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   EuG, 24.10.2019 - T-310/18   

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EuG, 24.10.2019 - T-310/18 (https://dejure.org/2019,34962)
EuG, Entscheidung vom 24.10.2019 - T-310/18 (https://dejure.org/2019,34962)
EuG, Entscheidung vom 24. Oktober 2019 - T-310/18 (https://dejure.org/2019,34962)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    EPSU und Goudriaan/ Kommission

    Sozialpolitik - Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene - Vereinbarung "Allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der zentralstaatlichen Verwaltungsbehörden" - Gemeinsamer Antrag der Unterzeichnerparteien auf ...

  • Wolters Kluwer

    Sozialpolitik; Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene; Vereinbarung Allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der zentralstaatlichen Verwaltungsbehörden; Gemeinsamer Antrag der Unterzeichnerparteien auf Durchführung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (32)

  • EuG, 17.06.1998 - T-135/96

    UEAPME / Rat

    Auszug aus EuG, 24.10.2019 - T-310/18
    Somit geht aus Art. 155 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV hervor, dass eine auf Unionsebene geschlossene Vereinbarung der Sozialpartner auf zwei verschiedene Arten durchgeführt werden kann, nämlich entweder nach den jeweiligen Verfahren und Gepflogenheiten der Sozialpartner und der Mitgliedstaaten oder in den durch Art. 153 AEUV erfassten Bereichen auf Unionsebene nach einem besonderen Verfahren, das zum Erlass eines Unionsrechtsakts führt (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Juni 1998, UEAPME/Rat, T-135/96, EU:T:1998:128, Rn. 73).

    Sie hat dann zu prüfen, ob es angezeigt ist, dass sie dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss zur Durchführung der Vereinbarung auf Unionsebene unterbreitet (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Juni 1998, UEAPME/Rat, T-135/96, EU:T:1998:128, Rn. 75, 76, 79 und 84).

    Wie sowohl die Kläger als auch die Kommission zutreffend ausgeführt haben, hat die Kommission insbesondere die Repräsentativität der Unterzeichner der Vereinbarung zu prüfen (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Juni 1998, UEAPME/Rat, T-135/96, EU:T:1998:128, Rn. 85 und 88).

    Der Rat hat seinerseits zu prüfen, ob die Kommission die Verpflichtungen erfüllt hat, die ihr nach den Verträgen und insbesondere gemäß dem Dritten Teil, Titel X ("Sozialpolitik") des AEU-Vertrags obliegen, weil er andernfalls Gefahr liefe, einen Fehler zu bestätigen, der die Rechtmäßigkeit des von ihm letztlich erlassenen Rechtsakts beeinträchtigen könnte (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Juni 1998, UEAPME/Rat, T-135/96, EU:T:1998:128, Rn. 87).

    Das Demokratieprinzip kommt in erster Linie durch die Beteiligung des Parlaments am Entscheidungsprozess zum Ausdruck (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 1998, UEAPME/Rat, T-135/96, EU:T:1998:128, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nur hilfsweise, wenn das Parlament nicht beteiligt ist, kann die Wahrung des demokratischen Prinzips auf andere Weise durch Vermittlung der Sozialpartner sichergestellt werden, sofern letztere hinreichend repräsentativ sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 1998, UEAPME/Rat, T-135/96, EU:T:1998:128, Rn. 89).

  • EuG, 23.04.2018 - T-561/14

    Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der

    Auszug aus EuG, 24.10.2019 - T-310/18
    Eine solche Weigerung drückt den endgültigen Standpunkt der Kommission aus und erzeugt verbindliche Rechtswirkungen, weshalb sie Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juni 1998, Lilly Industries/Kommission, T-120/96, EU:T:1998:141, Rn. 53, 55, 56 und 58, und vom 23. April 2018, 0ne of Us u. a./Kommission, T-561/14, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:210, Rn. 66, 77 und 101).

    Gleiches gilt für die Entscheidung der Kommission, sich zu weigern, auf eine europäische Bürgerinitiative hin einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu unterbreiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2018, 0ne of Us u. a./Kommission, T-561/14, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:210, Rn. 88 bis 101, 169 und 170).

