Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Volvo Trademark/ EUIPO - Paalupaikka (V V-WHEELS)

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke V V-WHEELS - Ältere Unions-, nationale und nicht eingetragene Bildmarken VOLVO - Relatives Eintragungshindernis - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Volvo Trademark/ EUIPO - Paalupaikka (V V-WHEELS)

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 20.11.2014 - C-581/13

  Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts über die Eintragung des Zeichens …

  Auszug aus EuG, 24.09.2019 - T-356/18

  So können die in Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001 genannten Beeinträchtigungen die Folge eines geringeren Grades der Ähnlichkeit zwischen den älteren und der jüngeren Marke sein, sofern dieser ausreicht, damit die beteiligten Verkehrskreise zwischen diesen Marken einen Zusammenhang sehen, d. h., die beiden gedanklich miteinander verknüpfen (…Urteile vom 24. März 2011, Ferrero/HABM, C-552/09 P, EU:C:2011:177" Rn. 53, und vom 20. November 2014, 1ntra-Presse/Golden Balls, C-581/13 P und C-582/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2387" Rn. 72).

  Nur dann, wenn die einander gegenüberstehenden Marken eine gewisse, wenn auch geringe, Ähnlichkeit aufweisen, ist eine umfassende Beurteilung vorzunehmen, um zu bestimmen, ob trotz ihres geringen Ähnlichkeitsgrads aufgrund des Vorliegens anderer relevanter Faktoren wie der Bekanntheit oder der Wertschätzung der älteren Marke eine Verwechslungsgefahr oder eine gedankliche Verknüpfung der Marken durch die beteiligten Verkehrskreise vorliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 2011, Ferrero/HABM, C-552/09 P, EU:C:2011:177" Rn. 66, und vom 20. November 2014, 1ntra-Presse/Golden Balls, C-581/13 P und C-582/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2387" Rn. 73).

• EuG, 16.01.2018 - T-398/16

  Starbucks / EUIPO - Nersesyan (COFFEE ROCKS) - Unionsmarke - …

  Auszug aus EuG, 24.09.2019 - T-356/18

  Das Gericht hatte jedenfalls bereits Gelegenheit festzustellen, dass die Verwendung derselben Schriftart, auch wenn es sich um eine Standardschrift handelt, ein Gesichtspunkt ist, der bei einem visuellen Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 16. Januar 2018, Starbucks/EUIPO - Nersesyan [COFFEE ROCKS], T-398/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:4, Rn. 29 und 52), so dass, selbst wenn die Wortbestandteile der kollidierenden Zeichen in einer Standard-Schriftart geschrieben wären, die Feststellung, dass die Zeichen ein ähnliches Element aufweisen, nicht ausgeschlossen wäre.

  Insoweit genügt der Hinweis, dass bei einem visuellen Vergleich zweier Zeichen die Verwendung derselben Farben zu berücksichtigen ist, auch wenn es sich um Grundfarben handelt, wie dies in der Rechtssache, in der das Urteil vom 16. Januar 2018, COFFEE ROCKS (T-398/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:4" Rn. 52), erging, bei der Kombination aus Schwarz und Weiß der Fall war.

• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 24.09.2019 - T-356/18

  Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Für die Beurteilung der Ähnlichkeit kann es nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 42, …und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:539, Rn. 43).

 
• EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

  Nestlé / HABM

  Auszug aus EuG, 24.09.2019 - T-356/18

  Für die Beurteilung der Ähnlichkeit kann es nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (…Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:539, Rn. 43).

  Das könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn dieser Bestandteil allein schon geeignet ist, das Bild der Marke, das die angesprochenen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteil vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:539, Rn. 43).

• EuGH, 24.03.2011 - C-552/09

  Ferrero / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 24.09.2019 - T-356/18

  So können die in Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001 genannten Beeinträchtigungen die Folge eines geringeren Grades der Ähnlichkeit zwischen den älteren und der jüngeren Marke sein, sofern dieser ausreicht, damit die beteiligten Verkehrskreise zwischen diesen Marken einen Zusammenhang sehen, d. h., die beiden gedanklich miteinander verknüpfen (Urteile vom 24. März 2011, Ferrero/HABM, C-552/09 P, EU:C:2011:177" Rn. 53, …und vom 20. November 2014, 1ntra-Presse/Golden Balls, C-581/13 P und C-582/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2387" Rn. 72).

  Nur dann, wenn die einander gegenüberstehenden Marken eine gewisse, wenn auch geringe, Ähnlichkeit aufweisen, ist eine umfassende Beurteilung vorzunehmen, um zu bestimmen, ob trotz ihres geringen Ähnlichkeitsgrads aufgrund des Vorliegens anderer relevanter Faktoren wie der Bekanntheit oder der Wertschätzung der älteren Marke eine Verwechslungsgefahr oder eine gedankliche Verknüpfung der Marken durch die beteiligten Verkehrskreise vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 2011, Ferrero/HABM, C-552/09 P, EU:C:2011:177" Rn. 66, …und vom 20. November 2014, 1ntra-Presse/Golden Balls, C-581/13 P und C-582/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2387" Rn. 73).

