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   EuG, 24.02.2021 - T-606/18   

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EuG, 24.02.2021 - T-606/18 (https://dejure.org/2021,2892)
EuG, Entscheidung vom 24.02.2021 - T-606/18 (https://dejure.org/2021,2892)
EuG, Entscheidung vom 24. Februar 2021 - T-606/18 (https://dejure.org/2021,2892)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Universität Koblenz-Landau/ EACEA

    Schiedsklausel - Tempus-Programme - Finanzhilfevereinbarung - Förderfähige Kosten - Aussetzung der Zahlungen - Erstattung der gezahlten Beträge - Begründungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Sonstiges (2)

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 16.07.2020 - C-584/17

    ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Im Rahmen des

    Auszug aus EuG, 24.02.2021 - T-606/18
    Desgleichen unterliegen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union bei der Durchführung eines Vertrags weiterhin ihren Verpflichtungen aus der Charta und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 86).

    Zum anderen verfügt u. a. die Kommission bei Vorliegen eines Vertrags, der - wie im vorliegenden Fall - eine Schiedsklausel enthält, mit der die Zuständigkeit des Unionsrichters begründet wird, über außerhalb der allgemeinen Rechtsvorschriften liegende Befugnisse, die es ihr ermöglichen, die Feststellung einer vertraglichen Forderung dadurch zu formalisieren, dass sie einseitig auf der Grundlage von Art. 72 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2002, L 248, S. 1) oder von Art. 79 Abs. 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1605/2002 (ABl. 2012, L 298, S. 1) einen Beschluss erlässt, der einen vollstreckbaren Titel nach Art. 299 AEUV darstellt und dessen Wirkungen und Verbindlichkeit sich aus diesen Bestimmungen ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 68 bis 70 und 73).

  • EuGH, 26.02.2015 - C-564/13

    Planet / Kommission - Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 1 AEUV - Vertragliche Haftung

    Auszug aus EuG, 24.02.2021 - T-606/18
    Art. 272 AEUV stellt somit eine spezielle Bestimmung dar, die die Anrufung der Unionsgerichte aufgrund einer Schiedsklausel ermöglicht, und zwar ohne Beschränkung in Bezug auf die Art der beim Unionsgericht erhobenen Klage (Urteil vom 26. Februar 2015, Planet/Kommission, C-564/13 P, EU:C:2015:124, Rn. 22 und 23).
  • EuG, 24.10.2011 - T-213/10

    P / Parlament

    Auszug aus EuG, 24.02.2021 - T-606/18
    So ist eine Handlung hinreichend begründet, wenn sie in einem Zusammenhang erfolgt ist, der dem betroffenen Adressaten bekannt war und ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. entsprechend Urteile vom 15. November 2012, Rat/Bamba, C-417/11 P, EU:C:2012:718, Rn. 53 und 54 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, vom 24. Oktober 2011, P/Parlament, T-213/10 P, EU:T:2011:617, Rn. 30, und vom 27. September 2012, Applied Microengineering/Kommission, T-387/09, EU:T:2012:501, Rn. 64 bis 67).
  • EuG, 03.05.2018 - T-47/16

    Sigma Orionis / REA - Vorläufiger Rechtsschutz - Schiedsklausel - Rahmenprogramm

    Auszug aus EuG, 24.02.2021 - T-606/18
    Das Gericht hatte bereits Gelegenheit, zu entscheiden, dass die Charta, die Teil des Primärrechts ist, gemäß ihrem Art. 51 Abs. 1 ohne Ausnahme "für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips [gilt]" und dass demnach die Grundrechte dazu bestimmt sind, die Ausübung der den Unionsorganen übertragenen Zuständigkeiten zu lenken, und zwar auch in einem vertraglichen Rahmen (Urteile vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/Kommission, T-48/16, EU:T:2018:245, Rn. 101 und 102, sowie vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/REA, T-47/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:247, Rn. 79 und 80; vgl. auch entsprechend Urteil vom 13. Mai 2020, Talanton/Kommission, T-195/18, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2020:194, Rn. 73).
  • EuGH, 15.11.2012 - C-417/11

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit

    Auszug aus EuG, 24.02.2021 - T-606/18
    So ist eine Handlung hinreichend begründet, wenn sie in einem Zusammenhang erfolgt ist, der dem betroffenen Adressaten bekannt war und ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. entsprechend Urteile vom 15. November 2012, Rat/Bamba, C-417/11 P, EU:C:2012:718, Rn. 53 und 54 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, vom 24. Oktober 2011, P/Parlament, T-213/10 P, EU:T:2011:617, Rn. 30, und vom 27. September 2012, Applied Microengineering/Kommission, T-387/09, EU:T:2012:501, Rn. 64 bis 67).
  • EuG, 03.05.2018 - T-48/16

    Sigma Orionis / Kommission - Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm der

    Auszug aus EuG, 24.02.2021 - T-606/18
    Das Gericht hatte bereits Gelegenheit, zu entscheiden, dass die Charta, die Teil des Primärrechts ist, gemäß ihrem Art. 51 Abs. 1 ohne Ausnahme "für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips [gilt]" und dass demnach die Grundrechte dazu bestimmt sind, die Ausübung der den Unionsorganen übertragenen Zuständigkeiten zu lenken, und zwar auch in einem vertraglichen Rahmen (Urteile vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/Kommission, T-48/16, EU:T:2018:245, Rn. 101 und 102, sowie vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/REA, T-47/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:247, Rn. 79 und 80; vgl. auch entsprechend Urteil vom 13. Mai 2020, Talanton/Kommission, T-195/18, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2020:194, Rn. 73).
  • EuG, 14.03.2013 - T-587/08