    Das der Kommission durch Art. 17 Abs. 2 EUV in Bezug auf Gesetzgebungsakte oder durch eine spezielle Vorschrift der Verträge in Bezug auf Rechtsakte, die keine Gesetzgebungsakte sind, eingeräumte Initiativrecht bedeutet, dass es Sache der Kommission ist, zu entscheiden, ob sie einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegt oder nicht, abgesehen von dem Fall, dass sie nach dem Unionsrecht zur Vorlage eines solchen Vorschlags verpflichtet ist (vgl. entsprechend Urteile vom 14. April 2015, Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 70, und vom 23. April 2018, 0ne of Us u. a./Kommission, T-561/14, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:210, Rn. 109).

    Das der Kommission durch die Verträge übertragene Initiativrecht erklärt sich durch die Rolle der Kommission, die gemäß Art. 17 Abs. 1 EUV u. a. darin besteht, die allgemeinen Interessen der Union zu fördern und die Einhaltung des Unionsrechts sicherzustellen, sowie durch die Unabhängigkeit, die sie gemäß Art. 17 Abs. 3 Unterabs. 3 EUV bei der Ausübung ihrer Tätigkeit genießt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2018, 0ne of Us u. a./Kommission, T-561/14, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:210, Rn. 110).

    Daraus folgt, dass sie im Rahmen ihrer Prüfung, ob es zweckmäßig ist, dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss zur Durchführung einer von den Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarung auf Unionsebene vorzulegen, über einen weiten Ermessensspielraum verfügt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 23. April 2018, 0ne of Us u. a./Kommission, T-561/14, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:210, Rn. 169).

    Somit muss die angefochtene Entscheidung Gegenstand einer eingeschränkten Kontrolle seitens des Gerichts sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2018, 0ne of Us u. a./Kommission, T-561/14, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:210, Rn. 170).

  • EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des

    Auszug aus EuG, 24.10.2019 - T-310/18
    Nach ständiger Rechtsprechung ist die gerichtliche Kontrolle in Fällen, in denen ein Organ über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, grundsätzlich auf die Prüfung beschränkt, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob kein Rechtsfehler, keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 143 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 63, und vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 88).

  • EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

    'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

    Auszug aus EuG, 24.10.2019 - T-310/18
    Dabei ist die Frage der Einhaltung der in Art. 296 AEUV vorgesehenen Begründungspflicht, die ein wesentliches Formerfordernis darstellt, von der Frage der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheiden, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Rechtsakts gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 67, und vom 18. Juni 2015, 1patau/Rat, C-535/14 P, EU:C:2015:407, Rn. 37).

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 63, und vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 88).

  • EuGH, 14.04.2015 - C-409/13

    Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Makrofinanzhilfen an Drittländer -

    Auszug aus EuG, 24.10.2019 - T-310/18
    Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Entscheidung der Kommission, einen Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt zurückzunehmen, Gegenstand einer Nichtigkeitsklage und somit einer gerichtlichen Kontrolle sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2015, Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 76 bis 78).

    Das der Kommission durch Art. 17 Abs. 2 EUV in Bezug auf Gesetzgebungsakte oder durch eine spezielle Vorschrift der Verträge in Bezug auf Rechtsakte, die keine Gesetzgebungsakte sind, eingeräumte Initiativrecht bedeutet, dass es Sache der Kommission ist, zu entscheiden, ob sie einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegt oder nicht, abgesehen von dem Fall, dass sie nach dem Unionsrecht zur Vorlage eines solchen Vorschlags verpflichtet ist (vgl. entsprechend Urteile vom 14. April 2015, Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 70, und vom 23. April 2018, 0ne of Us u. a./Kommission, T-561/14, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:210, Rn. 109).

  • EuGH, 11.11.1981 - 60/81

    IBM / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.10.2019 - T-310/18
    Nach ständiger Rechtsprechung sind anfechtbare Handlungen grundsätzlich nur Maßnahmen, die den Standpunkt eines Organs beim Abschluss eines Verwaltungsverfahrens endgültig festlegen und verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen, was u. a. Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen und keine solche Wirkung haben, ausschließt (Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 10, und vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 42).

    Etwas anderes ergibt sich nur dann, wenn Handlungen oder Entscheidungen im Rahmen des vorbereitenden Verfahrens zum einen selbst ein besonderes Verfahren, das sich vom Hauptsacheverfahren unterscheidet, abschließen und zum anderen selbst verbindliche Rechtswirkungen erzeugen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 11).

