Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle - Gezüchteter Atlantischer Lachs - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

• Europäischer Gerichtshof

  Fresh Marine / Kommission

• EU-Kommission

  Fresh Marine Company SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19 und 46 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c
  1 Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Bestimmung des Streitgegenstands - Kurze Darstellung der Klagegründe - Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden

 
• EU-Kommission

  Fresh Marine Company SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle - Gezüchteter Atlantischer Lachs - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufige Antidumpingzölle und Ausgleichszölle; Einleitung eines Antidumpingverfahrens und eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen; Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 2529/97

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuG, 24.10.2000 - T-178/98
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-472/00
• EuGH, 10.07.2003 - C-472/00
• EuG, 15.09.2004 - T-178/98

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (38)

• EuGH, 26.02.1986 - 175/84

  Krohn / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.10.2000 - T-178/98

  Die Zulässigkeit einer Schadensersatzklage sei im Hinblick auf das gesamte vom Vertrag geschaffene System des Rechtsschutzes für den Einzelnen zu beurteilen (Urteil des Gerichtshofes vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn/Kommission, Slg. 1986, 753, Randnr. 27).

  Sie beanstandet im Übrigen die Auslegung des Urteils in der Rechtssache Krohn/Kommission (oben in Randnr. 42 angeführt) durch die Kommission und führt aus, die Zulässigkeit einer Schadensersatzklage könne nur dann von der Erschöpfung der innerstaatlichen Klagemöglichkeiten abhängig sein, wenn diese den Schutz der Einzelnen, die sich durch Handlungen der Gemeinschaftsorgane geschädigt fühlten, wirksam sicherstellten (Urteil des Gerichtshofes vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 20/88, Roquette Frères/Kommission, Slg. 1989, 1553, Randnr. 15); dies sei nicht der Fall, wenn wie hier die mit der Schadensersatzklage angefochtene rechtswidrige Handlung nicht von einer innerstaatlichen Behörde, sondern von einem Gemeinschaftsorgan vorgenommen worden sei (Urteil Krohn/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt; Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2941).

  Ihre Klage sei nach dem Grundsatz der Selbständigkeit der auf Artikel 215 EG-Vertrag gestützten Klage gemäß der Auslegung im Urteil Krohn/Kommission (oben in Randnr. 42 angeführt) zulässig.

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Schadensersatzklage des Artikels 215 Absatz 2 als selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen und von Voraussetzungen abhängig gemacht worden, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind (Urteile des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975, Randnr. 3; Krohn/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 26, und vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-87/89, Sonito u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1981, Randnr. 14).

  Sie unterscheidet sich dadurch von der Nichtigkeitsklage, dass sie nicht die Beseitigung einer bestimmten Maßnahmezum Ziel hat, sondern den Ersatz des von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schadens (Urteile Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Randnr. 3; Krohn/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 32, und Sonito u. a./Kommission, Randnr. 14).

  Zwar muss eine Schadensersatzklage für unzulässig erklärt werden, wenn mit ihr in Wirklichkeit die Rücknahme eines unanfechtbar gewordenen Rechtsakts begehrt wird und sie, wenn sie Erfolg hätte, zur Nichtigkeit der Rechtswirkungen dieses Rechtsakts führen würde (vgl. Urteile des Gerichts vom 15. März 1995 in der Rechtssache T-514/93, Cobrecaf u. a./Kommission, Slg. 1995, II-621, Randnr. 59, und vom 4. Februar 1998 in den Rechtssachen T-93/95, Laga/Kommission, Slg. 1998, II-195, Randnr. 48, und T-94/95, Landuyt/Kommission, Slg. 1998, II-213, Randnr. 48), was z. B. dann der Fall ist, wenn sie auf Zahlung eines Betrages gerichtet ist, der genau dem der Abgaben entspricht, die der Kläger gezahlt hat, um dem unanfechtbar gewordenen Rechtsakt nachzukommen (vgl. Urteil Krohn/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 33).

• EuG, 16.07.1998 - T-199/96

  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WAR BERECHTIGT, BERGAMOTTÖL IN …

  Auszug aus EuG, 24.10.2000 - T-178/98

  51 und 52, und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-199/96, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 1998, II-2805, Randnrn.

  48 bis 51, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-325/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-0000).

  Sonach würde in der vorliegenden Rechtssache ein bloßer Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht zur Auslösung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft genügen (vgl. Urteil vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache Bergaderm und Goupil/Kommission, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 44).

