Rechtsprechung
   EuG, 24.11.2010 - T-381/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - Art. 22 der Richtlinie 2003/55/EG - Schreiben, in dem die Kommission eine Regulierungsbehörde auffordert, ihre Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme zu ändern - Unanfechtbare Handlung - Unzulässigkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    RWE Transgas / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - Art. 22 der Richtlinie 2003/55/EG - Schreiben, in dem die Kommission eine Regulierungsbehörde auffordert, ihre Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme zu ändern - Unanfechtbare Handlung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    RWE Transgas a.s. gegen Europäische Kommission.

    Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - Art. 22 der Richtlinie 2003/55/EG - Schreiben, in dem die Kommission eine Regulierungsbehörde auffordert, ihre Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme zu ändern - Unanfechtbare Handlung - Unzulässigkeit.

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K (2009) 4694 vom 12. Juni 2009, mit der die deutsche Energieregulierungsbehörde Bundesnetzagentur auffordert wird, ihre Entscheidung, für das Gasleitungsvorhaben Ostseepipeline-Anbindungsleitung (OPAL) eine Ausnahme nach Art. 22 der Richtlinie 2003/55/EG Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. L 176, S. 57) zu gewähren, zu ändern

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage




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Wird zitiert von ...  

  • EuG, 10.11.2014 - T-27/14  

    Tschechische Republik / Kommission

    Il ressort d'une jurisprudence invoquée par les deux parties que les demandes formulées par la Commission au titre de l'article 22, paragraphe 4, troisième alinéa, de la deuxième directive gaz ne sont pas des actes produisant des effets juridiques contraignants et pouvant être attaqués au titre de l'article 263 TFUE (ordonnances du 24 novembre 2010, Concord Power Nordal/Commission, T-317/09, EU:T:2010:479, et RWE Transgas/Commission, T-381/09, EU:T:2010:481).
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