  • EuGH, 18.06.2015 - C-535/14

    Ipatau / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    Auszug aus EuG, 24.10.2019 - T-310/18
    Dabei ist die Frage der Einhaltung der in Art. 296 AEUV vorgesehenen Begründungspflicht, die ein wesentliches Formerfordernis darstellt, von der Frage der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheiden, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Rechtsakts gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 67, und vom 18. Juni 2015, 1patau/Rat, C-535/14 P, EU:C:2015:407, Rn. 37).
  • EuGH, 17.11.1983 - 292/82

    Merck Hauptzollamt Hamburg-Jonas

    Auszug aus EuG, 24.10.2019 - T-310/18
    155 Abs. 2 AEUV ist unter Berücksichtigung nicht nur seines Wortlauts, sondern auch des Zusammenhangs dieser Vorschrift und ihrer Ziele auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, EU:C:2005:150, Rn. 21).
  • EuG, 19.03.2010 - T-50/05

    Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

    Auszug aus EuG, 24.10.2019 - T-310/18
    Unter diesen Umständen sind letztere als Adressaten der angefochtenen Entscheidung auf Seiten der Arbeitnehmerverbände anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-50/05, EU:T:2010:101, Rn. 40, und vom 22. Mai 2012, Sviluppo Globale/Kommission, T-6/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:245, Rn. 19).
  • EuGH, 10.03.2005 - C-336/03

    FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF

    Auszug aus EuG, 24.10.2019 - T-310/18
    155 Abs. 2 AEUV ist unter Berücksichtigung nicht nur seines Wortlauts, sondern auch des Zusammenhangs dieser Vorschrift und ihrer Ziele auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, EU:C:2005:150, Rn. 21).
  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission

  • EuG, 18.10.2018 - T-364/16

    ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Kommission

  • EuG, 13.12.2006 - T-217/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN

  • EuGH, 14.07.2005 - C-40/03

    Rica Foods / Kommission - Rechtsmittel - Regelung über die Assoziierung der

  • EuGH, 06.09.2017 - C-643/15

    Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige

  • EuG, 26.03.2010 - T-6/10

    Sviluppo Globale / Kommission

  • EuG, 22.05.2012 - T-6/10

    Sviluppo Globale / Kommission

  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

  • EuGH, 20.02.1997 - C-107/95

    EIN BÜRGER ODER VERBAND KANN DIE KOMMISSION NICHT IM KLAGEWEGE ZWINGEN, GEGEN

  • EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

    Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe

  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

  • EuGH, 23.04.1986 - 294/83

    Les Verts / Parlament

  • EuGH, 17.05.1990 - C-87/89

    Sonito u.a. / Kommission

  • EuGH, 01.12.2005 - C-301/03

    Italien / Kommission - Strukturfonds - Zuschussfähigkeit der Ausgaben -

  • EuGH, 24.11.1992 - C-15/91

    Buckl u.a. / Kommission

  • EuG, 13.12.2018 - T-310/18

    EPSU und Willem Goudriaan/ Kommission

  • EuG, 22.10.1996 - T-330/94

    Salt Union Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • EuGH, 09.12.2014 - C-261/13

    Schönberger / Parlament - Rechtsmittel - Petition an das Europäische Parlament -

  • EuGH, 08.03.1972 - 42/71

    Nordgetreide GmbH & Co. / Kommission

  • EuG, 15.05.1997 - T-175/96

    Georges Berthu gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wirtschafts-

  • EuG, 25.06.1998 - T-120/96

    UMWELT UND VERBRAUCHER

  • EuGH, 13.03.2007 - C-150/06

    Arizona Chemical u.a. / Kommission

  • EuG, 20.12.2023 - T-106/17

    JPMorgan Chase u.a. / Kommission

    Il convient de rappeler, que, selon une jurisprudence constante, le corps d'une requête peut être étayé et complété, sur des points spécifiques, par des renvois à des extraits de pièces qui y sont annexées, pourvu que les éléments essentiels de l'argumentation en droit figurent dans la requête elle-même (voir arrêt du 24 octobre 2019, EPSU et Goudriaan/Commission, T-310/18, EU:T:2019:757, point 43 et jurisprudence citée).
  • EuGH, 02.09.2021 - C-928/19

