Rechtsprechung
   EuG, 24.09.2008 - T-20/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,14911
EuG, 24.09.2008 - T-20/03 (https://dejure.org/2008,14911)
EuG, Entscheidung vom 24.09.2008 - T-20/03 (https://dejure.org/2008,14911)
EuG, Entscheidung vom 24. September 2008 - T-20/03 (https://dejure.org/2008,14911)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Bestehende oder neue Beihilfe - Unternehmen in Schwierigkeiten - Grundsatz der Rechtssicherheit - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Kriterium des privaten Kapitalgebers - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Kahla/Thüringen Porzellan / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Bestehende oder neue Beihilfe - Unternehmen in Schwierigkeiten - Grundsatz der Rechtssicherheit - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Kriterium des privaten Kapitalgebers - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Kahla/Thüringen Porzellan / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Bestehende oder neue Beihilfe - Unternehmen in Schwierigkeiten - Grundsatz der Rechtssicherheit - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Kriterium des privaten Kapitalgebers - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen

  • Wolters Kluwer

    Klage gegen Entscheidung 2003/643/EG der Kommission vom 13. Mai 2003 im Hinblick auf die der Kahla/Thüringen Porzellan GmbH gewährten Finanzhilfen; Investitionszuschuss des Landes Thüringen für die Kahla/Thüringen Porzellan GmbH als staatliche Beihilfe; Einstufung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kahla/Thüringen Porzellan / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Bestehende oder neue Beihilfe - Unternehmen in Schwierigkeiten - Grundsatz der Rechtssicherheit - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Kriterium des privaten Kapitalgebers - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Aufhebung der Entscheidung C(2002)4040 final der Kommission vom 30. Oktober 2002, mit der die Unvereinbarkeit der staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, die der Kahla Porzellan und der Kahla/Thüringen Porzellan von den deutschen Behörden im ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EuG, 24.03.2011 - T-443/08

    Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass zum einen Art. 87 Abs. 1 EG nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen unterscheidet, sondern diese nach ihren Wirkungen beschreibt (Urteile des Gerichtshofs vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission, 173/73, Slg. 1974, 709, Randnr. 27, und vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, C-241/94, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 20; Urteil des Gerichts vom 6. September 2006, 1talien und Wam/Kommission, T-304/04 und T-316/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63) und dass zum anderen die Einbringung von Kapital durch die öffentliche Hand unabhängig von allen sozialen oder regionalpolitischen Überlegungen oder Erwägungen einer sektorbezogenen Politik am Kriterium des privaten Kapitalgebers zu messen ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. September 2008, Kahla/Thüringen Porzellan/Kommission, T-20/03, Slg. 2008, II-2305, Randnr. 242 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 17.03.2015 - T-89/09

    Pollmeier Massivholz / Kommission - Staatliche Beihilfen - Staatliche Maßnahmen

    Es ist daher unnötig, die individuellen Beihilfen der Kommission zur Prüfung vorzulegen (Urteil vom 5. Oktober 1994, 1talien/Kommission, C-47/91, Slg, EU:C:1994:358, Rn. 21; Urteil vom 24. September 2008, Kahla/Thüringen Porzellan/Kommission, T-20/03, Slg, EU:T:2008:395, Rn. 92).

    Da die streitigen Bürgschaften nicht unter eine genehmigte Beihilferegelung fallen, sind sie anhand von Art. 87 Abs. 1 EG zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kahla/Thüringen Porzellan/Kommission, oben in Rn. 65 angeführt, EU:T:2008:395, Rn. 93 und 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 15.12.2016 - T-808/14

    Spanien / Kommission

    En particulier, il n'appartient pas au Tribunal de substituer son appréciation économique à celle de l'auteur de la décision (voir arrêt du 24 septembre 2008, Kahla/Thüringen Porzellan/Commission, T-20/03, EU:T:2008:395, point 239 et jurisprudence citée).

    Pour autant que les autorités espagnoles se soient inspirées de considérations à caractère social et régional, il y a lieu de relever que celles-ci caractérisent le comportement de l'État en tant que puissance publique et non en tant qu'acteur du marché (arrêt du 24 septembre 2008, Kahla/Thüringen Porzellan/Commission, T-20/03, EU:T:2008:395, point 247).

  • EuGH, 16.12.2010 - C-537/08

    Kahla Thüringen Porzellan / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kahla Thüringen Porzellan GmbH die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. September 2008, Kahla Thüringen Porzellan/Kommission (T-20/03, Slg. 2008, II-2305, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung 2003/643/EG der Kommission vom 13. Mai 2003 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Kahla Porzellan GmbH und der Kahla/Thüringen Porzellan GmbH (ABl. L 227, S. 12, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
  • EuG, 16.01.2018 - T-747/15

    Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss der Kommission, Frankreich zu

    Die Französische Republik fügt hinzu, ein solcher Ansatz stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichts (Urteil vom 24. September 2008, Kahla/Thüringen Porzellan/Kommission, T-20/03, EU:T:2008:395).
  • EuG, 15.11.2018 - T-207/10

    Deutsche Telekom / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Regelung, nach

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Form, in der Zusicherungen der Verwaltung kommuniziert werden, unerheblich (Urteile vom 14. Februar 2006, TEA-CEGOS u. a./Kommission, T-376/05 und T-383/05, EU:T:2006:47, Rn. 88, und vom 24. September 2008, Kahla/Thüringen Porzellan/Kommission, T-20/03, EU:T:2008:395, Rn. 146).
  • EuGH, 19.06.2008 - C-39/06

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche

    Am 22. Januar 2003 erhob Kahla beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung (Rechtssache T-20/03).
  • EuG, 18.10.2011 - T-439/09

    Purvis / Parlament

    Soweit der Kläger die Rüge der Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit auch außerhalb des vertraglichen Kontexts erheben wollte, ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass das grundlegende Gebot der Rechtssicherheit in seinen unterschiedlichen Ausformungen die Voraussehbarkeit der unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen gewährleisten soll (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Februar 1996, Duff u. a., C-63/93, Slg. 1996, I-569, Randnr. 20; Urteile des Gerichts vom 19. März 1997, 01iveira/Kommission, T-73/95, Slg. 1997, II-381, Randnr. 29, und vom 24. September 2008, Kahla/Thüringen Porzellan/Kommission, T-20/03, Slg. 2008, II-2305, Randnr. 136).
  • EuG, 24.03.2011 - T-455/08

    Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig/Halle / Kommission - Staatliche

    Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass zum einen Art. 87 Abs. 1 EG nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen unterscheidet, sondern diese nach ihren Wirkungen beschreibt (Urteile des Gerichtshofs vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission, 173/73, Slg. 1974, 709, Randnr. 27, und vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, C-241/94, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 20; Urteil des Gerichts vom 6. September 2006, 1talien und Wam/Kommission, T-304/04 und T-316/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63) und dass zum anderen die Einbringung von Kapital durch die öffentliche Hand unabhängig von allen sozialen oder regionalpolitischen Überlegungen oder Erwägungen einer sektorbezogenen Politik am Kriterium des privaten Kapitalgebers zu messen ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. September 2008, Kahla/Thüringen Porzellan/Kommission, T-20/03, Slg. 2008, II-2305, Randnr. 242 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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