemäß Art. 266 AEUV dem betroffenen Organ, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1995, Ladbroke/Kommission, T-74/92, Slg. 1995, II-115, Randnr. 75, und vom 9. September 1999, UPS Europe/Kommission, T-127/98, Slg. 1999, II-2633, Randnr. 50).
  • EuG, 29.01.2013 - T-339/10

    Cosepuri / EFSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren -

    Anschließend obliegt es gemäß Art. 266 AEUV dem betroffenen Organ, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1995, Ladbroke Racing/Kommission, T-74/92, Slg. 1995, II-115, Randnr. 75).
  • EuG, 15.01.1997 - T-77/95

    Syndicat français de l'express international, DHL international, Service CRIE und

    Sie ist aber gehalten, die ihr vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte sorgfältig zu prüfen (Urteile Automec/Kommission, a. a. O., Randnr. 79, BEUC und NCC/Kommission, a. a. O., Randnr. 45 und vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-74/92, Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1995, II-115, Randnr. 58).
  • EuG, 08.10.2008 - T-51/07

    Agrar-Invest-Tatschl / Kommission - Nachträgliche Erhebung von Einfuhrabgaben -

    Anschließend obliegt es gemäß Art. 233 EG dem betroffenen Organ, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1995, Ladbroke/Kommission, T-74/92, Slg. 1995, II-115, Randnr. 75, und vom 9. September 1999, UPS Europe/Kommission, T-127/98, Slg. 1999, II-2633, Randnr. 50).
  • EuG, 10.05.2006 - T-395/04

    Air One / Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Beschwerde - Keine

    Anschließend obliegt es gemäß Artikel 233 EG dem betroffenen Organ, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-74/92, Ladbroke/Kommission, Slg. 1995, II-115, Randnr. 75, und vom 9. September 1999 in der Rechtssache T-127/98, UPS Europe/Kommission, Slg. 1999, II-2633, Randnr. 50).
  • EuG, 09.10.2018 - T-43/16

    1&1 Telecom / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse -

    Wie die Kommission zu Recht vorträgt, geht insoweit aus einer ständigen Rechtsprechung hervor, dass das Gericht nicht befugt ist, den Unionsorganen Anordnungen zu erteilen (Urteile vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission, 53/85, EU:C:1986:256, Rn. 23, und vom 24. Januar 1995, Ladbroke Racing/Kommission, T-74/92, EU:T:1995:10, Rn. 75).
  • EuG, 28.08.2007 - T-46/06

    Galileo Lebensmittel / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einführung der Domäne

  • EuG, 11.06.2015 - T-496/13

    McCullough / Cedefop

  • EuG, 29.01.2013 - T-532/10

    Wertungskriterien: Auftraggeber hat weiten Beurteilungsspielraum!

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-282/95
  • EuG, 10.07.1997 - T-38/96

    Guérin Automobiles / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1996 - C-91/95
  • EuG, 18.09.1995 - T-548/93

    Organisation und Bereitstellung von Wettdiensten bei Pferderennen; Verstoß gegen

  • EuG, 17.12.2010 - T-245/10

    Verein Deutsche Sprache / Rat - Untätigkeitsklage - Stellungnahme -

  • EuG, 09.11.2011 - T-120/10

    ClientEarth u.a. / Kommission

  • EuG, 06.07.1998 - T-286/97

    Goldstein / Kommission

  • EuG, 22.06.2015 - T-690/13

    In vivo / Kommission

  • EuG, 29.09.2014 - T-3/13

    Ronja / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG)

  • EuG, 09.07.2012 - T-382/11

    Pigui / Kommission

  • EuG, 09.11.2011 - T-449/10

    ClientEarth u.a. / Kommission

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