• EuGH, 02.12.1971 - 5/71

  Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat

  Auszug aus EuG, 24.10.2000 - T-178/98

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Schadensersatzklage des Artikels 215 Absatz 2 als selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen und von Voraussetzungen abhängig gemacht worden, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind (Urteile des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975, Randnr. 3; Krohn/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 26, und vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-87/89, Sonito u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1981, Randnr. 14).

  Sie unterscheidet sich dadurch von der Nichtigkeitsklage, dass sie nicht die Beseitigung einer bestimmten Maßnahmezum Ziel hat, sondern den Ersatz des von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schadens (Urteile Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Randnr. 3; Krohn/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 32, und Sonito u. a./Kommission, Randnr. 14).

 
• EuGH, 17.05.1990 - C-87/89

  Sonito u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.10.2000 - T-178/98

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Schadensersatzklage des Artikels 215 Absatz 2 als selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen und von Voraussetzungen abhängig gemacht worden, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind (Urteile des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975, Randnr. 3; Krohn/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 26, und vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-87/89, Sonito u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1981, Randnr. 14).

  Sie unterscheidet sich dadurch von der Nichtigkeitsklage, dass sie nicht die Beseitigung einer bestimmten Maßnahmezum Ziel hat, sondern den Ersatz des von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schadens (Urteile Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Randnr. 3; Krohn/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 32, und Sonito u. a./Kommission, Randnr. 14).

• EuGH, 11.07.1990 - 305/86

  Neotype Techmashexport / Kommission und Rat

  Auszug aus EuG, 24.10.2000 - T-178/98

  Folglich sei die vorliegende Klage unzulässig, denn die einzig mögliche Grundlage der von der Klägerin erhobenen Schadensersatzklage wäre die Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 2529/97 (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1990 in den Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945, Randnr. 15), die nicht rechtzeitig geltend gemacht worden sei.

  Zwar eröffnet die Rechtsprechung in ganz bestimmten Grenzen die Möglichkeit, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage ein Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit einer Verordnung, mit der vorläufige Zölle eingeführt werden, im Hinblick auf eine spätere Schadensersatzforderung anzuerkennen (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1990 in den Rechtssachen C-304/86 und C-185/87, Enital/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2939, abgekürzte Veröffentlichung, und Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 15).

• EuG, 29.01.1998 - T-113/96

  Dubois und Fils / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 24.10.2000 - T-178/98

  Eine Klage auf Ersatz des von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schadens genügt diesen Erfordernissen nur dann, wenn sie Tatsachen anführt, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen läßt, wenn sie Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, und wenn sie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (Urteile des Gerichts vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-113/96, Dubois et Fils/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-125, Randnr. 30, vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache T-13/96,TEAM/Kommission, Slg. 1998, II-4073, Randnr. 27, und vom 24. Februar 2000 in der Rechtssache T-145/98, ADT/Kommission, Slg. 2000, II-0000, Randnr. 74).

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft voraus, dass der Kläger die Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beweist (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1982 in der Rechtssache 26/81, Oleifici Mediterranei/EWG, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16; Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-175/94, International Procurement Services/Kommission, Slg. 1996, II-729, Randnr. 44, und Dubois et Fils/Rat und Kommission, oben in Randnr. 30 angeführt, Randnr. 54).

• EuGH, 21.02.1984 - 239/82

  Allied Corporation u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.10.2000 - T-178/98

  Die Situation des Exporteurs angesichts einer Antidumpingmaßnahme unterscheide sich jedoch deutlich von der des Importeurs (in diesem Sinne Urteil des Gerichshofes vom 29. März 1979 in der Rechtssache 113/77, NTN Toyo Bearing Company u. a./Rat, Slg. 1979, 1185, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Warner in dieser Rechtssache, Slg. 1979, 1212 f., 1243 und 1245 f.; vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in den Rechtssachen 239/82 und 275/82, Allied Corporation u. a./Kommission, Slg. 1984, 1005).

  Die Kommission macht geltend, die Klägerin habe nicht versucht, die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 2529/97 zu erreichen, obwohl sie befugt gewesen sei, diese gemäß Artikel 173 EG-Vertrag anzugreifen (vgl. Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen Allied Corporation u. a./Kommission, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 12, und vom 14. März 1990 in der Rechtssache C-156/87, Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Slg. 1990, I-781).

