Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Nichtigkeitsklage - Wettbewerbsrecht - Entscheidung über Auskunftsverlangen - Zwangsgelder - Mitteilung - Offensichtliche Unzulässigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  Dalmine / Kommission

• EU-Kommission

  Dalmine SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EG-Vertrag, Artikel 173; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 16 Absatz 1
  1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Entscheidung, mit der ein Zwangsgeld festgesetzt wird, und Entscheidung, mit der dessen Höhe endgültig festgesetzt wird - Unterscheidung

 
• EU-Kommission

  Dalmine SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Nichtigkeitsklage - Wettbewerbsrecht - Entscheidung über ein Auskunftsverlangen - Zwangsgeld - Mitteilung - Offensichtliche Unzulässigkeit.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Klage auf Nichtigerklärung der Art. 2 und 4 der Entscheidung C(97) 3036 der Kommission vom 6. Oktober 1997 in einem Verfahren nach Art. 11 Abs. 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates; Zwangsgeld wegen unvollständiger Beantwortung eines Auskunftsverlangens der ...

• Judicialis

  EGV Art. 173; ; Verordnung (EWG) Nr. 17/62 Art. 11

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Artikel 2 und 4 der Entscheidung C (97) 3036 der Kommission vom 6. Oktober 1997 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (IV/35.860 - Stahlrohre)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 21.09.1989 - 46/87

  Hoechst / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.06.1998 - T-596/97

  So müsse die Kommission dem Unternehmen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermitteln, in der angegeben werde, welche der geforderten Auskünfte es nicht erteilt habe, sowie dieses und den Beratenden Ausschuß anhören (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 21. September 1989 in den Rechtssachen 46/87 und 227/88, Höchst/Kommission, Slg. 1989, 2859, Randnrn.

  Diese Entscheidung ist nicht vollstreckbar, da in ihr nicht der Gesamtbetrag des Zwangsgeldes angegeben ist; dieser Betrag kann erst durch eine weitere Entscheidung endgültig festgesetzt werden (vgl. Urteil Höchst/Kommission, Randnr. 55).

  Sie muß dem betroffenen Unternehmen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersenden sowie dieses und den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen anhören, so daß sowohl das betroffene Unternehmen als auch der Beratende Ausschuß in der Lage sind, sich zu allen Gesichtspunkten, die die Kommission bei der Festsetzung des Zwangsgeldes und seiner endgültigen Höhe berücksichtigt hat, in zweckdienlicher Weise zu äußern (vgl. Urteil Höchst/Kommission, Randnr. 56).

• EuGH, 14.07.1972 - 48/69

  ICI / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.06.1998 - T-596/97

  Nach der Rechtsprechung kann Artikel 4 der angefochtenen Entscheidung an dieser Regelung nichts ändern, so daß die Klägerin durch ihn nicht beschwert ist (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, Randnrn.

  Sie können zwar unter bestimmten Voraussetzungen verhindern, daß die Klagefrist zu laufen beginnt, da gemäß Artikel 173 Absatz 5 EG-Vertrag die Frist für Nichtigkeitsklagen gegen Einzelmaßnahmen der Kommission von der Mitteilung der Entscheidung an die Klägerin oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an läuft, zu dem die Klägerin von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat (vgl. Urteil ICI/Kommission, Randnrn. 39 bis 41).

• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.06.1998 - T-596/97

  Nach ständiger Rechtsprechung sind alle Maßnahmen, die bindende Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen der Klägerin durch einen Eingriff in ihre Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag gegeben ist (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 11.November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnrn.

• EuG, 08.07.2004 - T-44/00

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION …

  Die von Dalmine erhobene Nichtigkeitsklage wurde mit Beschluss vom 24. Juni 1998 in der Rechtssache T-596/97 (Dalmine/Kommission, Slg. 1998, II-2383) als offensichtlich unzulässig abgewiesen, während die Nichtigkeitsklage von Siderca nach ihrer Rücknahme durch die Klägerin mit Beschluss vom 7. Juni 1998 in der Rechtssache T-8/98 (Siderca/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) aus dem Register des Gerichts gestrichen wurde.