    Fresh Del Monte Produce / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.02.2021 - T-606/18
    Es ist aber nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu identifizieren, da diese eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion haben (vgl. Urteil vom 14. März 2013, Fresh Del Monte Produce/Kommission, T-587/08, EU:T:2013:129, Rn. 270 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 11.01.2013 - T-445/11

    Charron Inox und Almet / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.02.2021 - T-606/18
    Folglich ist, da sich die wesentlichen tatsächlichen Umstände nicht in verständlicher Weise aus der Klageschrift ergeben, das Vorbringen der Klägerin, mit dem die fehlende Förderfähigkeit der von der beabsichtigten Einziehung erfassten Kosten pauschal bestritten wird, als unzulässig zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 11. Januar 2013, Charron Inox und Almet/Kommission und Rat, T-445/11 und T-88/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:4, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 13.05.2020 - T-195/18

    Talanton/ Kommission

    Auszug aus EuG, 24.02.2021 - T-606/18
    Das Gericht hatte bereits Gelegenheit, zu entscheiden, dass die Charta, die Teil des Primärrechts ist, gemäß ihrem Art. 51 Abs. 1 ohne Ausnahme "für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips [gilt]" und dass demnach die Grundrechte dazu bestimmt sind, die Ausübung der den Unionsorganen übertragenen Zuständigkeiten zu lenken, und zwar auch in einem vertraglichen Rahmen (Urteile vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/Kommission, T-48/16, EU:T:2018:245, Rn. 101 und 102, sowie vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/REA, T-47/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:247, Rn. 79 und 80; vgl. auch entsprechend Urteil vom 13. Mai 2020, Talanton/Kommission, T-195/18, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2020:194, Rn. 73).
  • EuGH, 16.07.2020 - C-378/16

    Inclusion Alliance for Europe / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.02.2021 - T-606/18
    Der Gerichtshof hat außerdem hervorgehoben, dass der Unionsrichter, wenn sich die Parteien in ihrem Vertrag entschließen, ihm mittels einer Schiedsklausel die Zuständigkeit zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu übertragen, unabhängig von dem in diesem Vertrag vereinbarten anwendbaren Recht für die Prüfung etwaiger Verstöße gegen die Charta und gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts zuständig ist (Urteil vom 16. Juli 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission, C-378/16 P, EU:C:2020:575, Rn. 81).
  • EuG, 27.09.2012 - T-387/09

    Applied Microengineering / Kommission - Fünftes Rahmenprogramm im Bereich der

  • EuG, 27.11.2023 - T-250/22

    Indetec/ CINEA

    Il convient de souligner que l'obligation de motivation, invoquée par la requérante, a été inscrite dans l'article 41, paragraphe 2, sous c), de la Charte, aux termes duquel les institutions, organes et organismes de l'Union sont obligés de motiver leurs décisions (arrêt du 24 février 2021, Universität Koblenz-Landau/EACEA, T-606/18, non publié, EU:T:2021:105, point 27).

    Ainsi, le Tribunal a déjà eu l'occasion de juger que la Charte, qui fait partie du droit primaire, prévoit, à son article 51, paragraphe 1, sans exception, que ses dispositions « s'adressent aux institutions, organes et organismes de l'Union dans le respect du principe de subsidiarité " et que, dès lors, les droits fondamentaux ont vocation à régir l'exercice des compétences qui sont attribuées aux institutions de l'Union, y compris dans un cadre contractuel [voir arrêt du 24 février 2021, Universität Koblenz-Landau/EACEA, T-606/18, non publié, EU:T:2021:105, point 28 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, arrêt du 13 juillet 2022, JC/EUCAP Somalia, T-165/20, EU:T:2022:453, point 89 (non publié)].

    De plus, si les parties décident, dans leur contrat, au moyen d'une clause compromissoire, d'attribuer au juge de l'Union la compétence pour connaître des litiges afférents à ce contrat, ce juge sera compétent, indépendamment du droit applicable stipulé audit contrat, pour examiner d'éventuelles violations de la Charte et des principes généraux du droit de l'Union (voir arrêt du 24 février 2021, Universität Koblenz-Landau/EACEA, T-606/18, non publié, EU:T:2021:105, point 30 et jurisprudence citée).

  • EuG, 06.10.2021 - T-827/17

    Aeris Invest/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente im

    Daher ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, da diese eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion haben (vgl. Urteile vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 24. Februar 2021, Universität Koblenz-Landau/EACEA, T-606/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:105, Rn. 61).
  • EuG, 13.07.2022 - T-194/20

    JF/ EUCAP Somalia

    Sie gilt daher für diese Verwaltung selbst dann, wenn sie, wie oben in Rn. 54 dargelegt, in einem vertraglichen Rahmen handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2021, Universität Koblenz-Landau/EACEA, T-606/18, EU:T:2021:105, Rn. 27 bis 32).
  • EuG, 13.07.2022 - T-457/20

    VeriGraft/ Eismea

    Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union können sich indessen nicht nach eigenem Belieben ihren Verpflichtungen aus dem Primärrecht, einschließlich der Charta, entziehen, indem sie sich dafür entscheiden, Finanzhilfen im Wege einer Vereinbarung anstatt durch Beschluss zu gewähren (Urteil vom 24. Februar 2021, Universität Koblenz-Landau/EACEA, T-606/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:105, Rn. 31).
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