Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Außervertragliche Haftung für rechtswidriges Handeln - Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 - Handelsembargo gegen den Irak - Enteignender Eingriff - Kausalzusammenhang

• Europäischer Gerichtshof

  EVO / Rat und Kommission

• EU-Kommission

  Elliniki Viomichania Oplon AE (EVO) gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG]
  1. Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang - Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen - Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang

 
• EU-Kommission

  Elliniki Viomichania Oplon AE (EVO) gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen

  Außervertragliche Haftung für rechtswidriges Handeln - Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 - Handelsembargo gegen den Irak - Enteignender Eingriff - Kausalzusammenhang.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Außervertragliche Haftung für rechtswidriges Handeln; Handelsembargo gegen den Irak; Anforderungen an den enteignender Eingriff; Voraussetzungen an den Kausalzusammenhang

• Judicialis

  Verordnung 2340/90/EWG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  EVO / Rat und Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Klage auf Ersatz des der Klägerin angeblich infolge des Erlasses der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 des Rates vom 8. August 1990 zur Verhinderung des Irak und Kuweit betreffenden Handelsverkehrs der Gemeinschaft entstandenen Schadens, da diese Verordnung die Einziehung ...

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

• EuG, 28.04.1998 - T-184/95

  Dorsch Consult / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 24.04.2002 - T-220/96

  Am 28. April 1998 hat das Gericht (Zweite Kammer) sein Urteil in der Rechtssache T-184/95 (Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-667) erlassen, das eine der vorliegenden Klage ähnliche Schadensersatzklage zum Gegenstand hatte.

  Der Gerichtshof hat das Rechtsmittel durch Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98 P (Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549) zurückgewiesen.

• EuG, 12.05.1999 - T-164/96

  Moccia Irme / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.04.2002 - T-220/96

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine Verletzung des Diskriminierungsverbots durch die Gemeinschaftsorgane voraus, dass sie gleiche Situationen ungleich behandelt und dadurch bestimmte Wirtschaftsteilnehmer gegenüber anderen benachteiligt haben, ohne dass diese Ungleichbehandlung durch objektive Unterschiede von einigem Gewicht gerechtfertigt gewesen wäre (siehe u. a. Urteil des Gerichts vom 12. Mai 1999 in den Rechtssachen T-164/96 bis T-167/96, T-122/97 und T-130/97, Moccia Irme u. a./Kommission, Slg. 1999, II-1477, Randnr. 188).
• EuG, 18.09.1995 - T-168/94

  Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der …

  Auszug aus EuG, 24.04.2002 - T-220/96

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Kausalzusammenhang im Sinne von Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages vor, wenn ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem von dem betreffenden Organ angeblich begangenen Fehler und dem geltend gemachten Schaden besteht, für den die Kläger die Beweislast tragen (Urteile des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-168/94, Blackspur u. a./Rat und Kommission, Slg. 1995, II-2627, Randnr. 40, und vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 98).

 
• EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

  Lucaccioni / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.04.2002 - T-220/96

  Da das Gemeinschaftsgericht nicht verpflichtet ist, die Voraussetzungen der Haftung eines Organs in einer bestimmten Reihenfolge zu prüfen (Urteil des Gerichtshofes vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-257/98 P, Lucaccioni/Kommission, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 13), ist zunächst die Voraussetzung zu prüfen, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten Schaden und dem Erlass der Verordnung Nr. 2340/90 vorliegt.
• EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

  Atlanta / Europäische Gemeinschaft

  Auszug aus EuG, 24.04.2002 - T-220/96

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag von mehreren Voraussetzungen abhängig: Das den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Verhalten muss rechtswidrig sein, es muss ein Schaden eingetreten sein, und zwischen dem Verhalten und dem behaupteten Schaden muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-104/97 P, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, Slg. 1999, I-6983, Randnr. 65, und des Gerichts vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen T-198/95, T-171/96, T-230/97, T-174/98 und T-225/99, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, Slg. 2001, II-1975, Randnr. 131).
• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.04.2002 - T-220/96