  127 In diesem Zusammenhang erscheint der Hinweis zweckmäßig, dass das Gericht ein dieser Argumentation der Klägerin vergleichbares Vorbringen in mehreren mit der vorliegenden Rechtssache zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbundenen Rechtssachen als unbegründet zurückgewiesen hat (Urteile des Gerichts vom heutigen Tage in der Rechtssache T-50/00, Dalmine/Kommission, Slg. 2000, II-0000, insbesondere Randnrn. 156 und 157, und in den Rechtssachen JFE Engineering u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 102, insbesondere Randnrn. 337 und 367 bis 395).

• EuG, 08.07.2004 - T-67/00

  JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …

  Die von Dalmine erhobene Nichtigkeitsklage wurde mit Beschluss vom 24. Juni 1998 in der Rechtssache T-596/97 (Dalmine/Kommission, Slg. 1998, II-2383) als offensichtlich unzulässig abgewiesen, während die Nichtigkeitsklage von Siderca nach ihrer Rücknahme durch die Klägerin mit Beschluss vom 7. Juni 1998 in der Rechtssache T-8/98 (Siderca/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) aus dem Register des Gerichts gestrichen wurde.
• EuGH, 25.01.2007 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …

  Dalmine erhob Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung, die mit Beschluss des Gerichts vom 24. Juni 1998, Dalmine/Kommission (T-596/97, Slg. 1998, II-2383), für offensichtlich unzulässig erklärt wurde.

 
• EuG, 08.07.2004 - T-50/00

  Dalmine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für nahtlose Stahlrohre - …

  Die von Dalmine erhobene Nichtigkeitsklage wurde mit Beschluss vom 24. Juni 1998 in der Rechtssache T-596/97 (Dalmine/Kommission, Slg. 1998, II-2383) als offensichtlich unzulässig abgewiesen, während die Nichtigkeitsklage von Siderca nach ihrer Rücknahme durch die Klägerin mit Beschluss vom 7. Juni 1998 in der Rechtssache T-8/98 (Siderca/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) aus dem Register des Gerichts gestrichen wurde.
• EuGH, 25.01.2007 - C-411/04

  Salzgitter Mannesmann / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt …

  Da Dalmine einige der verlangten Auskünfte verweigerte, richtete die Kommission an sie die Entscheidung C(97) 3036 vom 6. Oktober 1997 in einem Verfahren nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17. Dalmine erhob Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung, die mit Beschluss des Gerichts vom 24. Juni 1998, Dalmine/Kommission (T-596/97, Slg. 1998, II-2383), für offensichtlich unzulässig erklärt wurde.
• EuG, 08.07.2004 - T-48/00

  Corus UK / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt der nahtlosen Stahlrohre - …

  Die von Dalmine erhobene Nichtigkeitsklage wurde mit Beschluss vom 24. Juni 1998 (Rechtssache T-596/97, Dalmine/Kommission, Slg. 1998, II-2383) als offensichtlich unzulässig abgewiesen, während die Nichtigkeitsklage von Siderca nach ihrer Rücknahme durch dieses Unternehmen mit Beschluss vom 7. Juni 1998 (Rechtssache T-8/98, Siderca/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) aus dem Register des Gerichts gestrichen wurde.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz …

  5 - Beschluss des Gerichts vom 24. Juni 1998 in der Rechtssache T-596/97 (Dalmine/Kommission, Slg. 1998, II-2383).
• EuGH, 28.06.2001 - C-351/99

  Eridania u.a. / Rat

  Zu dem auf das Fehlen eines anfechtbaren Rechtsakts gestützten Grund hat das Gericht Folgendes festgestellt: "51 Nach ständiger Rechtsprechung sind nur solche Maßnahmen, die bindende Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen spürbaren Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag gegeben ist (Beschluss des Gerichts vom 24. Juni 1998 in der Rechtssache T-596/97, Dalmine/Kommission, Slg. 1998, II-2383, Randnr. 29).
• EuG, 08.07.1999 - T-158/95

  Eridania u.a. / Rat

  Nach ständiger Rechtsprechung sind nur solche Maßnahmen, die bindende Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen spürbaren Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag gegeben ist (Beschluß des Gerichts vom 24. Juni 1998 in der Rechtssache T-596/97, Dalmine/Kommission, Slg. 1998, II-2383, Randnr. 29).