• EuG, 13.12.1995 - T-481/93

  Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …

  Auszug aus EuG, 24.10.2000 - T-178/98

  Sie beanstandet im Übrigen die Auslegung des Urteils in der Rechtssache Krohn/Kommission (oben in Randnr. 42 angeführt) durch die Kommission und führt aus, die Zulässigkeit einer Schadensersatzklage könne nur dann von der Erschöpfung der innerstaatlichen Klagemöglichkeiten abhängig sein, wenn diese den Schutz der Einzelnen, die sich durch Handlungen der Gemeinschaftsorgane geschädigt fühlten, wirksam sicherstellten (Urteil des Gerichtshofes vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 20/88, Roquette Frères/Kommission, Slg. 1989, 1553, Randnr. 15); dies sei nicht der Fall, wenn wie hier die mit der Schadensersatzklage angefochtene rechtswidrige Handlung nicht von einer innerstaatlichen Behörde, sondern von einem Gemeinschaftsorgan vorgenommen worden sei (Urteil Krohn/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt; Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2941).
• EuG, 11.07.1996 - T-175/94

  International Procurement Services SA gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 24.10.2000 - T-178/98

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft voraus, dass der Kläger die Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beweist (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1982 in der Rechtssache 26/81, Oleifici Mediterranei/EWG, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16; Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-175/94, International Procurement Services/Kommission, Slg. 1996, II-729, Randnr. 44, und Dubois et Fils/Rat und Kommission, oben in Randnr. 30 angeführt, Randnr. 54).
• EuG, 18.09.1995 - T-168/94

  Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der …

  Auszug aus EuG, 24.10.2000 - T-178/98

  Die Gemeinschaft haftet nur für Schäden, die sich mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem fehlerhaften Verhalten des betreffenden Organs ergeben (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76 und 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier Frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21; Urteile des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-168/94, Blackspur u. a./Rat und Kommission, Slg. 1995, II-2627, Randnr. 52, und TEAM/Kommission, oben in Randnr. 30 angeführt, Randnr. 68).
• EuG, 15.03.1995 - T-514/93
• EuGH, 11.07.1990 - 185/87
• EuGH, 15.06.2000 - C-237/98

  Dorsch Consult / Rat und Kommission
• EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  Coldiretti u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 26.10.1995 - C-199/94

  Pevasa und Inpesca / Kommission
• EuGH, 11.07.1990 - 304/86

  Enital / Kommission und Rat
• EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Hoffmann-La Roche / Kommission
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC
• EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat
• EuG, 04.02.1998 - T-94/95

  Landuyt / Kommission
• EuG, 04.02.1998 - T-93/95

  Laga / Kommission
• EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat
• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
• EuGH, 22.10.1991 - C-16/90

  Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen
• EuGH, 30.05.1989 - 20/88

  Roquette frères / Kommission
• EuGH - C-284/89 (anhängig)

  Kulbrok / Kommission
• EuG, 10.07.1996 - T-208/95

  Miwon Co. Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …
• EuG, 18.09.1995 - T-167/94

  Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen …
• EuGH, 11.07.1990 - 160/87
• EuG, 29.10.1998 - T-13/96

  TEAM Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - PHARE-Programm - …
• EuGH, 14.03.1990 - 156/87

  Gestetner Holdings / Rat und Kommission
• EuGH, 28.11.1989 - 122/86

  Epicheiriseon Metalleftikon Viomichanikon kai Naftiliakon u.a. / Kommission und …
• EuGH, 29.03.1979 - 113/77

  NTN Toyo Bearing / Rat
• EuGH, 11.05.1999 - C-325/98

  Anssens
• EuG, 24.02.2000 - T-145/98

  ADT Projekt / Kommission
• EuG, 28.04.1998 - T-184/95

  Dorsch Consult / Rat und Kommission
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission

• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-472/00

  Kommission / Fresh Marine

  Das vorliegende Rechtsmittel der Kommission richtet sich gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache T-178/98(2), mit dem die Kommission zum Ersatz des Schadens verurteilt wurde, den die Gesellschaft Fresh Marine Company SA (im Folgenden: Fresh Marine) im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 2529/97(3) erlitten hat, mit der die Kommission auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen einen vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszoll eingeführt hatte.

  2: - Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache T-178/98 (Fresh Marine Company SA/Kommission, Slg. 2000, II-3331).

  1996, L 56, S. 1.5: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache T-178/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnrn.

  13: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache T-178/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnrn.

  15: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache T-178/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnrn.

  61 und 62.16: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache T-178/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnrn.

  73 und 74.17: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache T-178/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnrn.

  75 und 76.18: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache T-178/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnrn.

  79 und 80.19: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache T-178/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnrn.

  81 und 82.20: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache T-178/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnrn.

