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   EuG, 24.05.2007 - T-289/01   

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EuG, 24.05.2007 - T-289/01 (https://dejure.org/2007,21389)
EuG, Entscheidung vom 24.05.2007 - T-289/01 (https://dejure.org/2007,21389)
EuG, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - T-289/01 (https://dejure.org/2007,21389)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Kartelle - System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in den Verkehr gebrachten Verpackungen, die mit dem Zeichen 'Der Grüne Punkt' versehen sind - Freistellungsentscheidung - Auflagen der Kommission zur Gewährleistung des Wettbewerbs - Den ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Duales System Deutschland / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in den Verkehr gebrachten Verpackungen, die mit dem Zeichen "Der Grüne Punkt" versehen sind - Freistellungsentscheidung - Auflagen der Kommission zur Gewährleistung des Wettbewerbs - Den ...

  • EU-Kommission PDF

    Duales System Deutschland / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in den Verkehr gebrachten Verpackungen, die mit dem Zeichen "Der Grüne Punkt" versehen sind - Freistellungsentscheidung - Auflagen der Kommission zur Gewährleistung des Wettbewerbs - Den ...

  • EU-Kommission

    Duales System Deutschland / Kommission

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtigerklärung der Auflagen einer Entscheidung der Kommission zur Gewährleistung des Wettbewerbs der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in Verkehr gebrachten Verpackungen; Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung durch das Duale System Deutschland; Abschluss von ...

  • Judicialis

    EG-Vertrag Artikel 81; ; EWR-Abkommen Artikel 53; ; Entscheidung 2001/837/EG Art. 3; ; VerpackV § 3; ; VerpackV § 6

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Duales System Deutschland / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in den Verkehr gebrachten Verpackungen, die mit dem Zeichen "Der Grüne Punkt" versehen sind - Freistellungsentscheidung - Auflagen der Kommission zur Gewährleistung des Wettbewerbs - Den ...

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Duales System Deutschland / Kommission

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Artikels 3 der Entscheidung K(2001)2672 der Kommission vom 17. September 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sachen COMP 34493 DSD u. a.) über die Festlegung der Verpflichtungen, mit denen die Freistellung ...

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuG, 15.11.2001 - T-151/01

    Duales System Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.05.2007 - T-289/01
    Diese Entscheidung ist Gegenstand der Nichtigkeitsklage der Klägerin in der Rechtssache T-151/01 (Duales System Deutschland/Kommission).

    Vom Verbraucher zu verlangen, dass er zwei oder mehr Säcke nicht je nach Material, sondern je nach dem in Anspruch genommenen Befreiungssystem befüllt, oder von ihm zu verlangen, dass er in seiner Wohnung je nach dem in Anspruch genommenen System zwei oder mehr verschiedene Behälter aufbewahrt, die geleert werden müssen, wäre unter diesem Gesichtspunkt kontraproduktiv, wenn nicht sogar unvereinbar mit der Art und Weise, in der sich der Wettbewerb organisiert, wenn der Hersteller oder Vertreiber von Verpackungen beschließt, sich mehrerer Befreiungssysteme zu bedienen, um deren Rücknahme und Verwertung sicherzustellen (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. Mai 2007, Duales System Deutschland/Kommission, T-151/01, Slg. 2007, I-0000, Randnrn.

    Zur Bedeutung, die die Anbringung des Zeichens "Der Grüne Punkt" auf den Verpackungen hat - eine der durch Anhang I Nr. 4 Abs. 2 Satz 2 zu § 6 VerpackV eröffneten Möglichkeiten, die es dem Verbraucher erlauben sollen, die Teilnahme der betreffenden Verpackung an einem Befreiungssystem zu erkennen (siehe oben, Randnr. 6) -, hat das Gericht außerdem im Urteil Duales System Deutschland/Kommission (T-151/01, Randnr. 133) festgestellt, dass, sobald die Erfüllung der in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Verwertungsquoten und die Aufteilung der Verpackungsmengen zwischen den Systemen auf der Grundlage der jeweiligen Stoffmengen und nicht je nach den Verpackungen als solchen erfolgen, das Zeichen "Der Grüne Punkt" gleichgültig, ob die Verpackungen mit ihm gekennzeichnet sind oder nicht, weder die Funktion noch das Gewicht hat, das die Klägerin ihm beimisst.