    Rechtsmittel EPSU: Die Kommission ist nicht verpflichtet, einem Antrag der

    Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die European Federation of Public Service Unions (EPSU) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 24. Oktober 2019, EPSU und Goudriaan/Kommission (T-310/18, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:757), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 5. März 2018 (im Folgenden: streitige Entscheidung), dem Rat der Europäischen Union keinen Vorschlag für einen Beschluss zur Durchführung der von der Gewerkschaftsdelegation für nationale und europäische Verwaltungen (TUNED) und den Arbeitgebern in der öffentlichen europäischen Verwaltung (EUPAE) geschlossenen Vereinbarung "Allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung von Beamten und Angestellten der zentralstaatlichen Verwaltungsbehörden [der Mitgliedstaaten]" (im Folgenden: fragliche Vereinbarung) zu unterbreiten, abgewiesen hat.
  • EuG, 18.10.2023 - T-402/20

    Das Gericht erklärt die zusätzlichen Zölle auf bestimmte Feuerzeuge mit Ursprung

    Nach ständiger Rechtsprechung, die auf Erwägungen der Prozessökonomie gründet, ist in dem Fall, dass eine Handlung von mehreren Klägern angefochten wird und einer dieser Kläger erwiesenermaßen klagebefugt ist, die Klagebefugnis der übrigen Kläger nicht zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 37 und vom 24. Oktober 2019, EPSU und Goudriaan/Kommission, T-310/18, EU:T:2019:757, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 22.11.2023 - T-330/20

    ACMO u.a./ CRU

    Or, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, s'agissant d'un seul et même recours, lorsque au moins une des parties requérantes a qualité pour agir, il n'y a pas lieu d'examiner la qualité pour agir des autres parties requérantes (voir, en ce sens, arrêt du 9 juin 2011, Comitato « Venezia vuole vivere " e.a./Commission, C-71/09 P, C-73/09 P et C-76/09 P, EU:C:2011:368, point 37 ; voir également, en ce sens, arrêt du 24 octobre 2019, EPSU et Goudriaan/Commission, T-310/18, EU:T:2019:757, point 38 et jurisprudence citée).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-928/19

    EPSU/ Kommission - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Sozialpolitik - Art.

    2 T-310/18, EU:T:2019:757.
  • EuG, 10.12.2019 - T-344/19

    Front Polisario/ Rat

    En tout état de cause, il doit être déduit de la jurisprudence que, dans la mesure où, en l'espèce, la demande d'intervention est introduite conjointement par l'ensemble des chambres des pêches maritimes marocaines, il suffit que l'une d'entre elles dispose d'une capacité à agir suffisante pour être admise à intervenir (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 24 mars 1993, CIRFS e.a./Commission, C-313/90, EU:C:1993:111, points 30 et 31, et du 24 octobre 2019, EPSU et Goudriaan/Commission, T-310/18, EU:T:2019:757, points 38 à 40).
  • EuGH, 29.09.2021 - C-928/19

    EPSU/ Kommission

    Or, aux points 142 et 143 de l'arrêt du 24 octobre 2019, EPSU et, Goudriaan/Commission (T-310/18, EU:T:2019:757), le Tribunal a jugé que, eu égard aux circonstances de l'espèce, et en particulier à l'attitude de la Commission, l'équité exigeait que, conformément à l'article 135, paragraphe 1, du règlement de procédure de celui-ci, chaque partie supporte ses propres dépens, en dépit du fait que les requérants en première instance avaient succombé en leurs conclusions et que cette institution de l'Union avait expressément conclu à ce que ces derniers soient condamnés aux dépens.
  • EuG, 08.11.2021 - T-468/21

    Avenir de la langue française/ Kommission

    Un refus n'est ainsi susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation au titre de l'article 263 TFUE que si l'acte que l'institution refuse de prendre aurait pu être attaqué en vertu de cette disposition (arrêts du 22 octobre 1996, Salt Union/Commission, T-330/94, EU:T:1996:154, point 32, et du 24 octobre 2019, EPSU et Goudriaan/Commission, T-310/18, EU:T:2019:757, point 25).
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