  84 und 89.21: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache T-178/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 91.22: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache T-178/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 106.23: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache T-178/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnrn.

  109, 110 und 115.24: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache T-178/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnrn.

  117 und 118.25: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache T-178/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnrn.

  119 und 120.26: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache T-178/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 121.27: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache T-178/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnrn.

  124 und 125.28: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache T-178/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnrn.

  135 und 136.29: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache T-178/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 137.30: - Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-13/99 P (Team/Kommission, Slg. 2000, I-4671, Randnr. 63).

• EuGH, 10.07.2003 - C-472/00

  Kommission / Fresh Marine

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache T-178/98 (Fresh Marine/Kommission, Slg. 2000, II-3331) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Fresh Marine Company A/S mit Sitz in Trondheim (Norwegen), Prozessbevollmächtigte: J.-F. Bellis und B. Servais, avocats, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Klägerin im ersten Rechtszug,.

  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 29. Dezember 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache T-178/98 (Fresh Marine/Kommission, Slg. 2000, II-3331, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem sie verurteilt wurde, an die Fresh Marine Company A/S (im Folgenden: Fresh Marine) mit Sitz in Trondheim (Norwegen) 431 000 norwegische Kronen (NOK) als Schadensersatz zu zahlen.

• EuG, 15.01.2015 - T-539/12

  Ziegler / Kommission

  Le principe de l'autonomie du recours en indemnité trouve ainsi sa justification dans le fait qu'un tel recours se singularise, par son objet, du recours en annulation (arrêt du 24 octobre 2000, Fresh Marine/Commission, T-178/98, Rec, EU:T:2000:240, point 45).

  Cela dit, c'est sur ce fondement qu'il a été jugé, par exception au principe de l'autonomie des voies de recours, qu'un recours en indemnité devait être déclaré irrecevable lorsqu'il tend, en réalité, au retrait d'un acte devenu définitif et qu'il aurait pour effet, s'il était accueilli, d'annihiler les effets juridiques de l'acte en question (arrêts du 15 mars 1995, Cobrecaf e.a./Commission, T-514/93, Rec, EU:T:1995:49, point 59, et Fresh Marine/Commission, point 41 supra, EU:T:2000:240, point 50).

  La condition relative au lien de causalité exigée par l'article 340, deuxième alinéa, TFUE suppose l'existence d'un lien suffisamment direct de cause à effet entre le comportement des institutions et le dommage (arrêt Fresh Marine/Commission, point 41 supra, EU:T:2000:240, point 118, et ordonnance du 17 décembre 2008, Portela/Commission, T-137/07, EU:T:2008:589, point 79) dont la preuve doit être rapportée par les requérantes (voir, en ce sens, arrêt du 24 avril 2002, EVO/Conseil et Commission, T-220/96, Rec, EU:T:2002:104, point 41 et jurisprudence citée).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-122/22

  Generalanwältin Capeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die …

  60 Vgl. z. B. Urteile vom 16. Juli 2009, Kommission/Schneider Electric (…C-440/07 P, EU:C:2009:459, Rn. 166 bis 173), vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen (…C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 57), vom 20. Januar 2021, Kommission/Printeos (…C-301/19 P, EU:C:2021:39, Rn. 103 bis 106), vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission (C-650/19 P, EU:C:2021:879), vom 24. Oktober 2000, Fresh Marine/Kommission (T-178/98, EU:T:2000:240, Rn. 57, 76 und 82) (…im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, EU:C:2003:399, Rn. 28 bis 32), vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (…T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 59 bis 69) (…im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 32 bis 42), vom 14. Dezember 2018, East West Consulting/Kommission (…T-298/16, EU:T:2018:967, Rn. 146 bis 153), vom 19. Januar 2022, Deutsche Telekom/Kommission (…T-610/19, EU:T:2022:15, Rn. 112 und 113) (Rechtsmittel anhängig in der Rechtssache C-221/22 P), und vom 23. Februar 2022, United Parcel Service/Kommission (…T-834/17, EU:T:2022:84, Rn. 104 bis 123) (Rechtsmittel anhängig in der Rechtssache C-297/22 P).

  Vgl. z. B. Urteile vom 10. September 2019, HTTS/Rat (…C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 43), vom 24. Oktober 2000, Fresh Marine/Kommission (T-178/98, EU:T:2000:240, insbesondere Rn. 61), vom 3. März 2010, Artegodan/Kommission (…T-429/05, EU:T:2010:60, Rn. 62), und vom 23. Februar 2022, United Parcel Service/Kommission (…T-834/17, EU:T:2022:84, Rn. 88) (Rechtsmittel anhängig in der Rechtssache C-297/22 P).