  • BFH, 14.01.1965 - V 94/62
    Auszug aus EuG, 24.05.2007 - T-289/01
    Außerdem beruft sich die Klägerin auf die Mitteilung der Bundesregierung, in der davor gewarnt werde, dass die Befreiungssysteme an Effizienz verlören und eine Wettbewerbsverzerrung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365, S. 10) entstünde, wenn "sich Selbstentsorger ... unabhängig von dem Vertriebsgebiet der Verpackungen aussuchen [könnten], wo sie möglicherweise regional begrenzt an Schwerpunktanfallstellen Verpackungsabfälle erfassen oder Verpackungsabfälle aufkaufen".

    Was sodann die angebliche Unvereinbarkeit der Mitbenutzung der Sammeleinrichtungen mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 94/62 angeht, wonach die zur Rücknahme oder Verwertung der Verpackungen bestimmten Systeme so beschaffen sein müssen, dass keine Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen, so soll die angefochtene Entscheidung gerade sicherstellen, dass auf den relevanten Märkten Wettbewerb herrscht, und zwar entsprechend den Zielen der Verpackungsverordnung, mit deren Neufassung im Jahr 1998 die Entwicklung eines Wettbewerbs zwischen Befreiungssystemen ermöglicht werden sollte (Randnr. 169 der angefochtenen Entscheidung).

  • EuG, 21.03.2002 - T-231/99

    Joynson / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.05.2007 - T-289/01
    Entsprechendes muss für eine Rüge gelten, die zur Stützung eines Angriffsmittels vorgebracht wird (vgl. u. a. Urteil des Gerichts vom 21. März 2002, Joynson/Kommission, T-231/99, Slg. 2002, II-2085, Randnr. 156).
  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

    Auszug aus EuG, 24.05.2007 - T-289/01
    In diesem Fall wäre die erste Auflage mit dem in Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten normierten Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten unvereinbar (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Mai 1986, Johnston, 222/84, Slg. 1986, 1651, Randnrn.
  • EuGH, 23.10.1974 - 17/74

    Transocean Marine Paint Association / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.05.2007 - T-289/01
    Da Art. 81 Abs. 3 zugunsten der Unternehmen eine Ausnahme von dem allgemeinen Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG darstellt, muss der Kommission außerdem im Hinblick auf die Modalitäten der Freistellungserklärung unbeschadet der Verpflichtung, die ihrer Zuständigkeit in Art. 81 EG gesetzten Schranken zu beachten, ein weiter Ermessensspielraum zustehen (Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 1974, Transocean Marine Paint/Kommission, 17/74, Slg. 1974, 1063, Randnr. 16).
  • EuG, 17.07.1998 - T-111/96

    ITT Promedia / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.05.2007 - T-289/01
    17 und 18, und Urteil des Gerichts vom 17. Juli 1998, 1TT Promedia/Kommission, T-111/96, Slg. 1998, II-2937, Randnr. 60).
  • EuG, 18.01.2005 - T-93/02

    Confédération nationale du Crédit mutuel / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Auszug aus EuG, 24.05.2007 - T-289/01
    47 und 48, und des Gerichts vom 18. Januar 2005, Confédération nationale du Crédit mutuel/Kommission, T-93/02, Slg. 2005, II-143, Randnr. 126).
  • EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94

    1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes -

    Auszug aus EuG, 24.05.2007 - T-289/01
    Eine solche Zwangslizenz sei jedoch rechtswidrig, weil sie die insoweit geltenden Grundsätze verletze (Art. 21 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums [TRIPs] vom 15. April 1994 [Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation], genehmigt durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde [1986-1994] im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche [ABl. L 336, S. 1, 214], und Gutachten 1/94 des Gerichtshofs vom 15. November 1994, Slg. 1994, I-5267).
  • EuGH, 14.12.2000 - C-344/98