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Kausalzusammenhang im Sinne von Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages vor, wenn ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem von dem betreffenden Organ angeblich begangenen Fehler und dem geltend gemachten Schaden besteht, für den die Kläger die Beweislast tragen (Urteile des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-168/94, Blackspur u. a./Rat und Kommission, Slg. 1995, II-2627, Randnr. 40, und vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 98).
• EuG, 12.07.2001 - T-198/95

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.04.2002 - T-220/96

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag von mehreren Voraussetzungen abhängig: Das den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Verhalten muss rechtswidrig sein, es muss ein Schaden eingetreten sein, und zwischen dem Verhalten und dem behaupteten Schaden muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-104/97 P, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, Slg. 1999, I-6983, Randnr. 65, und des Gerichts vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen T-198/95, T-171/96, T-230/97, T-174/98 und T-225/99, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, Slg. 2001, II-1975, Randnr. 131).
• EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

  KYDEP / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 24.04.2002 - T-220/96

  Da diese drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, ist die Klage insgesamt abzuweisen, wenn eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, ohne dass die übrigen geprüft zu werden brauchten (Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 1994 in der Rechtssache C-146/91, KYDEP/Rat und Kommission, Slg. 1994, I-4199, Randnr. 81, und Urteil Atlanta/Europäische Gemeinschaft, Randnr. 65).
• EuGH, 15.06.2000 - C-237/98

  Dorsch Consult / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 24.04.2002 - T-220/96

  Der Gerichtshof hat das Rechtsmittel durch Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98 P (Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549) zurückgewiesen.

• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Für einen solchen Kausalzusammenhang trägt die Klägerin die Beweislast (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, Slg. 1992, I-359, Randnr. 25, und Urteil des Gerichts vom 24. April 2002, EVO/Rat und Kommission, T-220/96, Slg. 2002, II-2265, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.12.2005 - T-69/00

  DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUM ERSATZ DER VON IHREN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN …

  150 Unter diesen Umständen ist der auf dieser Haftungsregelung beruhende Schadensersatzantrag der Klägerinnen zurückzuweisen, ohne dass in diesem Rahmen geprüft zu werden braucht, ob die beiden anderen Voraussetzungen - das Vorliegen des Schadens sowie eines Kausalzusammenhangs zwischen dem gerügten Verhalten und dem angeführten Schaden - erfüllt sind (Urteil des Gerichtshofes vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-257/98 P, Lucaccioni/Kommission, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 14, und Urteil des Gerichts vom 24. April 2002 in der Rechtssache T-220/96, EVO/Rat und Kommission, Slg. 2002, II-2265, Randnr. 39).
• EuG, 15.10.2004 - T-193/04

  DER RICHTER IM VERFAHREN DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES IST NACH SUMMARISCHER …

  54 Was die dritte Voraussetzung hinsichtlich des Kausalzusammenhangs betrifft, so muss nach ständiger Rechtsprechung ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem angeblichen Fehler des betreffenden Organs und dem geltend gemachten Schaden bestehen, den der Kläger zu beweisen hat (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. April 2002 in der Rechtssache T-220/96, EVO/Rat und Kommission, Slg. 2002, II-2265, Randnr. 41, und die dort zitierte Rechtsprechung).

 
• EuG, 14.12.2005 - T-383/00

  Beamglow / Parlament u.a. - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …

  168 Unter diesen Umständen ist der auf dieser Haftungsregelung beruhende Schadensersatzantrag der Klägerin zurückzuweisen, ohne dass in diesem Rahmen geprüft zu werden braucht, ob die beiden anderen Voraussetzungen - das Vorliegen des geltend gemachten Schadens sowie eines Kausalzusammenhangs zwischen dem gerügten Verhalten und dem angeführten Schaden - erfüllt sind (Urteil des Gerichtshofes vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-257/98 P, Lucaccioni/Kommission, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 14, und Urteil des Gerichts vom 24. April 2002 in der Rechtssache T-220/96, EVO/Rat und Kommission, Slg. 2002, II-2265, Randnr. 39).
• EuG, 20.01.2010 - T-252/07