• EuG, 27.10.2016 - T-625/15

  Spa Monopole / EUIPO - YTL Hotels & Properties (SPA VILLAGE)

  Auszug aus EuG, 24.09.2019 - T-356/18

  Da die angemeldete Marke bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen ist, wenn nur ein relatives Eintragungshindernis - wie jenes gemäß Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001 - vorliegt, und die Beschwerdekammer die weiteren Anwendungsvoraussetzungen dieser Bestimmung zu prüfen hat, ist die angefochtene Entscheidung insgesamt aufzuheben, ohne dass die übrigen von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe zu prüfen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 2016, Spa Monopole/EUIPO - YTL Hotels & Properties [SPA VILLAGE], T-625/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:631, Rn. 71).
• EuG, 11.12.2014 - T-480/12

  Coca-Cola / OHMI - Mitico (Master)

  Auszug aus EuG, 24.09.2019 - T-356/18

  Somit ist der Grad der klanglichen Ähnlichkeit zweier Marken von geringerer Bedeutung, wenn es sich um Waren handelt, die auf eine Weise vermarktet werden, bei der die maßgebenden Verkehrskreise beim Erwerb die sie kennzeichnende Marke gewöhnlich optisch wahrnehmen (Urteil vom 11. Dezember 2014, Coca-Cola/HABM - Mitico [Master], T-480/12, EU:T:2014:1062, Rn. 68;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 5. Juli 2016, Future Enterprises/EUIPO - McDonald's International Property [MACCOFFEE], T-518/13, EU:T:2016:389, Rn. 32).
• EuG, 05.07.2016 - T-518/13

  Future Enterprises / EUIPO - McDonald's International Property (MACCOFFEE) - …

  Auszug aus EuG, 24.09.2019 - T-356/18

  Somit ist der Grad der klanglichen Ähnlichkeit zweier Marken von geringerer Bedeutung, wenn es sich um Waren handelt, die auf eine Weise vermarktet werden, bei der die maßgebenden Verkehrskreise beim Erwerb die sie kennzeichnende Marke gewöhnlich optisch wahrnehmen (…Urteil vom 11. Dezember 2014, Coca-Cola/HABM - Mitico [Master], T-480/12, EU:T:2014:1062, Rn. 68; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 5. Juli 2016, Future Enterprises/EUIPO - McDonald's International Property [MACCOFFEE], T-518/13, EU:T:2016:389, Rn. 32).
• EuG, 11.12.2014 - T-235/12

  'CEDC International / OHMI - Underberg (Forme d''un brin d''herbe dans une …

  Auszug aus EuG, 24.09.2019 - T-356/18

  Eine solche ergänzende Begründung kann vor dem Gericht nicht nachgeschoben werden und ist als unzulässig zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, CEDC International/HABM - Underberg [Form eines Grashalms in einer Flasche], T-235/12, EU:T:2014:1058" Rn. 71).
• EuG, 20.09.2018 - T-266/17

  Kwizda Holding/ EUIPO - Dermapharm (UROAKUT) - Unionsmarke - …

  Auszug aus EuG, 24.09.2019 - T-356/18

  Somit ist der Antrag der Klägerin betreffend die Kosten des Verfahrens vor der Widerspruchsabteilung, die keine erstattungsfähigen Kosten darstellen, unzulässig (Urteil vom 20. September 2018, Kwizda Holding/EUIPO - Dermapharm [UROAKUT], T-266/17, EU:T:2018:569, Rn. 90 und 91).
• EuGH, 28.06.2018 - C-564/16

  EUIPO / Puma - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 …
• EuGH, 12.03.2009 - C-320/07

  Antartica / HABM
• EuG, 29.11.2018 - T-373/17

  Louis Vuitton Malletier/ EUIPO - Fulia Trading (LV BET ZAKLADY BUKMACHERSKIE) - …

• EuG, 06.03.2024 - T-639/22

  VF International/ EUIPO - Super Brand Licencing (GEOGRAPHICAL NORWAY EXPEDITION)

  Par ailleurs, il convient de relever que la chambre de recours n'a nullement pris en considération l'impact des différents éléments de similitude ou de différence, notamment sur le plan visuel, par rapport aux produits et aux services en cause, alors qu'il résulte de la jurisprudence que les aspects visuel, phonétique ou conceptuel des signes en conflit n'ont pas toujours le même poids et que l'importance des éléments de similitude ou de différence entre des signes peut dépendre, notamment, des conditions de commercialisation des produits ou des services que les marques en conflit désignent [arrêt du 24 septembre 2019, Volvo Trademark/EUIPO - Paalupaikka (V V-WHEELS), T-356/18, EU:T:2019:690, point 61].
• EuG, 02.06.2021 - T-177/20

  Himmel/ EUIPO - Ramirez Monfort (Hispano Suiza) - Unionsmarke - …

  Dieses Vorbringen ist daher unzulässig (Urteil vom 24. September 2019, Volvo Trademark/EUIPO - Paalupaikka [V V-WHEELS], T-356/18, EU:T:2019:690, Rn. 49).
• EuG, 09.12.2020 - T-30/20

  Promed/ EUIPO - Centrumelektroniki (Promed)

  En revanche, l'article 190, paragraphe 2, du règlement de procédure ne prévoit pas que les frais exposés aux fins de la procédure devant la division d'annulation sont récupérables, si bien que la demande de la requérante concernant ces frais (voir point 9, troisième tiret, ci-dessus) est irrecevable [voir, en ce sens, arrêt du 24 septembre 2019, Volvo Trademark/EUIPO - Paalupaikka (V V-WHEELS), T-356/18, EU:T:2019:690, point 67].