• EuG, 11.07.2007 - T-351/03

  DER SCHNEIDER AUFGRUND DER RECHTSWIDRIGEN UNTERSAGUNG IHRES ZUSAMMENSCHLUSSES MIT …

  Ferner ist es Sache der Partei, die sich auf die Haftung der Gemeinschaft beruft, schlüssige Beweise für das Vorliegen und den Umfang des von ihr geltend gemachten Schadens zu erbringen und einen hinreichend unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem Schaden und dem beanstandeten Verhalten des betreffenden Gemeinschaftsorgans nachzuweisen (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Oktober 1979, Dumortier Frères u. a./Rat, 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21; Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 2000, Fresh Marine/Kommission, T-178/98, Slg. 2000, II-3331, Randnr. 118, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, Slg. 2003, I-7541).
• EuG, 14.12.2005 - T-69/00

  DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUM ERSATZ DER VON IHREN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN …

  178 Der nach Artikel 288 Absatz 2 EG erforderliche Kausalzusammenhang setzt nämlich voraus, dass ein hinreichend unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane und dem Schaden besteht (oben in Randnr. 177 angeführtes Urteil Dumortier u. a./Rat, Randnr. 21, und Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache T-178/98, Fresh Marine/Kommission, Slg. 2000, II-3331, Randnr. 118, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-472/00 P, Kommission/Fresh Marine, Slg. 2003, I-7541).
• EuG, 07.12.2017 - T-401/11

  Missir Mamachi di Lusignano u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher …

  Nach der Rechtsprechung konnte nämlich die Union nur für Schäden in Haftung genommen werden, die sich hinreichend unmittelbar aus dem rechtswidrigen Verhalten des betroffenen Organs ergaben (vgl. Urteile vom 24. Oktober 2000, Fresh Marine/Kommission, T-178/98, EU:T:2000:240, Rn. 118 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, EU:T:2010:102, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 10. Juli 2012, 1nterspeed/Kommission, T-587/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:355, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), und der Kläger musste nachweisen, dass der Schaden ohne das schuldhafte Verhalten nicht eingetreten wäre und dieses schuldhafte Verhalten die ausschlaggebende Ursache für den erlittenen Schaden war (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 1998, Coldiretti u. a./Rat und Kommission, T-149/96, EU:T:1998:228, Rn. 116 bis 121).

  Hingegen hat sich das Gericht für den öffentlichen Dienst in Rn. 181 des erstinstanzlichen Urteils auf die Urteile vom 12. Juni 1986, Sommerlatte/Kommission, 229/84 (…EU:C:1986:241, Rn. 24 bis 27), vom 3. Februar 1994, Grifoni/Kommission (…C-308/87, EU:C:1994:38, Rn. 17 und 18), und vom 24. Oktober 2000, Fresh Marine/Kommission (T-178/98, EU:T:2000:240, Rn. 135 und 136), bezogen, nach denen der Schaden unmittelbar und sicher nicht nur durch eine Ursache ausgelöst worden sein kann, sondern durch mehrere Ursachen, die ausschlaggebend zum Schadenseintritt beigetragen haben.

• EuG, 15.09.2004 - T-178/98

  Fresh Marine / Kommission - Kostenfestsetzung

  wegen Festsetzung der Kosten im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache T-178/98 (Fresh Marine/Kommission, Slg. 2000, II-3331).

  1 Mit Urteil vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache T-178/98 (Fresh Marine/Kommission, Slg. 2000, II-3331, im Folgenden: Urteil) hat das Gericht die Kommission verurteilt, an die Antragstellerin 431 000 norwegische Kronen (NOK) als Ersatz für den Schaden zu zahlen, den sie durch von der Kommission bei der Festsetzung vorläufiger Zölle auf Einfuhren von gezüchtetem atlantischem Lachs in die Gemeinschaft begangene Unregelmäßigkeiten erlitten hat.