    Masterfoods und HB

    Auszug aus EuG, 24.05.2007 - T-289/01
    Außerdem ist daran zu erinnern, dass die nationalen Gerichte, wenn sie über Vereinbarungen oder Verhaltensweisen befinden, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sind, keine Entscheidungen erlassen dürfen, die dieser zuwiderlaufen, selbst wenn sie im Widerspruch zu der Entscheidung eines erstinstanzlichen nationalen Gerichts steht (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB, C-344/98, Slg. 2000, I-11369, Randnr. 52).
  • EuG, 22.10.1996 - T-79/95

    Société nationale des chemins de fer français und British Railways Board gegen

    Auszug aus EuG, 24.05.2007 - T-289/01
    Drittens könne die Kommission, selbst wenn sie eine Freistellungsentscheidung mit einer Nebenbestimmung verbinden könnte, um eine fiktive Wettwerbeschränkung auf einem Drittmarkt zu unterbinden, dies nicht in der Form einer Auflage tun, die einen eigenständigen Titel begründe (Art. 15 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 17), sondern nur in der Form einer Bedingung, die dazu diene, eine Vereinbarung "freistellbar" zu machen (Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1996, SNCF und British Railways/Kommission, T-79/95 und T-80/95, Slg. 1996, II-1491, Randnrn.
  • EuGH, 24.10.1996 - C-329/93

    Deutschland u.a. / Kommission

  • EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

    RTE und ITP / Kommission

  • EuG, 15.09.1998 - T-374/94

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN

  • EuGH, 26.11.1998 - C-7/97

    DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR

  • EuGH, 16.07.2009 - C-385/07

    Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel -

    Mit Urteil des Gerichts vom 24. Mai 2007, Duales System Deutschland/Kommission (T-289/01, Slg. 2007, II-1691), gegen das kein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt worden ist, wurde die Klage von DSD auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/837 abgewiesen.

    Dasselbe gelte auch für die Rechtssache T-289/01, in der das bereits angeführte Urteil vom 24. Mai 2007, Duales System Deutschland/Kommission, ergangen sei und die das Gericht gemeinsam mit der Rechtssache T-151/01, in der das angefochtene Urteil ergangen sei, behandelt habe.

  • EuG, 24.05.2007 - T-151/01

    Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer

    Diese Entscheidung ist Gegenstand der Nichtigkeitsklage der Klägerin in der Rechtssache T-289/01 (Duales System Deutschland/Kommission).
  • EuG, 06.12.2023 - T-48/22

    Tschechische Republik/ Kommission

    Außerdem kann die Kommission die Begründung des angefochtenen Beschlusses im Verfahren vor dem Gericht nicht ergänzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2007, Duales System Deutschland/Kommission, T-289/01, EU:T:2007:155, Rn. 132, und vom 15. Dezember 2021, 01tchim/Kommission, T-565/19, EU:T:2021:904, Rn. 275).
  • EuG, 15.12.2021 - T-565/19

    Oltchim/ Kommission

    Die Kommission kann aber die Begründung des angefochtenen Beschlusses im Verfahren vor dem Gericht nicht ergänzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Mai 2007, Duales System Deutschland/Kommission, T-289/01, EU:T:2007:155, Rn. 132).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-385/07

    Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Beherrschende Stellung

    Mit Urteil des Gerichts vom 24. Mai 2007, Duales System Deutschland/Kommission (T-289/01, Slg. 2007, II-1691), wurde die Klage der DSD auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung abgewiesen.
  • EuG, 24.05.2007 - T-151/05

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - System der Sammlung und

    Diese Entscheidung ist Gegenstand der Nichtigkeitsklage der Klägerin in der Rechtssache T-289/01 (Duales System Deutschland/Kommission).
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