  Das Gericht weist die Schadensersatzklage von drei Entkörnungsunternehmen für …

  Für einen solchen Kausalzusammenhang tragen die Klägerinnen die Beweislast (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, Slg. 1992, I-359, Randnr. 25, und Urteil des Gerichts vom 24. April 2002, EVO/Rat und Kommission, T-220/96, Slg. 2002, II-2265, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.12.2005 - T-320/00

  CD Cartondruck / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft …

  146 Unter diesen Umständen ist der auf dieser Haftungsregelung beruhende Schadensersatzantrag der Klägerin zurückzuweisen, ohne dass in diesem Rahmen geprüft zu werden braucht, ob die beiden anderen Voraussetzungen - das Vorliegen des geltend gemachten Schadens sowie eines Kausalzusammenhangs zwischen dem gerügten Verhalten und dem angeführten Schaden - erfüllt sind (Urteil des Gerichtshofes vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-257/98 P, Lucaccioni/Kommission, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 14, und Urteil des Gerichts vom 24. April 2002 in der Rechtssache T-220/96, EVO/Rat und Kommission, Slg. 2002, II-2265, Randnr. 39).
• EuG, 17.12.2003 - T-146/01

  DLD Trading / Rat

  Da die drei Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft kumulativ sind, genügt es für die Abweisung einer Schadensersatzklage, dass eine von ihnen nicht vorliegt (Urteil des Gerichtshofes vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-257/98 P, Lucaccioni/Kommission, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 14; Urteil des Gerichts vom 24. April 2002 in der Rechtssache T-220/96, EVO/Rat und Kommission, Slg. 2002, II-2265, Randnr. 39).
• EuGH, 14.10.2004 - C-288/03

  Zaoui u.a. / Kommission

  « 16. En ce qui concerne la condition relative au lien de causalité, il y a lieu de rappeler que, selon une jurisprudence constante, il doit exister un lien direct de cause à effet entre la faute prétendument commise par l'institution concernée et le préjudice invoqué, lien dont il appartient au requérant d'apporter la preuve (arrêt du Tribunal du 24 avril 2002, EVO/Conseil et Commission, T-220/96, Rec. p. II-2265, point 41, et la jurisprudence y citée).
• EuG, 15.01.2015 - T-539/12

  Ziegler / Kommission

  La condition relative au lien de causalité exigée par l'article 340, deuxième alinéa, TFUE suppose l'existence d'un lien suffisamment direct de cause à effet entre le comportement des institutions et le dommage (arrêt Fresh Marine/Commission, point 41 supra, EU:T:2000:240, point 118, et ordonnance du 17 décembre 2008, Portela/Commission, T-137/07, EU:T:2008:589, point 79) dont la preuve doit être rapportée par les requérantes (voir, en ce sens, arrêt du 24 avril 2002, EVO/Conseil et Commission, T-220/96, Rec, EU:T:2002:104, point 41 et jurisprudence citée).
• EuG, 15.08.2009 - T-252/07

  Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Agrarpolitik - Änderung der …

  Für einen solchen Kausalzusammenhang tragen die Klägerinnen die Beweislast (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, Slg. 1992, I-359, Randnr. 25, und Urteil des Gerichts vom 24. April 2002, EVO/Rat und Kommission, T-220/96, Slg. 2002, II-2265, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 17.12.2003 - T-346/03

  Krikorian u.a. / Parlament u.a.
• EuG, 20.01.2010 - T-271/07

  Eurosemillas / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame …
• EuG, 20.01.2010 - T-272/07

  Surcotton / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame …
• EuG, 10.03.2004 - T-177/02

  Malagutti-Vezinhet / Kommission - Allgemeine Produktsicherheit - …