• EuG, 05.02.2007 - T-91/05

  Sinara Handel / Rat und Kommission - Prozesshindernde Einreden - Einrede der …

  Das Gericht habe im Urteil vom 24. Oktober 2000, Fresh Marine/Kommission (T-178/98, Slg. 2000, II-3331, Randnr. 50), entschieden, dass eine Schadensersatzklage für unzulässig erklärt werden müsse, wenn mit ihr in Wirklichkeit die Rücknahme eines unanfechtbar gewordenen Rechtsakts begehrt werde und sie, wenn sie Erfolg hätte, zur Nichtigkeit der Rechtswirkungen dieses Rechtsakts führen würde (Urteile des Gerichts vom 15. März 1995, Cobrecaf u. a./Kommission, T-514/93, Slg. 1995, II-621, Randnr. 59, vom 4. Februar 1998, Laga/Kommission, T-93/95, Slg. 1998, II-195, Randnr. 48, und Landuyt/Kommission, T-94/95, Slg. 1998, II-213, Randnr. 48), was z. B. der Fall sei, wenn die Schadensersatzklage auf Zahlung eines Betrags gerichtet sei, der genau dem der Abgaben entspreche, die der Kläger gezahlt habe, um dem unanfechtbar gewordenen Rechtsakt nachzukommen (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 1986, Krohn/Kommission, 175/84, Slg. 1986, 753, Randnr. 33).

  Das Gericht hat bereits entschieden, dass eine Klage, die auf Ersatz des geschäftlichen Schadens gerichtet ist, der in dem entgangenen Gewinn aufgrund der Aussetzung der Ausfuhren des Klägers in die Gemeinschaft und in den Kosten der Wiederherstellung seiner Position auf dem Gemeinschaftsmarkt besteht und den er aufgrund eines Amtsfehlers der Kommission erlitten hat, der zur Einführung vorläufiger Zölle auf die Einfuhren seiner Erzeugnisse geführt hat, sich von einem Antrag unterscheidet, der sich auf die Aufhebung der auf die Einfuhren seiner Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführten vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle und die Freigabe der gegebenenfalls für diese vorläufigen Zölle hinterlegten Beträge richtet, und dass eine solche Klage daher als zulässig anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Fresh Marine/Kommission, Randnr. 46).

• EuG, 23.02.2022 - T-834/17

  Das Gericht weist zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings ab

  So hatten der Gerichtshof und das Gericht in einem anderen rechtlichen und tatsächlichen Kontext als dem der vorliegenden Rechtssache bereits im Wesentlichen festgestellt, dass die Kommission einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Unionsrechtsnorm begangen hat, indem sie sich auf einen Bericht gestützt hat, den sie aus eigenem Antrieb geändert hatte, ohne sich die Mühe zu machen, das betroffene Unternehmen nach möglichen Auswirkungen ihres einseitigen Vorgehens auf die Zuverlässigkeit der von dieser erteilten Auskünfte zu befragen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, EU:C:2003:399, Rn. 30, und vom 24. Oktober 2000, Fresh Marine/Kommission, T-178/98, EU:T:2000:240, Rn. 80 bis 82).
• EuG, 13.07.2006 - T-413/03

  Shandong Reipu Biochemicals / Rat - Dumping - Einfuhren von Parakresol mit …
• EuG, 15.10.2013 - T-13/12

  Andechser Molkerei Scheitz / Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …
• EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• EuG, 28.04.2010 - T-452/05

  BST v Commission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne …
• EuG, 21.04.2005 - T-28/03

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06

  FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission - Rechtsmittel - WTO - …
• EuGH, 06.06.2013 - C-183/12

  Ayadi / Kommission
• EuG, 16.12.2011 - T-291/04

  Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und …
• EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
• EuG, 14.12.2005 - T-383/00

  Beamglow / Parlament u.a. - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …
• EuG, 21.06.2006 - T-47/02

  Danzer / Rat - Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-134/19

  Bank Refah Kargaran/ Rat
• EuG, 31.01.2012 - T-527/09

  Ayadi / Kommission
• EuG, 25.09.2019 - T-99/19

  Magnan/ Kommission
• EuG, 12.05.2016 - T-669/14

  Trioplast Industrier / Kommission
• EuG, 14.12.2005 - T-320/00

  CD Cartondruck / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft …
• EuG, 30.11.2021 - T-744/20

  Airoldi Metalli/ Kommission - Dumping - Einfuhren von …
• EuG, 04.05.2005 - T-86/03

  Holcim (France) / Kommission - Durchführung eines Urteils des Gerichts - …
• EuG, 01.02.2023 - T-470/21

  Klymenko/ Rat
• EuG, 06.07.2011 - T-142/11

  SIR / Rat
• EuG, 06.07.2011 - T-160/11

  Petroci / Rat
• EuG, 12.04.2018 - T-763/16

  PY / EUCAP Sahel Niger
• EuG, 25.04.2012 - T-52/07

  Movimondo Onlus / Kommission